Im Managermagazin war voriges Jahr der folgende Kommentar zu lesen: 
„Die USA geben den Takt vor. Militärisch, politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, juristisch, kulturell, moralisch. Die normative Kraft des Faktischen, die Definitionshoheit der Macht, des fast unbegrenzten und offenbar kaum von Zweifeln angekränkelten Führungs- und Gerechtigkeitsanspruchs der Eliten der USA prägen auf zunehmend irritierende Weise das, was weltweit gedacht und gemacht wird, gedacht und gemacht werden muss, womit sich die Betroffenen – ob sie wollen oder nicht – oft teuer auseinandersetzen müssen...........Man muss nicht ‚Schurkenstaat’ sein, um dies zu erfahren.....Und kostspielig kann es immer häufiger werden. So kostspielig, dass man von schweren wirtschaftlichen Schäden sprechen muss – direkt, unmittelbar, individuell“ 2)
Der konkrete Fall: Über den Libya-Syria Sanctions Act nötigte die US-Regierung ThyssenKrupp zum Rückkauf von 16,9 Millionen eigener Aktien von der IFIC Holding AG Essen zum Preis von 24 Euro pro Aktie (Tageskurs 9 Euro). Damit wurde die Beteiligungsquote der IFIC, die im Anteilsbesitz des Iran steht, an der ThyssenKrupp AG auf unter 5 Prozent gedrückt, 
gleichzeitig die ohnehin negative Konzernbilanz weiter verschlechtert. Paragraph 71 Abs 1 Nr. 1 Aktiengesetz kam zur Anwendung (Abwehr eines schweren, unmittelbar bevorstehenden Schadens) wegen angedrohter Restriktionen für den Marktzugang von Unternehmen des Konzerns in den USA. 

Es gibt weitere Beispiele. Eine Reaktion der Bundesregierung ist nicht bekannt. 
 Der Kommentator, marxistischer oder antiamerikanischer Umtriebe unverdächtig, nimmt den Vorgang zum Anlass, Politik und Wirtschaft in Europa, „insbesondere aber die Krisen- und Planungsstäbe der europäischen Unternehmen selbst“ aufzufordern, sich „strategisch und taktisch mit der ‚neuen Weltordnung’ auseinander zu setzen. Sonst werden sie nicht angemessen umgehen können mit den aus den aus dieser neuen Ordnung entstandenen neuen Unternehmensrisiken.“ Ich stimme Johannes Reich zu. 

Zwei Herausforderungen
Die Welt außerhalb der Vereinigten Staaten ist mit zwei Herausforderungen konfrontiert, die ihre Handlungsspielräume einrahmen:

· Die militärische Suprematie der USA nach dem Kollaps der Sowjetunion
· Die mit Hilfe des Dollarsystems und der Kontrolle der Energieströme  auf ein bestimmtes Segment der größten Volkswirtschaft hin optimierte Weltwirtschaftsordnung

Zwischen beiden besteht eine fruchtbare Wechselbeziehung. Sie sind die tragenden Säulen der neuen Weltordnung. Die oben erwähnte Studie der republikanischen Denkfabrik PNAC fordert, dass die Vereinigten Staaten jeder denkbaren Koalition deutlich überlegen sein müssen. Ausdrücklich wird dies auf das Militärische in allen Dimensionen und die Wirtschaft bezogen. Die klein zu haltenden potentiellen Konkurrenten werden benannt. Unter ihnen befinden sich die EU und China. 
Das Dokument atmet die ahistorische Vorstellung, die USA könnten ihre hegemoniale Stellung nicht nur auf Dauer behaupten, sondern sie auch gegen andere Kraftzentren mit einer zum Teil dynamischen Entwicklung ausbauen. Deswegen seien die  Völkerrechtsordnung und multilaterale Ansätze zur Bewältigung von Problemen und Konflikten in den internationalen Beziehungen nur dann Mittel der Wahl, wenn sie der amerikanischen Interessenlage dienten. Bestehende vertragliche Hindernisse seien ggf. zu beseitigen. 

