Für die Regierungen sieht es anders aus. 

- Wir erinnern uns an Saddam Hussein: der leibhaftige Teufel wurde nicht endgültig besiegt, obwohl der Marsch nach Bagdad eine Frage eines Tages gewesen wäre. So darf der Liebling des Westens (als Hussein noch gegen den Iran und damit gegen die bösen Ayatollahs stand) weiterhin den Teufel spielen, das ist seine objektive Funktion bei der Niederhaltung des Irak und beim Schachspiel (Brzezinski) um die Erdölreserven des Nahen und Mittleren Ostens.

- Wir erinnern uns an Karadzic: mit internationalem Haftbefehl gesucht, spazierte er neben UN-Soldaten her und ist angeblich nicht auffindbar.

- Nun Milosevic: ein Sozialdemokrat, der an die Segnungen des IWF und an die Kräfte des Marktes glaubt, Volkseigentum privatisierte und somit durchaus zur Gruppe der gängigen postkommunistischen Regierungschefs der 90er Jahre gehörte. Sein Pech war, zugleich die Aufgabe zu haben, ein heterogenes Land zusammenzuhalten, das von der "Internationalen Gemeinschaft" (insbesondere Deutschland) zur Aufteilung bestimmt war. Ein Interessenkonflikt. Gerade noch gut genug, um beim Dayton-Abkommen Fakten zu signieren.
Der Imperialismus kennt keine Freunde - nur zukünftige Opfer. Siehe Mazedonien: das Musterland der postjugoslawischen Unterwürfigkeit, nun der UCK zum Fraß vorgeworfen.

Die Rolle des Milosevic ist die des Prügelknaben. Welch ein Schaustück, einmalig in der Geschichte: während eines Krieges wird ein amtierender Staatschef zur Fahndung ausgeschrieben und so als Verbrecher gebrandmarkt!

Was so praktisch zur Legitimierung des Krieges war, gerät nun aber zum Problem. Im Gegensatz zu Hussein oder Karadzic konnte/mußte man des Angeklagten wirklich habhaft werden. Dann aber muß man auch die ihm zur Last gelegten Verbrechen beweisen. Denn: einen Milosevic kann man ja nicht gehen lassen!

Welche Verbrechen sind das? Im Wesentlichen drei Komplexe:

-1. Amtsmißbrauch und Korruption (gut genug zur Inhaftierung am 31.03.01)
-2. Racak und andere Massaker sowie Völkermord (gut genug zur Kriegslegitimierung)
-3. Gefrierleichen im Frühjahr/Sommer 2001(gut genug zur Medienkampagne mit dem Ziel der Auslieferung)

1. Der erste Komplex ist beim besten und schlechtesten Willen wirklich sinnvoll nur in Jugoslawien abzuurteilen, das ICTY in den Haag kann und wird sich diese Fragen nicht aneignen. Und die Sachlage dazu: am 1.April wurde Milosevic verhaftet. Seine Haftbeschwerde  mit dem Verlangen nach Haftverschonung wurde abschlägig beschieden, der Haftprüfungstermin nach einem Monat ergab weitere 2 Monate Haft. Ganz simpel: am 1. Juli stand wieder die Frage der Berechtigung an, Milosevic festzuhalten. Die Djindjic-Regierung hatte offenbar nichts in der Hand - sonst wäre es doch wohl mit großem Trara der Öffentlichkeit präsentiert worden! 

Somit war die Auslieferung nach den Haag nicht nur der Kotau vor der NATO und das Einsacken von Judaslohn, sondern auch das Loswerden eines INNENPOLITISCHEN PROBLEMS! Und das dann noch schön symbolisch am St.Veitstag ...

3. Der letzte Komplex ist in seiner Primitivität nur peinlich. Der einzige Zeuge dafür, daß es überhaupt Verbrechensopfer und damit Verbrechen gab, scheint der Innenminister Mihajlovic zu sein. Er ist Mitglied einer Regierung, die sich über die Auslieferung Milosevics eine Finanzspritze von über einer Milliarde US$ erwartete, bzw. die Aufhebung der Sanktionen. Der Kotau war schon mit dem Dekret gemacht, die Verfassung gebrochen, das Volk düpiert. Der Auftrag erfüllt.

2. Es bleiben die "Massaker" und der "Völkermord" im Kosovo. Den Haag hat nur diese Vorwürfe verhandelbar. Racak ist und bleibt dabei die Speerspitze, Racak war Nummer 1 auf der ursprünglichen Klageschrift, Racak war die Wende zum Krieg. ( vgl. den Wissensstand zu Racak anhand folgender Artikel sternracak1 bzw. sternracak2 sowie vieler Untersuchungen in "konkret" und der "Berliner Zeitung".

