"Dann geht doch in die Sahara!"
eine Polemik gegen das neoliberale Gewäsch 
Von Sozialdemokraten höre ich die Definition: Kapitalismus ist die demokratisch legitimierte Herrschaft des Kapitals. Demnach wäre Sozialismus der demokratisch nicht legitimierte Bruch der Herrschaft des Kapitals gewesen. Da drängt sich doch geradezu auf, was, sehr verkürzt, demokratischer Sozialismus sein würde: der demokratisch legitimierte Bruch der Herrschaft des Kapitals.
Die Offenbarung im O-Ton:

"Politik ist immer ein Prozess und in der Vergangenheit hatten wir einen Prozess, der war gekennzeichnet von einem Zusammenhang von Investitionen, Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Verteilung, das war sozusagen der rheinische Kapitalismus der Nachkriegszeit, den wir als soziale Marktwirtschaft bezeichnet haben. Man muss begreifen, dass diese Phase erst einmal vorbei ist und dass wir sie neu erkämpfen müssen und genau hier liegt die schwierige Aufgabe, dass wir die geeigneten Instrumente finden, um die Handlungsfähigkeit der Politik zu stärken und zu erweitern."

"Aber das Entscheidende ist, dass man sozusagen die traditionellen sozialen Sicherheitssysteme nicht halten kann. ....
Wir sind ja sowieso in der schizophrenen Situation, dass alles das, was als Reform bezeichnet wird, wir früher als reaktionär und restaurativ bezeichnet haben. Ich möchte, dass dieser Prozess gestaltet wird..."
Soweit der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Michael Müller, als er die soziale Marktwirtschaft für beendet erklärte, die Kapitulation vor dem Kapitalismus bekanntgab, die eigenen Reformen als reaktionär charakterisierte, diese aber "gestalten" will, um die Pöstchen zu behalten.

Was ja auch wichtig zu wissen ist: Mohammed Atta ist für Ihre Kauleiste und die erhöhten Zuzahlungen bei Medikamenten verantwortlich. Und Ihre Rente. Und alles. Der Schwerenöter! Dieses Ekel!
Herausgefunden hat es der neue Chefermittler des 11.9., unser Großkanzler Schröder. Der sagte auf dem BCE-Kongreß am 27.9., sein Handeln sei ja "negativ eingeholt worden ... vom  Verfall der Weltkonjunktur als Folge vom 11. September" (vgl. "heute"). Enron, Aktienkurssturz, Überproduktionskrise gab es also nicht, die Welt war heile und gut, und dann kamen aber Atta und Osama und haben uns den Zahnersatz gestrichen. Dank Herrn Schröder, wir hätten das sonst nicht gewußt. Kampf dem Terror und der Karies! Immer druff, aber feste!

Ihnen gefällt die Aussage? Weil das Plakat der "Gruppe Arbeiterfotografie" so schön plakativ ist? Gut. Verbreiten Sie es weiter. Aber erwähnen Sie auch, dass die Aussage FALSCH ist. 
Sie entstammt nämlich dem "Human Development Report" der UN von 1996. Seither dürfte sich die Lage weitaus verschlechtert haben.

Und noch eins: den Herrn Kapitalismus kann man nicht enteignen. Die "Globalisierung" ist nur schwer mit Vermögenssteuern zu belegen. Die Rotzgrünen haben zwar freundlicherweise einen Armutsbericht vorgelegt - was sie nicht daran hindert, den Armen noch tiefer in die Taschen zu greifen. (umgekehrt: er lieferte ihnen dazu die Basisdaten ! )

Aber die Vermögensverteilung in Deutschland wird unter Verschluß gehalten. Vergleichszahlen als Basis für eine moderate Besteuerung sind tabu. 

Als Hinweis: gehen wir davon aus, dass den 755.000 Millionären in Deutschland zumeist nur eine einstellige Million gehört. An Mittelständlern und Lottogewinnern oder gar hyperfleißigen Tellerwäschern, die sich das alles selbst erarbeitet haben, wollen wir uns mal gar nicht vergreifen. Nehmen wir nur die, denen 20 bis 999 Millionen gehören, bitten die um eine milde Gabe von je 10 Mio (nicht einmal progressiv) und gehen davon aus, daß nur 100.000 davon betroffen wären, also nur etwa jeder achte Millionär. Es geht nur um die Summe. Rechnen Sie selbst. 10 x 100.000. Eine Milliarde sind 1000 Millionen. Eine Billion sind 1000 Milliarden.