 Dies ist ein Kontrastprogramm zum europäischen Multilateralismus. Letzterer setzt auf gleichberechtigte Akteure, ein verlässliches, funktionierendes Regelwerk, Interessenausgleich und die Herrschaft des Rechts. Ein Weg, der leidvollen historischen Erfahrungen entspringt, die andere bisher nicht machen mussten. Der US-Militärhaushalt von derzeit 400 Mrd. Dollar mit massiv steigender Tendenz lässt sich mit keiner einzigen real bestehenden Bedrohung rechtfertigen. Er dient nur einem Ziel: Dem Austragen geo-ökonomischer Konkurrenz um kritische Rohstoffe und Absatzmärkte mit militärischen Mitteln. 
Zitat aus dem PNAC-Dokument: 
„At present the United States faces no global rival….America’s grand strategy should aim to preserve and extend this advantageous position as far into the future as possible. There are, however, potentially powerful states dissatisfied with the current situation and eager to change it, if they can….The US must discourage advanced industrial nations from challenging our leadership, or even aspiring to a larger regional or global role….The US should develop biological weapons that can target specific genotypes and may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.”
George Orwell lässt grüßen. An Stelle einer Monstranz wird den schlichteren Gemütern die Freiheitsstatue zur Verschleierung dieser Absichten angeboten. Das Vorgehen im Irak bündelt Interessenlage, Methoden und Legitimations-Rhetorik wie in einem Brennglas. 

Die Grundkonstanten der amerikanischen Außenpolitik gelten für Demokraten und Republikaner gleichermaßen, weil sie geostrategisch ausgerichtet ist. Balkankrieg, NATO-Osterweiterung, das 1999er neue strategische Interventions-Konzept der NATO unter Abkoppelung von der Charta der VN und das Abstreifen lästiger Vertragsbindungen sind von Clinton gesetzte Meilensteine. Nicht immer macht der - freundliche – Ton die Musik. Von der Entrüstung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Kerry über die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak sollte man sich nicht täuschen lassen. Sie ist dem Wahlkampf geschuldet. 

Überparteiliche US-Interessenlage
Ein – zwangsläufig grober - Blick auf Rahmenbedingungen, Mechanismen und Instrumente der „neuen Weltordnung“ sowie die Antwort auf die Frage „cui bono“ verdeutlicht die überparteiliche US-Interessenlage.

