Filbinger
 
PDS protestierte aber brav -zusammen mit dem Herrn Marinerichter- wurde der Herr IWF gewählt - mit 604 (1 Stimme mehr als notwendig)  der 1204 Stimmen. Eine Stimme. Dankeschön an die Rotzgrünen im baden-württembergischen Landtag. 
Was ist übrigens der Superlativ in der Reihe Kohl-Köhler- ?
 Vortrag Wette

Verfolgtenorganisation protestiert gegen den Wahlmann Filbinger:

Ein furchtbarer Jurist wählt den neuen Bundespräsidenten

Das Amt des Bundespräsidenten wird auch fast 60 Jahre nach der Befreiung noch vom Schatten der deutschen Vergangenheit belastet werden, befürchtet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten. 

Der baden-württembergische Landtag hat am 31. März "einmütig" ausgerechnet den ehemaligen Marinerichter Filbinger als Mitglied der Bundesversammlung gewählt, deren Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen. 

Zu befürchten steht darüber hinaus, daß ausgerechnet dieser "furchtbare Jurist" aus der Nazi-Zeit als Alterspräsident die Bundesversammlung und die Wahl des künftigen Bundespräsidenten eröffnen wird.

"Damit wird in diese Versammlung der Geist eines Unbelehrbaren einziehen, der aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat", erklärte Werner Pfennig Bundessprecher der VVN-BdA und gleichzeitig Sprecher seiner Organisation in Baden-Württemberg. 

Filbinger mußte 1978 als Ministerpräsident unehrenhaft zurücktreten, weil bekannt geworden war, daß er ein treuer Parteigänger des Naziregimes war und als Marinerichter noch kurz vor Kriegsende an mehreren ungerechtfertigten Todesurteilen mitgewirkt hat.

Noch in seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er seine damaligen Unrechtsurteile immer wieder neu gerechtfertigt: "Was damals rechtens war, kann heut nicht unrecht sein". 

Vor der Wahl Filbingers zum Mitglied der Bundesversammlung durfte noch mit einem Alterspräsidenten völlig gegensätzlichen Charakters gerechnet werden. Die PDS hatte dem sächsischen Landtag den wenige Jahre jüngeren Prof. Hans Lauter zur Wahl vorgeschlagen. Während Filbinger unter dem Naziregime Karriere machte, durchlitt Hans Lauter als Regimegegner und Widerstandskämpfer die Zuchthäusern und Konzentrationslager des Regimes. 

Es liegt der Verdacht nahe, daß Filbinger, der sich schon damals dafür einsetzte "Schädlinge am Volksganzen ... unschädlich" zu machen, nun erneut vorgeschickt wird, um die Eröffnung der Bundesversammlung durch einen Antifaschisten zu verhindern. 

Ein ausgewiesener Antifaschist, der die Bundesversammlung eröffnet, das wäre, nachdem diese Versammlung wiederholt Mitträger des NS-Regimes zu Bundespräsidenten gewählt hat, wirklich etwas Neues gewesen. 

"Der furchtbare Jurist Filbinger gehört zu den Männern, die den Ungeist des Nazistaates in die Bonner Republik hinübergerettet haben", erklärte Werner Pfennig, "Es ist nun höchste Zeit, diesen Ungeist endgültig auf's Altenteil zu schicken. Die Wahl Filbingers ist beschämend, empörend und belastet Demokratie und Republik!" 
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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin , Tel. 030-29784174, Fax 030-29784179, 
Internet: www.vvn-bda.de, e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de
 

Anhang von MAI:  Wenn der bawü Landtag "einmütig" Filbinger zum Wahlmann macht, bedeutet das, dass das rotgrüne Dreckspack nicht nur nicht aufmuckte, sondern zustimmte. Kann es evtl. sein, dass die Damen und Herren Abgeordneten nicht wußten, wer F. ist und war? Dann nähme ich den Ausdruck "Dreckspack" mit Bedauern zurück und würde ihn allerdings ersetzen mit - na was fällt Ihnen da noch ein? Die Karlsruher Jusos sind entsetzt - immerhin.
Die Frage dieser "Einmütigkei" ist so wichtig, dass ich nun ein wenig recherchiere. Geht es hier um den "parlamentarischen Usus", wie Indymedia es beschreibt - oder hat Oettinger Recht, wenn er die Diskussion als "scheinheiolig" bezeichnet, da F. einmütig gewählt worden sei, zudem schon mehrmals in der Bundesversammlung präsent ? Wae es nicht auch mal "usus", sich mit einem freundlichen "Heil Hitler" zu grüßen oder sich gelegentlich totzuschießen, wenn es Drecksäcke befahlen ?


"BPräsWahlG § 8 Der Präsident des Bundestages leitet die Sitzungen und Geschäfte der Bundesversammlung. Auf ihren Geschäftsgang findet die Geschäftsordnung des Bundestages sinngemäße Anwendung, sofern sich nicht die Bundesversammlung eine eigene
Geschäftsordnung gibt." Die Korrektur des "Freitag"
Im übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.

(c) Andreas Hauß 27.Mai.2004, www.medienanalyse-international.de/index1.html