Genau. Das sind die Beträge, über die wir laut Rotzgrün nicht einmal nachdenken sollen.
Wir brauchen eine fröhlich-freundliche Neidkampagne. Wir brauchen die Basisdaten über die Portokassen der Betreffenden, denn derzeit ist nur an die heranzukommen. Nur - es werden nicht einmal die Staubkrümel aus diesen Portokassen als milde Gabe erbeten von Rotzgrün. Nicht einmal das. Und deswegen: weg mit denen. Kompromißlos weg. Nie wieder. Und sie sind NICHT das "kleinere Übel". Sie sind das größte.


# Neues Steuerschlupfloch für Konzerne
# Sozialverband: "Arme müssen wegen Gesundheitsreform früher sterben"

# Müntefering: "Dass das Ganze eine Zumutung ist für die Menschen und wir ihnen Geld wegnehmen, das betone ich ausdrücklich." 
# Flassbeck: "Die aktuellen Rentenprobleme haben nichts damit zu tun, welche demografische Entwicklung uns in 30 Jahren erwartet. Da liegt die rot-grüne Regierung komplett daneben. Heute ist die Ursache die hohe Arbeitslosigkeit."
 # Früher wurden Systemveränderer noch ins Gefängnis gesperrt: "Eine andere Republik - Die Berliner Machtspiele sind vorbei. Schröder geht aufs Ganze
# Simulierter Verfassungsbruch: "Mit der Übung »Dynamic Response 07« sollen die Entscheidungsabläufe für einen Einsatz der neuen »Schnellen Eingreiftruppe«, der NATO Response Force (NRF), simuliert werden."
Ach. Und Dosenmaut sowie Windmühlen. Und einige läppische Kriege. Die Ökosteuer sollte zur "Stabilisierung" der Rentenzuschüsse aus Bundesmitteln dienen. Jetzt gilt das nicht mehr. Zuschüsse werden gekürzt. Die Volksverblödung hät an. Das Land, das sich Außenhandelsspitzenreiter nennen kann, hat angeblich aufgrund der Lohnnebenkosten Probleme beim globalen Wettbewerb. Wir sollen keine Neiddebatte führen angesichts der 755.000 Millionäre (von einer bis 999 Millionen). Auf 6 Arbeitslose kommt ein Millionär. Vermögenssteuer ist insbesondere bei unseren Milliardären des Teufels. Steuererleichterungen für Versicherungen, damit die nicht pleitieren. Wie kann das sein? Es sind doch diese Privatversicherungen, die angeblich sichere geriesterte Alternative zum bisherigen System. Steuern senken, Steuerverbrecher amnestieren - damit wieder Geld für Börsenspielchen da ist? Das letzte Mal wurden 600 Milliraden versenkt. Lieber Börsencrash als Crash der Sozialsysteme?
Und bloß nicht über Verteilung von Arbeit und Reichtum reden. "Enteignung" - welch häßliches Wort aus dem Grundgesetz. Steuern aufs Kapital und Steuererleichterungen für mittelständische Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen, Steuerbeamte, die sich an die "Großen" ranmachen - all das scheint tabu zu sein. Rotzgrüner Kotau vor dem Großkapital ist das.  Sahara, sage ich da nur.

Mehrarbeit und Wirtschaftswachstum
ein Leserbrief von Jens Niestroj


755.000 Dollarmillionäre in Deutschland
Auf die Fläche der BRD bezogen: auf jedem Quadratkilometer Deutschlands hocken zwei davon.
(Wir schämen uns dieser Neid-Information angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass diese Leute sich die Knete mit ihrer Hände Arbeit beim harten Tellerwaschen persönlich erarbeitet haben - verdient haben.)
Gegen 126 Milliarden (bis 2006) Defizit kann man angeblich nichts machen, sie zeugen nicht etwa von wirtschaftspolitischer Inkompetenz, nicht doch. Und Eichel sagt am 15.3., er habe mit der Konjunktur nichts zu tun, die breche so über ihn herein. Jetzt bricht eben Rezession. Mit Steuern zu steuern ist seine Sache nicht, sagt er. Er markiert den Kassenwart des Fußballvereins: Einnahmen, Ausgaben.

