Gegen Terror + Krieg
 Fotos zum Nachdenken
letztes update: 28. 06. 2002


Die Bundesregierung putschte mit den USA gegen die UNO- Chemiewaffenkontrollkommission und verhinderte so Bustanis Kurs auf Einbeziehung Iraks in das normale procedere dieser UNO-Institution. 
Näheres hier im Guardian-Artikel
Sie haben es geschafft, mit 48 zu 7 Stimmen - und  ohne Beweis  laut "Times" für ihre Anschuldigungen. Und  hier äußert sich Bustani selbst dazu. Der Weg zum Krieg gegen den Irak ist weiter frei geräumt. Soweit also die Indizien - zusammen mit dem weiteren Verbleib der Fuchs-Spürpanzer in Kuwait, oder mit dem Treff der irakischen Kurdenführer Dschalal Talabani und Massud Barsani vor einigen Tagen in Deutschland (vom Außenministerium bestätigt) - auf eine direkte Teilnahme der Deutschen am nächsten Krieg gegen den Irak.
Übrigens ist der Fall Bustani nur ein Bestandteil der derzeitigen Säuberung der UNO im US-Sinne: Mary Robinson, Walker mußten ebenso dran glauben. Blix stand schon unter Beschuß, Annan selbst könnte auch zum Ziel werden, siehe
#e Bush's Hit List At the United Nations 

World Bank Secret Documents : wie systematisch (siehe Argentinien, Venezuela, Indonesien, Jugoslawien usw.) die #eWeltwirtschaft in US-Hände gerät. In Argentinien trat derweil gerade der sechste Wirtschaftsminister innerhalb eines Jahres zurück.

Lesefutter zum nuklearen Präventivschlag in Bushs Arsenal.



Die kasachische Marine (ja, richtig gelesen) wird verstärkt - in der Stadt Aktau ist gar eine Marinehochschule  eröffnet worden - und auch Turkmenistan rüstete sich mit 20 Schnellbooten. 
Der Gipfel der Kaspisee-Anrainerstaaten ging ergebnislos auseinander. Derzeit behilft man sich bilateral. Es knirscht in Mittelasien. China protestiert gegen die US-Präsenz dort.
 #e Rumsfeld Meets C. Asian Leaders  und es passiert Seltsames:
der Zweck sei: "...to bolster support for the war in nearby Afghanistan and for U.S. efforts to deny new sanctuaries for al-Qaida fighters." Aber: "Rumsfeld said he and Niyazov did not discuss bin Laden or al-Qaida."
Wie macht man sowas - einen Zweck verfolgen und nicht darüber zu sprechen?
Geht es vielleicht doch um einen anderen Zweck? So wie es China vermutet?
Absurd das alles? Ja. So absurd wie deutsche Truppen in Kabul oder vor 100 Jahren deutsche Truppen in Peking. Man rüstet sich halt allerorten - allerorten wo es Öl gibt - oder wo man es braucht.
 #e Grenzabkommen China-Kirgistan
 #e geheimer US-usbekischer Pakt

Bischkek, 21.2.2002, KYRGYZ-PRESS, russ.
Weitere fünf Staaten werden ihre Streitkräfte am Flughafen „Manas“ nahe der kirgisischen Hauptstadt stationieren können. Das sind Australien, Spanien, Italien, Dänemark und die Türkei. Es handelt sich um Flugzeuge, Technik und Personal. ...Man geht davon aus, dass am Flughafen „Manas“ bis zu 5000 Militärs stationiert werden und die Parlamentarier wollen nun die Aufgaben der ausländischen Staaten genau festlegen. Auch treten sie dafür ein, dass ein weiterer Militärflughafen genutzt werden kann. Quelle:Deutsche Welle
  #e Terror war expands to Georgia - to the russian border

*Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

 # deutscher Krieg


 
 
 
 
