innenpolitik

Deutschlandfunk, Nachrichten, 17.1.02, 16.00Uhr:
Der belgische mutmaßliche Kinderschänder Dutroux, seine Ehefrau und ein Komplize müssen sich wegen der Entführung und Tötung von sechs Kindern vor einem Geschworenen-Gericht verantworten.
Nach Ansicht der Justizkammer in Neufchâteau handelt es sich bei den Dreien um die Hauptverdächtigen. Sie hätten ohne Hintermänner oder Netzwerk agiert. Wegen eines Befangenheitsantrags seines neuen Anwalts gegen das Gericht kann das Verfahren frühestens Ende dieses Jahres oder Anfang 2004 beginnen.
Dutroux war im August 1996 in Charleroi festgenommen worden. Wegen eines Fluchtversuchs im April 1998 wurde er zunächst zu fünf Jahren Haft verurteilt. Diese Nachricht hebt sich wohltuend von afp oder dpa- Meldungen zum gleichen Thema ab."Sie hätten ohne Hintermänner oder Netzwerk agiert." Das schreiben die anderen nicht. Man will ja nicht die kalte Wut hochkommen lassen beim Publikum, sondern positiv verkaufen, dass dem Kerl SCHON nach 8 Jahren dann ("frühestens") der Prozess gemacht wird. Wenn nicht das Zeugensterben weitergeht. Mit Trier/Kannibalismus hat all das natürlich nichts zu tun. Kein Netz. Keine schützenden Hände. Aber nicht doch.

Hier stand einmal eine Strafanzeige gegen HH Ex-Senator Schill
Kinderschänder werden politisch gedeckt - in den USA, in Neuseeland, in Belgien (was muss Dutroux da in der Hand haben, dass er es nun seit Jahren verhindern kann, dass ihm der Prozess gemacht wird?), in Deutschland - nur bei kath. Priestern? # Aachen: Kinderleichen
#Trierer Kannibalenbande - nahe an Belgien
# das öffentliche Geheimnis bei den ehrbaren Bürgern von Uelzen
# warum straffrei?# aus der Schweiz und England zeigen die Finger auf Deutschland # Das schmutzige Geschäft mit Kinderpornos # und die Straflosigkeit der int. Kinderprostitution # auch wenn sie mit Mord verbunden ist der homo politicus Pim Fortuyn als bekennender Päderast homo politicus 2 was Cohn-Bendit noch übel angelastet wurde, ohne ihn allerdings zu beschädigen denn was der "Observer" da aus dem Jahre 1976 zitieren konnte, war angeblich "nur Provokation" und nie real (vgl Konkret 03/2001-Gremliza) # aus dem norddeutschen Zentrum
...
6. Kriegsverbrecher laufen weiter frei herum - in Regierungsverantwortung. Der Generalbundesanwalt ermittelt einfach nicht, weil kein "begründeter Anfangsverdacht" bestehe. Dabei hatten sein letzter Vorgesetzter und sogar der heutige Bundeskanzler selbst noch ausdrücklich die Völkerrechtswidrigkeit des Jugoslawien - Kriegs festgestellt, und die Betreffenden sind schon in einem rechtsstaatlichen Verfahren andernorts als Kriegsverbrecher verurteilt ... Wenn das alles keinen "begründeter Anfangsverdacht" begründet - was dann?

7. Berliner Bankenskandal - dagegen sind Kölner und Wuppertaler Verhältnisse Kleinkram. # Interview mit Grottian
# http://berliner-bankenskandal.de/# http://birger-scholz.de/
#Auch »kleine« Fondsanleger plündern Steuergelder

# jW fragte Birger Scholz, Sprecher von ATTAC Berlin
# Berlin in Banker-Hand

Harald Schmidt zeigte abends in seiner Show noch einmal den Ausschnitt, in dem Schröder vor den Wahlen von Maybritt Illner gefragt wurde, ob der (gewerkschaftsorientierte) Riester eine zweite Spielzeit bekomme: "Selbstverständlich" sagte Schröder. Schmidt unkte, zur Förderung des Wirtschaftswachstums à la Clement erhalte nun wohl jedes ostdeutsche Dorf ein eigenes Trickfilmstudio.

Unser Superminister ist mit allen Formen moderner Kommunikation vertraut Kriegsverbrecher mit 8864 Stimmen Vorsprung wieder an der Macht. Aber mein Spezi Erler, dem ich vor einigen Tagen wieder Lügen und Feigheit vorwerfen musste (er mag mich schon seit langem nicht) macht wieder keine Karriere. Der Struck ist schon vorgezogen, der Stiegeler macht den Parteisoldaten, und Erler ist gut für - Interviews. Verhindert als Außenmini, als Hochschullehrer, als Friedensfreund. # Ströbeles objektive Funktion hier nur halb beschrieben

Fischers Gesetzesbruch

Nitrofen und Hormon-Skandal
StGB § 314. Gemeingefährliche Vergiftung. (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
1.Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern oder
2.Gegenstände, die zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauch bestimmt sind, vergiftet oder ihnen gesundheitsschädliche Stoffe beimischt oder vergiftete oder mit gesundheitsschädlichen Stoffen vermischte Gegenstände im Sinne der Nummer 2 verkauft, feilhält oder sonst in den Verkehr bringt.