Zählen wir die Steuer "erleichterungen" der letzten Jahre zusammen: entgangene Körperschafts-, Erbschafts-, Vermögenssteuer, setzen den nicht unerheblichen Klacks Wirtschaftsverbrechen und Steuerbetrug drauf, satteln darauf dann noch Korruption und Fehlinvestitionen, die der Bundesrechnungshof Jahr für Jahr mit -zig Milliarden benennt, und machen wir nun das Schleifchen: 
Rüstungsausgaben, Auslandseinsätze:
dann wären da keine 126 Milliarden Schulden, keine Neuverschuldung, ganz bestimmt auch keine Zinszahlungen für die Schulden. 

Wieviel Knete aus deutschen Bürgers Kassen mobilisierbar gewesen wäre, zeigt der Börsencrash: innerhalb von 18 Monaten wurden allein bei uns 600 Milliarden Euro vernichtet. Bzw. umverteilt - aber darüber schweigen sich die Herren gerne aus. Zumal, wenn die Verluste, betreffen sie große profitable Unternehmen, von der Steuer abgesetzt werden können, also schlicht wieder einmal der Allgemeinheit aus der Tasche gezogen werden. Wie angenehm, Auslandsinvestitionen ebenfalls so darstellen zu können. Da kauft man die britische Autoindustrie oder Chrysler in den USA mal eben so auf, bedient die Aktionäre mit feinen Dividenden, aber Geld für deutsche Steuern ist nicht drin. Haben wir etwas vergessen? Etwa die Hunderte Milliarden steuergeflüchter Gelder ins befreundete Ausland? Etwa die Wertsteigerungen von Grund und Boden? Etwa den Luxus edler Automobile, die in anderen Ländern ganz schamlos mit einer Luxussteuer belegt werden? 
 
 
 # Kollektive Verblendung weitere Zahlen zur Lüge, Deutschland sei ein "Hochsteuerland" # Teilhabe ist ungerecht  des Kanzlers Absage an gleiches Recht, Abgesang der SPD

Seltsam - je länger man nachdenkt, desto mehr fällt auf, wie lang die Latte umverteilbaren Reichtums ist. Und wie wenig diese Meßlatte ehrliche Handwerker und Mittelständler treffen würde, die sich idiotischerweise dauernd davon betroffen fühlen.
 Bis sie, wie nun das deutsche Handwerk, merken, wo der Hammer hängt. Dass sich die "Liberalisierung" gegen sie richtet, Strukturen zerstört zugunsten eines "alle gegen alle". Meisterbriefe abschaffen produziert eben keinen zusätzlichen Bedarf des Marktes, nur verschärften Kampf um den vorhandenen Kuchen. Und, dies sei zugegeben, in manchen bereichen durchaus vernünftige Lockerung unsinnig starrer Abschottungen "nach unten". Aber keinen Arbeitsplatz. Ein Reförmchen für nebenbei, das man mit der Handwerkskammer zusammen hätte auch machen können.

Bedenkt man dann noch die 100 Milliarden DM, die der brave Hans durch den Verkauf von heißer Luft (UMTS-Lizenzen) erzielte sowie weitere ungeplante Einkünfte durch die Privatisierungsorgien der letzten Jahre, frage ich mich schon: wo geht das alles hin?

Nochmals: Auslandseinsätze der Bundis kosten alljährlich Milliarden. In den ersten 40 Jahren der Bundesrepublik Deutschland brauchten wir so etwas nicht. Airbus und Eurofighter kosten pro Stück einen drei (3!)-stelligen Millionenbetrag. Pro Stück. Und das in Ermangelung eines Feindes, wie selbst die jüngsten "Verteidigungspolitischen Richtlinien" ausweisen.

Meine Frage lautet: warum sind DGB, PDS und andere, von denen man annehmen sollte, dass sie das wissen, nicht in der Lage oder nicht willens, den Zusammenhang zwischen Geldmangel und Geldverschwendung herauszustellen?

Weil sie von der neoliberalen Dogmenseuche befallen sind?

Nun zur Sahara.
Wir hören täglich, obige Steuerungsinstrumente Steuern seien Gift für die Konjunktur, für die Investitionsbereitschaft. Überhaupt die Regelungen. Die Lohnnebenkosten. All das. So sagen es uns alle Industrieverbände sowie ihre Lakaien.

Antwort:
"Dann geht doch in die Sahara!"
Die Sahara ist echt geil für Investoren:
- Niedrigstlöhne
- keine Lohnnebenkosten
- keine Umweltauflagen
- mit geringen Zuwendungen läßt sich Behördenwohlwollen herstellen
- keine Streiks
- geringe Grundstückskosten
u.v.a.m.