o    Die Gestaltung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Rechts des Stärkeren, nachdem das geostrategische Gegengewicht weggefallen ist. Die einst treibende Kraft hinter der bestehenden Völkerrechtsordnung betrachtet die Vereinten Nationen als Hindernis.
o    Die Vorherrschaft der monetären Denkschule und des Washington Consensus. Beide entstanden nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum. Sie sind tief im anglo-amerikanischen Gesellschaftsmodell verankert, das dem europäischen diametral entgegengesetzt ist.
o     Dominanz in den relevanten internationalen Gremien Weltbank, IWF, G 7/8 und der WTO sowie der NATO unter dem Motto „America first“.
o    Erhaltung der historisch einmaligen Stellung des Dollars als Weltleitwährung : Zentralbanken benötigen ihn gegen Währungskrisen, Staaten zur Exportstützung und zum Import von Öl und Industriegütern, Schwellen- und Entwicklungsländer zum Bedienen der IWF-Schulden. 
o    Seit dem Ende des Goldstandards und der durch die schockartige Erhöhung des Ölpreises in den 1970er Jahren um mehrere hundert Prozent rasant gestiegenen Dollarnachfrage gibt es praktisch keinen Einfluss der Anleger mehr auf die US-Notenpresse. 
o    Seit mehr als zwei Jahrzehnten betreiben die USA fast durchgängig eine bewusste defizitäre Handels- und Haushaltspolitik. Obwohl der Dollar inflationär ist, wird er nach wie vor als Zahlungsmittel und auf dem Welt-Kapitalmarkt akzeptiert. Die Hauptgründe: Furcht vor dem Kollaps, fehlender Mut zu Alternativen und die bisher erfolgreiche Botschaft, dass die Sicherheit vor den Bedrohungen der Welt nur von Amerika garantiert werden kann. 
o    Das Dollarsystem zwingt zu exportorientierten Ökonomien. Darunter leiden Schwellen- und Entwicklungsländer besonders, die am Tropf des IWF hängen, weil die binnenwirtschaftliche Entwicklung zugunsten des Schuldendienstes gebremst wird. Exportorientierte hoch produktive Volkswirtschaften, wie die deutsche, geraten unter Konkurrenzdruck der Globalisierung, deren Standards jenseits des Atlantik gesetzt werden. Der Druck wird nach innen weiter gegeben.
o     Amerika kann sich ein exorbitantes Leistungsbilanzdefizit von 500 Mrd. Dollar, ein Haushaltsdefizit in gleicher Höhe und eine Nettoverschuldung von 3,7 Billionen gegenüber der Welt leisten. Der Rest der Welt finanziert das Defizit, solange die Zentralbanken in die vermeintlich sichere Dollarinvestition gehen, US-Staatsanleihen. Die ASEAN+3 Staaten reinvestieren hier 80% ihrer Handelsüberschüsse und halten ca. 90% aller Dollarreserven. 
· Vereinfachend: Setzt man das Defizit in Bezug zum Militärbudget von 400 Mrd. Dollar, finanzieren die Rivalen die amerikanische Fähigkeit zur Machtprojektion im Sinne des Wolfowitz-Papiers, und legen noch ein Trinkgeld oben drauf. 
o      Die Hauptgewinner dieses Systems sind Big Oil und das dazugehörige Finanzkonglomerat sowie der militärisch-industrielle Komplex. Zu den Verlierern gehören große Bereiche der US- Industrie, die inzwischen auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die US-Wirtschaft ist weitgehend zu einer Import- und Konsumwirtschaft geworden. Sogenannte Exportweltmeister sonnen sich, noch, in einem trügerischen Licht. 
 

Bedingung von Wirtschaft
Jetzt und mittelfristig sind Erdöl und Erdgas als Bedingung von Wirtschaft, und damit von Entwicklung, Stärke und Einfluss, nicht zu ersetzen. Vor dem Hintergrund der erklärten „grand strategy“ der USA ist es daher mehr als auffällig, dass ein entscheidendes Thema bisher nur hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, aber nicht Gegenstand einer (welt-)öffentlichen Debatte ist, wie das bei früheren „doomsday- Szenarien der Fall war. Die Fachleute nennen es „peak oil“. Volkswirte verweisen beruhigend auf die bekannten Vorkommen. Dies ist mit hoher Wahrscheinlichkeit irreführend, weil es am Kern des Problems vorbeigeht. 

Die entscheidende Frage, so namhafte Ölgeologen , ist eine andere: Wann ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die weltweit höchste Förderkapazität unwiderruflich ihren Höhepunkt überschritten hat und dann kontinuierlich sinkt ? Der Hintergrund: wenn 50% eines Ölfeldes ausgebeutet sind, werden der technische und Energieaufwand für den Rest exponentiell größer. Um 2010 soll es weltweit soweit sein. Gleichzeitig steigt jedoch die Nachfrage dramatisch an. China importiert bereits jetzt 20% der Weltfördermenge. 

„The Cheney National Energy Report“ vom April 2001    4)  in Verbindung mit den Prognosen der Geologen und der „grand strategy“ des PNAC-Dokumentes liefert stichhaltigere Erklärungen für die amerikanische Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und die militärischen Interventionen der vergangenen Jahre als unsere transatlantischen White House- Astrologen in Politik und Medien. Dies gilt umso mehr, als die PNAC- Autoren keine Spindoktoren, sondern langjährige Amts- und Machtinhaber mehrerer Administrationen sind und führende Funktionen in der US- Ölindustrie inne hatten. Eine Liste der Staaten und Regionen, die sich – politisch oder militärisch - besonderer Aufmerksamkeit der USA erfreuen, gibt weiteren Aufschluss: Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Sudan, die westafrikanische Küste (Sao Tomé, Principe), Algerien und Marokko, Libyen mit den aufschlussreichen Entwicklungen der letzten Wochen (bei RWE ist man not amused), Georgien und das Kaukasusgebiet, die ehemaligen islamischen Sowjetrepubliken, der Mittlere und Nahe Osten, Indonesien, Afghanistan, Japan, Korea. Die Dislozierung amerikanischer Streitkräfte in der Welt und die Bemühungen um Bereitstellung von Militärstützpunkten in (öl-) strategisch wichtigen Regionen bis hin zur Besetzung eines Landes haben eine klare Botschaft: Wir wollen die Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Rivalen sicherstellen, indem wir bestimmen, wer wie viel Öl zu welchem Preis erhält.