 
 # Wie weit reicht die uneingeschränkte Solidarität mit/unter Verbrechern und Wahnsinnigen?
  #e Atomwaffen als Reaktion auf das AUSGELACHTWERDEN?
Walter Rockler, Ankläger beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß (Er starb am 8.März 2001): 
"The attack on Yugoslavia," schrieb er, "constitutes the most brazen international aggression since the Nazis attacked Poland to prevent `Polish atrocities' against Germans."   (brazen - schamlos, dreist) 
zum 3. Jahrestag des bundesdeutschen Überfalls auf Jugoslawien

#e Atomic Bombs Soon Be Used By The U.S.?
  #e Kommentar LA-Times: Arkin
# Kommentare im Spiegel       #e "Mirror": Bushs nuclear `lunacy´
 # Wahnsinn mit Methode

"Besonnene Vergeltungsschläge" sind wie "humanitäres Eingreifen/Bomben":
 "Produktion von Kollateralschäden". Krieg, Angriffskrieg mit unschuldigen Toten als Folge.
Aus Heuchellügen werden Leichenhügel.
# zwei Schläge ins Gesicht der Krieger: die Friedensnobelpreise an Gush-Shalom und die UNO. Die NATO ging leiderleider wieder leer aus.

Worum es geht: die US- Regierung plant einen bis zu 10-jährigen Krieg (Kreuz-/ Feldzug) gegen bis zu 60 Staaten  mit bis zu 1 Million Soldaten unter der Option des Einsatzes von Atomwaffen. Wolfowitz will ganze Staaten auslöschen.  Das sind die Optionen, das ist die Drohung. Aufatmen, weil alles DERZEIT kleiner gestrickt wird? Es wird begleitet von Kotaus "befreundeter" Regierungen und massiven Einschränkungen der Bürgerrechte allüberall. Hört auf, Euch diese binLaden - Diskussionen aufzwingen zu lassen und konzentriert Euch auf Eure jeweilige Regierung: wie hält diese es mit Recht, Völkerrecht und UNO?!
Und stellt die offenen Fragen bzgl. der seltsamen Abläufe bei den Terrorangriffen. Immer und immer wieder.
Question of the month: Which state was the first to ask für an international warrant against Osama bin Laden?
The document with the  number 1998/20232 was initiated by
- Libya.
Not by the USA. See the german daily "taz" 26th Jan. 2002 ("Ein Terrorist wird geboren")
#e Eine Liste von gesuchten Terroristen - die teils im Westen Unterschlupf fanden und finden nun kommt da Bewegung rein
# eine andere Interpol-Liste von Terroristen
aber halt nein - das sind ja Freiheitskämpfer
weitere Listen früher aus Südamerika und jetzt besonders aus dem Balkan sind leicht aus der Tagespresse erstellbar
Zwischenbilanz einen Monat nach dem New-Yorker Terror:
- in diesem Monat dürften rein rechnerisch etwa ebensoviele Iraker an Hunger und Krankheiten, verursacht durch die US-Abriegelung, gestorben sein wie im WTC:5-6000
- wieviele durch "Globalisierungs"-Imperialismus zugleich in weiteren Ländern starben? x-mal mehr.
"Die Welternährungsorganisation FAO meldet, daß an jenem Tag, dem 11. September, weltweit 35615 Kinder verhungert sind. Keine Regierung, weder die UNO, UNICEF noch die Presse oder das Fernsehen haben dies veröffentlicht, sich bewegt gezeigt oder dagegen protestiert."
Zitat des Argentiniers Adolfo Perez Esquivel Friedensnobelpreis 1980
Quelle: Junge Welt
Zahl der Woche: (stern 31, 2001)
"48.000.000 Dollar nahm Deutschland im Jahresdurchschnitt zwischen 1994 und 1998 mit dem Export von Pistolen und Revolvern ein - weniger als Österreich (57 Mio), aber mehr als die USA (42 Mio)". ( Verstehen Sie die Aufregung über diese Zahl? Die Olympiateilnehmer brauchen doch ordentliches, modernes Schießgerät. Und wie soll sich denn sonst der afrikanische Jäger vor plötzlich auftauchenden Löwen schützen? Warum sollte unser deutsches Vaterland nicht an diesem typischen Jagdzubehör profitieren, bevor es andere tun? Dank rotgrün hat sich der Erlös durch Waffenexport verdoppelt.) UNICEF-Aktion dazu
"Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen"
#e Operation  Northwoods, "a 1963 plan by the Pentagon to kill American civilians and  blame it on Cuba to start a war. If they had this plan 30 years ago, there's  no reason to believe they didn't have it in place for 9-11." (769K im .pdf-Format)
Anthrax: gesammelte Infos
# Anthrax-Spuren weisen in die USA
#e USA weiß Irak hinter den Anthrax-Attacken (warum kommt das Zeug dann aber aus US-Labors?)
#e als die USA noch die eigenen Städte mit Bakterien besprühten es fehlt leider der Verweis auf die Atomtests an den eigenen Soldaten und andere Ungeheuerlichkeiten, die es gab und gibt
#e The Prospect Of Domestic Bioterrorism
# USA entwickeln Supermilzbrand
# Indizien deuten auf US-Rechte nur in den Anthrax-Fällen? 
# Die CIA-Anthrax-Connection
"1) the British scientists told me they were part of a large technical team secretly organized and seconded to Iraq in the mid-1980s by the British government and Secret Intelligence Service, MI6; 2) the feed stocks for all of the germ weapons being developed by Iraq  came from an American laboratory in Maryland. Iraq received full approval from the U.S. government to buy anthrax, plague, botulism and other pathogens." 
Eric Margolis, 4.11. 2001 in "The Toronto Sun"
Bewegung gegen den Krieg - weltweit
# nicht alle Amis unterstützen die Angriffe
#e 50.000 Kriegsgegner demonstrierten in GB

