Bomben in Afghanistan

- zum Kundus-Massaker am 4.9.2009 -
- zeitlich von unten nach oben geordnet, das  Oberste ist also das aktuellste -

Kunduz Untersuchungsausschuss - Website der Linken

Hinweis: Es gibt Leute, die nicht zu unterscheiden wissen zwischen  dem ius ad bellum (also z.B. Verbot des Angriffskriegs laut UNO-Charta, GG usw.), dem ius in bello (also z.B. Genfer Konventionen mit dem unbedingten Verbot des Angriffs auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen, Frage  von Tretminen, C-Waffen usw.) und ius post bellum (z.B. Behandlung von Kriegsgefangenen, Besatzungsregime). Diese Leute meinen, aus dem Bauch heraus zu sagen, Krieg sei eben schlimm und abzulehnen, sei genug. Im Krieg passieren  schlimme Dinge, um Details müsse man sich da nicht kümmern. Da hat sich die Menschheit z.B. in den Genfer Konventionen über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg darum bemüht, das Grauen zu begrenzen - aber diese "linken" Schwätzer tun das in einer Handbewegung ab. Setzen sich aber in einen Untersuchungsausschuß - warum nur? Wahrscheinlich handelt es sich um dieselben, die  nicht begreifen, dass  die Entscheidung der Bundesanwaltschaft eine Entscheidung allein der EXEKUTIVE ist,  bezüglich des Gesetzesbruchs direkt gegen die Legislative gerichtet, bezüglich der Nichteinschaltung eines Gerichts direkt gegen die Jurisdiktion. Es ist quasi so, als habe die Regierung mit der einen Hand (BuWe) Verbrechen verüben lassen und mit der anderen Hand (Staatsanwaltschaft) das Verbrechen decken lassen. Aus verquastem "linken" Denken (?) heraus ist aber die Gewaltenteilung des bürgerlichen Staates eh unwichtig, man lehne den Staat eh ab, den kapitalistischen, und wolle die Leute mobilisieren zum Generalstreik, dann zum rrrevolutionären Volkskrieg und dann mit ihnen an der Spitze zum Sieg, und alles wird gut.
Das nur zum Verständni bzgl. des schlafartigen Stillschweigens der Linken über das Massaker und die Untersuchung desselben.
Und  wen das nicht betrifft, den betrifft es eben nicht. Noch habe ich mich nicht konkret zu bestimmten Personen geäußert.
  


 

Nicht einmal disziplinarisch verhandelt:
Der Massenmordfall Klein soll nicht vor gericht

1. Das MANDAT für  Herrn Klein umfasst nicht "Krieg führen". Wenn er es dennoch tut (und das tat er, ohne zwingenden Grund) dann ist es sein PRIVATKRIEG und gehört dementsprechend als Mord  abgeurteilt.

2. Zivilisten zu schonen, unter allen Umständen, steht  klipp und klar in den Genfer Konventionen. Klein tat es nicht, er prüfte nicht,  untersagte die sog. "show of force" und war BESTENS informiert über die Zivilisten. Schon allein deshalb muss die Anklage Mord umfassen.

3. Aber selbst WENN Klein "nur" von Taliban hätte ausgehen  müssen/können, wäre es DENNOCH Mord: denn  das Töten von Taliban oder auch nur Taliban-Anführern steht ebenfalls nicht im Mandat. Es würde andernfalls ja bedeuten, das Parlament hätte die Todesstrafe wieder eingeführt.

4. Um gegen Mandat,  ROE, ISAF-Regeln usw. verstößen zu können, LOG Klein  die "TIC" herbei (troops in contact), so dass die US-Piloten  glaubten, sie kämen Kameraden zu Hilfe, die direkt im Gefecht stehen.

5. Lügen, Tricksen, sich unwissend stellen - alles genug Gründe für Strafverfahren und Disziplinarverfahren. Aber es wird noch getoppt: Klein  ließ die Tank-LKW ohne Begleitschutz abends ins Talibangebiet fahren - ein klassischer Köder, und das angesichts des Szenarios, das angeblich befürchtet worden war, bestehend aus einem Angriff auf das PRT mittels Tank-LKW. Dass es sich um einen Köder handelte, wirde offenbar durch die  Anforderung  des Bombers noch BEVOR die Tank-LKW  gekidnappt worden waren (der Vorwand dafür war lächerlich, ein Bombardieren eines kaputten Dingos - siehe van Heist-Bericht)

In einem Land, in dem die Massenmörder frei herumlaufen und nicht einmal durch ein Gerichtsverfahren behelligt werden, läuft etwas grundlegend schief.


"Nach Ausschöpfung der ihnen in der konkreten militärischen Lage zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hatten die Beschuldigten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten. Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren."
Sicher doch: stundenlang können Klein und Co.  über Kameras am Boden und in der Luft sehen, wie  sich dort nachts leute ansammeln und mit Benzinkanistern von links nach rechts laufen, dann haben sie noch einen Mann vor Ort, der ihnen per Handy erzählt was Sache ist.  Sie selbst könnten zwar auch hinlaufen (3x hin und zurück, um nachzuschauen) haben es aber angeblich nicht getan.
Und dann gibt es eben das Meeting der taliban nachts mitten im Flussbett. Wie die Taliban eben Meetings abhalten. Wie hätte man auch je darauf kommen können, dass Dorfbewohner Benzin für den Winter abzapfen? Und  das zu überprüfen (die Lage also) ist bekanntlich sowas von unsoldatisch .... Seit wann prüfen Militärs die Lage, wo kämen wir denn da hin, wenn sie doch gewissenhaft geprüft haben, dass sie nichts prüfen wollen?

Klein beigegeben

Falls Sie vorhaben,  es kann ja eines Tages mal sein, 150 Menschen zu  verfeuern, dann  kommen Sie nicht vor Gericht, wenn Sie
1. behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt oder Sie hätten sie dafür gehalten,
2. davon ausgehen, Sie hätten auf höheren Befehl gehandelt, gewissermaßen Führerbefehl (das zieht immer, ist bewährt)
3. erzählen, Sie hätten bitterlich geweint und mit sich gerungen, und danach auch eine Runde gebetet.

Komplizen müssen Sie nicht benennen, in Haft kommen Sie nicht, es gibt nur ein wenig Ärger. Aber die Jungs von der Grupe 85 stricken Ihnen eine  Story, die Jungs von der Gruppe 22 decken Sie von oben, und auf die Gruppe TF 47 war und ist eh Verlass, es sind ja die Komplizen.
Eine Linke im Untersuchungsausschuss müssen Sie nicht befürchten, die glauben jeden Brei, den Sie erzählen, so wie die anderen - und Hauptsache: die Bundesanwaltschaft ersetzt Ihnen jedes Gericht. Gericht - ja das wäre natürlich übel, da könnten Nebenkläger häßliche Beweisanträge stellen.

"Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zum Bombardement zweier Tanklastzüge in Afghanistan mit vielen Toten schaffe größtmögliche Rechtssicherheit für die Soldaten im Einsatz, sagte Guttenberg ..."
Genau. Wenn Sie also wieder den Drang verspüren 150 Leute zu killen - ein GERICHT müssen Sie nicht fürchten, Rechtssicher ist das, die Bundesanwaltschaft (weisungsgebunden  durch den Minister der Justiz, btw.) hat es  entschieden.
Ob Afghanen janz weit draußen von deutscher Klageerzwingung wissen,  ist nicht bekannt.


"Der Nationalhaß vertritt bei dem einzelnen gegen den einzelnen mehr oder weniger stark die individuelle Feindschaft. Wo aber auch dieser fehlt und anfangs keine Verbitterung war, entzündet sich das feindselige Gefühl am Kampfe selbst; denn eine Gewaltsamkeit, die jemand auf höhere Weisung an uns verübt, wird zur Vergeltung und Rache gegen ihn entflammen."

 Carl Philipp Gottfried von Clausewitz
preußischer General und Militärschriftsteller (1780 - 1831)
Quelle: Vom Kriege II, 2
 

Fröhliches Bomben

The LuftRAFfe: British pilot and German navigator share Tornado in first-ever join combat flightsBy Christopher Leake
Last updated at 1:38 AM on 4th April 2010

- so schreibt die Daily mail. Unsere archaischen Kämpfer können auf diese Weise eben auch mal real Bomben werfen mit tödlichem Ausgang, das macht hart, das stählt.
Hat mit dem bundestagsmandat (Brunnen bohren, alte Damen über die Straße geleiten und Mädchen zur Schule schicken) zwar nichts zu tun, aber was soll`s - Parlament und Bürger lassen es ja mit sich machen.

Für den, der es noch nicht hörte oder las: es sind Verbrecher und  Mörder unterwegs - und sie sitzen ganz oben.

Sie können auf 50 Meter keinen  afghanischen bauern von einem Taliban unterscheiden, sie können  in  sechs Stunden und bei  fünf km Entfernung  nicht herausbekommen, ob sich in Fluss-Sandbänken gerade eine Taliban-Nachtparty oder ein ziviles Spritabzapfen ereignet-
aber jetzt wollen sie   in 40 km Entfernung  auf 20-30 Meter genau mit Haubitzen  treffen. Wen denn?

Guttenberg macht  den Wirbel-Baron und fliegt Kreise, und Merkel  ist so gut mit Trauermimik, dass sie sich schon  gerade in Hollywood beworben hat. Für die zeit danach. Bombenrollen in Stephen Kings neuem Kracher.
 
 
 

 "Ungelöste politische Konflikte könnten sich durch den Streit um Energie verstärken, fragile Staaten näher an den Abgrund geführt und Staaten wie Indien und China ökonomisch beeinträchtigt werden.  ... Allerdings scheint man sich vor allem Gedanken darüber zu machen, wie man den eigenen Bedarf sichern kann."

Ja - eventuell ist es möglich, dass der US-Army  das Wohl Chinas nicht gar so sehr m herzen liegt. ....

Lieber Himmel!
Von Mely Kiyak



 

"Die USA nehmen uns das Heft aus der Hand
"Für die Nato hat Kunduz eine zentrale Bedeutung. Die neue Logistikroute der Allianz führt durch die bisher von den Deutschen kontrollierte Provinz. ... Das Kalkül der US-Armee: Mit einem harten Durchgreifen gegen die vor allem in der Region Chahar Darreh südwestlich von Kunduz beheimateten Aufständischen soll deren Schlagkraft deutlich vermindert werden."

Mit dem Mandat des Bundestags hat das natürlich nichts mehr zu tun. Wohl aber mit dem deutschen Massaker in Kunduz am 4.9. des letzten Jahres - denn die Entwicklung war damals schon absehbar. Da wollten unsere archaischen helden mal kurz demonstrieren, dass sie das Heft des Handelns in der hand halten und es auch weiterhin können. Auf diesem Altar werden die Opfer gebracht. Afghanische Opfer und nur gelegentlich auch deutsche Bundis.

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Showbiz

"Ab 17 Uhr donnern amerikanische F-16-Kampfjets im Tiefflug über Kunduz, der Höllenlärm soll den Taliban Angst einjagen. "Show of force" nennen sie das beim Militär, eine Drohgebärde und wichtige Stufe auf der Skala der Eskalation. Beim Einsatz Anfang September, als die zwei entführten Tanklastzüge bombardiert wurden, hat man genau diesen Schritt übersprungen, was man dem damaligen Kommandeur in Kunduz nun zum Vorwurf macht.

Bis in den Abend hinein fliegen die Jets über das Gebiet, doch die Taliban lassen sich davon offensichtlich nicht beeindrucken. Die Gefechte dauern zunächst an."

"Die Taliban lassen sich davon offensichtlich nicht beeindrucken." Kinder und Frauen hätten womöglich am 3. September  anders reagiert. Eine "wichtige Stufe auf der Skala der Eskalation", wurde bewusst unterlassen - die Heimtücke beim Mord an den Zivilisten ist unübersehbar.


"Doch tatsächlich schien sich Schneiderhan nicht sonderlich für das Ergebnis der offiziellen Nato-Untersuchung zu interessieren. Am 19. Oktober 2009 ließ sein Büro eine „Stellungnahme vor Presse” für den damaligen Generalinspekteur vorbereiten. Zehn Tage BEVOR der Nato-Bericht überhaupt fertig war.

Aus der E-Mail geht hervor, was in der Stellungnahme stehen sollte: „GI (Generalinspekteur, d. Red.) ist der Überzeugung, dass K. (Oberst Georg Klein, d. Red.) lagegerecht und rechtmäßig gehandelt hat.”...Aus der Mail geht die klare Anweisung hervor: „Begriff‚ entschuldbar‘ auf keinen Fall verwenden.”
 
 

BND informierte Kanzleramt rasch über zivile Opfer

Nochmals: es ging von Anfang an  um das kanzleramt. es ging um Vad, General in spe. Es ging  bei der gesamten Aktion um ein wohl vorbereitetes massaker zur  Muskelprotzerei vo den Amis, dass "wir Deuztschen auch mal hart durchgreifen" können.

Dafür wurden menschen geopfert,  geködert, herbeigelockt.  Und das resultat war umgehend bekannt.

Das Wort der Stunde lautet  nun "unverbindliche Erstinfo"- Man muss sich das so vorstellen: BND an Kanzlerin "Wir haben  soeben so 50-100 Leute per Bombe  umgebracht". Antwort:"Soso. Das kann ja jeder sagen. Ohne Sterbeurkunde mit namen, Adresse, Alter, genauer Todesursache usw. interessiert mich das nicht, ist das keine Information."
Allein die Betreffzeile der E-Mail ("Menschenmassen sterben bei Explosion") deutete die Brisanz der Informationen zwar an. Aber solche Mails vom BND kommten doch sicherlich jeden Tag beim Kanzleramt an, da kann man nicht jeden Text gleich lesen oder gar an den Chef weiterleiten. 

Merkels Schleppenträger de Maizière hat erst wirklich  ganz spät davon erfahren - und die Kanzlerin bestimmt erst heute aus der Tagespresse. Es sagt ihr ja keiner was, weil sie mit dem großen Ganzen beschäftigt ist.

Verräterisches Tempus

"Klein habe die Gefahr eines Angriffs auf das deutsche Feldlager gesehen und sei davon ausgegangen, dass der Luftschlag nur Taliban und deren Verbündete treffen würde.  "
"Getroffen habe" müsste es heißen - WENN dieses Telefonat NACH den Bombenabwürfen   geführt worden wäre. Zu vermuten steht aber, dass es VOR  den Bomben geführt wurde, und selbst dann  ist die Lüge angesichts der  massig vorhandenen Aufklärung (Live-Video vom Flugzeug, Live-Video vom Boden, Spähtrupp vom Boden, Telefonate mit  afghanischen Mittelsmännern vor Ort)  offenbar. Warum sollten sich nachts auch fast 300 taliban, einige davon nur halb groß (Kindertaliban) nachts um Tank-LKW scharen? Um dort zu tanzen? ALLE beteiligten wussten, dass Dorfbewohner Benzin abzapften, arme Zivilisten.

Übrigens: das Völkerstrafgesetzbuch setzt nicht das StGB außer Kraft..pdf
 



 
 

"Auf die lange Bank geschoben
Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand richtete am Sonnabend folgendes Fax an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe:"

Sie liegen doppelt falsch, Herr Prantl:

Erstens: 
Zitat Prantl:
"Zur Anwendung kommt, nach ausdrücklicher und zutreffender Erklärung der Bundesanwaltschaft, das Völkerstrafgesetzbuch von 2002, und aus dieser Erklärung ergibt sich praktisch schon die Einstellung des Verfahrens." 

Krieg oder "kriegsähnliche Zustände" möchten wir zwar allesamt das Gemetzel in Afghanistan nennen, aber das Tun der Bundeswehr wird juristisch nicht durch Guttenbergs Definition oder durch eine Überlegung eines Staatsanwalts zum Krieg, sondern durch das Parlament. Meines und Ihres Wissens hat jedoch der Bundestag keinen Kriegseinsatz beschlossen oder gar "einen Krieg ausgerufen". Schlicht: das Mandat des Parlaments umfasst nicht "kriegsähnlichen Konflikt". 
Wenn Klein "Krieg führte" -real- und dies bekanntlich keineswegs in Selbstverteidigung, Feindkontakt war nicht einmal gegeben, dann ist das ein Privatkrieg von ihm und seiner TF47: ein Fall für das ganz hundsordinäre StGB. 
Oder anders aufgezäumt: ab wann ist denn der Wiederaufbau in Krieg umgeschlagen? Wann wurde ex post der Zeitpunkt des nulla poena wg. sine lege gesetzt? 
 