Sollte nun irgendein Schlaumeier sagen, Bildung und Kultur der Arbeiter und Angestellten, staatliche Leistungen wie Infrastruktur, Sicherheit von Vertragswesen bis Gesundheit, Marktanbindung usw. seien "auch" von Belang (nicht etwa zentral!, bloss nicht),

 - dann ist dem nur zu entgegnen: dann sind dies doch wohl Steuerungsinstrumente für "Investitionsanreize" sogar eines kapitalistisch verfassten Staates. "Pisa", jedes TV-Programm, der Zustand unserer Bahn usw.  zeigen jedoch das katastrophale Versagen der rotgrünen Regierung bei Bildung, Kultur, Infrastruktur und weiteren Zukunftsaufgaben.

Das Übelste aber ist:
die Vergeudung der Arbeitskraft von über 5 Millionen Menschen, die arbeiten könnten und wollen und damit der Verzicht auf ihren Beitrag zu staatlichen Aufgaben*** von Rente bis Gesundheitswesen. (zusammen mit dem Unvermögen, nicht nur Arbeit, sondern auch andere Produktivkräfte sinnvoll zu nutzen)

Ob das in Richtung Sozialismus laufe, was ich hier anspreche? Wieder alles staatliche machen? (Wir haben doch gesehen, wohin das führt ...)

Darüber liesse sich reden. Aber bevor wir darüber reden, könnten wir mal über einen anständigen Kapitalismus sprechen! 

Denn welche Politik verhalf Deutschland in den letzten 130 Jahren zur Industrieposition, die es hatte, trotz zweier Weltkriege (und mal abgesehen vom Können und Wollen derer, die das erarbeitet haben)?
Bismarcksche Sozialgesetzgebung und Erhardtsche "soziale Marktwirtschaft". Schulen und Universitäten (staatlich!), Gesundheitswesen (staatlich!), Eisenbahnen (staatlich !!) , Post (staatlich!), Telefon (staatlich!), Straßen (staatlich!), Wasser (staatlich!), Abwasser (staatlich!) (alles das letztere ist fein verbuddelt, teuer vor Umweltgefahren gesichert und geschützt - vgl. mit Drittweltländern von Indien bis New York (jawohl, man schaue sich den Zustand der öffentlichen Einrichtungen in den USA mal an ...)

Nun wäre mir neu, dass Bismarck oder Erhardt als Sozialisten zu bezeichnen wären. Aber der Laden lief.

Und unsere Regierungspfeifen sind nicht einmal in der Lage, eine intakte Infrastruktur zu übernehmen, zu verwalten und (siehe Telefon) NATÜRLICH auch auf den technisch neusten Stand zu bringen. Stattdessen privatisieren sie das Tafelsilber ( der Service bei Bahn und Post soll ja granatenmäßig verbessert worden sein bei gleichzeitiger Senkung der Tarife! Oder? Der volkswirtschaftliche Irrsinn, wenn UPS, German Parcel, Post usw. jeweils Paketverteilzentren haben, jeweils Fahrzeugflotten haben, die alle jeweils durch die Strassen fegen und Sprit verbrauchen, ist hanebüchen. )

Anders gesagt: 
die neoliberalen Rotzgrünen können nicht einmal anständigen Kapitalismus.
Geschweige denn sozialen Kapitalismus.
Und von Sozialismus ganz zu schweigen.

Krieg und Aufrüstung, das können sie.

Eine simple kapitalistische Überproduktionskrise managen, die Binnennachfrage stärken. Konjunkturanreize geben (egal ob man es marxistisch oder brav-bürgerlich benennt) - unfähig sind sie, machtgeil und VERBRECHERISCH.

Grundgesetz:
Art. 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. ...
Art. 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art. und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. ...

"Nun ist fremdes Kapital ja auch nichts Schlechtes, man kann damit etwas Vernünftiges machen, wenn sich das fremde Kapital an bestimmte Spielregeln hält."
 