# Fotodokumentation der Berliner Demo
#e echte Patrioten stellen klare Fragen
#e Even Conservatives Need Anti- War Movement
#e interessante Sichtweisen eines texanischen Kongressabgeordneten
# Nur 42% für BuWe-Einsätze
auch vor einigen Tagen:
# Mehr als 2/3 der Deutschen für Bombenstop
und schon vor Wochen:
über 50% gegen deutsche NATO-Kriegsbeteiligung !!!
aber was kümmert unsere Politiker schon Gesetz und Bürgerwille .
#efrz. Unterstützung fällt
# wachsende Kritik in Deutschland

US-Kriegsverbrechen:
#e Pentagon gibt Clusterbomben zu
zivile Ziele und
#e Die Rotkreuz-Lagerhäuser standen auf einem weiten Gelände- und darum herum war nichts , es war gekennzeichnet, den US-Behörden bekannt und schon einmal bebombt. Foto auf Yahoo am 30.Oktober auffindbar.
#e USA bomben zufällig schon wieder das Rote Kreuz die Zufälle nehmen zu
# Präsident des Internationalen Roten Kreuzes nennt die Angriffe "völkerrechtswidrig"
# Vorräte gezielt vernichtet Angriffe kein Zufall
# Idiotie oder Schurkerei? Beschuß des IKRK
#e UN bestätigt Bombardierung des Hospitals
# Rotes Kreuz protestiert erneut scharf

"On Wednesday, the Voice of America warned hungry Afghans that food had been stolen from United
Nations warehouses and that the Taliban may have poisoned it." Gemeint ist der 7.11.2001.  (Elizabeth Becker in der New York Times)