Zweiter Fehler des Herrn Prantl:
Unterteilt ins Faktische aufgrund einer angenommenen Geltung des deutschen Völkerstrafrechts und der Begründung, dass dieses so nicht gilt: 

Zitat Prantl:
"Der Täter muss also ein Ziel angreifen und dabei "als sicher erwarten", dass er unverhältnismäßige Kollateralschäden herbeiführt. Dieser direkte Vorsatz wird kaum nachzuweisen sein." 

Die Tank-LKW fuhren ohne Begleitschutz, abends, direkt in das Tliban-Gebiet hinein, und dies in einer Lage, die angeblich bestimmt war durch die vermutete Gefährdung durch einen Angriff mittels Tank-Lkw. 
Selbst WENN Klein NICHT die LKW als Köder ausgebracht hätte, so ist doch die Videoschaltung live per Flugzeug und die Bodenbeobachtung und Handykontakt DIREKT Hinweis auf seinen Tötungs-Vorsatz - siehe Verweigerung des show of force. 
Die Annahme, es handele sich bei 150 Menschen (es waren doppelt so viele)  inmitten mehrerer Dörfer rund um Tank-LKW, die dort Benzin abzapfen, um Taliban, ist logisch absurd. Zudem wußte  Klein und seine mannschaft über die handy-Kontakte mit dem afghanischen Mittelsmann, dass  massnhaft Zivilisten vor Ort waren, herbeigeströmt wegen des Benzins. Eine Gefahr ging von denen keineswegs aus.
Klein und die anderen mutmaßlichen Mörder wußten somit, dass es sich um Zivilisten handelte, und sie griffen vorsätzlich und heimtückisch an, ohne jede Vorwarnung.

Aber wenn das Völkerstrafrecht  Deutschlands zum Tragen kommt, muss es in jedem Fall den übergeordneten  Artikeln des GG und des Völkerrechts genügen, und die besagen: (und Ist dieses gültige Zusatzabkommen zum Genfer Konventionskomplex unverständlich, unklar, abstrakt, zu "juristisch"? )

"Teil IV Zivilbevölkerung 
Art. 14 Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte 
Art. 13 Schutz der Zivilbevölkerung 
1. Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen geniessen allgemeinen Schutz vor den von Kampfhandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind folgende Vorschriften unter allen Umständen zu beachten.
2. Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten. 
3. Zivilpersonen geniessen den durch diesen Teil gewährten Schutz, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. " 
Quelle: www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_522/a13.html 
 

Das Abzapfen von Sprit von NICHT militärischen (!) Lkw kann man schwer als "unmittelbar an Feindseligkeiten" definieren. 
 

und für die Juristen bzgl. des Art. 11 des VölkerStGB: 
www.dejure.org/gesetze/GG/25.html :
 

".Artikel 25.Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. 

Fehlt an diesen Sätzen irgendeine Klarheit? Wer drumrummauschelt, ist Verfasungsfeind, handelt verfassungswidrig. Und deckt Mörder. 
 

Das ist die Maßgabe. EGAL ob  das StGB oder das kastrierte Völker StGB, es geht immer das UNMITTELBARE Verbot des Angriffs auf Zivilisten voraus, da gibt es keine "Abwägung".

1. Im Krieg ist NICHT alles erlaubt. 
2. Die Feststellung, dass es sich um einen Krieg handelt mit anderen Gesetzen, obliegt noch immer dem Bundestag. 
3. Klein "schützte" KEINESWEGS seine Soldaten, sondern hat mit der TF 47 zusammen heimtückisch zwei Köder-LKW nicht geschützt und gegen alle Regeln des Kriegsvölkerrechts, der ISAF, des Soldatengesetzes, des GG, des StGB, sogar gegen die sog. Taschenkarte verstoßen. 
4. Seine Truppe und er belogen die US-Piloten, die Justiz, einige der  Vorgesetzten, den U-Ausschuss. Eine eigens gegründete Gruppe 85 dient der Vertuschung. 

Das Schönschreiben eines Massenmordes auch hier im ehNaMag
Noch einmal für Dumpfbacken: was um alles in der Welt hätte  Klein veranlassen können, zu glauben, bei den  fast 300 Leuten rund um die Tank-LKW habe es sich  um Taliban gehandelt? Zumal er die leute SEHEN kontte beim Benzinabzapfen. zumal er  per handy vor ort davon  informiert war, dass die Dorfbewohner zum benzinabzapfen gerufen wurden. zumal es LOGISCH ist, dass sich nachts nicht HUNDERTE von Taliban in Flussbetten aufhalten. Also wird umgekehrt ein Schuh daraus: er musste davon ausgehen, dass es sich  fast ausschließlich um Zivilisten handelte. Folgerung: er "nahm  deren Tod in Kauf" - nur gibt es diesen Kaufhandel in keinem Recht der Welt. Nicht einmal in diesem Wischiwaschi Völker-StGB  Deutschlands. Das eh vom Völkerrecht und  damit auch von den Genfer Konventionen überlagert wird bei Zugrundelegung eines Krieges. Nur wurde  ein Krieg eh nicht ausgerufen, sondern es gilt das mandat des Bundestgs. Also auch das "normale" StGB. Mord. Heimtücke. Darum geht es. 150fach.
 


2 x Gruppe 85

Einmal die Gruppe 85. die im Fall des Kunduz-Massakers  als Verschleierungs-Agentur diente, die TF 47 ergänzend, die das Massaker offenbar anrichtete. Zwei hochaktuelle Gruppen, die am Parlament vorbei Regierungs- Geheimpolitik trieben, dabei auch die Justiz behindernd. Oder können Sie sich eine vernünftige Stellenbeschreibung dieser Beamten vorstellen, die  genehmigungsfähig wäre? Illegales Pack, das vor Gericht gehört.

Und diese Gruppe 85 zur Aufdeckung von SS-Verbrechern beim BND.

In allen drei Fällen handelt es sich um Mörder, um Killer im Sold der regierung, also von unseren Steuergeldern bezahlt. Fälle für das Parlament und die Justiz.


Panzerknacker
Diener und General

"Berlin - Es ist eine Halteprämie der besonderen Art: Auf besonderen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach SPIEGEL-Informationen im Bundeskanzleramt eine außergewöhnliche Beförderung an. Oberst Erich Vad, der dort seit April 2007 die Abteilung für die Belange der Bundeswehr leitet und für den Bundessicherheitsrat zuständig ist, wird am 1. April zum General befördert.

Vad war nicht immer nur Panzersoldat, sondern tummelte sich in Brüssel oder Fort Knox. Und ab 1995 (Srebrenica)? "In dieser Zeit war er zeitweilig zum United States Central Command abkommandiert, zuständig für Sonderoperationen in Bosnien und Herzegowina."

Ja, da hat er Merkel wohl richtig beraten können in der Sache Kunduz. Und jetzt gibt es da gewisse Abhängigkeiten - eine Generalsdotierung soll einem Schweigegeld nicht unähnlich sein.
 
 

Freund oder Feind. Zur Aktualität Carl Schmitts
von Erich Vad:
"Die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Ernstfalls, die für Deutschland nach den Angriffen vom 11. September 2001 sehr deutlich geworden und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gemacht zu haben schien, hat tatsächlich vor allem die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse gezeigt, deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist. Diese geistigen Verirrungen bedürfen eines Gegenmittels, und in der politischen Philosophie Carl Schmitts könnte das zur Verfügung stehen."
 

mehr Bomben in Afghanistan
 

Im Übrigen gilt: die Linke wird sich mit 9/11, Winnenden und  false flag operations  beschäftigen müssen. Nicht alles, was kriminell ist, läßt sich noch als Politik verkaufen.


Es ist Krieg. "bewaffneter Konflikt".

Dann gelte das StGB nicht? Wo steht das?
Verteidigungd- oder Angriffskrieg? Tertium non datur?
Angriff ist verboten, also verteidigungskrieg WESSEN gegen WEN im Sinne der UN-Charta?
Imd  dann gelten auch andere Versicherungsmodalitäten für jeden einzelnen Soldaten. Und: andere GG-Artikel werden wirksam. Gilt jetzt Kriegsrecht - und wenn, dann auch in Deutschland? Wenn sich deutschland im krieg befindet,  wird dann jeder Kämpfer der Gegenseite bei  Kriegshandlungen in Deutschland  aus einem Terroristen zum Krieger. bei gefangennahme zum kriegsgefangenen.

Das alles nur mal so als Appetithäppchen bzgl. der  Konsequenzen.


Todeslisten, Mordbefehle

"Oberst Klein erklärte nach stern-Informationen vor dem Ausschuss, er wisse, dass solche Listen geführt würden." So der STERN. Die SZ schreibt:
"Tatsächlich waren nach Informationen der Süddeutschen Zeitung unter den Personen im Gefechtsstand, die Klein teils gar nicht, teils nur vom Sehen gekannt haben will, zwei BND-Mitarbeiter. Sie hatten jedoch angeblich den Gefechtsstand schon lange verlassen, als Klein den Befehl zum Bombenabwurf gab."
Klar doch, Feierabend. Da haben sie den ganzen Tag noch vor  der Entführung der Tank-LKW das Szenario aufgebaut, die "Zielpersonen" sind nun  endlich vor Ort, die beobachtung steht, die Bomber kommen heran - und da mussten sie ins Bettchen.

01.30 Daraufhin antwortet Red Baron: "Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen." 
Damit ist alle Spekulation über die LKW als Ziel beendet, eine Alternativfrage wird eindeutig beantwortet, Ziel waren die Menschen.

Das nennt man Mord, Tötung aus niedrigen Beweggründen - und natürlich setzen sich jetzt Verantwortliche ab.

Nur einer nicht: Guttenberg. Der aber sagte, er wolle alles für eine Aufklärung tun. Wie aber kommt es dann, dass es bei der TF47 offensichtlich Leute gab, die Klein nicht bekannt und dem Ausschuss nicht als Zeugen benannt waren?  Lügt Guttenberg oder wird er belogen? Hat der baron  seine Untergebenen nicht im Griff? In beiden Fällen steht Rücktritt an.


Kinder erschießen keine Aufgabe der Polizei. Sondern des Militärs.

"Wir wollen nicht, dass deutsche Polizisten auf Taliban schießen, wir wollen nicht, dass deutsche Polizisten vielleicht andere Menschen töten, und dann haben wir Schlagzeilen nach dem Motto "deutscher Polizist erschießt Kinder in Afghanistan". Das wollen wir nicht, ganz ausdrücklich, und das muss man auch respektieren. Das ist eine militärische Aufgabe, und dann sollen die Militärs das machen, mit aller Hochachtung, die dadurch zum Ausdruck kommt, aber das ist keine Aufgabe der Polizei."

Das ist endlich mal eine Ansage. Und jetzt ohne  Sarkasmus ein anderes Zitat: 
"Wir sind keine Bürgerkriegspartei."

"Das ist eine zivile Institution, die Polizei. Wir sind stolz darauf und wir wollen nicht in Kriege verwickelt werden."

Die Kommunikation nach außen klappt schon mal. Nach innen, in die Polizei hinein, müsste dieses gedankengut auch noch ein wenig wirken.


Deckt Klein US-Offiziere?

"Demnach soll geprüft werden, inwieweit die KSK und auch vor Ort anwesende US-Spezialkräfte die Entscheidung für den Luftangriff beeinflussten. "

Auch nicht übel diese Aussagen:
"Nach BILD-Informationen erklärte Klein vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Bediener der Drohnen dem Gesetz nach Piloten seien: „Deswegen gelten für die auch die Lenk- und Ruhezeiten.” Um die nicht zu überschreiten, habe er die Männer „zur Ruhe übergehen lassen”.
Da auch Kleins Spähwagen anderweitig im Einsatz waren, musste sich Klein in der folgenschweren Nacht nur auf die Luftbilder aus US-Kampfjets stützen." Abgesehen von der unglaublichkeit, abgesehen davon, dass  Videobilder bodengestützt vorligen: die Frage der "ungenügenden" Bilder und Fotos ist angesichts der Vielzahl an Informationsquellen und der Natur der Sache marginal. Es gab  ja noch den Informanten per Handy sowie die Augenbeobachtung vor Ort - alles nur wenige km entfernt. Nebelkerzen werden gezündet, aber eben bei Sturm.

Dokumentenfälschunng durch General



Blöd und böse -

so stellt laut ehNaMag der NATO-Bericht den Obersten Klein dar:

"Klein, so das Urteil des Abschlussberichts der Nato, "isolierte sich vom System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung". Die Bundeswehr hat die Rolle der Task Force und damit des KSK bisher stets heruntergespielt. Die Nato hingegen konstatiert in ihrem Bericht, "dass der Einsatz hauptsächlich vom Personal der Task Force 47 initiiert und ermöglicht wurde".

Zudem haben Oberst Georg Klein und sein Fliegerleitoffizier den Piloten der zwei F-15-Kampfjets vor der Bombardierung der beiden von Taliban entführten Tanklaster entscheidende Informationen vorenthalten. Dem SPIEGEL sagte einer der Piloten jetzt, er habe die ganze Nacht kein gutes Gefühl gehabt. Der US-Pilot erwog sogar, den Einsatz über Kunduz abzubrechen, da er spürte, dass der deutsche Kommandeur am Boden das Bombardement um jeden Preis wollte. "

Die nahe liegende Frage, WARUM die TF47 diese herausragende Rolle spielte, WARUM da unbedingt bombardiert werden sollte, WARUM die Piloten und nicht nur sie angelogen wurden - diese Frage stellt offenbar niemand.


Befehlsverweigerung, Klein ohne Durchblick, aber Herr der Lage ...

"Daraus soll nach BILD-Informationen hervorgehen, dass die Operation, die zur Bombardierung der Tanklaster führte, schon begann, BEVOR die Tanklaster überhaupt entführt waren."

Was auf MAI schon vor Wochen zu lesen war und bedeutet, dass die Tanklaster Köder waren, übrigens mitsamt ihrer afghanischen Fahrer.

Nicht-sprechende KSK-Purschen, die sich durch den Verzehr roher Schweineleber und ndere Mannbarkeitsrituale  als Elite herauskristallisierten aus unserer Demokratie, kann man durch eine schöne U-Haft und entsprechende Strafaussichten, wie es den Wasserbombern geschieht, durchaus  gesprächsbereit  machen. Das hat nichts mit der "Härte"  der "archaischen Kämpfer", sondern mit dem Willen der Institutionen des Rechtsstaats zu tun.

"Die Task Force 47 soll, so wurde in der Sitzung ebenso bekannt, bereits sechs Stunden vor der Entführung der Tanklaster über die Pläne der Aufständischen informiert gewesen sein. Ein Informant habe nicht nur das Ziel, sondern auch die drei Orte genannt, an denen je ein Hinterhalt aufgebaut worden sei. Tatsächlich wurden am Nachmittag an einem der Orte, dem Dorf Angor Boch, die beiden Treibstofflaster entführt. Die Task Force will davon aber erst am Abend gegen 19.30 Uhr erfahren haben."

Nur hier auf MAI war das Wesen des Köders zu erfahren - im mainstream nicht. Nicht, weil wir hellsehen, sondern weil logisches Denken die vorliegenden Fakten  zu diesem Schluss verbinden musste. 2 MdBs, davon einer im Untersuchungsausschuss, wurden darüber informiert. Mal sehen, was sie daraus machen. Denken ist bei der Enttgegennahme von "Informationen" nicht verboten.

"Klein bestritt, dass er von der KSK gedrängt worden sei. Ausschussmitglieder gewannen aber den Eindruck, dass der damalige Kommandeur in Kundus keinen Überblick über die Aufgaben und Aktivitäten der Elitetruppe hatte, auch wenn er nach eigener Aussage etwa einmal pro Woche ihre Technik und Hilfe nutzte. In der entscheidenden Nacht waren im Kommandostand aber Männer anwesend, von denen Klein weder wusste, wer sie waren noch für wen sie arbeiteten. Das verblüffte auch Abgeordnete. Offenbar ist ihre Zeugenliste unvollständig."