Eins noch: Grundgesetz, Bismarck, Erhard: alle alt und tot und "unmodern"? 
Die US-Verfassung ist noch ein wenig älter, das BGB übrigens auch (wird aber immer wieder gerne genommen ...), die Abwasserkanäle und Unibauten aus Kaisers Zeiten stehen noch, die Schienentrassen und so manches mehr ebenso. Sich auf dem Wissen, Können und Vermögen der Vorväter ausruhen, sie nutzen und überstrapazieren, teuer verkaufen - und zugleich darüber lästern, ist die Sprache von Idioten oder eiskalten Profiteuren. Demagogenpack.
Übrigens ist die SPD auch alt. Was weiter kein Problem, wenn da nicht diese Demenz wäre. Immer wieder dieselben Fehler. Der Irrglaube, es gebe "Linke" in dem Laden. Kriegskredite, Panzerkreuzer, Wiederaufrüstung, Kriege: immer mit dabei - die gute alte SPD. Warum so etwas nicht den Hasen geben? Jetzt eben planten da einige "die soziale Schieflage" durch "IWAN" zu korrigieren. Kaninchenfuttter, das. Eine Partei für Karnickel mit langen hängenden Ohren und buschigen Schwänzen.



***
Eine kurze grobe Rechnung: angenommen, jeder Arbeitslose kostete derzeit 1000 Euro im Monat (ja, ich weiß, wie viele sich über einen solchen Betrag freuen würden. Es ist nur wegen der geraden Zahl ...).
Sind 5 Milliarden pro Monat( 5 Mio x 1000), 60 Milliarden im Jahr.

Würden diese Leute arbeiten, entlastete das den Säckel um 60 Milliarden, sowie um einiges Personal und Büroplatz in den Arbeitsämtern.

Nun würden die jedoch 60 Milliarden einbezahlen in die Sozialkassen. Minimum. Denn zu den 500 Euro für Steuern, Rente und Gesundheit bei einem Niedrigverdienst kämen 500 Euro Arbeitgeberanteil hinzu. Sind die 1000 Euro, bei einem durchaus nicht anständig bezahlten Job (auch nur wegen der geraden Zahl).

Ei, da haben wir also zu den 60 Milliarden Nicht-Ausgaben noch 60 Milliarden dazu. Und mehr noch: die Konsumfreude könnte angesichts von MWSt und all den anderen Verbrauchssteuern weitere Knete in die Kassen spülen. Und der Binnennachfrage tut das gut, somit einer binnenorientierten Industrie, die freudig dann auch ihr Scherflein abdrücken könnte. Also weit mehr als 120 Milliarden im Jahr. Rotzgrün ist eine Katastrophe. Aus meinen Augen, hinweg damit. Diese Konjunktivhuberei, was passieren würde, wäre die Regierung zumindest vernünftig, macht einen ja ganz krank.



Ein Ketzer:
Die Schöpfer des Paktes dachten, Länder machen Inflation durch Staatsdefizite. Das ist aber falsch. Das gilt nur für Länder mit absoluten Riesendefiziten. Der Zusammenhang ist umgekehrt: Länder mit einer schwachen Wirtschaft haben hohe Defizite und eine niedrige Inflationsrate. Insofern kann man den Stabilitätspakt tatsächlich vergessen. 

1 wenig persönliche Erfahrung aus einem wechselvollen Berufsleben:
Noch NIE habe ich einen Firmenchef getroffen, der sich in seiner Firmenpolitik hätte davon leiten lassen, ob die Lohnnebenkosten hoch sind. Das wäre ja ebenso, als ob er sich davon hätte leiten lassen, ob eine Maschine "teuer" oder "billig" ist. Das sind relative Begriffe. Relativ zum Nutzen und dem Profit, der zu ziehen ist.

Klar: die Klage ist der Gruß des deutschen Kaufmanns. "Die Kosten !" Sie laufen immer davon, die Kosten. Sie gilt es immer in den Griff zu bekommen. Schrauben, schrauben, schrauben.

Aber wesentlich sind in Wirklichkeit "die Zahlen", womit die Verkaufszahlen gemeint sind. Wenn der Absatz nicht stimmt, geht es zwar an die "Kosten". Aber ein rrrrrichtich ansssständiger deutscher Betriebswirt betreibt seinen Laden durch den Verkauf seiner Produkte, nicht durch "Einsparungen".

Dabei übersähe ich die Frage der "Konkurrenzfähigkeit"? Hahaha. Gegenfrage: haben Sie Ihren PC oder Ihr Handy ausschließlich oder vorwiegend unter dem Aspekt seines Preises gekauft? Meinen Sie, Einkäufer handelten anders als Sie? Es gibt Zeiten, da wird eben nicht gekauft, Punkt. ("Der alte PC tuts noch.") Und andere, da wird in einer Preisspanne gekauft. ("aber er muss dasunddas können") Und wieder andere Zeiten, da muss schnell etwas her ("nur vom Feinsten, denn man gönnt sich ja sonst nichts, und es wird ja auch für die eigene Topqualitätsarbeit gebraucht. Aber dalli").