Verbindungen Afghanistan - Balkan
Man kann ignorieren:
Das größte Opium- Anbaugebiet und das größte Händlernetz für Heroin in Europa könnten zusammenhängen: Afghanistan und die albanische UCK. Daß die USA sowohl die Taliban, bin Laden als auch die UCK erst groß machten und bewaffneten und dann gegen das eigene Volk, den eigenen Staat in Marsch setzten. Die Flüchtlingsströme wegen der Bomben. Das Benutzen der Terroristen, um selbst als "Friedensbringer" aufzutreten - mit Krieg. Um sich dann festzusetzen. Und die "uneingeschränkte Solidarität" der rotgrünen Bundesregierung dabei. Statt ihnen Handschellen anzulegen, schüttelten Joseph alias "Joschka" Fischer und seine NATO-Kumpane Leuten wie Agim Ceku, Hasim Thaci, Ali Ahmeti die Hände. Bush traf sich mit der binLaden- Familie zuletzt im Januar 2000. Osama binLaden wurde im Frühjahr 2001 auf dem Balkan gesehen. Die wirklich scharfe Trennung zum Terror soll wohl nur der einfache Bürger vollziehen
# Wird die Aussage, binLaden sei letztes Jahr in Albanien gewesen, falsch dadurch, daß sie Milosevic macht?
# freie Fahrt für binLaden
# 5 "binLadisten" in Albanien festgenommen
#e Interpol: Verbindung binLadens zu albanischen Drogengangs
# Allah ist Albaner (J.Elsässer)
# Robertsons Volksverblödung Reuters und Yahoo machen mit: Ups, da haben die SFOR-Truppen also jahrelang neben islamistischen Terroristen gelebt! Wer hätte das gedacht? Wie konnte man das nur vorher wissen? Jetzt aber "entdeckt" und "zerschlägt" man. Aber feste.
Prominente - Warnungen/Mahnungen
# Spiegel-Interview mit Wimmer "Wer da seinen Fuß hineinsetzt, muss wissen, dass er schon mitten im Abenteuer ist."
# Fragen von MdB Wimmer
# Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms (offene pdf) Wimmer
# nochmal Grass
#e Algebra der Rache von Arundhati Roy
# Grass mahnt
# Hier der gesamte Text des Interviews mit Arundhati Roy
# Castros Ansprache vom 6.10.
#e A Letter from President Saddam Hussein to an American citizen
Alte Zitate zu Afghanistan
Friedrich Engels (vgl. dazu auch die FAZ vom 20. 09. 2001, S.58, derselbe Artikel von August 1857)
Lenin  empfing am 14.Oktober 1919 die afghanische Delegation unter Wali Khan:
"Ich freue mich sehr darüber,  Vertretern unseres befreundeten Volkes Afghanistans, das unter dem imperialistischen Joch leidet und gegen dieses kämpft, in der roten Hauptstadt des Arbeiter und Bauernstaates zu begegnen."
Auch lesenswert: Breshnews Zitate von 1980 zur Bedeutung Afghanistans im imperialistischen Gesamtinteresse, sowie z.B. Peter Scholl- Latour einige Jahre später im Editorial des "stern":
" Sowjets und Amerikaner befinden sich angesichts der unberechenbaren und explosiven Kräfte des revolutionären Islam in einer widersprüchlichen Komplizenschaft."

Die hören sollen, sie hören nicht mehr, 
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann, 
Einer kam heim aus Afghanistan.
Theodor Fontane 1859 "das Trauerspiel"
Der Titel "Das Trauerspiel…" ist abgeleitet von dem so
genannten "Great Game", dem geopolitischen Ringen zwischen Briten und Russen um Zentralasien, in dem Länder und Menschen wie Schachfiguren hin und her geschoben wurden. Das "Große Spiel" wurde für die Engländer erstmal zu einem "Trauerspiel". In England ist die Tragödie vom Januar 1842 in Afghanistan bis heute gegenwärtig. Aus jenen Tagen stammt auch die Beschwörungsformel: Gott schütze uns vor der Rache
der Afghanen.