„Let’s look at it simply. The most important difference between North Korea and Iraq is that economically, we just had no choice in Iraq. The country swims on a sea of oil.”  5) 
Deutlicher geht es nicht mehr. Den aufmerksamen Zuhörer der „Autumn Lunch Speech“ des Chief Executive Officer von Halliburton und heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney war schon 1999 klar, wohin die Reise gehen würde.  6)    Cheney warf die Frage auf, woher die um 2010 weltweit benötigten zusätzlichen 50 Millionen Barrel täglich kommen sollten, wenn Regierungen und nationale Ölgesellschaften 90% der Ölfelder kontrollierten. Zur Größenordnung: Der prognostizierte Zusatzbedarf machte 1999 fast zwei Drittel der Weltfördermenge aus. Cheney sah also die nationale Verfügungsgewalt als eines der Hauptprobleme an. Deswegen begann die Ausarbeitung militärischer Optionen für einen Regimewechsel im Irak bereits acht Monate vor dem 11.September 2001. 7)

va banque
Die Vereinigten Staaten haben weder die Vereinten Nationen noch ihre engsten Verbündeten jemals auf derart brutale Weise vor vollendete Tatsachen gestellt und die eigene Bevölkerung sowie die Weltöffentlichkeit zu täuschen versucht, wie das im Vorfeld des Irakkrieges geschah. Sie haben riskiert, ausgerechnet die Region zu destabilisieren, die in ihren strategischen Überlegungen die erste Priorität einnimmt und für das Funktionieren der Weltwirtschaft eine erstrangige Bedeutung hat. Sie haben ihre Reputation als „soft power“, die für Frieden, Freiheit und Stabilität steht, aufs Spiel gesetzt und stehen heute als Lügner da. Ich stelle mir die Frage, unter welchen Umständen rational gesteuerte Politiker ein solches Risiko eingehen, sie va banque spielen. Da die Handelnden weder Hasardeure, noch psychisch Gestörte sind, gibt es nur eine überzeugende Erklärung: Die US-Regierung plant und agiert auf der Grundlage der Peakprognosen, um deren dramatischen Konsequenzen für Amerikas Vormachtstellung vorzubeugen. Gestützt wird diese Einschätzung durch das von Paul Bremer mit dem Dekret 39 vom September 2003 verordnete Wirtschaftsprogramm. Es belässt die irakische Öl- und Gaswirtschaft unter amerikanischer Kontrolle. Ins Bild passen auch von der Weltöffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommene, gleichwohl aussagekräftige Vorgänge: Im August 2003 verzichtete Japan unter amerikanischem Druck auf einen unterschriftsreifen Vertrag mit Iran zur Entwicklung eines bedeutenden Ölfeldes.

Die neue Weltordnung des „America first“ stützt sich auf militärische Suprematie, das Dollarsystem, die Kontrolle der Energieströme    8), Dominanz in den einschlägigen Institutionen der Weltwirtschaft und das Recht des Stärkeren. „Der“ internationale Terrorismus dient nach dem Wegfall jeglicher ernst zu nehmenden militärischen Bedrohung zur Rechtfertigung eines gigantischen Militärapparates vor der eigenen Bevölkerung.  9)  Gleichzeitig hält der neue Feind die Truppe der Industrie- und Schwellenländer bei der Stange und lässt die Gläubiger weiterhin Papiergeld akzeptieren, das realwirtschaftlich nicht mehr gedeckt ist. 