Wie kann es passieren, dass die Zeugenliste unvollständig ist? Unter der Voraussetzung, dass Guttenberg, die Exekutive vertretend, den Souverän, hier in Form der Abgeordneten eines Aussusses, vollständig und korrekt informieren möchte und also alle seine Leute angewiesen hat, alles zur verfügung zu stellen  zur Aufklärung des Falls (an dieser Aufklärung sei er ja selber höchste interesiert, behauptet er), unter dieser Maßgabe also   ist von offener Befehlsverweigerung der Truppe gegenüber dem Befehlshaber zu reden. Am ersten, am allerersten Tag des Ausschusses .... 


Blöd und böse -

so stellt laut ehNaMag der NATO-Bericht den Obersten Klein dar:

"Klein, so das Urteil des Abschlussberichts der Nato, "isolierte sich vom System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung". Die Bundeswehr hat die Rolle der Task Force und damit des KSK bisher stets heruntergespielt. Die Nato hingegen konstatiert in ihrem Bericht, "dass der Einsatz hauptsächlich vom Personal der Task Force 47 initiiert und ermöglicht wurde".

Zudem haben Oberst Georg Klein und sein Fliegerleitoffizier den Piloten der zwei F-15-Kampfjets vor der Bombardierung der beiden von Taliban entführten Tanklaster entscheidende Informationen vorenthalten. Dem SPIEGEL sagte einer der Piloten jetzt, er habe die ganze Nacht kein gutes Gefühl gehabt. Der US-Pilot erwog sogar, den Einsatz über Kunduz abzubrechen, da er spürte, dass der deutsche Kommandeur am Boden das Bombardement um jeden Preis wollte. "

Die nahe liegende Frage, WARUM die TF47 diese herausragende Rolle spielte, WARUM da unbedingt bombardiert werden sollte, WARUM die Piloten und nicht nur sie angelogen wurden - diese Frage stellt offenbar niemand.


Die Afghanen sind selber schuld an ihrer ermordung:
"Demnach würde der Afghanistan-Einsatz als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft, in der Beurteilung des Bombardements müsste das humanitäre Völkerrecht angewandt werden. In dieser Rechtskategorie ist ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlieren ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich - wie beim Tanklastzug - in eine Konfliktsituation begeben."

1. Völkerrecht, also Krieg ? Entspricht diese Definition  noch dem mandat des Bundestags?
2. "Konfliktsituation begeben"   ? Quatsch. Es handelte sich um private LKW einer privaten Firma mit zivilen Fahrern ohne Begleitschutz. Für  die Leute vor Ort war durchaus NICHT erkennbar, dass es sich um eine "Konfliktsituation" handelte, da fiel kein Schuss, da gab es bekanntlich nicht die "show of force", die seitens der US-Piloten  angeboten worden war. Dafür war Klein ebenfalls verantwortlich. 
3. Gerichte gibt es dafür, um zu richten. Staatsanwaltschaften haben nicht zu richten, sondern vor Gericht zu bringen. Hier wird also wieder  die Weisungsgebundenheit  durch die Regierung benutzt. Anders gesagt: die Regierung (Exekutive in Form des Herrn Oberst Klein) bringt sich nicht selbst vor Gericht.

Sie lügen sich allesamt etwas zurecht: Klein  gebe zu,  Feindberührung (TIC) erlogen zu haben - laut NATO-Bericht. und:

"So beschwerte sich der Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Masar-i-Scharif, Brigadegeneral Jörg Vollmer, gegenüber dem Nato-Untersuchungsteam, er lege großen Wert darauf, dass die Bundeswehr Einsatzregeln der Nato einhalte. Er empfinde es als "nicht akzeptabel", dass er von Klein "so spät benachrichtigt" worden sei - nämlich erst nach dem Bombenabwurf."

Das Spiel läuft also auf "Fehler" eines Unterlings hinaus, Details eben, Die Afghanen waren eigentlich schuldig an ihrem Tod. Und  Volmer und Potsdam völlig unschuldig, erst recht die Kanzlerette und ihre Kabinettsriege.
Vollmer lügt, wenn er behauptet, Mazar sei nicht eingebunden gewesen:
"Ein Oberstleutnant im deutschen Hauptquartier (Mazar-e-Sharif) stand die ganze Zeit in Verbindung mit dem entscheidenden Mitarbeiter von Oberst Klein in Kunduz. Und: Der Oberstleutnant gehörte zur geheimen Einheit „Task Force 47“, die in der Vergangenheit immer wieder gezielt gegen hochrangige Taliban vorgegangen ist." Oder will Vollmer behaupten, der betreffende Oberst habe ihn nicht unterrrichtet - auch nicht Monate später? Dann gehört er gefeuert.
 


Ein wenig Potsdam

Wie wir  hier seit  langem  behaupten, war Potsdam natürlich  am Massaker in Kunduz beteiligt. Die entsprechenden Dokumente liegen jetzt vor.

Bisher hatten wir uns "nur" auf Folgendes gestützt:
 - allgemeines  strategisches Umfeld, sichtbar in der Änderung der sog. Taschenkarte
- Unwahrscheinlichkeit, dass Oberst Klein ohne Rückendeckung ein derart  schwieriges  procedere befiehlt (Einbeziehung der U.S. airforce, internationale und afghanische Konsequenzen, dt.  Auswirkungen auf die Wahlen usw.)
- Existenz der  bisher sogar vor dem Souverän (Bundestag) geheim gehaltenen TF 47
- zeitliche Möglichkeit (keine Eile)
- technische Option (live-Videobilder auch nach Potsdam übertragbar)
- set up des tatorts mit  "Köder" Tanklastwagen (ohne begleitschutz)
- Nervosität und Lügen drum herum sowohl im  soldatischen wie  politischen Bereich
- psychologisches Unterfutter der "gebremsten" Truppe

Die KLEINen hängt man, die Großen läßt man laufen? Hängt davon ab, wie lange sich z.B. Klein noch in den  Bundeswehrstrukturen , faktisch wie geistig, verheddert. Natürlich droht ihm eine Anklage wegen Mordes. Und die Strafe dazu. Würde er  sein Herz ausschütten, hätten wir die gesamte  terroristische Vereinigung vor Gericht. Aber  Gernegroße machen sich  leider genau dann KLEIN, wenn sie sich wegducken können: TTV, ganz klassisch. Und hoffen, dass man durchkommt, zusammen mit "Kameradschaft", "Führerprinzipien" und derlei Klimbim: der  Minister steht immerhin hinter ihm. dass sich der wegduckz, und noch andere dazu, verhindert natürlich ein Wegducken des Herrn klein.


Analyse zur Afghanistan-Strategie der USA, Abteilung Kunduz
 

USA schicken 2500 Soldaten ins Bundeswehrgebiet
 

Meine Haltung zum Einsatz der Bundeswehr im Afghanistankrieg ist ja mannigfach dokumentiert. Jenseits dieser grundsätzlichen Frage darf ich mich daher dieser Ungeheuerlichkeit des amerikanischen Vorgehens von einer anderen Seite widmen. 

Deutschland ist die sog. Lead Nation im Regionalkommando Nord von ISAF. Die Bundeswehr stellt somit den Regionalkommandeur, einen Offizier im Rang eines Brigadegenerals. Ihm sind sowohl die deutschen Truppenteile, als auch die Kontingente Ungarns, Norwegens und Schwedens unterstellt. Über alle, derzeit gut 5000 Soldaten, übt er die Kommandogewalt aus, die in der NATO mit „Operational Command“ bezeichnet wird und so definiert ist: 

<Operational Command (OPCOM): the authority granted to a commander to assign mission or tasks to subordinate commanders to deploy units to reassign forces and to retain or delegate operational control (OPCON) or Tactical Control (TACON) as may be deemed necessary. It does not of itself include responsibility for administration or logistics
 

Seine Kommandogewalt betrifft also alle einsatzrelevanten Maßnahmen. Für die deutschen Soldaten hat er zusätzlich natürlich die volle Kommandogewalt, wie sie auch ein Kommandeur im Inland ausübt, z. B. die Disziplinargewalt. Die nichtdeutschen Kontingente sind national ihrem höchsten Offizier vor Ort unterstellt. Die Varianten OPCON und TACON spielen im hier zur Debatte stehenden Kontext keine Rolle. 

So verhält sich dies auch im Regionalkommando Süd, das rotierend von Kanada, Holland oder Großbritannien geführt wird. In der Publikationsliste des kanadischen Parlaments ist nachzulesen, dass der nationale kanadische Kontingentführer seine einsatzrelevanten Befehle vom Kommandeur des Regionalkommandos Süd erhält: 

Brigadier General Laroche receives operational orders from the Commander of ISAF Regional Command (South).
 

Analog gilt diese einheitliche Kommandostruktur für alle übrigen Regionalkommandos. Das bedeutet, dass die operative Gesamtverantwortung (OPCOM) für alle militärischen Maßnahmen beim jeweiligen Kommandeur des Regionalkommandos liegt. 

Mit der Stationierung von US-Truppen im Regionalkommando Nord wird diese Regelung durchbrochen. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass der ISAF- Befehlshaber  McCrystal die 2 500 zusätzlichen Soldaten dem deutschen Kommandeur des Regionalkommandos Nord für den Einsatz unterstellt. Dies ist besonders schwerwiegend mit Blick auf die 1 500 Soldaten einer US-Fallschirmjägerdivision, die neben  den 1 000 Soldaten nach Kunduz verlegt werden, um die afghanische Armee auszubilden. Die Fallschirmjäger haben den Auftrag, Offensivoperationen gegen Aufständische durchzuführen. Meine Prognose: Sie werden dies in eigener Verantwortung und unter OPCOM von COMISAF tun. Politisch zu bewerten sind die folgenden Aspekte der amerikanischen Maßnahme: 

*  Mit dieser Entscheidung wird für alle Welt sichtbar Druck auf die Bundesregierung und das Parlament ausgeübt, das deutsche Kontingent deutlich aufzustocken.
*    Aus dem BMVg ist zu vernehmen, dass die Maßnahme begrüßt wird. Soweit dies von militärischer Seite kommt, ist das nicht weiter verwunderlich: jahrzehntelange US- and Nato-Gehirnwäsche hinterlassen die gewollten Spuren. 
*    Allerdings ist das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zu dem Vorgang mehr als auffällig. Meine Vermutung: das ist eine konzertierte Aktion, um sich vor dem Hintergrund der Tankwagenaffäre ein Alibi zu verschaffen, obwohl dies als Signal in den Rest der Welt verheerend wäre. 
·*   Der deutsche Kommandeur wird zum Frühstücksdirektor degradiert. Er kann künftig keine eigenen taktischen Entscheidungen mehr treffen, ohne sich mit den Amerikanern abzustimmen. Gleichzeitig dürfte er von deren Entscheidungen bestenfalls informiert werden, aber keinen Einfluss auf sie haben (Wir haben dies bereits bei Operationen der Special Forces im Raum Kunduz erlebt). Nota bene: Er übt de jure OPCOM aus! Das bedeutet, dass die Bundeswehr zwangsläufig weiter in den Sog der Aufstandsbekämpfung gerät, weil die US-Truppen mit COMISAF im Rücken die Standards des Vorgehens setzen. Und exakt dies ist neben dem öffentlich zu erzeugenden Druck für mehr Soldaten nach meiner Einschätzung das zweite Hauptziel der Verlegungsentscheidung. Motto: den deutschen Weicheiern etwas Dampf machen. 

Fazit: Das Mandat, ohnehin auf Fiktion und abenteuerlichen Rechtskonstruktionen aufgebaut, wird immer mehr ausgehöhlt. 
 

Jochen Scholz


 



 
 

Der Bumerang – Thesen zu einem sinnlosen Krieg
Das ist das Dilemma bei  Menschen, die guten Willens sind - und das ist J.Todenhöfer zu unterstellen: durch Unwissen machen sie sich machtlos. Der Afghanistankrieg ist nicht SINNLOS. nur deshalb, weil er offensichtlich nicht den Sinn trägt, den man  diesem Krieg  in gleitender Argumentation beizumessen versucht, ist er nicht sinnlos. Todenhöfer bleibt auf halber Strecke der Erkenntnis stecken: die erste Hälfte bewältigt er (dieser Krieg hat mit den vorgeblichen Zwecken nichts zu tun und wirkt sogar denen gegenüber kontraproduktiv). Die andere Hälfte lautet: die bekämpfung eines  phantasierten "internationalen terrorismus"  war und ist nicht das Ziel,  also auch  nicht die Schaffung von Frieden. Herrschte dort Frieden, KÖNNTE und MÜSSTE die US-Army abziehen. Das geopolitische Interesse  der USA besagt aber, dort in Mittelasien einen Brückenkopf gegen China und Russland zu errichten. Dieses Ziel ist im In- und Ausland jedoch nicht zu verkaufen, weshalb  falsche Ziele  benannt und  auf verschiedenen Weise begründet werden - und sei es durch Waffenlieferungen an die Taliban.
Aus verschiedenen gründen spielen die "Willigen" mit, Deutschland z.B. hatte  immer schon Interesse  an diesem Gebiet
 


Prokrustes, Aufstieg, deutsches Wesen ...
Raus aus der Regionalliga!

"Mag sein, dass die einsame und folgenreiche Entscheidung des Oberst Klein, Anfang September in Kundus einen NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Benzintanklastwagen anzufordern, noch zu einer deutschen Reifeprüfung wird, 20 Jahre nach Wiedererlangung voller Souveränität."

Frau Stelzenmüller wusste schon vor 10 Jahren  deutsches linksliberales Kleinklein incl. Fragen der Moral mit dem großen geopolitischen Wurf zu verbinden. Souverän werden bedeutet Bomben zu werfen, das galt schon im Kosovo. Und welche Region der Welt in den nächsten vier Jahren jeweils dran glauben muss, soll  fein abgestimmt, geplant als Sicherheitsstrategie vom Bundestag verabschiedet werden. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen liest sich jetzt so:
"Deutschlands Staatsraison ist es vor allem, dieses Gemeinschaftsmodell – die offene Bürgergesellschaft westlicher Prägung – zu verteidigen. Am wirksamsten tun wir das nach wie vor, indem wir es exportieren ..."

Wer/was stört dabei? Systeme kollektiver Sicherheit: "... nostalgische Verklärung der KSZE gehört nicht dazu." Über die UNO verliert die Dame kein Wort, Grundgesetz, Verfassung sind keiner Erwähnung wert.  Es passt der Dame  nicht, "... dass sicherheitspolitische Grundsatzentscheidungen hierzulande immer wieder in das Prokrustesbett eines moralischen, bündnis- oder innenpolitischen Sachzwangs gepresst werden."
Moralische Sachzwänge (wie sie aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte in deutsches Recht  gegossen wurden), vergleicht sie mit Prokrustes, dem üblen Wegelagerer und Unhold. "Sicherheitspolitische Grundsatzentscheidungen" nehmen also die Rolle des harm- und arglosen Wanderers ein in ihrem Bild. Sie mäanderten bisher noch ein wenig (ein bißchen Krieg, ein bißchen Frieden), das stimmt zumindest ...


Armin Fiand
Rechtsanwalt 
Minsbekweg 4 a
22399 Hamburg
Telefon: 040/60849595
Fax: 03221/1270833
Mail: fiand@arcor.de
Mobil: 0174-4651407
Generalbundesanwalt 
beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

per Telefax: (0721) 81 91 59 0 

3 ARP 92/09-4

Eilt sehr!
Bitte sofort bearbeiten!
 

30. Dezember 2009
 

Sehr geehrter Herr Bundesanwalt Beck, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Fax vom 06. September 2009 habe ich wegen des am 04. September 2009 von der Bundeswehr zu verantwortenden Massakers in der Nähe von Kundus/Afghanistan Strafanzeige erstattet. Die Anzeige ist am selben Tage bei der Bundesanwaltschaft eingegangen. Seitdem ist die Bundesanwaltschaft mit der Sache befasst. Es ist also nicht so, daß die Bundesanwaltschaft erst dadurch mit der Sache konfrontiert worden sei, daß  der Generalstaatsanwalt in Dresden am 
06. November 2009 seine Akten (zum Aktenzeichen: 392 AR 100004) an die Bundesanwaltschaft abgegeben hat. 

