Datum: 30. April 2016 um
12:45:06 MESZ PB: Tagesschau.de - Von "unberechenbar" bis "verlässlich" Stand: 28.04.2016 08:42 Uhr
Sehr geehrte Frau Vorsitzende ARD-aktuell hat sich im US-Wahlkampf eindeutig positioniert: Hillary Clinton ist die Favoritin des Herrn Dr. Gniffke und der Frau Krogmann, mit jeder Silbe in den Nachrichten von ARD-aktuell lässt es sich belegen. Mit staatsvertraglich verpflichtetem Journalismus hat das nicht viel zu tun. Seriöser Journalismus würde die Präsidentschaftskandidaten für sich selbst sprechen lassen, Kernpunkte ihrer politischen Ziele darlegen und gleichermaßen Kritiker zu Wort kommen lassen. Dass ARD und ZDF mit seriösem Journalismus so wenig zu tun haben, wie Trump mit political correctness, hat uns nach über 100 Programmbeschwerden nicht wirklich überrascht. Nach unserer Auffassung wäre es erforderlich, über polarisierende und umstrittene Politiker wie Trump korrekt, umfassend und ohne Tricksereien zu berichten. Daran fehlt es, wie auch der hier kritisierte Beitrag zeigt. ARD-aktuell serviert wieder einmal Argumente für Vorwürfe wie "Einseitigkeit, "Desinformation" oder "fehlende Objektivität". Dass Trump möglicherweise ein problematischer Präsidentschaftskandidat ist, darf kein Leitmotiv für schlechten Journalismus sein. Die Fehler des Beitrages im einzelnen: "America first": Jede Entscheidung soll daran gemessen werden, ob sie den USA nutzt oder nicht. Das ist Trumps Plan - für die Politik insgesamt, also auch für die Außenpolitik. Ob er damit eine neue Ära amerikanischer Isolation meint, blieb in der 40-minütigen Rede so unklar. wie der Gegensatz der Aussagen, die USA müsse "als Nation unberechenbarer werden", aber gleichzeitig ein "verlässlicher Partner sein". Diese Bemerkung ist aus dem Zusammenhang gerissen: Trump hat einleitend ausdrücklich gesagt, dass er zu den "zeitlosen" Prinzipien amerikanischer Politik zurückkehren wolle: Die Orientierung an den Interessen der amerikanischen Bevölkerung und der US-Sicherheit. Er hat sich dabei – entgegen der ARD-Behauptung – ausdrücklich auf die Außenpolitik bezogen. Neu ist das wirklich nicht: Diese Prinzipien haben seit jeher die US-Politik bestimmt. Weshalb dennoch über eine Ära der Isolation spekuliert wird, ist nicht ersichtlich. Trump begründet seine Position mit dem Rekurs auf die amerikanische Politik während des Zweiten Weltkrieges und auf die Erfolge der USA im Kalten Krieg. Diese Politik stellt er abgrenzend gegen Obamas Politik: "Irak, Ägypten, Libyen, Syrien hätten zu einer Stärkung des IS geführt, nur weil man der gefährlichen Idee aufsass, westliche Demokratien müssten in diese Länder eingeführt werden." Völlig unverständlich sind die Korrespondenten-Hinweise auf die vermeintlich widersprüchlichen Trump-Aussagen zur "unberechenbaren Nation" und zur Verlässlichkeit als Partner. Es handelt sich hier um eine manipulative Stückelung von Aussagen. Der Begriff "unberechenbar" war eindeutig auf Aussagen im Zusammenhang mit dem IS verwendet worden, während sich Trumps "verlässlich“ als eine typische politische Leerformel auf den Umgang mit Freunden und Alliierten der USA bezog. Weiter heisst es im Beitrag: "Die NATO-Mitglieder zahlten mehrheitlich zu wenig, schimpfte Trump. Sie müssten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufbringen. Das Bündnis müsse erneuert werden. "Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten ihrer Verteidigung aufkommen. Tun sie das nicht, müssen die USA dazu bereit sei, die Verteidigung dieser Länder ihnen selbst zu überlassen. Wir haben keine andere Wahl." Falsch und parteiisch an dieser Darstellung von Trumps Aussage: Der Kandidat hat nicht nur von NATO-Ländern gesprochen, sondern allgemein von "Ländern, die wir verteidigen". Er hat auch nicht "geschimpft", sondern seine Auffassung begründet. "Wir haben keine andere Wahl", hat Trump nicht gesagt, sondern ist eine Erfindung des Korrespondenten. Spekulativ ist auch die Unterstellung, Trump habe die NATO infrage gestellt (Schön wäre es! Anm. der V.). Davon war nirgends die Rede, er hatte lediglich die These aufgestellt: "Wer sich an den Rüstungsausgaben nicht beteiligen will, verliert die Unterstützung der USA". Wie immer, wenn der Berichterstattung Seriosität verliehen werden soll, bemüht ARD-aktuell ausgewählte "Experten", um selbst glaubwürdiger zu wirken. Diesmal ist es der "Politikwissenschaftler" James Stavridis von der Tufts University. ARD-aktuell verschweigt aber, dass es sich um einen ehemals hochrangigen und kürzlich pensionierten US-General handelt. In der Zusammenfassung des "überraschten" Korrespondenten dann die bekannte ARD-aktuell-Doppelformat-Kritik: "Mehr Friedensbemühungen, aber auch mehr Militär. Handelskrieg mit China, aber gleichzeitig bessere