PDS protestierte
aber brav -zusammen mit dem Herrn Marinerichter- wurde der
Herr IWF gewählt - mit 604 (1 Stimme mehr als notwendig)
der 1204 Stimmen. Eine Stimme. Dankeschön an die Rotzgrünen im
baden-württembergischen Landtag.
Was ist übrigens der Superlativ in der Reihe Kohl-Köhler- ? Vortrag Wette Verfolgtenorganisation protestiert gegen den Wahlmann Filbinger: Ein furchtbarer Jurist wählt den neuen Bundespräsidenten Das Amt des Bundespräsidenten wird auch fast 60 Jahre nach der Befreiung noch vom Schatten der deutschen Vergangenheit belastet werden, befürchtet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten. Der baden-württembergische Landtag hat am 31. März "einmütig" ausgerechnet den ehemaligen Marinerichter Filbinger als Mitglied der Bundesversammlung gewählt, deren Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen. Zu befürchten steht darüber hinaus, daß ausgerechnet dieser "furchtbare Jurist" aus der Nazi-Zeit als Alterspräsident die Bundesversammlung und die Wahl des künftigen Bundespräsidenten eröffnen wird. "Damit wird in diese Versammlung der Geist eines Unbelehrbaren einziehen, der aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat", erklärte Werner Pfennig Bundessprecher der VVN-BdA und gleichzeitig Sprecher seiner Organisation in Baden-Württemberg. Filbinger mußte 1978 als Ministerpräsident unehrenhaft zurücktreten, weil bekannt geworden war, daß er ein treuer Parteigänger des Naziregimes war und als Marinerichter noch kurz vor Kriegsende an mehreren ungerechtfertigten Todesurteilen mitgewirkt hat. Noch in seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er seine damaligen Unrechtsurteile immer wieder neu gerechtfertigt: "Was damals rechtens war, kann heut nicht unrecht sein". Vor der Wahl Filbingers zum Mitglied der Bundesversammlung durfte noch mit einem Alterspräsidenten völlig gegensätzlichen Charakters gerechnet werden. Die PDS hatte dem sächsischen Landtag den wenige Jahre jüngeren Prof. Hans Lauter zur Wahl vorgeschlagen. Während Filbinger unter dem Naziregime Karriere machte, durchlitt Hans Lauter als Regimegegner und Widerstandskämpfer die Zuchthäusern und Konzentrationslager des Regimes. Es liegt der Verdacht nahe, daß Filbinger, der sich schon damals dafür einsetzte "Schädlinge am Volksganzen ... unschädlich" zu machen, nun erneut vorgeschickt wird, um die Eröffnung der Bundesversammlung durch einen Antifaschisten zu verhindern. Ein ausgewiesener Antifaschist, der die Bundesversammlung eröffnet, das wäre, nachdem diese Versammlung wiederholt Mitträger des NS-Regimes zu Bundespräsidenten gewählt hat, wirklich etwas Neues gewesen. "Der furchtbare Jurist Filbinger gehört zu den Männern,
die den Ungeist des Nazistaates in die Bonner Republik hinübergerettet
haben", erklärte Werner Pfennig, "Es ist nun höchste Zeit, diesen
Ungeist endgültig auf's Altenteil zu schicken. Die Wahl Filbingers
ist beschämend, empörend und belastet Demokratie und Republik!"
Anhang von MAI: Wenn der bawü Landtag "einmütig"
Filbinger zum Wahlmann macht, bedeutet das, dass das rotgrüne Dreckspack
nicht nur nicht aufmuckte, sondern zustimmte. Kann es evtl. sein, dass
die Damen und Herren Abgeordneten nicht wußten, wer F. ist und war?
Dann nähme ich den Ausdruck "Dreckspack" mit Bedauern zurück
und würde ihn allerdings ersetzen mit - na was fällt Ihnen da
noch ein? Die
Karlsruher Jusos sind entsetzt - immerhin.
|
(c) Andreas Hauß 27.Mai.2004, www.medienanalyse-international.de/index1.html