Wie ich Pressemitteilungen entnehme, ist die Bundesanwaltschaft immer noch damit beschäftigt, die Frage zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht oder nicht. Sie hat angekündigt, daß die Prüfung angesichts der Komplexität der Rechtsfragen noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. 

Ich verstehe das nicht.

Ohne den Bundesanwälten, die die Sache bearbeiten, zu nahe treten zu wollen: Für die Prüfung der Frage des Vorliegens eines Anfangsverdachts benötigt man nicht vier Monate. Von einem Jura-Studenten im Anfangssemester würde man erwarten, daß er die Frage, wenn man sie ihm auf der Grundlage der in den Tagen nach dem 04. September in den Medien bekannt gewordenen Tatsachen und des beigegebenen Rechtsmaterials (Strafgesetzbuch, Völkerstrafgesetzbuch, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Entschließungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages) in einer Klausur stellt, innerhalb von 2-3 Stunden beantworten kann. 

Es geht wohlgemerkt nur um einen Anfangsverdacht, der geringsten Stufe des Tatverdachts gemäß §§ 152, 160 StPO, nicht um einen hinreichenden oder um einen dringenden Tatverdacht. 

Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht.

Die Frage ist, weshalb die Bundesanwaltschaft nicht in der Lage ist, das zu tun, was ein Student im ersten oder zweiten Semester in kurzer Zeit schaffen würde. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Die, daß Unfähigkeit eine Rolle spielt, kann man mit Sicherheit ausschließen. Wesentlich naheliegender ist, daß die Bundesanwaltschaft unwillig ist, sich der Sache anzunehmen und sie deshalb vor sich „herschiebt“. Sehr wahrscheinlich  geschieht das auf „Weisung von oben“. 

Die Justiz der BRD hat sich nach der Wende angemaßt, über Richter und Staatsanwälte der DDR zu Gericht zu sitzen. Ihnen wurde hauptsächlich der Vorwurf gemacht,  daß sie sich nicht ausschließlich, wie es ihre Pflicht gewesen sei, an Recht und Gesetz gehalten hätten, sondern politischen Vorgaben gefolgt seien. 

Sieht man das, was man anderen gepredigt hat, für sich selbst als unverbindlich an? 

Ich erwarte, daß die Bundesanwaltschaft, um das salopp zu formulieren, „nun mal endlich in die Puschen kommt“. Die Bundesanwaltschaft ist nicht die Erfüllungsgehilfin der Bundesregierung, deren Interesse eindeutig dahin ging, die Sache zunächst - von der Justiz unbehelligt - über die Bundestagswahl am  27. September 2009 zu bringen und die auch jetzt noch die Sache gern so „klein“ wie möglich und fernab der Öffentlichkeit behandelt wissen möchte.

Die Bundesanwaltschaft/der Generalbundesanwalt hat einen gesetzlichen Auftrag 
zu erfüllen. Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, und zwar unverzüglich und nicht, wenn überhaupt, irgendwann.  Nach § 160 Abs. 1 StPO ist der Sachverhalt zu erforschen, sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt. Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt.

Ich erwarte, daß die Sache umgehend aus dem AR-Register ausgetragen und als förmliches Ermittlungsverfahren mit einem entsprechenden Aktenzeichen fortgeführt wird. Das bisherige Verfahren, das eindeutig auf Verzögerung aus war, ist mehr als bedenklich. Es hat dazu geführt, daß vieles sowohl von der Bundeswehrführung  als auch von der Bundesregierung vertuscht, verheimlicht und verschleiert werden konnte. Das Massaker von Kundus jetzt noch im Detail aufzuklären, ist durch das Verhalten der Bundesanwaltschaft wesentlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, geworden. Ob und inwieweit dadurch die Straftatbestände der Rechtsbeugung und der Strafvereitelung tangiert werden, wird zu prüfen sein.
 
 

Ich halte die Angelegenheit für einen Skandal.
 
 
 

Mit freundlichen Grüßen

Armin Fiand


Familie Münchhausen
 

Analyse der ISAF-Report-Darstellung (geheimer Report über eine missglückte  Geheimoperation)

Bei dieser Quellenlage gilt es, genau die Interessen aller Beteiligten (also nicht nur des Barons)  zu  verdeutlichen, exakt die Logik  des Erzählten zu untersuchen und daraus Feststellungen und Fragen zu entwickeln. Denn leider sind -vergleichbar 9/11- dem interessierten Beobachter die vor-Ort-Recherche zumindest bei den direkt beteiligten verwehrt (das sieht für den Untersuchungsausschuss des Bundestages schon ganz anders aus).

Also  hier die einzelnen Faktenfilter:

Die FR ist als SPD-Organ nicht dran interessiert, dem Brötchengeber zu schaden, also  eine tiefe Verwicklung Steinmeiers und Konsorten darzustellen.

Die ISAF besteht aus Militärs, die  auch in ihren Untersuchungen  nicht Kameraden  des Mordes bezichtigen wollen,  ihre eigene Existenzberechtigung in Frage stellen wollen, den Gesamtumfang  von Befehlsketten, Involviertheit von Geheimdiensten darstellen möchten usw.. Andererseits gilt es, gegenüber  der UNO und der Öffentlichkeit, einen neutralen, kritischen Gestus aufrecht zu erhalten " die Tonalität des Untersuchungsberichts".

Oberst Klein und seine Crew sind als beteiligte  direkt daran interessiert, sich nicht selbst der Strafverfolgung auszusetzen. Daraus ergibt sich auch gegenüber Vorgesetzten oder ISAF-Befragern die starke Tendenz,  sogar materielle Beweise verschwinden zu lassen.

TF47 des KSK: als Planer der Operation gilt es für  diese,  jegliche Vorausaktivitäten (also Planungen) zu verdecken und die Kunduz-Aktion als  REAKTION auf einen Taliban-Überfall erscheinen zu lassen, wenn es ein set-up gegeben hätte. Da belegbar ist, dass das Szenario geplant war, gilt es, die eigene beteiligung als marginal erscheinen zu lassen und nicht eine  Befehls-, Beobachtungs- und Entscheidungskette bis Potsdam und berlin erkennen zu geben.

Hinzu kommen: die üblichen Übersetzungsprobleme, Missverständnisse  bei Zivilisten gegenüber militärischem procedere, mangelnde Empathie („INS“, „Humanmaterial“) bei allen gegenüber den „afghanischen Feinden“ (Wahrnehmung als INS-Aufständische und nicht als Menschen), Rechtsnihilismus und Rechtsunkenntnis auf allen Ebenen (warum sollte ein ISAF-Berichterstatter  Wert auf die Herausarbeitung von Aspekten legen, die grundgesetzrelevant sein könnten? Woher weiß ein  FR-Journalist, was ein Zusatzprotokoll  zu den Genfer Konventionen besagt? Usw.)

Last but not least ist die Interessenlage derer zu bedenken, die die jeweiligen Informationen  zu bestimmten Zeiten in die  sog. Öffentlichkeit lancieren. Das können, müssen jedoch nicht unbedingt uneigennützige Motive sein. Da mal die BILD, mal die FR als Adresssaten  gelten,  ist schiere Parteipolitik nicht auszuschließen. Es waren bzw. sind jedoch bis auf die Linke ALLE im bundestag vertretenen Parteien an diesem  Krieg beteiligt. Insofern steckt hinter jeder Veröffentlichung per se schon gleich wieder eine Vertuschung.
 

Unsere Methode: vorhandene Informationen und Logik mit  dem FR-Artikel abgleichen.  Die klärenden Fragen bleiben dem Untersuchungsausschuss überlassen. Eine Rekonstruktion des realen Geschehens ist  so derzeit unmöglich. Staatsanwaltschaft und Gericht sind letztendlich diejenigen, die funktionieren müssen, und dazu gehört auch, die Täter  durch Aussicht auf Strafmilderung zum Plaudern zu bewegen.

Konkret zum Exzerpt des ISAF-Berichts:

1.Durch die multinationale Struktur  des Gesamtgeschehens ist es  äußerst schwierig, bestimmte Dokumente zu fälschen, Zeugen zu neutralisieren, Fakten unter den Tisch fallen zu lassen (das unterscheidet  alles in Afghanistan von z.B. 9/11). Deshalb ist dort, wo  internationale Involviertheit bestand, ein hohes Maß an Glaubhaftigkeit einerseits und andererseits ein bestreben von Uminterpretation zu vermuten.
2.Die Verwischung der Tatortspuren geschah – und das war im Voraus zu vermuten, konnte eingeplant werden) durch die ortsansässige Bevölkerung. Deren Interesse bestand  aus religiösen Gründen darin, die  Toten innerhalb kürzester Zeit zu beerdigen und natürlich die Verletzten zu bergen. Bomben als Waffe sowie das Benzin taten ein Übriges. Schlussendlich ist es auffällig, dass alles daran gesetzt wurde, objektive Informationen vom Tatort möglichst spät zu erlangen.
3.Der ursprünglich geplante „Erfolg“ bei der  „Aufstandsbekämpfung“ (präzise, klar und bedacht die  Taliban bekämpfen zu können bei andererseits großer Notwendigkeit  des Kampfes, vielen Feinden, großer Gefahr) wurde erst allmählich konterkariert durch die „Unverhältnismäßigkeit“ in der Zahl der getöteten Zivilisten.  Die gewünschte medienkampagne wurde schon in ihren Anfangen  heruntergefahren, solange widersprüchliche Informationen vorlagen. Insofern ist die Situation 9/11 vergleichbar, wo eine gewisse Anzahl an Opfern in den Flugzeugen und Einschlagsorten geplant war, der Einsturz der WTC-towers und die dadurch entstandene Tausenderzahl an Tote nicht einberechnet hatte werden können. Militärisches Kalkül setzt „beherrschte“ Brutalität voraus.
 
 

15.00"... hat einer der Trucks eine Reifenpanne. Beide Fahrzeuge halten deshalb an einer Tankstelle ..." Wie praktisch angesichts der geplanten "Drei-Stufen-Großangriffe" der Taliban, dass  ein Tanklaster exakt dort, wo er benötigt wird, eine Panne hat. Hieraus entstehen folgende Fragen:
a) weshalb kein Begleitschutz angesichts der allüberall lauernden Taliban? Von einem "Konvoi", wie er  mir gegenüber von MdB Beck (CDU) herbeifantasiert wurde, scheint sowieso keine Rede zu sein.
b) wie ist der Widerspruch zu erklären, dass einer der Truckfahrer im SPIEGEL berichtete, sein  Kollege sei nicht an der tankstelle, sondern  erst  auf der Sandbank  erschossen worden
c) gibt es an der Tankstelle keine Zeugen für den Vorfall? Wenn doch: weshalb erfolgte  keine sofortige meldung an die ISAF)
d) wie ist der Widerspruch zur Karte des SPIEGEL bzgl. des Orts der Entführung zu erklären?

Fazit: schon die allererste darstellung stinkt in ihrer Widersprüchlichkeit zum Himmel.
 

15.30 "Ihr Ziel ist offenbar das Dorf Gor Tepa ...wohin sich alliierte Truppen längst nicht mehr trauen."
a) Woran bemisst sich das Wort "offenbar "?
b) Ein Dorf ist ein Dorf ist ein Dorf. Mit Dorfbewohnern. Wieso "trauen sich" NATO-Truppen nicht in ein DORF? Nicht in eine Festung (geschützt per Artillerie, Geschütze, panzerbrechende Uranmunition,  Betonwälle, Eisenbewehrungen usw. - sondern ein DORF!). Hier wird PROPAGANDA geschrieben  bzgl. einer Notwendigkeit einer Truppenaufstockung - das ist offenbar. 

Fazit zum Gesamtkomplex der Lasterentführung: NICHTS davon ist belegt. Alle vorgänge (Ort, Zeit,Umstände, Beteiligte) können VÖLLIG anders gewesen sein als uns hier oder da, bei ISAF oder sonstwo berichtet wird. Das ist sogar wahrscheinlich.
 

18.10"Die Taliban sichern die Route mit mehreren Hinterhalten, an denen sich jeweils zehn bis 15 Kämpfer verschanzen. Bundeswehr und afghanische Streitkräfte bemerken zwar diese Taliban-Positionen, wissen zu diesem Zeitpunkt aber nichts von der Entführung der Laster. Sie vermuten, dass die Aufständischen Militärfahrzeuge angreifen wollen."
Fast drei Stunden seit LKW-Entführung kennen, wissen, hören die Jungs nix. Mehrmals je 15 Taliban? Wie "bemerken" sie das nur?

19.30 "Eupol-Kontaktbeamten des Feldlagers Kundus über die Entführung. Unklar ist, weshalb es noch einmal 90 Minuten dauert, bevor dieser den Kommandeur des Lagers, Oberst Georg Klein, gegen 21 Uhr über den Fall in Kenntnis setzt."
Als ob klar sei, weshalb nicht seitens der Tankstelle und der Leute, die den angeblichen ersten Mord dort erlebten, die Polizei informiert wurde. Es sieht so aus, als solle argumentativ "Zeit geschunden" werden: einerseits muss Klein als  "schnell handelnd" dargestellt werden, also nur wenig Zeit zur Verfügung haben, andererseits darf nicht der Eindruck entstehen, die LKW  seien  schutzlos in der Nacht zur Beute geworden. Die Geschichte muss also entzerrt werden - aber sie ist nur schwer zu füllen: fünfeinhalb Stunden  ohne Zeugen für den Verbleib der LKW ...

20.30 "Zu diesem Zeitpunkt trifft ein B1B-Bomber der US Air Force im Luftraum über Kundus ein. Sein Einsatz geht zurück auf eine deutsche Anforderung von 15 Uhr, die sich auf eine andere Mission bezog. Eigentlich sollte der Bomber ein zurückgelassenes Bundeswehr-Fahrzeug zerstören, wegen möglicher Kollateralschäden wird dieser Plan aber letztlich nicht verwirklicht."

Umwerfend: genau an diesem Tag wurden Kolateralschäden vermieden!  Hier wird  eine Propagandalegende gewoben aus einem derart schlechten Stoff, dass die angstverzerrte Miene der archaischen Kämpfer deutlich dadurch zu sehen ist - bloß nicht als Rambos erscheinen!
Was sollte der Bomber? "zurückgelassenes Bundeswehr-Fahrzeug" BOMBARDIEREN?! Angenommen, ein sog. Dingo bliebe liegen - kann man den nicht abschleppen? Und wenn schon die besatzung das Fahrzeug verließ - kann dann nicht eine wesentlich stärkere, vorbereitete Truppe dorthin ebenso zu Fuß zurück, um das Teil zu sprengen? Weshalb kommt ein Bomber erst FÜNF Stunden nach seiner Anforderung? Weshalb kommt er überhaupt noch nachts? Statt das Tageslicht des Folgetags abzuwarten? Wir lernen:  Die Klein Truppe hat an diesem Nachmittag
- ein Fahrzeug zurückgelassen
- einen Bomber angefordert
- Taliban zuhauf an der Strasse bemerkt
- eine Besprechung
- Kollateralschäden vermieden
Es wird also vieles NICHT getan. Wenn beobachtet wird, dann eben nicht das was wichtig werden wird. Und ein Bomber ist ZUFÄLLIG gerade bereit, als er gebraucht wird. 
Der Untersuchungsauschuss sollte die Bomberbesatzung sowie  die Leitzentralen-Besatzung SAMT Funkverkehr, Schriftverkehr, sowie Vergleichsdaten über "ähnliche Einsätze" anfordern: ob wohl  die Bombardierung zurückgelassener KFZ usus ist .... Aus unerfindlichen Gründen erscheint es weit wahrscheinlicher, von einem Einsatz einer speziell  zur Feindaufklärung  angeforderten und dazu ausgerüsteten AC-130 Hercules "Gunship" auszugehen statt von einem Bomber, der ZUFÄLLIG auch in der Lage ist,  LIVEbilder über 5 km mit Infrarot-Spezialkamera zu erkennen und zu senden.