Beziehungen mit Peking." Bei Trump wird das als verwunderlich vermittelt; in Deutschland darf so etwas jeder Politiker unkritisiert von sich geben. Mehr Militär an Russlands Grenzen bedeutet im Konzept der Kanzlerin Merkel mehr Frieden, mehr Waffen für Saudi Arabien bringt Frieden in den Nahen Osten und die Konkurrenz mit China bringt Deutschlands Wirtschaft voran. Von Trump geäußert ist das Unsinn, weil ARD-aktuell auf Hillary Clinton setzt und Trump der „Antityp" zu sein hat. Dass weder Trump noch Clinton demokratische Mindeststandards erfüllen und folglich nicht als wünschenswerte Präsidenten erscheinen, darauf kommt ARD-aktuell nicht. Stattdessen agiert die Redaktion staatsvertragswidrig als willige Helferin der deutschen Regierung, die Frau Clinton – wenn es nach Minister Steinmeier geht - als Siegerin sehen möchte. Diese
Art parteiischer Berichterstattung ist mit den Programmrichtlinien
unvereinbar, entsprechendes gilt für die falsche und verzerrende
Wiedergabe der Rede Trumps in wichtigen Passagen. Mit höflichem Gruß F.Klinkhammer und V.Bräutigam ------------------------------------------------------------------------------------Von: Volker Bräutigam <v.braeutigam@googlemail.com> Betreff: Programmbeschwerde Datum: 24. April 2016 um 09:53:47 MESZ An: Gremienbuero@ndr.de Kopie: "Klinkhammer F." <f.klinkhammer@gmx.de>, Gauer Wolf <wgauer@gmail.com>, l.marmor@ndr.de
An den NDR Rundfunkrat, NDR Verwaltungsrat Kopie: NDR Intendant
Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung – Marxistische Sichtweise unserer realen Welt. Beispiel: ARD-aktuell zwischen 16.4. und 19.4. 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, Es bedarf keiner Absprache zwischen den deutschen Leitmedien über die Frage, was Lieschen Müller und Michel Meier nicht lesen, sehen oder hören sollen. Das trifft in besonderer Weise auf alle Äußerungen und Betrachtungen aus marxistischer Weltsicht zu. Marxismus mag eine Philosophie von historischem Rang sein, der Kommunismus für mehr als eine Milliarde Menschen Bedeutung haben, im NDR-Staatsvertrag mag stehen §5 Programmauftrag ...hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick ... in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. ...§7 Programmgrundsätze ... dazu beitragen, die Achtung vor ... Glauben und Meinung anderer zu stärken, ... Das Programm ... soll die ... internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten...§8 Programmgestaltung... hat sicherzustellen, dass ... das Programm nicht einseitig ... einer Weltanschauung dient - es ficht das alles ARD-aktuell nicht an. Über kommunistische Gesellschafts- und Politikvorstellungen unterrichtet diese Redaktion fast nie, vollständig und umfassend ohnehin nicht, und wenn überhaupt, dann nur in ihrem Internet-Feigenblatt "tagesschau.de" für die Fünf-Prozent-Minderheit des Publikums; in den TV-Ausgaben der Tagesschau mit ihren (noch) 9 Millionen Zuschauern erscheint nichts, was das herrschende System infrage stellt. Richtschnur dort ist allein die neo-liberalistische, kapitalistische Weltanschauung. Unsere – wie wir wissen ebenso ungewöhnliche wie aussichts- und folgenlose – Programmbeschwerde soll das am Beispiel der Nichtberichterstattung über den VII. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas vom 16. bis19. April 2016 deutlich machen. Speziell die weltweit kommentierten Worte Fidel Castros unterfielen der Zensur des Schweigekartells der MSM. Zwar war in den Printmedien von „kommunistischem Konklave“ und der „kubanischen Nomenklatura“ (FAZ) die Rede, vom „Abschied“ und „Machthaber“ (SZ), vom „Maximo Lider“, „Staatsfernsehen“ und „Politbüro“ (Bild) und viel vom baldigen Tod des wiederholt Totgesagten und tausendmal Totgewünschten (allein mehr als zwei Dutzend nachgewiesene Ermordungsversuche der US-Geheimdienste hat er überlebt). Instinktsicher aber wird die Botschaft des großen alten Mannes unterschlagen, die sich weit über ideologische Enge erhebt: „Alle kommen wir an die Reihe, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten verbleiben als Beweis dafür, dass auf diesem Planeten, wenn man mit Lust und Würde arbeitet, die materiellen und kulturellen Güter produziert werden können, die die Menschen brauchen, und wir müssen unermüdlich kämpfen, um sie zu erlangen. Unseren Brüdern in Lateinamerika und der Welt müssen wir vermitteln, dass das kubanische Volk siegen wird.“ Quellen: (Diario de Cuba, 20.4.15) und http://www.fgbrdkuba.de/txt/doc/20160419-fidel-castro-rede-parteitag-2016.php Nein, solche Sätze aus dem Mund eines Kommunisten dürfen in der TV-Tagesschau nicht übertragen werden. Das wäre ja der Bruch eines unverhandelbaren Tabus. Und so verpackt ARD-aktuell Castros Sätze in menschelndes „Castro nimmt leise Abschied“-Gedusel, verkürzt sie und verpasst dem Schluss eine nationalistische Note – „Und dann klang es ein bisschen nach Abschied: ‚Für uns alle wird die Stunde kommen, aber was bleibt, sind die Ideen der kubanischen Kommunisten. Sie beweisen, dass es möglich ist, die materiellen und kulturellen Güter zu produzieren, die die Menschen brauchen.’ Das kubanische Volk werde siegen.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/kuba-fidel-castro-101.html – obwohl Castro sich in seiner gesamten Rede ausdrücklich auf „diesen Planeten“ und auf „die Menschen“ (im Sinne von Menschheit) bezieht und damit eine Perspektive herstellt, die uns alle angeht, nicht nur die kubanischen Kommunisten. Kleiner Eingriff (Verkürzung), große Wirkung (Fälschung). So filigran arbeitet der antikommunistische Propaganda-Apparat. Selbst noch in der „Nische“ www.tagesschau.de. Unsere Programmbeschwerde soll dazu dienen, den Rundfunkrat zum Nachdenken zu bewegen über die Frage, warum die Tagesschau so ist, wie sie ist – und nicht so, wie sie laut Staatsvertrag sein sollte: unabhängig. Frei von zwanghaft „prowestlicher“ Sichtweise. Um Objektivität und Vollständigkeit bemüht, um Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und menschlichen Anstand. Höflich grüßen Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer und Wolf Gauer ------------------------------------------------------------------------------------Betreff: Programmbeschwerde: Bootsunglück im Mittelmeer – 500 EU-Opfer Datum: 22. April 2016 um 17:04:47 MESZ An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de> Kopie: l.marmor@ndr.de Programmbeschwerde: Bootsunglück im Mittelmeer – 500 EU-Opfer
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wieder sind bei einem Bootsunglück 500 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer ist die direkte Folge der einerseits bellzistischen (Libyen verwüstet), andererseits sich abschottenden (Deals mit der Türkei) Politik der Europäischen Union. 500 Tote bei einem einzigen Bootsunglück – ein solch fürchterliches Unglück hätte der Aufmacher bei ARD-aktuell sein müssen, einen „Brennpunkt“ hätte es gerechtfertigt, ausführlichste Berichte über alle Umstände…. In der ARD-aktuell-Berichterstattung spielte der Vorfall nur eine nachgeordnete Rolle, ganz im Gegensatz zu dem Brüssel-Ereignis, das tagelang in allen denkbaren Variationen (von gefakten Videos bis zu emotional nahegehenden Informationen) den ARD-Bildschirm beherrschte. Es waren diesmal ja wieder bloß Afrikaner bzw. Kleinasiaten, keine wertvolleren Europäer…. Am 20.4.2016 gab es in der Tagesschau-Ausgabe um 20.00 Uhr eine 30 Sekunden-Meldung (an vierter Stelle) über das Unglück und zwar in einer Konjunktiv- Könnte sein - Version. Am 21.4.2016 folgte in der Frühe um 6.06 Uhr ein 2 :17 m Bericht, der auf 1:14 min gekürzt um 9:14 Uhr wiederholt wurde. Um 17:00 und 17:45 Uhr erschien selbst unter "Wichtige Informationen" keine Nachricht zu dem schrecklichen Unglück. In der Tagesschau-Ausgabe am 21.4.16 um 20:00 hiess es noch immer, dass sich "das Unglück ereignet haben soll", obwohl die Vereinten Nationen bereits die ersten Geretteten befragt hatten. Auch die Zahl der Opfer wird vernebelt: Obwohl die UNHCR von bis zu 500 Toten spricht, zitiert Tagesschau die Vereinten Nationen mit: "Die Vereinten Nationen vermuten, dass mehrere hundert Menschen umgekommen sind". In den Tagesthemen am Abend gab es zu dem Unglück nicht den geringsten Hinweis mehr. Queens-Geburtstag war wichtiger. Erst in der Nacht – als es kaum noch Zuschauer gab – rang sich ARD-aktuell zu der Nachricht durch, dass die bisherigen Informationen über das Unglück wohl den Tatsachen entsprächen. Mit Verlaub: Ein unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbarer Informationsstil, eine inakzeptable Nachrichtengestaltung. Sie findet ihre Entsprechung in der wachsenden Gleichgültigkeit unserer Gesellschaft gegenüber dem Elend unserer Zeit, sie demonstriert den rapiden Verlust an Mitmenschlichkeit. Es zeigt sich in dieser Art Nachrichtengebung eine geradezu niederschmetternde Achtlosigkeit vor dem Sterben hunderter, tausender unglücklichen Menschen; bedrückend, was der Gniffkesche Qualitätsjournalismus hier für ein Nachrichtenverständnis zeigt. Diese verzerrende und im Vergleich zu den Brüssel-Ereignissen klägliche – vorwiegend – Nachtzeit- Berichterstattung - ist mit den staatsvertraglichen Programmrichtlinien unvereinbar. Die wesentliche Ursachen des Unglücks – die Zerstörung Lybiens durch die "westliche Wertegemeinschaft" und die EU-Flüchtlingspolitik der Herrschaften Junker, Merkel und Co mittels Versperren ungefährlicher Fluchtwege und damit der Inkaufnahme von Opfern dieser immensen Größenordnung wird in den Sendungen von ARD-aktuell gleich völlig