"Der Tod unschuldiger Menschen in den USA kann nicht durch den Bombentod unschuldiger Afghanen gesühnt werden. Terrorismus bekämpft man nicht, indem man eine Generation von neuen Terroristen herbeibombt."  Lafontaine im Stern

Zur Lage der afghanischen Frauen:
 afghFrauen.html
 

http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/a_ccpr.htm:
Article 20 CCPR

1. Any propaganda for war shall be prohibited by law.

2. Any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence shall be prohibited by law.


 Der neue afghanische Führer :
 "At the time, Karzai worked as a consultant for the huge US oil group Unocal, which had supported the Taleban movement and sought to construct a pipeline to transport oil and gas from the Islamic republics of Central Asia to Pakistan via Afghanistan."
  #e New US envoy to Kabul lobbied for Taliban oil rights

 

"Stupid White Men" debuted at #3 on the New York Times bestseller list this week, and at #1 on the Publisher's Weekly nonfiction bestseller list for independent bookstores. It's still #1 for all books on Amazon, and, my personal favorite for a good laugh, #4 on the bestseller list for the Wall Street Journal. By the fifth day of release, the book had gone into its 9th printing.
    More copies have been sold in one week than "Downsize This" sold in a whole year. Pundits and publishers are stunned. "But the president has an 80% approval rating!" There's something going on here, and they don't know what it is...
    I am writing this from northern California, two weeks into the book tour, on a drive with my family to visit small towns like Ukiah and Arcata.
    Last night in Santa Rosa, at the local high school, they had a thousand people packed inside and another 500 out on the lawn who couldn't get in. It's like this in all the places I visit. Hundreds, thousands, turning out to discuss all the sorry excuses for the state of the nation.
    People have had it with keeping silent for the past 6 months. They resent having felt like if they chose to question what the government is up to or, God forbid, dissent, they would somehow be considered unpatriotic.    Associated Press"
heise.de/tp/foren/forum

#e USA+Briten planen 10 Jahre Krieg
#e USA erweitert Ziele auf 60 Länder
#e Die USA berufen bis zu 1 Million Reservisten auf bis zu 2 Jahre ein
# Bushs Liste die will er haben und bestrafen. Gibt es überhaupt noch die Begriffe "Haftbefehl", "internationaler Haftbefehl", "Auslieferungsersuchen"? "Recht", "Unschuldsvermutung", "Beweislast"? Vor 20 Jahren sagte man "mutmaßliche Terroristen". Wie weit sind wir schon?
#e Ägypten
#e Israel
#e War: Metaphor into Reality
# Hat bin Laden Atomwaffen?
#e Formidable US Weapons await Target
# Carlas gedankliches Durcheinander bzgl. Balkan und bin Laden
#e Bush: Syrien als nächstes
#e Osamagate (M. Chossudovsky)
#e Zivilisten in Trauer in Kabul
#e The What If´s of Sept. 11 (Robert Parry, bekannt durch Beiträge im Iran-Contra- Skandal. Aus: The Consortium for Independent Journalism
#e Chaos bei Flucht aus dem bombardierten Kandahar
#e US verfehlte die meisten Ziele in Kabul laut Hilfsorganisationen
#e Kabul brennt
#e bin Laden geht es gut
#e Ein Amerika über dem Recht
#e Indisch- pakistanischer Krieg?
#e USA stehen weiter hinter den Taliban und bombardieren deren Opfer
#e Die Kollateralschäden nehmen zu erst die 4 toten UN-Mitarbeiter, nun "erwischt" es das Rote Kreuz.
Und wie gehabt Schule, Krankenhäuser ...
#e UN- Ermittler verdammt die US-Bomben
# Was sind schon 100.000 Kinder gegen "Solidarität mit den USA"?
# Der Gegner
#e USA haben ein Vermittlungsproblem in der arabischen Welt
#e die Zahlen über zivile Todesopfer werden bestätigt
#eThis war is illegal
#e immensity of the war
#e Briten: Vorbehalte bzgl. Ausweitung des Kriegs
#e Untersuchung des Kriegs der USA gegen die UNO, oder: warum sind UNO-Leute sterblich?
#e kafkaeske Zustände in den USA (wieviele der nun über 1000 Festgenommenen wurden denn nun mit dem 11.9. in Verbindung gebracht - wie und warum?)