In einer Weltordnung, von der ein Akteur mit Hilfe der von ihm dominierten Instrumente überproportional profitiert, müssen sich die übrigen Akteure Fragen stellen, die alternativ in zwei Hauptrichtungen beantwortet werden können:

· Anpassung – Unterordnung - reagieren
oder
· Gegensteuern – Neujustieren - agieren

Bei der ersten Antwort dominieren die Risiken: zunehmende Abhängigkeit bis zum Vasallentum, Verlust eigener Handlungsspielräume, Rechtsunsicherheit, weitere Kriege und Destabilisierung, eigener Blutzoll, Verschwendung geistiger und materieller Ressourcen, Entstehen von aggressiver Gegenmacht, europäischer Zerfallsprozess, Dauergefahr des Systemkollapses. Die Hoffnung, auch künftig zu den Gewinnern zu zählen, dürfte sich dagegen nur für wenige erfüllen. Aus europäischer und asiatischer Sicht wäre es ein schwerer Fehler, die positiven wirtschaftlichen System-Erfahrungen der Zeit zwischen 1945 und der Wende auf die Zukunft zu übertragen. 

Der „sanfte Hegemon“ (Joffe) existiert nicht mehr. 
Er kann es sich aus seiner Interessenlage heraus nicht leisten, den kleiner werdenden Kuchen wie bislang zu teilen, weil ihm das Wasser bis zum Hals steht. 

Die zweite Antwort beinhaltet ebenfalls Risiken. Die Chancen überwiegen jedoch, weil sie als Alternative nur das „zivile“ Kontrastprogramm sein kann und einen Prozess mit größerem Gestaltungsspielraum in Gang setzt. Als Träger und Katalysator einer Alternative käme primär nur Europa in Frage, weil es wirtschaftlich stark genug ist, sein Einigungsprozess vergleichsweise weit fortgeschritten ist und seine Kultur des Interessenausgleichs, der Rechtsstaatlichkeit und der diplomatischen Konfliktregelung weltweit Anerkennung findet. Zur Realisierung ist es allein jedoch nicht stark genug. Die USA werden ohne Not nicht bereit sein, sich auf den mulilateralen Ansatz einzulassen, solange sie vom Ist-Zustand den Rahm abschöpfen können, ihre Position der Stärke weit überschätzen und ihnen die Unkosten zum großen Teil vom Rest der Welt erstattet werden. Andererseits können die anstehenden Probleme nicht ohne Amerika gelöst werden. Folglich muss Europa Verbündete finden, um die Vereinigten Staaten zur Einsicht zu bringen. Für eine Gegenstrategie fehlen nicht primär die Instrumente, sondern der nüchterne Blick auf die jeweilige Interessenlage, Mut, die Fähigkeit zwischen Fakten und Bluff zu unterscheiden und der Wille zu agieren anstatt zu reagieren. 

Statt dessen wird in Europa mit einer Mischung aus Dankbarkeit, Pietät und Respekt an eine längst nicht mehr existierende transatlantische Interessenidentität geglaubt. Die Realität: Mitte Januar dieses Jahres schob Alan Greenspan in seiner Berliner Rede den Europäern  ungerührt den Schwarzen Peter für die Dollarschwäche zu und empfahl als Mittel gegen einen US-Finanzkollaps die Umwandlung der nationalen Rentenkassen in private Fonds, die ihre Gelder dann in den USA anlegen würden. 
In Davos versammeln sich alljährlich hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Auch 2004 wurden die entscheidenden Themen ausgeklammert: die US-Öl- und Geostrategie, das fremdfinanzierte US-Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizit, Weltwährungs- und Finanzsystem, Dollarschwäche. Vizepräsident Cheney durfte dagegen die Demokratisierung des Mittleren Ostens mit militärischen Mitteln  preisen  10)     und beeindruckte seine Zuhörer mit dem 8%-Boom des dritten Quartals 2003, der über die Steuergeschenke von Mitte 2003 von einem Großteil der versammelten ausländischen Anleger bezahlt worden ist. 
Widerspruch gegen die angebotenen Rezepte war nicht zu vernehmen, weder in Berlin noch in Davos. So kann der Teufelskreis aus Abhängigkeit - Exportzwang – Dollaranlage - US-Defizit - noch mehr Export nicht durchbrochen werden. 