Wir stecken in einer simplen Überproduktionskrise, nachlesbar in Herrn Karl Marxens Hauptwerk "Das Kapital". Keiner kauft, Bedürfnisse werden zurückgeschraubt, Kapazitäten wie Maschinen und Arbeitskraft liegen brach. Simpel und schnöde. Seit fast 140 Jahren ihrer Existenz geht die Sozialdemokratie das vor 150 Jahren beschriebene Phänomen mit den seit 150 Jahren beschriebenen falschen Mitteln an. Das hat schon was, so eine Kontinuität der Blödheit.



Richtigstellung 

Liebe Engagierte, 

als im Umfeld von Automobilzulieferern tätiger Unternehmensberater möchte/muß ich auf folgendes hinweisen: 

Es hat keinerlei streikbedingte Produktionsausfälle bei westdeutschen Autoherstellern gegeben. Das ist den Betriebsratsvorsitzenden sowie den Herren Zwickel und Huber, die den Streikenden und den Herren Düvel und Peters in den Rücken gefallen sind, auch sehr genau bekannt. 

Die Produktionsunterbrechung bei VW war eine reine Propaganda-Show, inspiriert durch die Vorgänge bei BMW. Zulieferengpässe gab es nicht, da sowohl VW sich für diverse Eventualitäten bevorratet als auch seine Zulieferer grundsätzlich auf Halde produzieren (zumal wenn sie wissen, daß ein Arbeitskampf bevorsteht), da sie nie genau wissen, wann VW die nächste Char*ge abruft. Das ist bei allen Autoherstellern und Zulieferern so. 

Die Kurzarbeit bei BMWs 3er-Reihe-Produktion ist einzig und allein auf Grund erheblicher, konjunkturbedingter (nicht nur kurzfristiger) Absatzprobleme mit eben dieser Reihe vereinbart wurden. Genau deshalb hat der Betriebsrat der Vereinbarung auch zugestimmt, was er sonst gar nicht dürfte. Kurzarbeit auf Kosten des Arbeitsamtes in Folge unzureichender Bevorratung mit Zulieferteilen wäre nicht legal möglich. 

Die Kausalkette Streik bei ZF Brandenburg -> fehlende Getriebe für die BMW-3er-Reihe -> Kurzarbeit kann es schon deshalb nicht geben, weil ZF Brandenburg zwar Getriebe für BMW baut, nicht aber für die 3er-Reihe(!). 

Der Streik ist nicht gescheitert. Sein vermeintliches Scheitern wurde vielmehr von Zwickel/Huber und ihren Verbündeten, allesamt bereits seit längerem erklärte Gegner "unflexibler Flächentarife" und selbsternannte Spezialisten für Haustarife, bewußt inszeniert. Zwickel hat zudem schon im Herbst 2002 öffentlich Vorbehalte gegenüber der 35-Stunden-Woche im Osten geäußert. 

Das Problem in den oberen hauptamtlichen Rängen der IG Metall ist die Übervorsicht derer, die eigentlich noch interessiert sind an echter gewerkschaftlicher Interessenvertretung und weniger an Selbstinszenierung: Selbst jetzt, wo das Zwickel-Huber-Lager lautstark nach rollenden Köpfen ruft, wird von der Gegenseite noch immer lediglich kleinlaut die "Tandem-Lösung" (Peters als Vorsitzender, Huber als Vize) verteidigt und versucht, die "Aufarbeitung der Streikfehler" von "Personalien" zu trennen. Daß beides sehr wohl zusammengehört, daß der Streik gar nicht gescheitert ist sondern schlicht abgeblasen wurde aus Gründen primär personaler Konkurrenz , wird nicht thematisiert. Das spielt natürlich denen in die Hände, die in ihrem Vorgehen weit weniger Skrupel erkennen lassen. 

Ich bitte Euch, diese für meine Begriffe wichtigen Hinweise zu den Hintergründen der angeblichen Westwirkung des Streiks möglichst breit zu kommunizieren, insbesondere an kritische Vertrauenskörperleitungen etc. 

