ministergesetz

Fischers Einkünfte wie sie FAKT ermittelte
Und die üblichen Ablenkungsmanöver der Grünen: er habe doch korrekt versteuert und gemeldet, mitsamt der kühlen Behauptung, nicht nur Özdemir, sondern auch Fischer seien gesetzeskonform tätig.
Ja in Bezug auf die Versteuerung, wenn´s denn stimmt.
Zugleich ist es der Beweis für den Gesetzesbruch:
Jeder der will, kann lesen, was das Gesetz sagt. Es ist eindeutig:

§5 "Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben."

Nicht einmal Schiedsrichter dürfen sie sein. Ausnahmen kann nur der Bundestag genehmigen - und das nur bei Aufsichts- und Verwaltungsräten. Den Sinn des Gesetzes sollte -"trotz PISA"- jeder Schüler begreifen können.

Was ist schriftstellerische Tätigkeit anderes als ein Nebenberuf?

"KEINEN Beruf".

Das heisst also:
- auch keinen schlecht bezahlten Beruf.
- auch nicht, wenn er den Verdienst der UCK oder anderen Freunden spendet.
- auch wenn er nur die Ghostwriter mit Infos und seinen Ansichten füttert und wenig Zeit darauf verschwendet. (aber er habe ja angeblich sogar alles selbst geschrieben)
- auch wenn er die Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten meldet
- auch wenn keine Einflussnahme auf seine Entscheidngen erfolgt

Fischer bricht den Amtseid. Offensichtlich.

Hier der Gesetzestext, so wie er mir von Herrn Schneider (Direktor des Instituts für Hochschulrecht und Bundestagskandidat der Schillpartei) dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurde:

Seite 1 Seite 2

Der Amtseid
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
die Gesetze des Bundes wahren ...