Wer weiterhin auf die US-Konjunktur als Motor für die Weltwirtschaft setzt, wird letztlich seine ökonomische Basis zerstören. Als sich Greenspan neulich zum Zinsniveau räusperte, bekamen die Börsen Schluckauf. Wie lange wollen sich Unternehmen und ganze Volkswirtschaften diese Abhängigkeit noch bieten lassen? Weltweit gibt es keinen zweiten Schuldner, der seinen Gläubigern die Bedingungen diktieren kann. 
Project for the New American Century. Das ist bewusst visionär formuliert. Die Vision hat bereits reale Konturen angenommen, weil sie in Politik umgesetzt wird. Wenn Europa und andere die ihnen zugedachte Opferrolle nicht annehmen wollen, müssen sie ihre Vision formulieren und politisch umsetzen. 

Eckpfeiler eines Projekts
Wie könnten die Eckpfeiler eines Projekts für das Europäische 21 Jahrhundert aussehen, das außerhalb der USA konsensfähig ist, weil es keine hegemonialen Ambitionen hat? Den Vorschlägen liegt das seriös nicht zu widerlegende sicherheitspolitische Analyseergebnis zugrunde, dass Europa auf absehbare Zeit militärisch nicht bedroht und somit auf amerikanische Sicherheitsgarantien nicht (mehr) angewiesen ist:

· Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Asien und Lateinamerika
· Ermutigung zu und Hilfestellung bei Schaffung einer asiatischen und einer lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft nach europäischem Vorbild 
· Unterstützung der ASEAN+3- Gruppe bei den hierzu bereits angelaufenen rudimentären Ansätzen
· Unterstützung der Mercosur- Gruppe im FTAA- Prozess 
· Strategischer Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen EU, Asien, Russland und Lateinamerika
· Änderung der Maastrichtkriterien mit dem Ziel, die europäische Infrastruktur auszubauen und über Osteuropa hinaus neue Marktarterien zu schaffen
· Änderung der monetären Philosophie und Funktion der EZB als Diener der vom Dollar beherrschten Finanzplätze New York und London
· Bruch mit der Ideologie, die Volkswirtschaften auf Handelsüberschüsse auszurichten, die ein bankrottes Dollarsystem füttern und nach innen als sozialer Sprengstoff wirken
· Initiative der EU-Regierungen für eine neue „Bretton Woods“ Konferenz zur Reorganisation des Weltfinanzsystems auf der Basis ökonomischer Entwicklung
· Etablierung des Euro als Alternative zum Dollar und Ermutigung asiatischer Zentralbanken zur Diversifizierung ihrer Währungsreserven
· Kappung der Bindungen in der jetzigen Form zu IWF und Weltbank
· Stärkung der – bislang auf Druck Washingtons verhinderten - Rolle der Asian Development Bank für die Finanzierung regionaler Wirtschaftsstrukturen
· Sprengung des Petrodollar-Kartells durch Aufbau privilegierter Beziehungen zu Öllieferstaaten einschließlich Russlands
· Änderung parasitärer Strukturen der europäischen Politik, wie im Agrarsektor und in der WTO
· Verlagerung des Schwerpunktes der Finanzpolitik hin zu Investitionen 
· Koordinierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ausschließlich im Rahmen der EU 
· Verzicht auf den Status und die Fähigkeiten einer globalen Militärmacht
· Strikt defensive Ausrichtung der Streitkräfte mit Blick auf die Risiken im Nahen/Mittleren Osten und der nordafrikanischen Gegenküste sowie Ausbau der Fähigkeiten zur Stabilisierung von Krisengebieten bei Vorliegen eindeutiger Mandate von UNO oder OSZE
· Organisation einer „Konferenz für Sicherheit, Zusammenarbeit und Entwicklung für den Nahen/Mittleren Osten“ analog zur KSZE der 1970er Jahre
· Krisenprävention durch Primat von Diplomatie und Wirtschaft in den Außenbeziehungen auf der Basis von Interessenausgleich und Gegenseitigkeit
· Strikte Bindung an das Recht
· Initiative zur Stärkung und Reform der UNO
· Initiative zur Bekämpfung des Terrorismus mit allen Mitteln der Strafverfolgung im Rahmen der Vereinten Nationen