Mit solidarischen Grüßen 

Carl von Lüderitz


Faszinierende rotzgrüne Fähigkeit zu Scheindebatten:

Zuerst die über die Massenvernichtungswaffen des Irak. Realiter ging es um Angriff eines UNO-Mitglieds auf ein anderes, ob erlaubt oder nicht laut UN-Charta. Diskutiert wurde hingegen, ob der Irak besser entwaffnet würde durch UN-Inspektionen oder durch Krieg (- angesichts des nahezu 100%igen Wissens, dass keine Gefahr vom Irak ausgeht!).

Als "sich" oh Wunder die Option "Krieg" durchsetzte, wurde nicht etwa der Völkerrechtsbruch, der Bruch deutschen Rechts und das Leiden der irakischen Bevölkerung diskutiert, sondern wie böse Bush mit Schröder ist und wie sehr Deutschland darunter wird leiden müssen.

Nun jedoch geht es um 6 Millionen Arbeitsplätze, wenn nicht gar 8 Millionen. Damit die fünf Millionen Arbeitslosen sowie die "versteckten" Arbeitslosen einen sowohl passenden als auch adäquat bezahlten Job erhalten. Arbeitslosenversicherung wäre kein Thema mehr, Gerster könnte sparen für Umschulungsmaßnahmen, Rente, Gesundheit: alles gesichert. Solange das Ziel nicht erreicht ist, gilt es, Einkommen, Vermögen umzuverteilen, evtl. auch Arbeitszeit umzuverteilen (weitere Verkürzung). Wer diese Umverteilung zahlen soll? Laut OECD liegt Deutschland im unteren Drittel der Steuer- und Abgabenlast, die Dividenden fliessen weiter putzmunter, (auch wenn viele Kurse gesunken sind).
Stattdessen wird über längeres Arbeiten bei geringeren Einkommen und gekürzten Sicherungsleistungen diskutiert.
Schröder ist der beste Kanzler der CDU, den die je hatte. FDP und CDU kommen kaum noch nach, sich von diesem Kanzler programmatisch abzusetzen.
Das Thema heißt ARBEITSPLÄTZE - und daran muß sich Rotgrün messen lassen.
Wer in Fragen von Krieg und Frieden lügt, wiederholt lügt, dem kann man getrost Lüge in Fragen der Finanzierbarkeit von Sozialsystemen unterstellen, ohne jede einzelne Zahl nachgeprüft zu haben.
P.S.: Ist Ihnen schon die umfangreiche Berichterstattung  unserer Medien zur Lage bei den Nachbarn aufgefallen? # Generalstreik gegen die Rentenreform in Österreich  # der schweizerische SGB erwägt politische Streiks
 Nicht etwa, dass es hier eine Sprachregelung und eine Verhaltenscodierung gäbe für die Berichte. Niemals nie nicht, so was kann es ja nicht geben.


"Lieber Gerhard", sagte Sommer im Sommer 2003. Der liebe Gerhard bezeichnete die pfeifenden Kollegen als Leute, die "zwar dicke Backen, aber nichts im Kopf" haben, und stellte klar, dass er unser Geld gerne für weitere Rüstung und Auslandseinsätze (naja, das hatte er so nicht ausdrücklich gesagt, so brutal offen ist er doch nicht) als für Konjunkturprogramme und Soziales ausgibt.
Frage: was ist da an dem Basta-Kanzler "lieb"?
Zusatzfrage: hat das "Duzen" etwas mit Freundschaft zu tun?
Charakterfrage: duzen und lieben wir jemanden, der an unser Portemonnaie und unsere Sicherheit geht und uns beleidigt?
Braucht Sommer erst einen Tritt in den Allerwertesten oder einen nassen Putzlappen ins Gesicht, von seinem lieben Gerhard, um zu begreifen, was läuft?
"Kürzung beim Arbeitslosengeld, steigende Belastung der Patienten, dafür aber weniger Unternehmensteuern, weniger Kündigungsschutz - so beschreibt Rezzo Schlauch vor der Pariser Handelskammer die rot-grüne Erfolgsstory."

Dabei hätte er doch auf weit phänomenalere Entwicklungen hinweisen können: die Zähmung des Kapitalismus in der Landwirtschaft ! In der neoliberalen Klippschule hieß es mal: Bei Überangebot sinken die Preise. 
Mit Massenaufkäufen und Produktvernichtung hat die EU eben diesen Marktmechanismus verhindert. Gleiches passiert auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt: um die Preise zu halten, werden Wohnungen vernichtet.
Nun also der Wechsel zu Garantiezahlungen.