Unsere Journaille berichtet hingegen über "Verunreinigungen", die evtl. Anlass zu Bedenken geben könnten. Da wird von den Wortkünstlern die Fragestellung ventiliert, ob "die hormonelle Belastung von Schweinefleisch" Anlass für verstärkte Kontrollen im Lebensmittelsektor sein könnte usw..
Früher hätte man Brunnenvergifter und Giftmischer schlicht erschlagen oder gevierteilt. Unser gnädiges Gesetz sieht nur schlappe 10 Jährchen vor, bietet aber ausserdem noch die entschädigungslose Enteignung und das lebenslange Berufsverbot. Man lese den Text des StGB (übrigens auch §330a). Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und deshalb sind nicht die Frage der Menge des Gifts, die Frage der Unwissenheit beim Verkauf, die Frage, wieweit etwas tödlich wirkt und ab wann, wichtig. Das kann alles in der Gerichtsverhandlung evtl. strafmildernd in Betracht gezogen werden.
Aber die Ermittlungen müssen in Richtung "Vergiftung" laufen und nicht in Richtung "Verletzung der Meldepflicht" o.ä.
Die "freiwillige Selbstkontrolle" des Handels, eine Kontrolle nach einer Positivliste und entsprechende Kennzeichnungen der Lebensmittel werden gewiss stark gefördert, wenn die ersten geldgeilen Geschäftsführer auf 10 Jahre im Knast sitzen und die ersten Firmen enteignet sind.
Begreift endlich "die Linke" das StGB als UNSER RECHT!?
Strafanzeigen schreiben! Nebenklage erheben!
Über den Fehler im System

Bildung und Erziehung: GATS
Wie das EU-Ziel, jede öffentliche Schule bis 2010 an eine Firma zu binden, mittels der Debatte um die PISA - Studie unters Volk gebracht wird (im Gegensatz zu Italien, Frankreich, Griechenland usw. hatte Deutschland KEINE Begrenzungen für ungehinderten Marktzugang zu Schulen eingebracht!): Vereinheitlichung der Schulen, um sie als Ware handeln zu können, lässt Bertelsman, AOL usw. mit den Füßen trappeln.
# EU-Kommission fordert Privatisierung der Bildung
#e gats in der EU
# Schulsponsoring "Die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung jeder einzelnen Schule für ihre Lernorganisation, ihre Personalauswahl und ihre Finanzen ist eine Aufgabe, die schnell gelöst werden sollte. Wir sollten wie die bei PISA erfolgreichen Länder den Mut haben, auch unsere Schulen in die Autonomie und Freiheit zu entlassen. Umso bereitwilliger werden sie sich der Verantwortung und dem Wettbewerb über die erzielten Ergebnisse stellen." Schröder in der "Zeit", 27.6.. Hervorhebungen von mir A.H.

von den Tschechen lernen heißt Vernunft lernen: Prag kauft einfach die geplanten Militärjets nicht und verwendet die Gelder für Flutopfer. Österreich macht es ebenso. Wann zieht Deutschland die Truppen aus Kosovo, Kuwait und Kabul zurück? Sollen die Bundis Brücken reparieren und Strassen wiederherrichten. Und Geld ist auch gespart dabei. Insbesondere wenn der Airbus A400M und der Eurofighter nicht gekauft werden. Es geht um -zig Milliarden! Sogar -man glaubt es kaum - Otto Graf Lambsdorff meldete sich mit Vernünftigem zu Wort. Im Deutschlandfunk um kurz vor 12.30h am 22.8. wies er darauf hin, dass das Wahlkampfgetöse über Finanzierungen per Steuerreformaussetzung o.ä. Humbug sei.Soforthilfe werde gebraucht. Und da müsse man angesichts von 600 Mrd. Euro in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden doch mal1% locker machen können. Gefragt, wo genau, antwortete Lambsdorff u.a. sei zu überlegen ob wir ausgerechnet jetzt eineAufstockung des Wehretats brauchen....
Schröder "said Germany was already the second largest troop contributor in international missions behind the United States and ahead of France and Britain."

Wer terrorisiert hier? Seltsame Ermittlungen, seltsame Verwicklungen, aber das Ziel ist klar: atmosphärischer Druck soll aufgebaut werden. Verunsicherung und Panikmache, um Deutschland kriegsreif zu hetzen. Fast jeder Pfurz wird heutzutage zum Al-Qaida - Anschlag. Überall ist angeblich irgendwie Deutschland verwickelt. Und derweil werden die wirklichen Verbrechen und Verbrecher nicht verfolgt, Schweinereien vertuscht. Beispiele folgen, ganz ohne die Korruptionsskandale, Parteispenden usw.
Die angeblichen polizeilichen oder journalistischen "Ermittlungen" sind das genaue Gegenteil von Ermittlungen.

1. angeblich geplante Anschläge auf Luftverkehr / Frankfurt Däubler-Gmelin - Audio dazu und zur "globalen Übersicht"

2. angebliches Al-Qaida - Attentat auf Djerba - Uwe Galle hält dagegen

3. angebliche Einzeltäter in Erfurt - Ralph Kutza ermittelte (es werden nun unerklärliche Patronen gefunden, und ein weiterer Schüler hängt tot in der Scheune )

4. angebliche "Pannen" im Nitrofen - Skandal (nach satten drei Wochen soll da noch nicht klar gewesen sein, was in den Lieferlisten stand? Und alles nur wegen schlampig gefegter Hallen?) # Nitrofen- Spitze des Eisbergs