Rolle Chinas
Die USA sind auf den Erhalt der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung angewiesen. Nur sie garantiert die ökonomischen Ressourcen zum Unterhalt des gigantischen US-Militärapparats, der für ihre Rolle als Supermacht unverzichtbar ist. Noch ist China ein willkommener, weil unverzichtbarer Abnehmer amerikanischer Staatspapiere. Auf diese Rolle wird es sich aber auf Dauer nicht reduzieren lassen. Die Energiefrage im Kontext einer China in den letzten Jahren wesentlich näher gerückten US-Militärpräsenz birgt reichlichen Sprengstoff. Für viele Dollaranleger stellt sich zudem die Frage: Wie lange sollen sich die Gläubiger noch vom Schuldner nötigen lassen, Handelsüberschüsse gegen inflationäres Papiergeld einzutauschen und damit ein ggf. gegen sie gerichtetes Drohpotenzial zu finanzieren? 

Wenn Europa den Versuch nicht wagt, an den Stellschrauben der Weltpolitik zum Vorteil aller Akteure zu drehen, wird es an der Seite der Imperialmacht mitziehen müssen in die Globalisierungskriege der Zukunft - unter der Flagge „War on Terrorism“. Von Israel bis Nordirland, von Afghanistan bis Indonesien und den Philippinen ist dagegen klar geworden, dass militärische Mittel als Repressionsinstrument ungeeignet sind. Das liegt in der Natur der Asymmetrie. Alle bisherigen Erfolge bei der Festnahme führender Köpfe von Terrorgruppen sind das Ergebnis einer geduldigen, zähen Arbeit von Polizei und Geheimdiensten im multinationalen Verbund. Wer hier auf militärische Mittel setzt, erntet den neuen „Hundertjährigen Krieg“, von dem der ehemalige CIA- Direktor James Woosley spricht. 

Statt weiterhin den altersschwachen Motor der Weltwirtschaft mit den eigenen Überschüssen zu subventionieren, sollte die hoch produktive europäische Wirtschaft selbst zum Motor zu werden. Die US- Drohung, die Exporte über den Dollar in die Zange zu nehmen wird als Bluff entlarvt, wenn die asiatischen Zentralbanken geordnet in den Euro wechseln. Denn ohne deren Anlagen ist das amerikanische Defizit nicht mehr zu finanzieren. China hat den Diversifizierungsprozess bereits eingeleitet, weil der relative Wert seiner Dollarrücklagen stetig zurück geht. In der ASEAN+3 Gruppe wird intensiv über die Ausgabe von Staatsanleihen in regionalen Währungen nachgedacht. Das ist Sprengstoff für das Dollarsystem. Eine solche Entwicklung bedarf der konzeptionellen und institutionellen Steuerung. Wird sie sich selbst überlassen, droht tatsächlich das Chaos, das Greenspan et alia bisher virtuos als Disziplinierungsinstrument einsetzen. 
Europa ist stark genug, um über eine – wirtschaftlich - strategische Verbindung mit Asien und Russland die Verantwortung für eine gerechtere und fairere Weltwirtschaftsordnung zu übernehmen und die Fehler des Dollarsystems der letzten Jahrzehnte nicht zu wiederholen. Der Dynamik eines solchen Prozesses könnten sich die USA nicht entziehen. Letztlich käme er auch ihrer eigenen Wirtschaft zugute.
Die Atlantiker auf beiden Seiten warnen bei diesem Thema stets vor amerikanischem Isolationismus. Auch das ist Bluff, aus geostrategischen Gründen. Isolationismus wäre das Ende der Weltmachtrolle Amerikas, weil die mit hohem Aufwand gesicherte und ihm freundlich gesinnte Gegenküste Europa unverzichtbar ist. Die US-Eliten wissen das. Zu Hasenfüßigkeit gibt es folglich auch hier keinen Grund. Wer sich allerdings ins Boxhorn jagen lässt, hat beim Pokern schlechte Karten. 