Zwischenstand:

Keine Beweise für:
- bin Ladens Urheberschaft der Terroranschläge
- bin Ladens Anwesenheit in Afghanistan
- bin Ladens Unterstützung durch das Talibanregime
- Hufeisenplan, Völkermord o.ä. der Taliban gegenüber der eigenen Bevölkerung

aber Beweise für:
- Ausrüstung der Taliban und bin Ladens durch die CIA
- Kriegsdrohung und -vorbereitung gegen Afghanistan durch die USA
- dadurch ausgelöste Flüchtlingsströme der x-fach gequälten Bevölkerung

ebenso klar ist:
- nicht nur Angriffskrieg, sondern auch Kriegsdrohung ist durch die UN-Charta verboten und
- die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist durch GG Art26 und StGB §80 verboten.

Somit geht das Flüchtlingselend derzeit auf das Konto der NATO-Staaten, zuerst auf das der USA, aber auch auf das Deutschlands. Wo bleibt der Protest? Wo die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wg. Auslösung einer humanitären Katastrophe.



Zum Irrsinn bei der Bundestagsentscheidung, sich zu beteiligen an Bushs angeblichem Antiterrorkrieg:
Endlich wieder Krieg - oder wie rotgrünes Gewissen funktioniert:
a) innerlich ganz zerrissen treibt es zum Bombardieren Jugoslawiens - man beruhigt es mit dem erlogenen guten Zweck
b) innerlich ganz zerrissen treibt es zwar gegen das Bombardieren Afghanistans, eigentlich. Aber der Machterhalt! Und der Dienstwagen! Auch ein guter Zweck.
Ergebnis: kein Krieg wird ausgelassen.
Nicht nur grüne, sondern auch -zig SPD-Abgeordnete hätten  Fragen gehabt und eigentlich dagegen gestimmt. Stimmten aber dafür. Und CDU/CSUler hätten gerne dafür gestimmt, stimmten aber dagegen. Und um den Irrsinn auf die Spitze zu treiben, wurde der deutsche Kriegseintritt gefeiert.
Ironischer Höhepunkt: auf dem Presseball. Es wurde nicht berichtet, man habe zur Veranschaulichung der Abstimmungskonsequenz einige verwesende afghanischen Leichen zwischen die Champagnergläser geschoben.
Kollateralschäden
A recent ABC News/Washington Post poll illustrates this blind spot. How many Americans favor responding to the terrorist attack

-by taking military action? 93 percent. 
-And what if this means war? 86 percent. 
-And what if it means civilian casualties abroad? 77 percent. 
-And what if it means large numbers of U.S. troops getting killed? 69 percent. 
-And what if it means large numbers of American civilians getting killed? 
That's the question the pollsters didn't ask ...

Diese Umfrage sollte man mal in Deutschland machen. 

 Unterdessen diskutiert u.a. der "Spiegel" Details bzgl. der 4.Maschine 

Und was ist nun mit der Begründung der US-Militärs für z.B. NMD, nämlich der Bedrohung durch Schurkenstaaten mittels Terrorismus und Atomraketen?
vgl. auch die Infos von René Schneider
Außerdem fragt in Zeiten eines „Heiligen Krieges" gegen Juden und Christen, wie ihn afghanische Religionsführer teils ankündigen, teils widerrufen, kein Mensch nach irgendwelchen juristischen Spitzfindigkeiten. Ein Schmankerl für österreichische Leser aus dem Kurier vom 19.9.2001(Prinz Eugen, der edle Ritter, heißt nun Payrleitner)