20.30 "Mehr als zwei Stunden sucht die Crew vergeblich nach den feststeckenden Tanklastern. Der Grund: Die Koordinaten sind falsch, der Tatort befindet sich fünf Kilometer weiter südlich, acht Kilometer Luftlinie vom deutschen Camp entfernt."
Wieder. Zeit schinden.  Als ob  nicht innerhalb von zwei Stunden angesichts des  Informanten und der EXAKTEN Problematik (im FLUSS ! festgefahren) vor Ort eine genaue Ortsbestimmung möglich wäre.

00.00 "Der Informant nennt die Namen "
Ein netter Zug. Damit "begründet" man dann das Massaker - es bedeutet zugleich, dass der Informant vor ORT sein muss. Entweder er ist vor Ort, hört so  Namen, Flugzeuggeräusche usw. - und dann muss er auch  von den Kindern und Zivilisten wissen und danach befragbar sein - oder nicht.

00.15 "Er hält es nicht für nötig, seinen Rechtsberater hinzuziehen. Auch eine Meldung an das deutsche Hauptquartier im etwa 200 Kilometer entfernten Masar-i-Sharif unterbleibt; überdies gibt es in dem Bericht keine Hinweise darauf, dass das Einsatzführungskommando in Potsdam, das mehrere Zeitzonen zurückliegt, von der laufenden Operation in Kenntnis gesetzt wird."
Die sind zwar seit dem Morgen des vortages involviert, aber das wird hier schön gerade herau belogen.

00.25 "Fünf Leute zwischen Quelle und Kommandant", bemerkt das Protokoll diese ungewöhnliche Form der "Stillen Post".
In der tat ungewöhnlich. So sehr, dass man sich fragen darf, ob sie STIMMT.
 

00.30 "Beide halten es für unüblich, wie häufig sich der Informant im deutschen Lager meldet. Alle 15 bis 20 Minuten rufe er mit seinem Telefon bei der Bundeswehr an, obwohl er doch fürchten müsse, entdeckt zu werden. "
Und da dies ebenso ungewöhnlich ist, darf man fragen, ob es den Informanten in dieser Form  überhaupt gab, ob es  diese Übersetzungskette so gab, ob es die Warnungen gab. Nichts davon ist schlüssig, alles könnte später hinzugedichtet worden sein. Dafür spricht, dass das Interesse der Deutschen (Klein + KSK) war, ihr Unwissen über Zivilisten  kundzutun in verbindung mit  dem heissen Bemühen, eben dieses Wissen zu erlangen. Der Informant ist der passende Blitzableiter für dieses Darstellungsinteresse. Und als seitens der ISAF-Rapporteutre nachgehakt wird, wird das nochmals bestätigt und zugleich  eine gewisse Quellenkritik eingebracht, in Verbindung mit einer "Reinwaschung" des KSK - danach sieht diese Episode aus.
 

00.48 "Der US-Bomber dreht ab und fliegt zurück zu seinem Stützpunkt. Seltsamerweise, so die Isaf-Untersuchung, meldet die Crew nach ihrer Landung im so genannten Post-Mission-Report ihren Einsatz über Kundus mit keinem Wort. Nicht die Tanklaster, nicht die mehrstündige Suche nach den Fahrzeugen, nicht den Plan, acht 500-Pfund-Bomben auf das Ziel abzuwerfen. "Nothing significant to report", heißt es lapidar in der Meldung: Keine besonderen Vorkommnisse."
Somit liegt ein weiterer Hinweis darauf vor, dass die Geschichte vom beobachtenden Bomber, der zufällig in der gegend war, erlogen ist.  Dass ein deutscher "red baron" in der lage ist,  zu erfahren, welche Bomber in der Nacht unterwegs waren, und  einem davon  die getürkte Beobachtung zuschreibt, ist eine sache. Die andere ist, dass es bekanntlich ein Video eines Flugzeugs  objektiv gibt. 
Es gilt also, zu erfragen, was ALLE Flugzeuge (oder auch Hubschrauber) und insbesondere die AC130er in dieser Nacht machten, um die betreffende Besatzung herauszufinden. Die wäre dann nach ihrem exakten Auftrag zu befragen.

01.04 "Offiziell wird "Feindberührung" erklärt, die Leitstelle beordert zwei Kampfjets in den Luftraum über Kundus."
Das geschieht durch Belügen (bzgl. der verbündeten) der Verbündeten. Kein Wunder, dass die  nicht allzu solidarisch mit den deutschen sind.

01.17 Die beiden F-15 haben Sicht auf das Ziel und übermitteln wieder Live-Videobilder in den deutschen Gefechtsstand."
Daraus ergibt sich, dass es auch DIESE Videobilder sein könnten, die uns bekannt wurden - woraus es möglich erscheint, dass es zuvor ÜBERHAUPT keine Videobilder gab, keine Bomber, nichts, und eine völlig andere story  als die erzählte geschah.

01.30 Daraufhin antwortet Red Baron: "Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen."
Damit sit alle Spekulation über die LKW als Ziel beendet, eine Alternativfrage wird eindeutig beantwortet, und  der CVR sowie weitere Funkmitschnitte müssen diesen Dialog bestätigen. JEDE Argumentation eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs  durch und mittels der LKW wird obsolet.

01.36 Insgesamt fünf Mal lehnen die Deutschen das Angebot ab, die Leute am Boden vor dem Bombardement zu warnen."

02.00 "Zum letzten Mal in dieser Nacht meldet sich der afghanische Informant "
Obwohl es zur weiteren vertuschung praktisch gewesen wäre, den Informanten "versehentlich sterben" zu lassen, überlebt dieser das massaker medial und  gibt die Trefferquote aus - was wohl  die VORGESCHRIEBENE begeheung durch die ISAF  als unnötig oder nicht dringlich erscheinen lassen soll.

Zusammengefasst: für die  GESAMTE Zeit bis zur Anforderung der zwei F-15 Kampfbomber gibt es keine unabhängigen Zeugen und Beweise. Also nicht für die Entführung, nicht für den Informanten vor Ort, nicht für den beobachtenden Bomber oder gar die "Geheimdientinformationen" bzgl. des  bevorstehenden Taliban- Großangriffs. Weder ISAF noch  eine deutsche vorgesetzte Stelle in Afghanistan waren eingeschaltet - aber die Kommunikation des KSK nach Potsdam existierte - vgl. die entsprechenden hier verlinkten  BILD und FAZ-Meldungen:
"Aus der Meldung an das „Kdo FOSK“ geht auch hervor, dass die Spezialkräfte in Kunduz sich offenbar schon deutlich früher mit der Operation gegen Taliban beschäftigten als bisher bekannt. Die erste Meldung, die im Zusammenhang mit der späteren Bombardierung steht, datiert vom 3. September, morgens um 9.30 Uhr."
Lagedarstellung“: „Wachen des PRT Kundus hörten Feuerkampf aus Richtung Kundus. Das PRT erhält die Information, dass INS (Aufständische) zwei Treibstoff-LKW entführt hätten. Absicht der INS wäre es, nun mit den LKW den Kundus-River über eine Furt zu überqueren und diese in den Distrikt Chahar Darah zu verbringen.
 

Die US-Jets wurden durch mehrfache Lügen zur Bombardierung genötigt. Es gibt viel zu erfragen: das GESAMTE Szenario kann hinten und vorn nicht stimmen.
 

Man beachte:  auch hier handelt es sich wieder um die bei Psyops übliche Vorgehensweise, Berichte durchaus auch kritischer Art  in die Medien zu "leaken" (lancieren), sie mit dem Stempel "geheim" als interessant zu versehen, um an den reaktionen wie auch dieser hier auf MAI zu erkunden, wo nachgebessert werden muss. In offiziellen Untersuchungen wird man dann immer behaupten können, sämtliche  "Informationen" der Presse seien rein erfunden gewesen, hätten keinerlei offiziellen Charakter gehabt.
 
 

Weiterer Zusammenhang

Die ZEIT zitierte den sog. "van Heyst bericht" wie folgt:
"Vollends an der Einsatzzentrale Potsdam vorbei operiert laut dem Bericht das Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Elitetruppe werde von einer eigenen Dienststelle, dem Kommando Führung Operation Spezialkräfte (FOSK), befehligt, was bereits »zu deutlichen Koordinations- und Informationsmängeln geführt« habe. Dieses Eigenleben der KSK berge »große Risiken für die Sicherheit im gesamten Operationsgebiet und für Leib und Leben der dort eingesetzten Soldaten«."

Welche Bedeutung hat dieser Umstand in diesem Fall?
Wie bereits dargestellt, hatte Oberst Klein zu keinem Zeitpunkt dieses Tages (3.- 4.9.) mit einer deutschen, NATO oder ISAF-Führungsstruktur zusammengearbeitet, mit Ausnahme  der Potsdamer Einsatzführung.
Die Operation "Bomben / Tanklaster", also das Massaker, hatte mit der ISAF nichts zu tun. Noch schärfer formuliert: nicht nur juristisch und faktisch, sondern auch militärisch/organisatorisch handelte klein gar nicht  im Rahmen der Bundeswehr, des Bundeswehrmandats, der ISAF. Aber dennoch nicht völlig losgelöst.

Nochmal zum ISAF-Bericht in der FR:

*KEINE BuWe-Laster! "Zwei Tanklaster der privaten Spedition Mir Bacha Kot Transport Company"

*KEIN BuWe-Sprit! "Die Kraftstoffe sind offenbar für die US-Truppen in Kabul bestimmt."

*KEIN BuWe-Gefechtsstand! "Deshalb bevorzugen es Klein und sein Fliegerleitoffizier W., Codename "Red Baron 21", von dort aus heikle Operationen zu befehligen."

*KEINE Information an das dt. HQ!    "Auch eine Meldung an das deutsche Hauptquartier im etwa 200 Kilometer entfernten Masar-i-Sharif unterbleibt; überdies gibt es in dem Bericht keine Hinweise darauf, dass das Einsatzführungskommando in Potsdam, das mehrere Zeitzonen zurückliegt, von der laufenden Operation in Kenntnis gesetzt wird." (Letzteres stimmt nicht laut BILD und FAZ.
'
*KEINE Info an Op-Zentrale "Ihm gelingt es aber nicht, die dafür zuständige Operationszentrale zu erreichen. Offenbar ist sie in den Nachtstunden nicht besetzt." (hahaha..)

*KEINE BuWe-Pressearbeit "In einem Protokoll der Task Force 47 wird Hauptmann N. an einer Stelle mit der Warnung an Oberst Klein zitiert, dass man Meldungen von Informanten niemals als "absolut" annehmen dürfe. Dies spricht dafür, dass der deutsche Kommandeur von seinen Untergebenen offenbar zumindest Warnhinweise erhalten hat."
Nicht der ISAF-Bericht, nicht der Feldjäger-bericht, sondern die illegale  TF47 schwärzt Klein nochmal gesondert an und wäscht sich zugleich selbst rein.

*KEINE deutschen Befehle ""Red Baron": "Ich will, dass ihr direkt angreift." Insgesamt fünf Mal lehnen die Deutschen das Angebot ab, die Leute am Boden vor dem Bombardement zu warnen."
DIE DEUTSCHEN? Auf den Tonbändern wird einzig und allein Herr W, der  rote Baron, zu hören sein. Er sagt nicht "Wir wollen" oder "Oberst Klein befiehlt", sondern ICH WILL". Das scheint nicht so richtig redigiert worden zu sein ...

* KEINE Gesamtschuld - in der DARSTELLUNG: "Die US-Crew fragt ein letztes Mal, ob tatsächlich eine "unmittelbare Gefahr" bestehe. Die Deutschen antworten:"
USA contra "die DEUTSCHEN". Ist davon auszugehen, dass im ISAF-Bericht etwa im Original zu lesen ist "Feldlager XY, Klein" oder Ähnliches, und nur die FR daraus "die DEUTSCHEN" machte? Wohl kaum. Die Formulierung "die Deutschen" verhaftet im O-Ton ISAF BEWUSST die NATIONALE Gruppe, obwohl de facto der "red baron" nur von seinem Reisepass her "deutsch" ist - es haben er und die  TF47 die Sache in der Hand und  "arbeiten ihrem Vorgesetzten Klein zu", was wir jetzt sehr nett formuliert haben.
 

*KEINE Anforderung Kleins ""Red Baron 21" fordert beim US-Flugkontrollzentrum in Kabul erneut ..." Dieser Mann ist   TF47!
 

Der Schluss-Absatz des "van Heyst"-Berichts besagt:
"Es ist die feste Überzeugung der Arbeitsgruppe, dass der
Gordische Knoten des Bürokratismus nur durchschlagen wird,
wenn das Prinzip „Führen mit Auftrag“ konsequent genutzt
und eingehalten wird. Für die oberen Führungsebenen heißt
dies, auf unmittelbaren Zugriff für eine umfassende
Detailinformation und auf einen direkten Einfluss vor Ort
grundsätzlich zu verzichten. Manche Anregungen aus diesem
Bericht könnten auch hierzu als Einstieg dienen.“"

Was heißt das dann aber? Irgendjemand führt am Ende dann doch -  letztendlich erteilt jemand Befehle. Medial und juristisch wird  sich das auf Oberst Klein beziehen. Aber nach allem, was wir nun wissen, darf man getrost die Frage stellen, ob die Operationsleitung nicht de facto  dort lag, wo so heftig auf Klein verwiesen wird. Und dort wird nicht Deutsch als Muttersprache gesprochen.

Nichts verbindet so sehr wie gemeinsam begangene Verbrechen - der gute alte Grundsatz der Mafia war immer schon transatlantisch.

Die Empfehlung 5 des Papiers besagt:
"Die Arbeitsgruppe empfiehlt, Spezialkräfte bei Einsätzen der Bundeswehr im Auslanhd grundsätzlich wieder aus dem Einsatzführungskommando zu führen."

Man könnte auch sagen: es wäre schön, wenn die Bundeswehrsoldaten  ihre befehle von dort erhielten, von wo sie ihren Sold beziehen. Im Pentagon jedoch besteht ein Interesse daran, dort deutsche Truppen zu befehligen.  Unsere Soldateska möchte sich zudem am liebsten selbst  befehligen (Generalstab wie in den guten alten Zeiten).

150 Menschen starben, weil sich einige Leute um die offiziell "Parlamentsarmee"  genannte Bundeswehr streiten. Da sich das Paralment einen Dreck um die Bundeswehr und ihre Einsätze kümmert,  bereit ist zu jedlichem Rechtsbruch, ist es nur zu verständlich, wenn die, die das Sagen haben, Exempel durchexerzieren und gordische Knoten so oder so durchschlagen wollen. 

Zack - Bumm.
Das ist die Sprache des United States Central Command

Man darf bei dem lang hingezogegenen taktischen Machtkampf in den USA nicht vergessen, daß es Petraeus und dem Central Command um die Fortsetzung und Intensivierung von Operation Enduring Freedom ging - und nicht etwa um den ISAF-Auftrag. Den gibt es für die Amerikaner überhaupt nicht, außer zu den Zweck, mittels der Nato in und unter ISAF ihre Reichweite durch Zugriff auf die Verbündeten zu erhöhen. - Aber für die Bundeswehr und die Bundesrepublik Deutschland gibt es ISAF. Diesen erratischen Block eines die amerikanische Kriegführung stets störenden und infragestellenden "legalen Hinhaltens" hat das Ergebnis der Aktion von Kundus destabilisiert und in die Brüche gehen lassen.