ausgeblendet. Als Verantwortliche werden wie üblich nur die Schlepper genannt. Auch die Vokabel "Menschenrechtsverletzung" war nicht zu hören. Die ist bei ARD-aktuell anderen Anwendungsbereichen vorbehalten, dabei wird nie auf unser Land und unsere Regierung gezeigt oder auf die USA, sondern da werden Russland oder China bezichtigt. Es ist die übliche ARD-Polithörigkeit: Im Herbst im Chor mit Frau Merkel eine emotionalisierte Flüchtlingsberichterstattung, jetzt, nach dem Abschluss der inhumanen Flüchtlingsdeals mit der Türkei, wieder das wahre Gesicht: Was kümmern uns die im Mittelmeer Ertrunkenen? Wir möchten an dieser Stelle zitieren, was ARD-aktuell über den eigenen journalistischen Anspruch kürzlich mit großem Pathos behauptete: "Die Herren Klinkhammer und Bräutigam bezeichnen die im Blog-Einstieg vom Verfasser gestellte Frage „Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze...“ als rhetorisch. Es handelt sich hierbei um eine Frage, die sich nicht nur der Verfasser tatsächlich stellte, sondern die sich alle Mitarbeiter von ARD-aktuell immer wieder stellen und auch in Zukunft stellen werden. Das ist für uns fester Bestandteil eines verantwortungsvollen Journalismus im Dienste des Zuschauers.“ Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass uns angesichts der Diskrepanz zwischen Selbstanspruch und Realität bei ARD-aktuell nur noch mit Max Lieberman zu reden einfällt: „Man kann jarnich soville fressen, wie man kotzen möchte."
Mit höflichem Gruß
F. Klinkhammer und V. Bräutigam ------------------------------------------------------------------------------------Volker Bräutigam Vergelt´s Gott Wie unfromm und respektlos! Maren Müller, Vorsitzende des Vereins „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien“ hatte schon vor Jahr und Tag wissen wollen, was die Fernseh-„Gottesdienste“ eigentlich kosten und wer das bezahlt. Exaktes weiß sie bis heute nicht, nur, wer für die vielen Millionen Euro aufkommt: der Gebührenpflichtige. Ich zitiere weiter unten aus ihrer Korrespondenz. Die ist nicht mehr ganz frisch, aber nach wie vor aktuell. Der nächste Schwall christlicher resp. jüdischer Esoterik steht bevor, Himmelfahrt und Pfingsten wird wieder geliefert, Ostern und Pessach waren gerade erst... Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neun Landessender der ARD, das ZDF, Deutschlandfunk und Deutsche Welle, weisen gerne auf ihr breites Angebot über Religion, Glauben und Ethik hin. Befreien diese Programme den – zahlenden! – Zuschauer/Zuhörer aus dessen „Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines Anderen zu bedienen“? Kaum. Das sapere aude! – Habe den Mut, dich auf die eigene Grütze zu verlassen! –, Wahlspruch unserer großen Aufklärung, ist längst so vergessen wie diese. Nun werden die meisten der konfessionell ausgerichteten Sendungen – es sind hunderte pro Jahr – von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst redaktionell geplant, betreut und verantwortet, auch das erbauliche „Wort zum Sonntag“ zwischen Tagesthemen, Krimi oder Softporno. Für „Verkündungssendungen“ gelten hingegen andere Regeln. Hier bestimmen die Kirchen allein. Maren Müller hatte wissen wollen, wieviele es pro Jahr so sind und wie hoch ihre Herstellungs- und Übertragungskosten. Genau sollte sie es nicht zu wissen kriegen. Der DLF verweigerte gleich konkrete Angaben. Der NDR, dazumal geschäftsführende Anstalt für die ARD, antwortete vage: „(...) Eine Erhebung aller von Ihnen angesprochenen Zahlen brächte einen beträchtlichen Aufwand mit sich. ... Der Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk verpflichtet den NDR, den Kirchen angemessene Sendezeit für Gottesdienste und andere Sendungen in seinen Programmen zur Verfügung zu stellen. In § 15, Abs. 4 heißt es: ‚Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen ist derjenige oder diejenige verantwortlich, dem oder der die Sendezeit zugebilligt worden ist.’“ Das war Maren Müller bekannt, danach hatte sie gar nicht gefragt. Bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Religionsgemeinschaften nicht weit mehr als nur die kostenlosen Sendezeiten? „Unter der inhaltlichen Verantwortung der Kirchen produziert das NDR Fernsehen acht halbstündige Gesprächssendungen. Gottesdienste jeweils aus besonderem Anlass. Für das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste produziert der NDR in der Regel drei Gottesdienste pro Jahr und das ‚Wort zum Sonntag’.“ So so, er produziert drei Gottesdienste. Und wieviele weitere „aus gegebenem Anlass?“ Wieviele produzieren die anderen ARD-Anstalten? Namens der Kirchen, aber ohne von denen dafür bezahlt zu kriegen? Was kostet der Spaß? Der NDR: „...Die Produktionskosten ... unterliegen starken Schwankungen ... zwischen 30.000 und 65.000 Euro. Im Einzelfall kann eine Übertragung aber auch preiswerter oder teurer werden. ...