Gegen Terror
Gegen Gegenterror
Frieden jetzt!
Laßt uns den Politikern sagen: Bedrohungsszenarien, "Definitionen" von Schurken(-staaten) und ihre Bebombung, die ganze Eskalationspalette führen weder im nahen Osten noch in der Welt zu Frieden.
Schluß mit NMD! Stop der NATO-Expansion!
Stop den Scharfmachern:(Doch der frühereUS- Sonderbeauftragte Richard Holbrooke warnte auf CNN: "Jede Nation, die Leuten Zuflucht gewährt, die für diese Anschläge verantwortlich sind, muss damit rechnen, so behandelt zu werden, als wenn sie selbst den Anschlag durchgeführt hätte." Die Welt wartet auf einen Krieg.)
Laßt Vernunft regieren ...
Die NATO beschloß den Bündnisfall - wir müssen derzeit damit rechnen, daß unsere Kriegsverbrecher einen "Vergeltungsschlag" der USA unterstützen. Das Völkerrecht, die UN-Charta, das Grundgesetz kennen einen "Vergeltungsschlag"  nicht einmal als Begriff. Es geht um Krieg, um einen Angriff, der unschuldige Leben kosten würde.


Bevor die Hysterie völlig ausbricht, erinnern wir uns:
- Der letzte Bombenanschlag auf ein Hochhaus in den USA war in Oklahoma. Täter: der US-Rechtsradikale Timothy McVeigh
- Die letzte Terrorbombe gegen ein Hochhaus weltweit richtete sich gegen den RTS-Fernsehsender in Belgrad. Täter: NATO- Tornadoflieger und ihre Chefs in den NATO-Regierungen.
Und nun sollen Trauer und Gedenken an die unschuldigen Opfer von Oklahoma, Belgrad und New York und die Wut über die Täter darin bestehen, weitere unschuldige Opfer in einem Bombenkrieg zu produzieren?
Sind etwa nun verhetzte freudentanzende Kinder das Ziel?
Wir sind im Krieg, wissen nur nicht gegen wen?
Das soll der Beginn des 21. Jahrhunderts sein?
 Immer mehr mahnende und warnende Stimmen in Deutschland führen dazu, daß die Regierung derzeit zurückrudert. Das Wort "Kriegserklärung" wird nun vermieden. Und dennoch: die Unterstützung für einen Rachefeldzug der US-Regierung gegen den Rest der Welt scheint sicher. Hindern wir sie daran!Den  Finger am atomaren Drücker haben viele.
1.  EU-Ratspräsident: «Das ist kein Krieg»

Brüssel (dpa) - Der belgische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident
Louis Michel hat nach den Anschlägen in den USA dazu aufgerufen, den Weg der
politischen Auseinandersetzung nicht zu verlassen. «Das ist kein Krieg»,
sagte Michel am Mittwoch im Rundfunksender Bel RTL. «Wir müssen Worte des
Friedens finden und können uns nicht wie im Krieg auseinandersetzen, weil es
keinen Krieg gibt.»  (...) dpa ts xx rb 12.05 Uhr
 

2. Artikel 5 des Nato-Vertrages (von der NATO-Homepage)
(übrigens: wer "Nato.com" aufrufen will, landet direkt auf der Seite des Weißen Hauses)

"Article 5

The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North
America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.
Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security (1)."

Dieser Artikel bestätigt zwar formal, daß bei einem bewaffneten Angriff die Nato den Bündnisfall erklären kann.

a. man könnte aber schon mal nachfragen um welche Waffen es sich bei diesem Angriff
gehandelt hat? Passagierflugzeuge? Messer und Teppichschneider? Was kommt als nächstes? Daß aus einem Fall wie z.B. dem Kennedyattentat ein Verteidigungsfall wird? Wenn nicht zwischen Terror und bewaffnetem Angriff sauber unterschieden wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Willkür, die direkt das Alltagsleben aller Bürger aller Staaten betreffen würde/wird.

b. Wichtig scheint mir, daß dieser Bündnisfall keinerlei Automatismus eines militärischen
Engagements auslöst. Jeder Mitgliedstaat kann frei entscheiden, welchen Beitrag zur Wiederherstellung der Sicherheit ihm notwendig erscheint.