Mords- Geschmack bei ebay:

 
 
 

Im Deutschlandradio 21.12.09,  10.10h "Kontrovers": CDU-Beck vom Verteidigungsausschuss und Jan van Aken von den Linken, konfrontiert mit dem Anrufer Hauß und dem Hinweis auf
a) die Einbnbeziehung  des Einsatzführungskommandos in Potsdam VOR dem Bombardement und sogar VOR  der Entführung der Tanklastwagen und 
b)  dem fehlenden Begleitschutz für die LKW, Nähe zum Lager, afghanische Fahrer und  Tageszeit und Richtung der Fahrt:

Beck hielt das natürlich für Verschwörungstheorie, wie bekanntlich alles, was mit Daten und Fakten belegt und außerdem logisch ist, bei solchen Leuten als Verschwörungstheorie gehandelt wird. Kein Problem haben dieselben Leute, dann im nächsten Satz Falsches zu behaupten ( so z.B. die Tanklastwagen quälten sich als Teil einer   hunderte Fahrzeuge umfassenden Versorgungskette aus Tadshikistan oder von Pakistan über den Khaiberpass nach Kabul - also nicht als Einzelfahrten etwa 6 km von Oberst Klein entfernt - und ihre Sätze mit "Ich glaube ..." zu beginnen. Clement vom dradio gerät gar ins Stottern: Oberst Klein habe die Situation als Bedrohung (zuvor war von langfristiger Planung der Taliban gesprochen worden) empfinden und hatte handeln müssen. Warum dann kein begleitschutz - wenn doch die Planungen bekannt waren - das  sieht auch er nicht als frage an, und antwortet deshalb auch nicht darauf. Praktisch.

Van Aken gab mir Recht bzgl. a) dass Klein  angesichts der taschenkarte und der Umstände auf KEINEN fall ohne Abdeckung von oben so hatte handeln können
b) dass insofern in Berlin entschieden wurde, gezielte Tötungen zu erlauben, und dass natürlich deshalb alle daran beteiligten gehen müssen
c) ausdrücklich : wenn wir keine Opfer wollen, müssen wir rausgehen aus Afghanistan.


Die Massenmörder sitzen in Potsdam und Berlin

"Aus der Meldung an das „Kdo FOSK“ geht auch hervor, dass die Spezialkräfte in Kunduz sich offenbar schon deutlich früher mit der Operation gegen Taliban beschäftigten als bisher bekannt. Die erste Meldung, die im Zusammenhang mit der späteren Bombardierung steht, datiert vom 3. September, morgens um 9.30 Uhr."

Heißt: noch BEVOR die Tanklaster entführt waren, beschäftigte man sich schon mit der "Operation". Bedeutet: die Tanklaster wurden  als Köder angeboten: bei Einbruch der Dunkelheit furen sie ohne Begleitschutz, mit afghanischen Fahrern, vom Feldlager weg in Richtung Taliban-Gebiet - vgl. Karte beim SPIEGEL.

Ein systematisches Gesamtverbrechen, für das der vorgeschobene Klein unterzeichnete. Aber die Rückendeckung erhält er deshalb, weil sonst die Gesamtstruktur der Mörderbande offenbar würde. Das "Ich stehe hinter ihm"  ist auch zu deuten als "Er steht vor mir."

Auch  die FAZ berichtet von der direkten Einbeziehung  des Einsatzführungskommandos, wenn auch 12 Stunden später um 21.12 Uhr:
In der Meldung des 20. deutschen Einsatzkontingents Isaf, adressiert an das Einsatzführungskommando in Potsdam, heißt es unter der Überschrift „Lagedarstellung“: „Wachen des PRT Kundus hörten Feuerkampf aus Richtung Kundus. Das PRT erhält die Information, dass INS (Aufständische) zwei Treibstoff-LKW entführt hätten. Absicht der INS wäre es, nun mit den LKW den Kundus-River über eine Furt zu überqueren und diese in den Distrikt Chahar Darah zu verbringen.
Und da soll sich Potsdam zu dieser Absicht, zu den Absichten  der  TF47 usw. nicht geäußert haben? Einfach nur mal gehört haben, wie die Lage ist?
 

Mörder

Wie die BILD dokumentiert, verfügte Oberst Klein über "bodengestützte Aufklärungsmittel" - schlicht: über genaue Kenntnisse, wr sich wo zu welchem Zweck  an den Tanklastern befand.
Damit entfällt jede  Hilfsbegründung (die sowieso nicht trägt, da  Keinesfalls einfach mal geballert werden darf, um dann  später festzustellen, dass sich nicht nur blöse feinde unter den toten befanden) der Art, man habe nicht so genau gewußt, was man tat, und in Hektik eine "Fehlentscheidung" getroffen.

Die Tanklaster waren als Köder ohne Begleitschutz abends nur mit afghanischen Fahrern unterwegs: ein PRÄPARIERTES Szenario, mit Kenntnis in Potdam und Berlin. Wenn sich von und zu Schlechtenfalls und damit auch Merkekl hinter Klein stellen, dann im Bewußtsein, dass bei einer Mordanklage Kleins dieser  die gesamte involvierte Mischpoke mitziehen würde.

Reger Austausch mit Berlin
"Während die Regierung bei ihrer Darstellung bleibt, über die Geschehnisse des 4. Septembers nur äußerst spärliche Informationen zu geben, geraten Stück für Stück neue Details ans Licht. So ist jetzt bekanntgeworden, dass nicht nur Oberst Klein unmittelbar nach der Bombardierung nach Deutschland berichtet hat, sondern auch ein Hauptmann der Task Force 47 (TF 47)."
 
 


Die Welt, wie sie ganz wirklich war,
also  ohne  tote Zivilisten, nicht mit  6 Stunden zwischen Entführung und Bomben usw.

"Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz
Berlin/Kunduz, 06.09.2009, Stand: 15 Uhr.
In der Nacht zum Freitag, den 4. September wurden durch Aufständische an einem vorgetäuschten Checkpoint, ungefähr sieben Kilometer süd-westlich des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kunduz, vor Mitternacht zwei beladene Tanklastzüge gekapert, um den Treibstoff für eigene Zwecke in den Distrikt Chahar Darah zu verbringen. 

Sie wurden aufgeklärt und um 1.49 Uhr Ortszeit erfolgreich bekämpft. Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden über 50 Aufständische getötet, Unbeteiligte kamen vermutlich nicht zu Schaden. Deutsche Kräfte verzeichneten keine Schäden. Das Headquarter ISAF hat die Ermittlungen zum Vorfall aufgenommen.

Zur detaillierten Untersuchung der Ereignisse in der vergangenen Nacht hat der Kommandeur des PRT Kunduz eigene Kräfte angesetzt. Die deutschen Kräfte erreichten gegen 12.30 Uhr afghanischer Ortszeit den Ort der Ereignisse und haben mit der Untersuchung begonnen. 

Gegen 13.09 Uhr afghanischer Ortszeit wurden diese Kräfte von Aufständischen mit Handfeuerwaffen beschossen, erwiderten das Feuer und setzen ihren Auftrag fort. 

Ansprechpartner für die Presse: Einsatzführungskommando der Bundeswehr 

nach oben

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"
Das ist alles ein brutales Rumgehacke auf unseren jungs, die gerade einen überwältigenden erfolg  beim Rekonstruieren von Mädchenschulen errangen und nur kurz und klein dabei gestört wurden.
Und jetzt berichten sie wahrheitsgemäß darüber und verstehen die ganze Aufregung nicht.
Es ist ja alles auch ganz ungerecht: sie halten den Kopf für uns hin und wir anerkennen die archaischen helden nicht gebührend.
 
 
 



 

"Despite all achievements more steps remain to be made."sagte unserer Zappel- 
Adelige in den USA am 19.11. vor dem Auditorium des Center  For Strategic & International Studies:
"The Future of the Transatlantic Relationship: Afghanistan, NATO’s New Strategic Concept, and the Challenges of Burden Sharing"
 

und dann:
"What is now still exceptionel - German military deploiments - needs to become more common and nedds to be more widely accepted."

Und deshalb  gebrauche er  das  Wort "Krieg" und eben auch eine überhaupt offenere, deutlichere Sprache.

Afghanistan sieht der herr nicht nur als lackmustest für die NATO, sondern für die gesamte "Internationale Gemeinschaft". Guttenberg verabschiedet sich  vom Ziel einer "westlichen Demokratie" in Afghanistan, spricht von "regionalisierung", will nicht nur Pakistan, sondern auch Indien einbinden.

Schlicht: es geht NICHT darum, hier oder da  den armen Mädchen   einen Platz in der Schule zu verschaffen oder dort ml einen Brunnen zu bauen. Sondern es dreht sich alles um  die Wiederkehr Deutschlands im Reigen der Militärmächte. Die Geschichte Deutschlands beginnt beim Gegelten  mit dem Latschen durchs Brandenburger Tor.  Die Zeit davor - vergessen. War da mals was  vor 65 oder 90 Jahren?

Nur mal zum Sprachvergleich:
 
 
 

Aus der Kriegszieldenkschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden der Allgemeinen Elektricitäts-Gesellschaft, Walther Rathenau, vom 7. September 1914 an den Reichskanzler

Die Bedeutung des kontinentalen Zollbundes trifft ohnegleichen einen Friedensaufbau, der den gewaltigen Ereignissen entspricht. Kolonialerwerbung, Aufteilung Frankreichs, Liquidation des englischen Weltreichs sind Gedanken, die der erregten Phantasie im Bereich des Greifbaren zu liegen scheinen. Eine Mäßigung in der Besitzergreifung würde schwer verstanden werden, jeder Einzelverzicht bedeutet eine Enttäuschung. Wohl aber würde das Land es begreifen, wenn an die Stelle der geographischen Ausdehnung der innere Machtzuwachs und die endgültige Führerschaft Europas träte, sichtbar gemacht durch.ein Band, das der Reichsgründung ähnlich, den Völkerkreis Karls des Großen von neuem vereinigte. Neben diesem Bilde würde der Begriff des Landerwerbs verblassen und die fast unlösbare Aufgabe einer Länderverteilung nach Art des Wiener Kongresses hinfällig werden. Die Schwierigkeiten der Aufgabe verkenne ich nicht. Aber sie dürfen weder mit dem Maße der Zolltarifverhandlungen gemessen, noch mit den Mißlichkeiten des Zollparlaments verglichen werden. Daß eine zwischenstaatliche Organisation zu schaffen wäre, liegt auf der Hand, aber es würde eine solche sein, in der Deutschland eine stärkere Stellung beanspruchen könnte, als Preußen sie im Bundesrat einnimmtf...] Es muß im Auge behalten werden, daß Deutschland heute als Sieger in der Lage ist, Schwierigkeiten zu überwinden, die in Friedenszeiten abermals unübersteiglich werden. Es wäre durchaus denkbar, daß für eine bestimmte Zeit eine deutsche Zolldiktatur unter Maßgabe unseres eigenen Zolltarifs ausgesprochen werden könnte. Entscheidend für die Auffassung der Durch-
führbarkeit ist, ob die Aufgabe lediglich als ein großes Wirtschaftsproblem oder als die endgültige Kriegserrungenschaft behandelt wird.

ZStA Potsdam, Reichskanzlei, Nr. 2476, Bl. 58 ff.
Vollständig abgedruckt in: Weltherrschaft im Visier. Dokumente und Materialien zu den Europa- und Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus von der Jahrhundertwende bis Mai 1945, hg. u. eingel. v. Wolf gang Schumann u. Ludwig Nestler unter Mitarb. v. Willibald Gutschä u. Wolfgang Rüge, Berlin 1975, S. 83 ff. ,
 
 

"Das schreit geradezu nach Aufklärung"

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden
"Wie ich versucht habe darzulegen bestehen gravierende völkerrechtliche Bedenken gegen OEF und auch gegen ISAF selbst dann, wenn man von der offiziellen Version der US-Regierung ausgeht, Osama Bin Laden und das Al Qaida-Netzwerk hätten die Anschläge in New York und Washington organisiert, wofür es aber, wie gesagt, bislang keine gerichtsfesten Beweise gibt."



 

"Im bewaffneten Konflikt gilt laut Völkerstrafgesetzbuch die Regel: Je größer der militärische Nutzen eines Angriffs, um so eher dürfen dabei auch zivile Opfer in Kauf genommen werden."

Laut online-Redaktion der "Badischen" entäußerte  Christian Rath, der "rechtspolitische Experte",  so sein Wissen. DEN "Kaufvertrag " hätte ich gerne mal gesehen. Hinweis:  dort sieht es die Ressortleitung nicht gern, wird der Sachverstand ihrer Experten angezweifelt.



 
 

Zum 150. Todestag von Wilhelm Grimm passend

Tolldreist
"Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 8. September eine Regierungserklärung zu dem Fall Kundus ab, ohne dass ihr Amt zuvor das Berichtsmaterial hätte einsehen können. "

Was erklärt die Kanzlerette denn dann im Bewußtsein ihres eigenen Unwissens?
Also selbst wenn man in dieser Märchengeschichte verharrt, ist  der vorgang unglaublich.

Aber  wo gibt es denn das, dass ein Unterling  keine Infos an die Chefs abgibt, obwohl sie vorliegen, angefordert sind und also auch ein Bewußtsein über ihre Existenz   vorhanden ist? (Auch diese Frage bleibt noch immer im Märchen.

Denn FAKT kann es nicht sein, dass die Kanzlerin  Tage nach  dem Massenmord ABSOLUT keine Ahnung hat. fakt ist ebenfalls, dass sie Wichert NICHT SOFORT entließ - obwohl sein Verhalten, wenn es das je so gegeben hätte,  dies ermöglicht und erzwungen hätte.

Fazit: die  kommen aus ihren Lügen ancheinend nicht mehr heraus und fälschen nun auch Dokumente.
 

Der Showdown im Einzelnen:
"Drei-Stufen-Plan der Taliban aufgedeckt. Diese Recherchen sollen in der Bundesregierung bekanntgewesen sein. [...]
Nach den Geheimdienstinformationen, auf die sich die dpa beruft, hätten die Aufständischen mit Tanklastwagen den ersten Ring des Feldlagers sprengen wollen. Danach hätten Selbstmordattentäter in Kleinwagen den zweiten Ring brechen sollen. Im dritten Schritt hätten Dutzende bewaffnete Kämpfer in das Feldlager eindringen sollen. BND und KSK hätten die Rekrutierung von Selbstmordattentätern in der Region und Bewegungen größerer Gruppen bewaffneter Taliban beobachtet."

Die  übliche Vorgehensweise der Taliban. Nach der Einnahme des Feldlagers  sei dann noch das Grillen der  Bundis am Rost  geplant gewesen und das Auslöffeln ihrer Hirne, weil Alkohol dürfen die Taliban nicht direkt zu sich nehmen.

Zwei Fragen drängen sich auf:
1. Wäre auch nur  1 (ein) Funken Wahrheit in dieser Münchhausiade: warum fuhren dann die Tanklastwagen ohne Begleitschutz?

2. Und auf jeden Fall: die Einbeziehung  ALLER, aber auch  wirklich aller übergeordneten instanzen bis ins Kanzleramt und ins Pentagon wäre nach diesem Szenario absolut am Abend des 4.9.- natürlich auch zuvor - unerlässlich.

Wer auch immer diese Geschichten zum Abschreiben bei  dpa lanciert: er gehört wegen  Behinderung der Strafverfolgung vor Gericht.
 



 
 

Ist dieses gültige Zusatzabkommen zum Genfer Konventionskomplex unverständlich, unklar, abstrakt, zu juristisch?
 

"Teil IV Zivilbevölkerung 
< Art. 12 Schutzzeichen
> Art. 14 Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte 

Art. 13 Schutz der Zivilbevölkerung
1.  Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen geniessen allgemeinen Schutz vor den von Kampfhandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind folgende Vorschriften unter allen Umständen zu beachten.

2.  Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.

3.  Zivilpersonen geniessen den durch diesen Teil gewährten Schutz, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.
 

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Stand am 26. Juni 2009"

"Erbe" contra "Schluß mit der Schüchternheit" - schön auf den Punkt. Beim SPIEGEL.


"Das schreit geradezu nach Aufklärung"

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden
"Wie ich versucht habe darzulegen bestehen gravierende völkerrechtliche Bedenken gegen OEF und auch gegen ISAF selbst dann, wenn man von der offiziellen Version der US-Regierung ausgeht, Osama Bin Laden und das Al Qaida-Netzwerk hätten die Anschläge in New York und Washington organisiert, wofür es aber, wie gesagt, bislang keine gerichtsfesten Beweise gibt."