Das sollten wir alternativ auch in der -überproduktionsgeplagten- Gesamtwirtschaft einführen: nicht verkäufliche Porsches werden direkt aus der Produktion zur Schrottpresse gefahren. Alternativ erhalten Porsche-Aktionäre Garantiezahlungen. All das auch bei BMW, Opel, Ford, VW, Daimler usw. Maschinen, Handys, Bettwäsche: von der Produktion direkt ins Recycling. 

Gut, man könnte natürlich die Binnenkonjunktur ankurbelns, Arbeitszeit und Verdienst/Vermögen verteilen - aber das wäre ja schon fast Sozialismus. Brrrr.Da ist rotzgrüner Kapitalismus weitaus sinniger. Ab in die Schrottpresse, alles ... (Garantiezahlungen haben mit Subventionen übrigens also natürlich glasklar echt nicht nullkommanix zu tun)

Analog zur EU- Landwirtschaftspraxis ist es evtl. auch sinnvoll, die Porsches und andere Luxuskarossen einzulagern, in grossen gekühlten Lagerhallen natürlich (die ja derzeit mangels Produktion leerstehen), dort zu pflegen und zu entstauben, (Auch um ostdeutsche Plattenbauten könnte man Lagerhallen  hochziehen. Das schafft Arbeitsplätze.) Bis sie heruntersubventioniert als VW des kleinen Mannes auch auf dem Weltmarkt den Entwicklungsländern angeboten werden können. 

Natürlich ist das Irrsinn, was hier steht - denn die Porsches werden ja gut verkauft. In die USA. Gegen kleine grüne Scheinchen. Dann gilt der Vorschlag analog für Kühlschränke für Antarktisbewohner. Und die Platten nach Afrika.
Ulrich Wickert fragt dazu Friedhelm Hengsbach (Real Player, auf das letzte Drittel der Tagesthemen gehen). Weitere Texte aus dem Oswald von Nell-Breuning-Institut

Nicht so ganz falsche Gedanken zum Reichtum. Zwar würde Marx im Grab rotieren, wüßte er, dass nach 150 Jahren die Leute noch immer nicht die Natur des Kapitals erkannt haben, aber als Zustandsbeschreibung und richtige Fragen zu einer satten Neidkampagne reicht der folgende Text allemal. Einleitungstext des ake-bildungswerk.de zur 
 

Tagung vom 31. Oktober 2003 - 02. November 2003 in Bielefeld.

Objektiv muss kein Mensch mehr Hunger leiden, die Produktionsmittel sind so weit entwickelt, dass kein einziger Mensch an Hunger sterben müsste. Trotzdem werden jährlich 20 bis 30 Millionen Menschen durch Hunger getötet. 
Es gab schon viele Armut-Bekämpfungs-Programme - offenbar wenig erfolgreich. Dies führt auf die Fragestellung:
Warum gibt es eigentlich noch kein einziges (internationales) Programm zur Bekämpfung des Reichtums?
Reichtum wird vertuscht, über Reichtum zu reden ist tabu. Jedes Sozialamt hat sehr detaillierte Kenntnisse über die Einkommens- und Vermögenslage der Sozialhilfe-berechtigte; das Statistische Bundesamt ist jedoch überfordert, wenn es Genaueres über die hohen Vermögen und Einkommen aussagen soll. Mann/ frau muss in den offiziellen Statistiken sehr lange suchen, um allein die Zahl der etwa fünf Millionen Reichen zu finden; obwohl es bei uns mehr Reiche als SozialhilfeempfängerInnen gibt. Versteckt der Staat den Reichtum?
Warum fragt niemand, ob das Vererben großer Reichtümer zum Leistungsgedanken dieser Gesellschaft passt? 
Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände sind gefragt, endlich wieder den Skandal von Reichtum und Armut öffentlich zu thematisieren. 
Die Hegelsche Verknüpfung von Herrschaft/ Knechtschaft mit dem Antagonismus Reichtum/ Armut mündet (in Umkehrung seines Satzes, wer Herrschaft und Reichtum wolle, müsse Knechtschaft und Armut wollen) - in die Schlussfolgerung: Wer Knechtschaft und Armut überwinden will, muss Herrschaft und Reichtum bekämpfen.
Begeben wir uns auf den Weg.

Im übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.
(c) Andreas Hauß, Mai 2003, medienanalyse-international.de