c. Die Vorgabe ist die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Sicherheit, nicht der Vollzug von Vergeltungsschlägen.

d. Nirgendwo ist geklärt, wie lange dieser Bündnisfall dauert. Wenn nun der Bündnisfall aufgrund eines terroristischen Anschlages erklärt wird, so kann jeder terroristische Anschlag auch zur Rechtfertigung seiner Verlängerung dienen. Die Nato hat also Kriegszustand auf praktisch nicht absehbare und beendbare Zeit ausgerufen. Wenn damit auch noch die Bombardierung von Zielen in der islamischen Welt verbunden wird, dann ist hiermit eine Dauerermächtigung zum Krieg mit mindestens 3 Kontinenten ausgesprochen.
Und das mit Zustimmung einer sozialdemokratisch-grünen Regierung!

3.  Das Grundgesetz

a. das BVerG hat in seinem Urteil von 1992 das Grundgesetz zwar so interpretiert, daß Bundeswehreinsätze außerhalb des Verteidigungsfalles nur einer einfachen Mehrheit des
Bundestages bedürfen. Im Rahmen eines Verteidigungsfalles, der jetzt ja beschworen wird, gibt es jedoch klare und eindeutige Vorgaben:
"Art 115 a GG
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen
Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht
beschlussfähig, so tritt der gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder."  ...

Die Zustimmung innerhalb der Nato, daß die Terrorakte in den USA als Angriff auf die
Bundesrepublik betrachtet werden ( shall be considered an attack against them all,
Nato-Vertrag) erfolgte nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes, sondern nach dem Beschluß
des "Sicherheitsrates" - ein Regierungsgremium,  nicht aber ein vorgesehenes Verfassungsorgan.

Wer sich militärisch auf den Verteidigungsfall berufen will, kommt aber um die hohe Hürde, die das Grundgesetz dafür setzt, wohl nicht herum.
Mit dem Eintreten des Verteidigungsfalles würden dann die sogenannten "Notstandsgesetze" in Kraft treten, die einen riesigen Katalog demokratischer Rechte einschränken oder aufheben und der Exekutive nahezu uneingeschränkte Vollmachten bieten.

4. In allen öffentlichen Erklärungen wird Solidarität mit den USA beschworen. Nach meiner
Auffassung ist Solidarität aber ein Begriff, der sich auf den Umgang der Menschen miteinander
bezieht und nicht auf den Schulterschluss von militärischen Organisationen.
Die Friedensbewegung tut deshalb gut - wie sie es ja in allen Konflikten etc. bisher getan hat -
Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen.
Eine Solidarität mit Regierungen, Militärs und andern, die nichts Besseres wissen als Vergeltung und Rache (sprich: Krieg und militärische Schläge) zu üben, ist für die Friedensbewegung völlig indiskutabel.

5. Die öffentlichen Erklärungen beziehen sich immer wieder auf die Verteidigung von Freiheit,
Demokratie und Zivilisation.
Eine der wichtigsten Errungenschaften von Demokratie und Zivilisation ist aber das
Rechtsstaatsgebot, bzw. die Rechtsbindung des Völkerrechts.
Danach sind Verbrecher nicht nach archaischen Prinzipien wie "Auge um Auge" etc. zu
behandeln, sondern sie müssen zweifelsfrei ermittelt, vor einen gesetzlichen Richter gestellt und
von ihm bestraft werden.
Selbstjustiz und Vergeltungsschläge sind im Rechtsstaatsprinzip nicht nur nicht vorgesehen,
sondern wiederum unter Strafe gestellt. Auf alle Fälle widersprechen sie diametral jedem
Gedanken an Zivilisation und Demokratie.

(c) Andreas Hauß 2002 http://www.medienanalyse-international.de/finger.html
(c) Andreas Hauß 2002 http://www.medienanalyse-international.de/index1.html