Das Vierseitige Abkommen - "Viermächte-Abkommen"

vom 3. September 1971


 

"Vor vierzig Jahren eine Sensation, heute so gut wie vergessen"

Interview mit Bahr  und Kornblum

Kein Geheimvertrag - und dennoch fast so behandelt
viers

3. September 1971
Man suche - nach all den unzähligen !"Feiern", Gedenksendungen usw. zum 50jährigen Jahrestag des Mauerbaus  die Pendants zum 40jährigen Jahrestag des Viermächteabkommens. Mauer wie Abkommen sind Geschichte, durch das 2+4-Abkommen obsolet. Westberlin ist keine besatzungszone mehr, sondern Hauptstadt wie Ostberlin. Jahrzehntelang war das anders und bescherte zigtausenden Westdeutschen, die nach Westberlin flüchteten,  die Möglichkeit, den Wehrdienst bei der bundeswehr nicht ableisten zu müssen.
Eine ganz konkrete, ganz persönliche Folge dieses völkerrechtlichen Vertrages - so wie all die Besuchsregelungen, die Transitregelung für alle Berlin-Besucher und  damit also wichtig für  alle Deutschen.  Es war eine friedliche Übereinkunft geschlossen worden, wie nach dem Mauerbau mit dem seltsamen Status einer westlichen Stadt inmitten eines sozialistischen Staates umzugehen ist. Und warum  mag man sich im Westen nicht mehr daran erinnern? Wegen dieser Sätze:

Das vierseitige Abkommen
über den Viermächte-Status von Berlin
viersa

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"Anlage ll
Mitteilung der Regierung der Französi9cle-n Republik,
Vereinigtln Königieichs und der Vereiniglen- Staalen
Amerikä arr die hegierung der Union der Sozialistisc
Sowietrepubliken

Die Regierungen der Französischen Republik, des \
einigten Königreichs und der Vereinigten Staaten
Amerika beehren sich, unter Bezugnahme auf Te
Abschnitt B des Viermächte-Abkommens vom heuti
Tage und nach Konsultation mit der Regierung
Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Ur
der Sozialistischen Sowjetrepubliken folgendes
zuteilen:
Ausübung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten
erklären sie, daß die Bindungen zwischen den West-
sektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutsch-
land aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei
sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher
kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundes-
republik Deutschland sind und auch weiterhin nicht
von ihr regiert werden. Die Bestimmungen des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
und der in den Westsektoren Berlins in Kraft be-
findlichen Verfassung, die zu dem Vorstehenden in
Widerspruch stehen, sind suspendiert worden und
auch weiterhin nicht in Kraft.

2.. Der Bundespräsident, die Bundesregierung, die
Bundesversammlung, der Bundesrat und der Bun-
destag, einschließlich ihrer Ausschüsse und Frak-
tionen, sowie sonstige staatliche Organe der
Bundesrepublik Deutschland werden in den West-
sektoren Berlins keine Verfassungs- oder Amtsakte
vornehmen, die in Widerspruch zu Absatz 1 stehen"

3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
wird in den Westsektoren Berlins bei den Behörden
der Drei Regierungen und beim Senat durch eine
ständige Verbindungsbehörde vertreten sein."

Westberlin "
wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert" -  das brachte westdeutsche Politiker zum Kollern, viele Jahre lang. Da stellten sie sich auf den Kopf,  wurden laut, fuchtelten mit den Händen, sprachen von der deutschen Hauptstadt  usw. Es half nichts:  die Siegermächte des 2. Weltkriegs hatten  einen Schlußpunkt unter all die Nervereien gesetzt, die von Westberlin aus gegen die DDR gerichtet waren.  "Entspannungspolitik" war jetzt das zauberwort, und rund um diesen vertrag entstanden weitere Verträge der Regierung Brandt mit Moskau und Warschau zum gegenseitigen Vorteil.



behelf
Der "behelfsmäßige Personalausweis" in  grüner Paßfarbe, aber ebenso groß wie der westdeutsche graue PA war  der Ausweis der West-Berliner.

mehr Hiroshima und der 13. August 1961


 

(c) Andreas Hauß, September 2011
http://www.medienanalyse-international.de/ueberblick.html

Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.