Und taucht Racak - DAS Racak, DER Wendepunkt zum Krieg - überhaupt noch auf in den gängigen Anklagezusammenstellungen?
Dabei waren es Racak und die Ereignisse VOR dem Krieg ("...a hurricane of violence swept..."), die den "Westen" entscheiden ließen, Milosevic schon im Januar 1999 für reif für das Tribunal zu befinden. Vor dem Krieg. Vor alle dem, was nun ihm nun angelastet werden wird, jedoch erst durch den NATO-Angriff zum Ausbruch kam.
Entsprechend dem, was der Guardian am 20.6.01 schrieb, scheint bei einem rechtsstaatlichen Prozeß wenig Substanz für eine Verurteilung für Ereignisse VOR Kriegsbeginn zu bleiben. Bei dem öffentlichen Interesse, das ein Prozeß gegen Milosevic in den Haag finden wird - mit Hunderten von Beobachtern -, wird wahrscheinlich recht fair verhandelt werden müssen - oder eben die Fratze der Macht rausgehängt (darauf deuten schon jetzt das Abschalten des Mikros und die Nichtbefasung mit der frage der Zuständigkeit des Gerichts hin. Noch wird das von den Medien mit Stillschweigen oder gar Zustimmung quittiert. Noch). Milosevic braucht keine Dimitroffschen Qualitäten zu zeigen: der Racak-Vorfall würde zum Desaster für die Ankläger. Der Völkermord-Vorwurf fehlt schon! Und so türmt del Ponte neue Vorwürfe aufeinander, die Masse machts. Und am liebsten solche AUS dem Krieg, nicht VOR dem Krieg, und notfalls noch solche aus früheren Kriegen in Bosnien, in denen Milosevic gar nicht Oberbefehlshaber war. Die Pravda schreibt am 6.7.2001: "Fearing that the case against Slobodan Milosevic for alleged war crimes committed in Kosovo will not stand up, the Chief Prosecutor frantically tries to find evidence of other atrocities in other battlefields, namely Bosnia-Herzegovina." Und plopp: am selben Wochenende wird in Bosnien ein weiteres "Srebrenica"-Grab "gefunden". Bestimmt nicht, um den Pravda-Kommentator Timothy Bancroft-Hinchey zu befriedigen.

Dabei allerdings wird es ein kleines Problem geben: Laut »Taz« vom 17. Dezember 1997 wurden alle Srebrenica-relevanten Akten für die nächsten 30 bis 50 Jahre in der New Yorker Uno-Zentrale weggesperrt und dürfen auch dem Den Haager Tribunal nicht vorgelegt werden. Dies geschah auf Verlangen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien, die sich auf ihre nationalen Geheimschutzbestimmungen für Regierungsdokumente beriefen. Welche Rechtfertigung könnte es dafür geben, die Beweise von Verbrechen gegen die Menschheit als geheim einzustufen und für Jahrzehnte aus dem Verkehr zu ziehen?

Die Anklage mäandert. Und das hat  Methode! Meine Begriffe dafür sind Al-Caponisierung und Kübelmethode.

Was also kann das Interesse an einem Prozeß sein für die westlichen Regierungen? Etwa einen Freispruch erster Klasse für Milosevic zu erwirken? Etwa öffentlich ausposaunt zu bekommen, wie die Deals in Dayton liefen?

Die schmutzigen Tricks nehmen nicht ab, sondern zu.
Seine Verurteilung sei keineswegs sicher, melden die Tagesthemen. Und er werde lange dauern. Wobei die "Beweisvernichtung" bei manchen am liebsten als separater Tatbestand aufgeführt werden müßte. Nur mal prinzipiell: daß jeder Einbrecher Handschuhe trägt, um keine Fingerabdrücke zu hinterlassen, enthebt die Ankläger noch lange nicht, die Schuld zu beweisen und macht den Angeklagten auch nicht einen Fingerbreit schuldiger. Es geht hier allerdings nicht um Beweise. Eine Unschuldsvermutung ist bei den prodedures des ICTY nicht vorgesehen. Schuldig ist Milosevic auf jeden Fall, und unschuldig die NATO und die UCK.

Milosevic wird den Haager Prozeß vielleicht doch nicht erleben. Die "Welt" orakelte am 2.7. schon vom Hang Milosevics zu Selbstmord, was die 24-Stunden-Überwachung seiner Zelle rechtfertige. Ursprung derartiger Gerüchte scheint die "Sunday Time" zu sein, war im Hamburger Abenblatt am 28.6.01 zu lesen ("Bringt mir Gift" lautete der Titel.) dpa meldete am 10.Juli: "Milosevic ließ mitteilen, dass er weder an Depressionen leide noch an Selbstmord denke."