Die deutsche Afghanistan-Politik im Spiegel der Geschichte:

1915: Niedermayer-Hentig-Expedition
Literatur ( danke an G.M. für die Zusammenstellung)
Literaturhinweis:

(1) Peter Hopkirk: "Like Hidden Fire - The Plot to bring down the British Empire"
(2) Peter Hopkirk: " The Great Game"
(3) Dagobert von Mikusch "Wassmuss - der deutsche Lawrence"
(4) Wolfgang Gehrke: "Persien in der deutschen Orientpolitik während des Ersten Weltkrieges"
(5) Renate Vogel: "Die Persien- und Afghanistanexpedition Oskar Ritter von Niedermayers"
(6) Oskar Ritter von Niedermayer: "Im Weltkrieg vor Indiens Toren"
(7) Werner Otto von Hentig: "Ins verschlossene Land"
(8) Werner Otto von Hentig: "Von Kabul nach Shanghai"
(9) Hans-Ulrich Seidt: "Berlin - Kabul - Moskau"
(10) Mathias Friese / Stefan Geilen: "Deutsche in Afghanistan"

Vgl. die Kriegszieldefinition  des reichskanzler von Bethmann-Hollweg!

In der Weimarer Zeit (Afghanistan war das erste Land, das die Sowjetunion anerkannte, aber auch das Land, in das der Emir von buchara mit all seinen Kamelen, frauen und  Schafen flüchtete, als die Sowjetmacht Usbekistan erreichte) nach Rapallo Zusammenarbeit mit Russland.

Bei den Nazis Aufbau der  Indischen Legion in Annaburg und im sächsischen Königsbrück, freundschaftliche beziehungen zu Subhash Chandra Bose, der übrigens über Kabul nach deutschland gekommen war..
 

1975: allein in Kabul 5.000 deutsche Entwicklungshelfer - also der freundliche approach in der Zeit der innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Ausrichtung Afghanistans (Daud, Nur Mohammed Taraki, Babrak Karmal)

Wolfgang Ischinger (ehemaliger Botschafter in den USA und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz) vor 12 Jahren noch als Staatssekretär (sowohl bei Kohl wie auch bei Schröder- Kontinuität!)locker-flockig die deutschen Interessen darstellte: 

am 9.11.1997 in Bonn bei der DGAP ganz unverblümt vor den repräsentanten der fünf mittelasiatischen Staaten: 

"Why is Central Asia of such interest? Of course, oil is a power factor in international relations. Therefore, there is a strong tendency to view Central Asia mainly as a source, of energy. The common perception is that the USA are challenging the traditional Russian domination of the region in order to secure access to Central Asian energy sources. I want to talk a few minutes to explain to you why I feel that that view is too limited, and why Central Asia deserves a more comprehensive political approach. 
... The EuropeasGermany (sic) wants to support the Central Asian countries' independence, democratic development and economic prosperity. Any crisis in the region would necessarily have repercussions in neighboring Russia, the Transcaucasian states and Turkey, which would automatically be felt in Europe, too. Germany wishes to enhance trade, investment opportunities, and economic cooperation and, of course, to have access to the regions' energy resources. A crucial point in this connection is the pipeline question -  of course, we are interestod in multipie supply routes, the quicker the better. ... 
l am afraid that the predominant view in Russia still is that Central Asia is Russia's back yard in which outsiders should not get too involved. There are many instances where Russia uses its neighbours' weaknesses to retain control.  Our interest is to help Russia define its role in the region not in yesterday's terms, but in tomorrows terms  and we firmly believe that our own presence and involvement in the region can make a useful contribution to such a changed approach." 
 

Im Zuge der  Auflösung der UdSSR Aktivitäten in allen  mittelasiatischen Republiken und zudem Kontakte zur "Südflanke": der  später sog. "Nordallianz.

Seit 2002:  Versuch, über eine  gemeinsame  Initiative  mit USA und GB den Fuß in die Tür zu bekommen.
Mit Osama bin Laden und  9/11 hat das alles so viel zu tun wie  mit der  Sockenfarbe der Marsmenschen.

Jetzt versuchen also die Deutschen, mit den US-Freunden gleichzuziehen:
""Wenn einer der von uns gesuchten Typen in einem Gebäude ist - und mit ihm 34 Zivilisten, dann sterben an diesem Tag eben 35 Leute." So habe jahrelang die Devise der US-Spezialkräfte und ihres Kommandeurs McChrystal gelautet, berichtete auch US-Militärexperte Jeremy Scahill in der Radiosendung "DemocracyNow".
http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan1470.html

AllgemeineGrundAusbildung 2008 Ohrdruf - ein schönes, informatives Video
und noch ein Video, einige (63) Jahre früher, derselbe Ort Ohrdruf. Man beachte in diesem Zusammenhang  den Liedtext des Videos zuvor. Ob Eisenhower  das toll gefunden hätte?


Mord und Totschlag, Lügen und Vertuschen. Darum geht es. Ist es einem Polizisten in Deutschland erlaubt, ml sein MP-Magazin leerzuschiessen auf dem bahnhofsvorplatz, nur weil da zwei Bankräuber stehen, die vor sechs Stunden eine Bank knackten? 
Was würde man hier - nicht nur aus Opfersicht - dazu sagen? Massenmmord. 
Auch wenn 
- leider Nicht-Bankräuber im Weg standen 
- eigentlich nur eine gerichtsverhandlung abgekürzt werden sollte 
- die Banräuber vielleicht schon morgen wieder eine bank überfallen könnten 
Das alles gilt für fremde Länder nicht weniger, sondern MEHR!. Im Ausland haben sich Leute, die von meinen Steuergeldern leben (Soldaten, Polizisten, beamte) erst recht an die für sie geltenden Regeln und Gesetze zu halten. In MEINEM Namen werden keine Leute ermordet. Mörder und die, die sich vor sie stellen, gehören in den Knast. Nicht in die regierung. 
 
 

Luschigkeiten

Wenn der Kompaß verloren geht, dann ist er weg. Wer mit  bedenkentragenden Offizieren "im Gespräch bleiben" will und das zur Maßgabe seiner Erklärungen, Fragen und handlungen macht statt Menschenleben und Völkerrecht, der antwortet wie Paul Schäfer:

"nicht gedeckt"
"Solche Offensivaktionen "
"Bombenangriff unzulässig"
"weitere derartige Gesetzesbrüche" usw.

Ein Neusprech zum Kotzen. Das simple Wort "kaltblütiger Massenmord" geht ihm nicht über die Lippen. Warum das? Nicht einmal das Wort "Lüge" fällt.



 
 

Massenmörder- und Lügnerregierung

Anmerkung zur Unglaubwürdigkeit der Guttenbergschen Argumentation:
1. Warum  hat er nach eigenen Angaben "mehrfach" nachgefragt, ob es weitere berichte zum Kunduz-Massaker gab?
2. Natürlich gab es mehrere berichte, es musste sie geben, aus reiner Logik: ISAF, Rotes Kreuz, afghan. Regierung, NATO, US-Bombenflieger, Klein selbst, und eben auch die einzige objektive deutsche offizielle Quelle: MPs (Feldjäger-Bericht). Falls also die mehrfache nachfrage sich darauf bezog,  dass es einen Widerspruch zwischen Logik und  Auskunft Wicherts und Schneiderhahns gegeben hätte,  hätte sich  Guttenberg anders informieren müssen - und nicht das Parlament "informieren"  dürfen auf der Basis nur einer Quelle.
3. Noch immer ist ungeklärt, was  Oberst Klein bewog, Regeln und Gesetze und ISAF-Mandat usw. zu brechen. Guttenberg als Dienstvorgesetzter hat seit Wochen Zeit, das zu klären, unabhängig von einem Untersuchungsausschuß.
4 Mord oder "billigend in Kauf genommener" Totschlag ist ein  Verbrechen, für das man normalerweise in Deutschland unverzüglich eingeknastet wird. Weshalb dringt nicht die Bundesregierung mit Ihrer Weisungsbefugnis darauf,  dass dies geschieht? Sondern läßt Klein  völlig ungeschoren, stellt sich hinter ihn? Bis heute? Incl. Merkel?
 

"Sollte die Kanzlerin es versäumen, ihre Haltung zu Afghanistan und zu Kundus vor dem Bundestag zu erläutern, "bevor Deutschland an der Afghanistan-Konferenz teilnimmt, festigt Angela Merkel nicht nur den seit langem bestehenden Eindruck, dass nicht nur in Sachen Afghanistan die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik eine Funktion der Außen- und Sicherheitspolitik der USA ist", meinte Wimmer."

Bombardements bei Kunduz - Tanklastwagenfahrer Abdul Malek

Panik in Berlin:
"Regierungssprecher Wilhelm wies die Kritik am Kanzleramt zurück. Man habe stets großen Wert darauf gelegt, dass die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen des Bundestagsmandats erfolgt seien." 

Sie MÜSSEN das aufrecht erhalten mit dem  LKW-Benzin als Ziel - denn das ist die einzige Möglichkeit, Klein zu halten (wie es Guttenberg ein ums andere Mal versucht). Wird Klein  vor Gericht gebracht, redet er - und das muss verhindert werden. Aber schon vorher  wäre das Desaster da: Klein vor Gericht bedeutet, Guttenberg steht hinter den Taten eines potentiellen Massenmörders im voll umfänglichen Wissen  darum. Anders gesagt: die Regierung selbst stände vor Gericht. Und wieder zählt §152 GVG in der Hoffnung,  dass es keine öffentliche Remonstration gibt.

Kommentar von Heribert Prantl:
Der Angriff auf die Tanklaster sollte Taliban töten. Wenn aber "zur Selbstverteidigung" jeder Gegner getötet werden darf, der gefährlich sein könnte, verabschiedet man sich aus dem Isaf-Mandat. 

Bomben in Afghanistan

Das ehNaMag schwenkt  auf die hier  bei MAI geäußerte vermutung ein:

"Hamburg - An der Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums über die Hintergründe der Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert sind Zweifel aufgetaucht. Nach Informationen des SPIEGEL haben sie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, anders als es das Ministerium darstellt, am 25. November korrekt und vollständig informiert. Dies verlaute aus dem Umfeld der beiden Spitzenbeamten. Auf die Frage, ob es neben dem Nato-Bericht noch weitere Berichte gebe, hätten sie sofort vier Berichte aufgezählt."
Wenn diese Darstellung korrekt wäre, hätte Guttenberg gelogen = Rücktritt. Es  ist einfach wahrscheinlich. Denn WARUM sollten die beiden beamten ihren Chef nicht informieren? Und dieselbe Frage ist bzgl. Obest Klein zu stellen: WARUM sollte der sich derart über alle Regeln und Gesetze  hinweg gesetzt haben? Wenn es das Benzin nicht war, soll es nun  die Häufung an Taliban gewesen sein? Warum sollten sich diese mitten in der Nacht  auf einer Sandbank einfinden? Was soll denn das?

Das Verhalten Kleins bleibt weiterhin unlogisch, da steckt etwas anderes dahinter. Etwas ganz anderes.
 

"Hier besteht ein berechtigter Aufklärungsbedarf des Deutschen Bundestages", so der gegelte Kleiderständer an die Hintertanen des Oberst Kurz und Klein, die archaischen Kämpfer.

Setzt ein unberechtigtes Interesse des Parlaments als Gegensatz voraus. Klar doch: der Souverän, das Volk und sein Parlament, haben  Interessen und Rechte, die vom  Ministerdarsteller und seiner Kanzlerette zugeteilt werden.

Wann putzt es diesen Schnösel endlich von der Platte?

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Taliban sollte angegrifen werden - die günstige Gelegenheit ...

Erfahrene Afghanistankämpfer  wissen, dass es normaler usus in Afghanistan ist, sich nachts nach Mitternacht in Flussbetten auf Sanbänken zu versammeln. Besonders Taliban haben dabei die Angewohnheit, Tanklastzüge zu umrunden. Talibanführer treffen sich dort dann heimlich mit AlQaidachefs und machen neue Anschläge auf das frankfurter bankenviertel und die Sessellifte am Zugspitzplateau aus. Die sind so drauf, die treffen sich nicht mehr in Höhlen. 
Das mußte Klein in Rechnung stellen. 
Die etwa halb so großen Menschen rund um die Tanklaster, die er LIVE auf seinem PC-Schirm sehen konnte, waren klar doch: halbe Taliban. So schützt uns die bundeswehr, uns unseren Skisport und unsere Banken, und Herr Kornelius von der SZ schützt uns auch. Danke! 
Wir waren begierig, so informiert zu werden


Das ehNaMag schwenkt  auf die hier  bei MAI geäußerte vermutung ein:

"Hamburg - An der Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums über die Hintergründe der Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert sind Zweifel aufgetaucht. Nach Informationen des SPIEGEL haben sie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, anders als es das Ministerium darstellt, am 25. November korrekt und vollständig informiert. Dies verlaute aus dem Umfeld der beiden Spitzenbeamten. Auf die Frage, ob es neben dem Nato-Bericht noch weitere Berichte gebe, hätten sie sofort vier Berichte aufgezählt."
Wenn diese Darstellung korrekt wäre, hätte Guttenberg gelogen = Rücktritt. Es  ist einfach wahrscheinlich. Denn WARUM sollten die beiden beamten ihren Chef nicht informieren? Und dieselbe Frage ist bzgl. Obest Klein zu stellen: WARUM sollte der sich derart über alle Regeln und Gesetze  hinweg gesetzt haben? Wenn es das Benzin nicht war, soll es nun  die Häufung an Taliban gewesen sein? Warum sollten sich diese mitten in der Nacht  auf einer Sandbank einfinden? Was soll denn das?

Das Verhalten Kleins bleibt weiterhin unlogisch, da steckt etas anderes dahinter.
 

"Hier besteht ein berechtigter Aufklärungsbedarf des Deutschen Bundestages", so der gegelte Kleiderständer an die Hintertanen des Oberst Kurz und Klein, die archaischen Kämpfer.

Setzt ein unberechtigtes Interesse des Parlaments als Gegensatz voraus. Klar doch: der Souverän, das Volk und sein Parlament, haben  Interessen und Rechte, die vom  Ministerdarsteller und seiner Kanzlerette zugeteilt werden.

Wann putzt es diesen Schnösel endlich von der Platte?

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Taliban sollte angegrifen werden - die günstige Gelegenheit ...

Erfahrene Afghanistankämpfer  wissen, dass es normaler usus in Afghanistan ist, sich nachts nach Mitternacht in Flussbetten auf Sanbänken zu versammeln. Besonders Taliban haben dabei die Angewohnheit, Tanklastzüge zu umrunden. Talibanführer treffen sich dort dann heimlich mit AlQaidachefs und machen neue Anschläge auf das frankfurter bankenviertel und die Sessellifte am Zugspitzplateau aus. Die sind so drauf, die treffen sich nicht mehr in Höhlen. 
Das mußte Klein in Rechnung stellen. 
Die etwa halb so großen Menschen rund um die Tanklaster, die er LIVE auf seinem PC-Schirm sehen konnte, waren klar doch: halbe Taliban. So schützt uns die bundeswehr, uns unseren Skisport und unsere Banken, und Herr Kornelius von der SZ schützt uns auch. Danke! 
Wir waren begierig, so informiert zu werden
 


Kriegsdebatte mit Knalltüteneffekt

Was um alles in der Welt ist nur wieder in das ehNaMag gefahren? Schon wieder ein amüsanter unnd lesbarer Artikel. Leider vergass der Kommentator der Illner-Sendung, auch den  Vorzeigesoldaten zu erwähnen, der bei der SZ wie folgt  referiert wird:

"Auch die Einlassungen eines Soldaten, der in Afghanistan war, kommen hörbar gut an. Der Mann lobt Guttenberg für seine Ehrlichkeit, endlich von "Krieg" zu sprechen, und befindet, die Truppe sei ganz auf Seiten jenes Oberst Klein, der den Befehl zum Bombenwurf auf den Tanklaster bei Kundus gab. Es seien ja hochrangige Talibanführer unter den Opfern gewesen, im Krieg müssten in solchen Fällen auch zivile Opfer in Kauf genommen werden. Die Stimmung bei den Soldaten: "Endlich geschieht mal was." Die Landser wollen offenbar den Krieg, den der Minister für nicht gewinnbar hält."