“ Preiswerter eher nicht. Im Durchschnitt, erfuhr Maren Müller später vom Mitteldeutschen Rundfunk, MDR, kosten dessen „Verkündungssendungen“ sogar satte 130 000 Euro. Das ZDF hingegen schrieb: „...Es handelt sich durchschnittlich um ca. 56 Gottesdienstübertragungen pro Jahr. Die jährlichen Kosten (inkl. innerbetrieblicher Leistungen) von rund 3,3 Millionen Euro beispielsweise im Jahr 2013, werden aus dem Haushalt des ZDF getragen“ (sic!). Ob es weitere Kirchensendungen gibt, bei denen das ZDF kostenlos produziert und überträgt, geht aus der Korrespondenz nicht hervor. Schleiertanz bietet auch der NDR. „Wie im NDR Staatsvertrag als gesetzlicher Grundlage geregelt, liegt die inhaltliche Verantwortung für Verkündigungssendungen ausschließlich bei der jeweils zuständigen Kirche, die fernsehgerechte Umsetzung in der Verantwortung des Senders. ...“ Ach ja? Von „fernsehgerechter Umsetzung“ steht da kein Wort. Im gemeinschaftlichen Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer und in den einzelnen Rundfunkstaatsverträgen der Länderanstalten steht ebensowenig, dass die Sender die Produktions- und Übertragungskosten zu tragen hätten. Wie der NDR tut das ZDF nur so als ob: „Eine Handhabe, diese Kosten an die Kirchen zu übertragen, sieht der ZDF-Staatsvertrag nicht vor....“ Ja warum sollte er? Alle Staatsverträge billigen den Religionsgemeinschaften lediglich Sendezeit für ihre „Verkündungen“ zu. Das bemäntelt der MDR noch dreister als ZDF und NDR: Der „...Staatsvertrag regelt eine solche Kostentragung nicht. Dies ist anders für die Veranstalter privaten Rundfunks, die gemäß § 41 Absatz 1 Rundfunkstaatsvertrag einen gesetzlichen Anspruch auf die Erstattung ihrer Selbstkosten haben.“ Wie bitte? Nichts davon im ganzen § 41. Aber im § 42 heißt es: „Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den Jüdischen Gemeinden sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen; die Veranstalter können die Erstattung ihrer Selbstkosten verlangen.“ Das könnten „die Veranstalter“, die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Machen sie aber nicht. Legt man die ZDF-Angaben zugrunde und bedenkt, dass die ARD noch weit mehr unter kirchlicher Regie Produziertes bietet, dann beläuft sich dieser großzügige Verzicht auf mindestens acht Millionen Euro. Ein Heidengeld für religiöse Verkündung. Maren Müller: „Wurden Kostenprüfungen o. g. Gottesdienstübertragungen sowie deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit von entsprechenden übergeordneten Stellen (Rechnungshöfe, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, KEF) vorgenommen?“ Nee. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, KEF, befasse sich nicht mit den Verkündungssendungen. Auch die Rechnungshöfe prüften diese „Einzelposition“ nicht. Lobe den Herren, der alles so herrlich regieret. Erschienen in der Politikzeitschrift Ossietzky. ------------------------------------------------------------------------------------Datum: 14. April 2016 um
18:53:12 MESZ Programmbeschwerde:
Tagesschau.de-Putins
"Heißer Draht"
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wiederholt haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass ARD-aktuell mittels Wort- bzw. Begriffswahl oder mittels gewisser Formulierungen die Instrumentarien der Propaganda absichtlich einsetzt und damit die im NDR-Staatsvertrag festgelegte Verpflichtung zur objektiven Nachrichtengestaltung verletzt. Der russische Präsident Putin hatte sich heute in Moskau den Fragen der Presse und der Öffentlichkeit gestellt. Auf Tagesschau.de war daraufhin von "Show" die Rede. Dieses abfällig konnotierte Wort wird in Berichten über vergleichbare Veranstaltungen des US-Präsidenten selbstverständlich nicht verwendet, auch nicht bei ähnlichen Auftritten der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und noch nicht einmal des deutschen Vizekanzlers. "Show" bedeutet soviel wie "realitätsfernen Anschein erwecken", "übertriebene Selbstdarstellung", "Inszenierung", das Wort transportiert ausdrücklich nicht die Charakteristik der Aufrichtigkeit. Sicherlich könnte man - Klappern gehört zum Geschäft - den meisten Politikern nachsagen, Ihre öffentlichen Auftritte hätten Showcharakter. Trotzdem wird auf dieses "wording" aus gutem Grund gerade in Nachrichtensendungen wegen seines kommentierenden und abwertenden Inhalts verzichtet. Warum bei Präsident Putin anders verfahren wird, liegt auf der Hand. ARD-aktuell hält am sattsam bekannten russophoben Muster fest und versucht, Präsident Putin - wie bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten - ein negatives Image zu verpassen, auch wenn diese Methoden gegen den eindeutigen Wortlaut im Staatsvertrag verstoßen. Wir fordern Sie auf, die Angelegenheit im Lichte der Programmrichtlinien und des Programmauftrags des Staatsvertrags zu prüfen. Mit höflichem Gruß F. Klinkhammer + V. Bräutigam ------------------------------------------------------------------------------------Betreff: Flugzeugabschuss - Terroristenverharmlosung, Tagesschau.de v. 5.4.16 Datum: 13. April 2016 um 00:02:17 MESZ An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de> Kopie:
l.marmor@ndr.de Programmbeschwerde: Flugzeugabschuss - Terroristenverharmlosung, Tagesschau.de v. 5.4.16 http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-653.html
Tagesschau.de berichtete am 5.4.16 darüber, dass eine syrische Maschine des Typs Suchoi Su-22 von "Rebellen" abgeschossen worden sei , nachdem das Flugzeug den Ort al-Eis bombardiert habe. Der Tagesschau-Bericht folgt mit der Sammelbezeichnung "Rebellen" erneut der üblichen - westlich-orientierten - propagandistischen Sprachregelung, die bewusst verharmlosend wirken soll. Die unverminderte Beharrlichkeit, barbarische Terroristen als "Rebellen" sprachlich weichzuspülen, zeigt unabweisbar, dass ARD-aktuell sich dieser Propaganda willig unterworfen hat. Für den Abschuss sind nach eigenen Bekenntnissen der Terroristen al-Nusra und Ahrar al-Sham verantwortlich. Der al-Qaida-Ableger al-Nusra und deren Kampfgenossen von Ahrar al-Sham, die nicht nur über die Nusra-Front Verbindungen zur Terrororganisation unterhält, streiten sich lediglich darüber, wer genau welchen Anteil am Abschuss hatte. Auch Thomas Pany (Telepolis vom 6.4.2016) weist zu Recht daraufhin, das es korrekt gewesen wäre zu berichten, dass al-Qaida-Gruppen das Flugzeug abgeschossen haben. Der Bericht hätte dadurch eine größere Klarheit darüber, wer mit wem in Syrien die Waffenruhe bricht. Stattdessen erweckt Tagesschau.de den Eindruck, dass es sich wahrscheinlich um eine Racheaktion gehandelt habe. Ein "Rebellenvertreter" – genauer einer der "Kopfabschneider-Terroristen" wurde damit zitiert, dass das Flugzeug in der Provinz Aleppo abgeschossen worden sei, nachdem es den Ort al-Eis bombardiert habe". Das aber ist falsch: Die Tagesschau verschweigt, dass die al-Nusra-Front und ihre Verbündeten am 1.April eine Offensive auf Stellungen der syrischen Armee bei al-Eis begonnen hatten. Zu den Verbündeten der al-Nusra-Front gehören Ahrar al-Sham und Einheiten der Freien Syrischen Armee (die "Division 13"). Tagesschau.de hat – in Anlehnung an die bisherige Praxis und entsprechend den Vorstellungen des Bundesaussenministers Steinmeier - die Terrorgruppe Ahrar al-Sham unerwähnt gelassen, weil diese Kopfabschneider-Formation von Saudi-Arabien unterstützt und gefördert wird und zum Oppositionstreffen in Riad offiziell eingeladen war. Sie hätte die Waffenruhe befolgen müssen, um zu beweisen, dass sie zu Recht zu den Oppositionsgruppen gezählt werden kann, mit denen verhandelt wird. Der Flugzeugabschuss bestätigt demnach, dass für Ahrar al-Sham das Militärbündnis mit al-Nusra wichtiger ist als Vereinbarungen, die in Genf getroffen werden. Dass die Tagesschau diese Milizen nicht einmal erwähnt, geschweige dann auf ihre Verpflichtung zur Waffenruhe hinweist, zeigt erneut die Parteinahme Dr. Gniffkes für die islamischen Terroristen in Syrien und die Unterordnung unter die Prämissen westlicher Außenpolitik. Keinen Hinweis gab es darauf, wie es gelang, das Flugzeug abzuschießen. Vermutlich handelte es sich um eine Boden-Luft-Rakete, wie sie seinerzeit vom ARD-aktuell Experte Kurt Pelda in einer Anne Will Sendung kriegstreiberisch gefordert wurde. Offensichtlich will ARD-aktuell dem deutschen Publikum auch in diesem Fall verschweigen, dass neue Gefahren und militärische Eskalationen durch die westlich favarorisierten Terroristen drohen, um sich somit die Option offen zu halten, bei erneutem Ausbruch von umfassenden Kämpfen, Präsident Assad und Russland den Schwarzen Peter zuzuschreiben, ein Muster, das wir bereits aus der Ukraine-Berichterstattung kennen. Da der Bericht falsche Tatsachen enthält, wesentliche Tatsachen zur umfassenden Einordnung der Informationen ausblendet und propagandistisch-belegte Begriffe verwendet, liegt ein Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag vor: §5. Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. §8. Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. ... Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten. Mit höflichem Gruß F.Klinkhammer + V. Bräutigam ------------------------------------------------------------------------------------
Programmbeschwerde Tagesthemen 7.4.2016 - Deutschlands vertrauenswürdige Partner https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4385.html