Ich wünsche ihm eine robuste Gesundheit und einen mutigen Vorkoster.
#  Kurzer Prozeß mit Slobo-Freunden
#e Der Texas-Henker: "Kill bin Laden" (Ein Prozeß könnte übel ausgehen) von Bob Woodward

Trial of Milosevic Could Unnerve Leaders in the U.S. and Elsewhere

Summary

The International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia now awaits Slobodan Milosevic for alleged war crimes in Kosovo. But in the two years since the Kosovo conflict, it appears that the former president did not commit the genocide he was accused of by NATO, including the deaths of some 10,000 people. Ironically, the charges he faces would make it easy for international courts to try a variety of foreign leaders and military officers, including Americans.

... But the tribunal has not added these charges because Kosovo has not yet yielded the killing fields the West expected two years ago. The ICTY has exhumed about 4,000 bodies to date, according to a spokeswoman. However, many of these bodies have not been definitively identified, either as non-combatant ethnic Albanians or otherwise. They may be casualties of battle, collateral damage or ethnic infighting. More Albanian bodies have recently been discovered in Serbia.... ... Late in 2000, the ICTY changed its tactic: It shifted from conducting a mass search for the killing fields to putting together a case, based on available evidence that would convict Milosevic. As a result, the charges are certainly somber but of lesser magnitude. ... In contrast, Milosevic would stand trial for war crimes - violations of the Geneva Conventions that are comparatively common in conflict - as well as certain crimes against humanity, but not genocide. But the tribunal is helping to set an important and ironic precedent. By dropping the genocide charge, the court has set a relatively undemanding hurdle for trying heads of state or military leaders. And the ICTY's most serious charges - crimes against humanity - are not iron-clad in the sense that the crimes are not on the scale of, say, Nazi Germany or Imperial Japan.

As a result, the threshold for crimes against humanity - and their ferocity - have been signficantly lowered. If an unpopular but democratically elected former leader like Milosevic can be indicted, extradited and tried for these crimes, so can many other political leaders in a variety of governments around the world. Every leader who has sent troops into conflict is liable for civilian deaths or excessive force. .... On this front, Americans may have some of the greatest legal exposure. Former President Clinton ordered U.S. operations in Kosovo, Somalia, Afghanistan and Sudan - all of which resulted in civilian deaths. U.S. military officers may face additional legal exposure abroad, as would officers in the Canadian, British and Nordic militaries who contribute forces to peacekeeping operations. ..... But the indictment process is likely to become more institutionalized. A permanent international war crimes tribunal, sponsored by the United Nations, is likely to begin operations within a few years. The United States has attempted to hinder the creation of this tribunal, but half the necessary signatories have ratified the treaty.

zu dem Themenkomplex schreibt Rainer Rupp:

Kriegsverbrecher verurteilen ihre Opfer (von Rainer Rupp)     „Demokraten“ dürfen die Verfassung brechen, sich über eindeutige Rechtssprüche des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und gegen den erklärten Volkswillen handeln, solange es der imperialistischen Neuen Weltordnung dient.  Dafür bekommt die Djindjic-Regierung denn auch noch das ausdrückliche Lob ihrer Geldgeber in den Regierungen der NATO und EU-Staaten.  Um der eigenen Öffentlichkeit die schändliche und rechtswidrige Deportation Milosevics an Den Haag zu erklären, bemühen unsere bürgerlichen Medien die Milliarden Dollar Kredite, die der serbischen Regierung sonst bei der sogenannten Geberkonferenz entgangen wären und machen dabei doch nur den hurenhaften Charakter der Djindjic-Regierung deutlich.     Es könnte jedoch gut sei, dass die Vergewaltiger des jugoslawischen Volkes, die nun unter Hohn den herausragenden Vertreter des jugoslawischen Widerstandes vor ihr Gericht zerren, mit ihrer bösen Tat nicht glücklich werden.  Nicht nur, weil die Deportation Milosevics wenig zur Stabilisierung der Lage in Serbien beigetragen hat, sondern auch weil der Fall Milosevic leicht zum Präzedenzfall für ähnliche Anklagen gegen politische Führer des NATO-Staaten werden könnte.     Stratfor, der private amerikanische Intelligence Service für Privatunternehmen verweist in einer jüngsten Analyse auf die Tatsache, dass in der neuen Anklageschrift des Haager Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen in Jugoslawien die Anklage wegen Völkermordes nicht mehr auftaucht.  Das ist bemerkenswert, denn der Regierung Milosevics war von der NATO der angeblich Mord an 10.000 ethnischen Albanern während des NATO-Angriffskrieges vorgeworfen worden.  Nach zwei Jahren Untersuchungen im Kosovo durch zahlreiche gerichtsmedizinische Teams aus 17 Ländern hat sich nun offensichtlich herausgestellt, dass – so Stratfor – „der Vorwurf der Massentötungen nicht länger aufrecht erhalten werden kann“.  Ironischer Weise könnten statt dessen mit den gleichen Vorwürfen, die jetzt gegen Milosevic erhoben werden, „eine Vielzahl ausländischer politischer Führer und Offiziere, einschließlich Amerikaner vor internationale Gerichte gestellt werden“.     Während Slobodan Milosevic wegen angeblicher Kriegsverbrechen vor Gericht gezerrt wird, macht Robert McNamara, der als US-Verteidigungsminister für den Genozid und die chemische Kriegsführung in Vietnam verantwortlich ist, „Vorlesungsreisen an amerikanischen Universitäten und Henry Kissinger berät für fette Honorare Großkonzerne, wie man Geschäfte mit Diktatoren macht“, moniert auch die renommierte bürgerliche Tageszeitung Los Angeles Times, und fährt fort:  „Die Vereinigten Staaten haben der Welt einen Standard der offiziellen Moral aufgedrückt, dem sie sich jedoch selbst nicht unterwerfen wollen“.  Mit der Feststellung, dass Amerikaner „richten aber nicht gerichtet werden dürfen“, weil sie nach ihrem Selbstverständnis „ein demokratisches und freies Volk sind, das den höchst möglichen Rechtsstandard erreicht hat“, geht die LA-Times scharf mit der bereits zur amerikanischen Volkskrankheit gewordenen Selbstgerechtigkeit ins Gericht     Der Krieg in Vietnam hat bewiesen, “daß wir (Amerikaner) tief davon überzeugt waren, daß es gerecht ist, Krieg gegen Zivilisten zu führen.  Aber nur solange wir die Kriegsführenden sind.  Jetzt wollen wir Milosevic als Kriegsverbrecher verurteilen, weil er Gleiches getan hat“, fährt die LA-Times fort um zugleich die unvergleichlich größeren amerikanischen Verbrechen anzuprangern: „Welche Schrecken auch immer während der Amtszeit Milosevics Zivilisten erlitten haben, sie lassen sich nicht mit denen vergleichen, die McNamara während der acht Jahre zu verantworten hat, in denen er den Vietnam-Krieg führte, in dem Millionen auf Grund seiner Lügen und Befehle, die er gab, getötet wurden.“     Milosevic sei angeklagt, mit militärischer Gewalt eine Terrorkampagne gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo durchgeführt zu haben, fährt die LA-Times fort, „Aber es war McNamara, der den größten Teil des bäuerlichen Vietnams zu einer freien-Feuer-Zone gemacht hat.  (In der sogenannten „free-fire-zone “ hatten amerikanische Soldaten Befehl, auf alles zu schießen, was sich bewegte. Dies geschah meist aus sicherer Höhe aus Kampfhubschraubern und Hundert Tausende der Vietnamesischen Landbevölkerung fiel dieser Politik zum Opfer.)  „Zu keinem Zeitpunkt jedoch“ – so die LA-Times „wurde die Bevölkerung im Kosovo mit anti-Personen-Minen systematisch niedergemetzelt oder mit Napalm verbrannt, wie es gemäß der von McNamara angeordneten Politik in Vietnam geschah“.     Milosevic wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen, während McNamara and Kissinger sich als “alter Staatmänner feiern lassen, besudelt den Standard der moralischen Verantwortlichkeit” folgert die renommierte Tageszeitung aus Kalifornien.  (“Do as We Say, Not as We Do”, Milosevic pales in comparison to McNamara, By ROBERT SCHEER LA-Times Tuesday, June 26, 2001 http://www.latimes.com/news/comment/20010626/t000052822.html)  Zu diesem Schluß kommt auch der britische Journalist Christopher Hitchens in seinem neuen Buch, „Die Akte Henry Kissinger“, das auf einem eingehendem Studium der inzwischen freigegebenen Dokumente der US-Regierung beruht. Darin weist der Autor nach, dass der Friedensnobelpreisträger Kissinger „wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen wider die Menschlichkeit und Vergehen gegen Gewohnheitsrecht und internationales Recht, darunter Verschwörung zum Mord, Entführung und Folter“ vor Gericht gestellt gehört.     Ins Gefängnis gehören auch Bundeskanzler Schröder und seine ministerialen Helfer Scharping und Fischer, die verantwortlich sind für die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges mit Tausenden von Toten.  Dem im Weg steht der zunehmende Rechtnihilismus.  Daß heute wieder mehr denn je Macht vor Recht geht.  Es ist längst nicht mehr nur die amerikanische Politik, die unter dem von der LA-Times beklagten moralischen Doppelstandart leidet. Selbstgerechtigkeit und Pharisäertum gepaart mit Korruption und brutaler Gewalt zur Durchsetzung ihrer Zeile ist längst auch das Markenzeichen der „europäischen“ Musterdemokaten geworden. Sbg. den 29.6.01