Verbrechertalk ist das.
 ... im Krieg müssten in solchen Fällen auch zivile Opfer in Kauf genommen werden."

Menschenopfer. Sie werden von jemandem in "Kauf" genommen, der die Ware (z.B. Leben von Kindern) jedoch nicht besitzt. 
Weder entspricht das Töten von Zivilisten unserem StGB, noch dem Völkerrecht. Auch nicht dem Soldatengesetz, nicht  den Genfer Konventionen, und nicht den ROE (Einsatzregeln) der ISAF, erst recht nicht dem Bundestragsmandat.

Die Aufforderung dazu entspricht jedoch dem tatbestand der Volksverhetzung und der Aufforderung zu Straftaten. Sagte Illner dazu etwas? Sagte dazu der Minister etwas, der immerhin erst kürzlich wieder den Amtseid ablegte?
Dreckspack, verbrecherisches.

Ach ja, wer sich um die Tanklaster gruppierte,  konnte LIVE auf den Bildschirmen Kleins verfolgt werden. Was dorthin digital übermittelbatr ist, läßt sich auch nach Berlin oder ins Pentagon senden. Zur Lagebeurteilung. Die Kinder in der halben Größe eines erwachsenen Taliban werden da wohl als halbe Taliban wahrgenommen worden sein. Immer druff, es trifft bestimmt nicht die Falschen, so nach dem Motto. Hinweis: auch "Taliban" - was auch immer das sei- dürfen nicht nach Belieben abgemirkst werden, auch nicht, wenn sie  böse sind.  Wenn sie Benzin klauen, ist dies zwar böse, aber kein freibrief der Spritbesitzer, Bomben zu werfen. Auch die  derzeitigen juristischen Winkelzüge helfen da nicht weiter.
 



 

Menschenopfer

Wer noch mitmischte: KSK, TF 47 , ein Geheimdienstler Kleins (der sogar im telefonkontakt mit den Aufständischen stand), es gab live-Bilder auch vor der Bombatrdierung. Und alles geschah in  gut 6 km Entfernung, so dass man hätte drei Mal hin - und wieder zurück hätte spazieren können  (unter Beschuß vielleicht nicht so angenehm, aber es gibt gepanzerte Transporter).

1. Oberst Klein gilt nirgends als "Rambo".
2. Staatssekretär Wiechert wird  loyale, gute Beamtenschaft nachgesagt.
3. Der Tanker stand festgefahren, auf der Flucht fixiert. Eine Bedrohung war er nicht.
4. 6-7 Stunden Zeit zur Aufklärung per Hubschrauber, Drohne, und auch vor Ort (unmittelbare Nähe, es konnte ja sogar der Ort exakt für die Flugzeuge mitgeteilt werden!) bedeuten: 6 Stunden lang WURDE aufgeklärt. Alle Beteiligten wussten EXAKT, WER da WO war.
5. in 7 Stunden läßt sich rund um den Erdball hin- und her telefonieren. Auch wenn TECHNISCH Oberst Klein  Anforderungen abgab: völlig undenkbar ist, dass er  eine derartige Entscheidung ohne Rückendeckung traf. WARUM denn auch, es gab keinen Grund zur Eile.

Hier werden also zwei Beamte mit bisher gutem Leumend  auf dem Altar des Vaterlandes geopfert. Samt dem Menschenleben unzähliger Zivilisten. Die Entscheidungen
a) zum Bombardieren
b) zur Vertuschung
c) zur  Nebelkerzenkampagne derzeit
wurden und werden woanders getroffen. Jung UND Guttenberg UND Merkel müssen nicht nur "informiert" gewesen sein. Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen sollten  den Telefonverkehr  Kleins und seiner Unterlingen  in dieser Nacht detailliert untersuchen.



 

Warlordistan

Divide et impera, empfahlen schon die alten Römer, teile und herrsche. Dass dies der Notnagel ist, mit dem   ein weitere verbleiben in der Region  gesichert werden soll, zeigt T.I.S. auf.
Warum dies jedoch notwenig ist,  erschließt sich ganz beiläufig aus diesem Artikel:
"Als mögliche Einsatzgebiete des in Afghanistan stationierten Sentinel könnten neben Pakistan auch Iran, China und Indien in Frage kommen, deren Grenzen ein derart getarnter Aufklärer unbemerkt überfliegen könnte. "

Die Bantustans, Kantone oder wie auch immer sich die Teile Warlordistans demnächst dann nennen mögen, haben  einen Sinn. Die karge Landschaft oder  lernende Mädchen sind es leider nicht, die die (Mut)-Willigen-Koalition dorthin ziehen.


Guttenbergs Gestammel

Leider sind unsere Medien "nicht fähig, auf den Widerspruch zwischen 
"zweifelsfrei nach bestem Wissen und Gewissen" und 
"militärisch unangemessen
hinzuweisen. 
Wenn Kleins Entscheidung subjektiv korrekt war, war sie es auch militärisch. Und umgekehrt. Denn das Soldatengesetz, das StGB, das GG, das Völkerrecht legen klare Regeln fest, und die besagen, dass festzustellen ist, ob Zivilisten betroffen sind. Entweder müssen Zivilisten aus dem Kampfgebiet entfernt werden, oder der Angriff hat zu unterbleiben. Insofern übrigens ist auch die Dauer-Schwachsinnsargumenttion falsch, die Taliban etc. versteckten sich hinter "menschlichen Schutzschilden", und deshalb sei bei der Hochzeitsgesellschaft XY leider auch mal wieder ein Satz Zivilisten umgekommen, was den Taliban anzulasten sei. Umgekehrt wird ein Schuh draus: dann darf einfach nicht angegriffen werden. 
Verbrechen bleibt Verbrechen, selbst wenn ein Bundesminister keine "Zweifel" am Gewissen des Verbrechers hat. 

"Darüber hinaus zeigen Auszüge des Funkverkehrs zwischen dem US-Piloten "Dude" und dem deutschen Fliegerleitoffizier, dass die Besatzung nicht nur ein- oder zweimal warnende Tiefflüge vorgeschlagen habe, sondern gleich fünfmal. "F-15 recommended a SHOW OF FORCE five times throughout the mission in order to disperse the people", steht in dem Bericht - die F-15 habe im Verlauf dieses Einsatzes fünfmal eine solche Machtdemonstration empfohlen, um die Leute an den Tanklastern auseinanderzutreiben. Doch "Red Baron" antwortete: "Negativ. Das Ziel soll sofort angegriffen werden.""

Sechs satte Stunden vom Klau der Laster bis zum Bombardieren - also Zeit genug, sich zu bedenken. Angeblich keine Bodenaufklärung, also Unwissen um die Zahl von Zivilisten. Aber Wissen um den Ort der Laster - also darüber, dass sie (weil festgefahren) keine unmittelbare Gefahr darstellen konnten. Woher kam das Wissen um den Ort, wenn nicht durch Bodenaufklärung? Oberst Klein war kein "Rambo-Typ", sagen alle. Rühe über Wiechert: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er in diesem Fall Unterlagen zurückgehalten haben soll.»
Es sieht so aus, als hätten zwei Staatsbeamte  Sachen gemacht, die sie normalerweise nicht machen - und vielleicht wird ihnen  ihr Tun auch nur nachgesagt. Anders formuliert: In den vielen Stunden konnte Oberst Klein auch Telefonate führen rund um den Erdball. Wer oder was hat diese zwei Leute dazu veranlasst, gegen alle vorhandenen Regeln zu verstoßen?

Wurden afghanische Zivilisten geopfert, wurde ein Menschenopfer datrgebracht, um Deutschland auf dem transatlntischen Altar besser dastehen zu lassen?  Nichts verbindet mehr als gemeinsam begangene verbrechen. 
Oder ging es nur um Jung, den es loszuwerden galt? M.E. steckt mehr dahinter als einfach nur "Fehlentscheidungen".

Hoffentlich wird im Untersuchungsausschuss scharf gefragt.



 

"Neue Afghanistan-Strategie: Japan legt weiterhin Schwerpunkt auf humanitäre Hilfe" Darüber schreibt unser mainstream nicht - aber weiterhin über die "first family" in typischer Hofberichterstattung
 



 

Brutalstmöglich korrekt. Wortlaut
Aber zurückgetreten. Warum denn dann eigentlich?

Es geht um VERBRECHEN ! 
Sowie um Verfassungsbruch. 

und nicht um "Befähigung" oder Eignung usw. 
Und zwar konkret um Mord an über 100 Zivilisten, Massenmord genannt. Sowie um Strafvereitelung im Amt. Während alle Welt, so auch hier die SZ, über die Diskussionswidersprüche sprach (NATO sagte ebenso wie Karsai ebenso wie Leute vor Ort anderes als BuWe-Führung), erhielt Jung detailliert Bericht. Ja, natürlich gab es viele Berichte, einzelne und die aus Medien, telefonische und diese und andere. Aber der Feldjäger-Bericht war ein, nein mehr noch DER (denn welcher Bericht sollte offizieller sein als derjenige der dort zuständigen  Militärpolizei?)  OFFIZIELLER Bericht, und Jung hatte das Parlament zu informieren, also den Souverän, uns. Denn noch -siehe Art. 20 GG- geht vom Volk alle Staatsgewalt aus. Abgesehen von der mangelnden Glaubhaftigkeit, dass Jung den Bericht zwar weiterleiten lässt an die NATO, selbst aber ihn nicht zur Kenntnis nimmt, abgesehen davon, dass es bezweifelt werden darf, dass die Unterlinge dem Chef nicht sagen: "Hier ist der Bericht, also da stehen Sachen drin, die sind heikel", abgesehen davon: es wäre DIENSTPFLICHT des Ministers gewesen, dort reinzuschauen - denn wie will er umfassend seine Pflicht vor dem Bundestag wahrnehmen, wenn er es aus Unkenntnis nicht kann? 

Das sind ZWEI unterschiedliche Sachverhalte, von denen JEDER Konsequenzen haben muss. 

Vertuschung von Massenmord scheint üblich zu sein in Deutschland.

"Außerdem weist Merkel jegliche Kritik der Verbündeten am deutschen Verhalten zurück. "Ich verbitte mir so etwas, und zwar im Inland genauso wie im Ausland", sagte sie. Solange nicht aufgeklärt sei, was wirklich geschehen ist, könne sie Vorverurteilungen nicht akzeptieren. In einem Gespräch habe sie das auch dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen deutlich gemacht - "und zwar unmissverständlich".
Merkel saß mit im Boot. Jung sah ziemlich alt aus.

Nun soll der nächste Merkel - Coup starten: elektro-Ötzi will Power in die EU bringen: der mutmaßliche Mafioso, beschuldigt, einer  kriminellen vereinigung anzugehören,  und ebenso wie Jung beschuldigt, Massenmorde zu vertuschen, will Kommissar werden.

Ach ja - er wird nur beschuldigt. Wie bei Jung: er wurde ja noch nicht  verurteilt.
 



 

Krieg als die ultima irratio (Willy Brandt)

Ballaballer

"Ein Hubschrauber mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an Bord ist möglicherweise am Freitag in Afghanistan angegriffen worden. Die Bundeswehr spricht von einem etwaigen Beschuss durch Rebellen, auf den mit Gegenfeuer reagiert worden sei, schließt aber einen Irrtum nicht aus. ... Demnach warf sie Täuschkörper ab und beantwortete den möglichen Angriff mit Maschinengewehrfeuer. "
In einem potentiellen Staat mit einer optional legitimen Regierung stellt sich bei einem partiell kriegsähnlichen Zustand der tendenziell stattgefundene Angriff als klarer Grund für eine möglicherweise  scharfe Reaktion mit etwaigem Maschinengewehrfeuer dar. Auf irgendjemnden  oder irgendwas kann man da doch wohl schießen! Wo kämen wir denn da hin, würde die Bundeswehr nicht schießen dürfen, präventiv präemtiv, subsistent und sukkulent, das aber mit Nachdruck.
Es wird wohl in anderen Staaten einen guten Grund dafür geben, dass Staatsgäste von einer Eskorte von Abfangjägern begleitet werden, dass ihre Autos den Flugplatz mit Polizeieskorte verlassen und dass die sog. "Ehrenwachen" staatliche Souveränität symbolisieren. Damit die Staatsgäste nicht beginnen, während eines Banketts rumzuballern, wenn ein Sektkorken knallt (was in Afghanistan eher unübich ist -Sekt).

"BKA plakatiert in Afghanistan Warnung vor deutschem Islamisten" - das sind die neuen Zeiten. Früher befürchtete man noch Afghanen in Deutschland. Dann die berühmten, per LKW mit Sprengstoff nach Deutschland fahrenden Konvertiten. Seitdem diese jahrelang nicht angekommen sind, müssen sie wohl eine Schleife gefahren sein und wieder nach Afghanistan. Als Reisegruppe oder im Konvoi. Wir müssen die Afghanen schützen vor deutschen Terroristen - endlich ein überzeugender Kriegsgrund. Konvertit, Konvortat, Konvoitäter. So sind die eben drauf.



 
 

Vor dem nächsten Tabubruch

Dazu: 
An: leserbriefe@berliner-zeitung.de 
Betreff: Damir Fras“ Vor dem nächsten Tabubruch“, 5.11. 

Sehr geehrte Redaktion, 

falls Herr Fras mit seiner Arbeit bei der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau nicht ausgelastet sein sollte, empfehle ich ihm ein Volontariat beim Regional Command South. Denn eine derart vehemente Forderung, die Bundeswehr im Süden Afghanistans einzusetzen, sollte sich nicht beim Schreiben in der warmen Stube erschöpfen. Für den Fall, dass er nicht gedient hat, bin ich zu einem vorbereitenden Privatissimum in wahlweise Counterinsurgency oder Counterterrorism bereit. 
Es ist schon erstaunlich, welche Tabubrüche der 24. März 1999 in den Köpfen hierzulande ausgelöst hat. Wer hätte das gedacht, nach 40 Jahren machtpolitischer Zurückhaltung der alten Bundesrepublik! Wie sagte doch Helmut Schmidt vor vier Jahren im Focus-Interview? „Wir haben in Afrika und Asien nichts verloren und nichts zu suchen“. Und beides schon gar nicht, um die geopolitischen Kriege der USA zu führen.

Mit freundlichen Grüßen 

Jochen Scholz 



 

Neusprech
(mittlerweile schon seit 10 Jahren in Gebrauch, aber noch immer ulkig)
"Luftschlag" statt Bombardierung: wer schlägt da wen? Die Luft wird geschlagen oder mittels Luft geschlagen?
"Attacke" und "Verteidigung" gibt es zwar auch, aber wo findet das statt? in der medialen Auseinandersetzung zwischen SPD und CSU.



 

"Mit heroischer Gelassenheit werden die westlichen Demokratien auch den heutigen Anti-Terror-Kampf bestehen "

Das schreibt da wirklich einer, in der Süddeutschen. Gemeint ist, man solle  Kriegstote lockerer hinnehmen. Eigene, wohlgemerkt, nicht etwa  die Toten der Gegenseite, und seien es Hochzeitsgäste in Afghanistan oder Kinder im Irak. Die zählen bei Menschenverachtern schon gar nicht.

In Zeiten, in denen von "archaischen Kämpfern" gesprochen wird (Budde), die angeblich gebraucht werden, darf man sich nicht wundern, dass  solche Typen in hohen Staatsämtern sitzen, mit einer menge Speichellecker  (heisst heute "Aktentaschenträger" bzw. Referenten) drumrum.

Es gab mal Zeiten, da wäre so jemand zurückgetreten worden samt seinem Dienstvorgesetzten.



 

Merkel Dir:
Erst Jung, dann Klein,
dann Schneiderhahn,
Wicherts auf und ab dafür,
dann schlechtenfalls auch vor der Tür.

Der shooting star weist den Weg nach Battle Game.
Die Garben bringen dar die ARD, BRD und PRT.
Besoffen? Nein. Die Taliban haben recht, sich zu betanken ist lebensgefährlich.
 


   (c) Andreas Hauß, Dezember 2009
http://www.medienanalyse-international.de/ueberblick.html
Aktuelles: http://www.medienanalyse-international.de/index1.htm
Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.