Sehr gehrte Damen und Herren, Herr Dr. Gniffke hat erneut die Propaganda-Fähigkeiten seiner Redaktion ARD-aktuell unter Beweis gestellt. im aktuellen ARD-Deutschlandtrend wurde auf Folie 17 bezüglich der Antworten auf die “Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man vertrauen kann oder nicht” folgendes Ergebnis (hier nur die Pluswerte) dargestellt Frankreich 89, GB 73, USA 58, Griechenland 34, Russland 25, Ukraine 23, Türkei 17. Bei diesen Werten hatten Griechenland (+21) und Russland (+9) seit der letzten Erhebung die höchsten Vertrauens-Zuwachswerte. Im März 2015 lag die Ukraine (26) nach einem Jahr antirussischer Propaganda klar vor Russland (15). Danach gab es eine deutliche Trendumkehr: Die Ukraine verschlechterte sich um 3 Punkte auf 23 und Russland nahm um 9 Punkte zu und überflügelte damit die von den Mainstreammedien, und den ARD-Stars Atai , Lieschliskies, Virnich und H.Krause intensivst gehätschelte Ukraine um 2 Punkte. Für ihren AgitProp-Journalismus mit seinen russophoben Zielsetzungen in Deutschland ein aus ihrer Perspektive vermutlich erbärmliches Ergebnis. Anstatt über den Mißerfolg nachzudenken und kleine Brötchen zu backen, wird bei Herrn Dr. Gniffke (wie gehabt) im Interesse der Ukraine weiter manipuliert. Obwohl "infratest imap" die Sympathiewerte für die Ukraine in ihrer Untersuchung darstellte, griff "Tagesthemen" zur Schere. In der Sendung am 7.4.2016 (ab 20:42) verschwand der Hinweis auf das schlechte Ergebnis der Ukraine aus der ARD-aktuell-Berichterstattung. Stattdessen merkt ARD-aktuell an, dass "Russland immerhin noch" einen Wert von 25 habe. Auch das ist eine Manipulation: Russland hat sein Ansehen im letzten Jahr relativ gesehen um über 30% gesteigert, das ist ein Wert, der sich früheren Spitzenwerten nähert. ARD-aktuell versucht mit der Kommentierung eine gegenteilige Entwicklung zu insinuieren. Was also haben wir hier vor uns? Propaganda in der raffiniertesten Variante, erneut ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien. Wer, wie ARD-aktuell, permanent bemüht ist, Russland ohne Not und sogar zu untauglichen Anlässen in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen, ignoriert die Pflicht, zur Völkerversätndigung beizutragen, in eklatanter Weise. Mit höflichem Gruß F. Klinkhammer + V. Bräutigam ------------------------------------------------------------------------------------
Programmbeschwerde: Bericht über den „Nukleargipfel“ in Washington http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13335.html
Sehr geehrte Damen und Herren, Am sogenannten „Nukleargipfel“ in Washington am 1.4. 16 haben 50 Staaten teilgenommen. Es ging dort nicht um Verhandlungen über nukleare Abrüstung, sondern um Beratungen darüber, wie die Weiterverbreitung nuklearen, zu missbräuchlichen Zwecken nutzbaren Materials besser zu kontrollieren wäre. Russland nahm an dem Treffen nicht teil. Statt im Bemühen um objektive Information die Gründe dafür in Moskau oder im Internet zu recherchieren. ließ ARD-aktuell, seiner transatlantischen Grundeinstellung getreu, die Washington-Korrespondentin Ina Ruck wieder einmal ein intelligenz-befreites Schauerstück an Spekulation, Desinformation und russophober Schlagseite aufsagen: „Um die Welt wirklich von Atomwaffen zu befreien, müssten zumindest jene, die welche besitzen, dazu bereit sein. Nordkorea aber ist hier in Washington gar nicht dabei. Auch nicht der Mann, der das größte Atomwaffenarsenal der Welt befehligt. Russlands Präsident Putin. Der hat die Einladung ausgeschlagen, weil er, so glauben viele, nicht Teil einer Sache sein will, die Obama dominiert.“ Atomwaffenabrüstung war, wie gesagt, gar nicht das Thema dieses Gipfels. Trotzdem malt Ruck in dieser Frage Russland negativ ab mit dem agitatorischen Hinweis, es habe das größte Atomwaffenarsenal. Eine solche isolierte Feststellung ohne Bezug zu den Realitäten des atomaren Wettrüstens und damit zumindest zu den USA ist unvertretbar. Zum russischen Arsenal heißt es im Jahresbericht 2015 des internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI, die "... Gesamtzahl sank zwar von 8000 auf 7500, die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe stieg jedoch von 1600 auf 1780.Diese Tendenz, heißt es in dem Jahresbericht, sei auch in den USA zu beobachten, und zwar mit einem Gesamtrückgang von 7300 auf 7260, aber einem Anstieg bei den einsatzbereiten Waffen von 1900 auf 2080." Man sieht, die USA verfügen über 300 einsatzbereite Atomsprengköpfe mehr als die Russen. Beide Staaten betreiben zudem "umfassende und teure langfristige Modernisierungsprogramme" (SIPRI). Quelle: SIPRI Yearbook 2015. Zusammenfassung auf Deutsch hier: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale- politik/id_74370102/sipri-alle-nuklearmaechte-ruesten-atomwaffen-auf.html