noch wohl fühlen
Europa kann sich wegen seines Gesamtgewichts einer globalen Rolle nicht entziehen. Außerhalb des „Westens“ und in der Chefetage der UNO wird sie von uns auch erwartet. Aber natürlich nicht als Kopie oder Wurmfortsatz des Hegemons. Eine europäisch geprägte Weltordnung muss vielmehr so gestaltet werden, dass „sich Europa und die USA darin auch dann noch wohl fühlen, wenn ihre Stellung nicht mehr so überragend sein wird wie heute.“  11)  Ersetzt man im Zitat Europa und die USA durch England und Frankreich, wird ein wesentliches Erfolgsgeheimnis der EU deutlich. 

Der wirtschaftliche Erfolg global handelnder Unternehmen ist nur dann gesichert, wenn sie die herrschenden politischen Rahmenbedingungen analysieren und daraus die Konsequenzen ziehen. Ohne Scheuklappen und falsch verstandene Loyalitäten. Quartalsdenken und der Blick durch die betriebswirtschaftliche Lesebrille könnten im konkreten Fall ThyssenKrupp zum Ergebnis kommen: Problem gelöst, Problem behoben, Ablage. Bei den Betroffenen gibt es diese Sichtweise, davon konnte ich mich überzeugen. Für mich ist das Vogel Strauss- Politik. Verantwortliche Unternehmenspolitik muss dagegen Risiken vorbeugen. Ich bezweifle allerdings, dass dazu bei der gegebenen weltpolitischen Lage und den Kräfteverhältnissen die genaue Analyse ausreicht und gehe deswegen einen Schritt weiter: Nur der aktive Einsatz für die Veränderung der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Rahmenbedingungen schafft wirkliche neue Spielräume. Jeder Euro, den Europa für das Zusammenflicken von Staaten ausgibt, die von amerikanischen Präzisionswaffen zerlegt worden sind, kann nicht investiert werden. Durch Subunternehmen, wie jetzt im Irak, ist das volkswirtschaftlich nicht zu kompensieren. Jeder Yüan, der zur Stützung des Dollars ausgegeben wird, ist der binnenwirtschaftlichen Entwicklung entzogen. 
Die politischen Ansätze der EU für ein Umsteuern sind über einen Embryonalzustand bisher nicht hinaus gelangt, obwohl es überdeutliche Signale, z. B. aus China gibt. 12)    Daran haben die jährlichen „Asia-Europe-Meetings“ und die Besuche des Bundeskanzlers in Peking nichts geändert. Die Gründe habe ich aus meiner Sicht oben benannt. Angesichts der Prognosen führender Ölgeologen und des äußerst fragilen Weltfinanzsystems drängt jedoch die Zeit. Unternehmen können auf eine lange, erfolgreiche Tradition der Lobbyarbeit zurück blicken. Bisher ist sie national und im europäischen Kontext nach innen gerichtet. Wäre es nicht an der Zeit, der Politik nunmehr für die global anstehenden Entscheidungen auf die Sprünge zu helfen? Und das im ureigenen Interesse? Die Umsetzung bedeutet das Bohren ziemlich dicker Bretter. Ein erweiterter Strategiebegriff und das Vorhalten einer angemessenen Analysekapazität wären wesentliche Voraussetzungen.

Daimler-Chrysler ist eines der wenigen deutschen Unternehmen mit einem im umfassenden Sinn strategischen Planungsstab für Politik und Außenbeziehungen. Er wird – in Washington – geleitet von Michael Inacker, der dem Vorstandsvorsitzenden direkt untersteht. Inacker ist im September 2003 nach insgesamt acht Jahren als außenpolitischer Redakteur bei „Welt“ und „FASZ“ ins Unternehmen zurück gekehrt.