Die einseitig russlandkritische Aussage der Korrespondentin Ruck dient der propagandistisch gezielten Irreführung. Auch wenn man atomare Aggressionsbereitschaft einer Nuklearmacht nur an der Zahl ihrer Bomben messen wollte, die sie einsatzbereit gemacht hat, wären die USA als gefährlicher einzustufen als Russland. Wenn man historische Reminiszenen pflegt, so haben bisher nur die USA Atomwaffen im Krieg eingesetzt, noch dazu gegen einen Gegner, der bereits kapitulieren wollte. Und wenn man lediglich auf völkerrechtswidrige Kriegsexzesse Bezug nähme, so hätten ebenfalls die USA und nicht Russland die Meisterkrone. Das alles bildet sich aber nicht einmal in Form eines Spurenelements bei ARD-aktuell ab. Die Absicht ist klar: Der Russe ist Feind und muss Feind bleiben. Mit ihrem Schlusssatz unterstellt Ruck dem russischen Präsidenten pure, auf Obamas medialen Erfolg eifersüchtige Eitelkeit. Auch das ist Agitation, wenngleich eine grottenschlechte. Und weil es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, versteckt Frau Ruck ihre Absicht zu spekulativer Herabwürdigung hinter der Floskel „...so glauben viele.“ Ein ebenso bekannter wie primitiver journalistischer „Kunstgriff“: Wenn das Schandmaul nichts beweisen kann, behauptet es, andere hätten was Entsprechendes gesagt oder meinten das. Mit einem Minimum an journalistischem Aufwand hätte ARD-aktuell die Frage klären können, was der Grund für die Absage war. Aber soweit reicht es bei der Tagesschau journalistisch nicht mehr: Michail Uljanow, Ressortleiter für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium: „Die US-Organisatoren des Gipfels haben uns selbst zu der Absage bewogen, indem sie ohne jegliche Absprachen die Vorbereitung zu dem Treffen total veränderten. Sie haben fünf Arbeitsgruppen eingeführt und jeden geladenen Staat vorgeschlagen, nur eine zu wählen. Die Teilnahme an weiteren Gruppen war zunächst nicht vorgesehen“, so der russische Diplomat. Zudem seien nur 50 Staaten zum Gipfel eingeladen worden, 150 hätten keine Einladung bekommen. „Nur die USA, Südkorea und die Niederlande, die in der Vergangenheit als Organisatoren solcher Veranstaltungen auftraten, haben die Möglichkeit, die Arbeit aller Arbeitsgruppen zu verfolgen und zu beeinflussen. Die Ergebnisse werden dann dem Gipfel nur zur Genehmigung vorgelegt. Wir können doch aber Dokumente, die ohne unsere Teilnahme erarbeitet wurden, nicht annehmen, insbesondere auf höchster Ebene.“ Der Nukleargipfel in Washington sei nur der Versuch einer geschlossen Staatengruppe, der ganzen Weltgemeinschaft ihre Tagesordnung im Bereich der nuklearen Sicherheit aufzuzwingen. Nachlesbar war das schon am 31. März in dieser Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160331/308846205/mosaku- nukleargipfel-aufdringlich.html#ixzz44f0VOZME Sputniknews ist laut Mitteilung des ARD-Chefredakteurs Dr. Gniffke aber keine Quelle, aus der seine Redaktion sich Informationen besorgt, weil sie nicht unabhängig, sondern staatsnah sei. Da lässt ARD-aktuell denn doch lieber die Washinton-Korrespondentin Ina Ruck dumm daherschwätzen und das Klima zwischen Deutschen und Russen weiter vergiften. Wir fordern den Rundfunkrat auf, die Angelegenheit zu prüfen. Höflich grüßen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ------------------------------------------------------------------------------------NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 20149 Hamburg Programmbeschwerde: ARD-aktuell: Jemen-China Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wenn Saudi-Arabien im Jemen während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ein Bombardement auf einen Gemüsemarkt veranstaltet und 106 Besucher umbringt, berichtet das die Tagessschau nicht. Es entspricht also einer inneren Logik, dass die Tagesschau auch mit keinem Wort darüber informierte, dass am 27. März, dem Jahrestag des Kriegsbeginns, eine halbe Million Jemeniten in ihrer Hauptstadt Sanaa zu einer Protestdemonstration gegen diese Bombenangriffe zusammengekommen waren. Gegen diese abermalige Verschwiegenheit erheben wir eine weitere Programmbeschwerde. Es entspricht unserem Verständnis vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass er umfassend und vollständig zu unterrichten und damit einen Überblick über das Weltgeschehen zu geben hat. Die Vorgänge auf der arabischen Halbinsel sind nicht zu ignorieren. Die Demonstration hat zwar erwartungsgemäß in den MSM (Mainstream-Medien) und deren Zulieferern, den „prowestlichen“ Nachrichtenagenturen, kaum Aufmerksamkeit gefunden. Informationen gab es aber trotzdem, vor allem beim katarischen Sender Al Jazeera. Eine deutsche Zusammenfassung im Internet zum Beispiel auch hier: http://einarschlereth.blogspot.de/2016/03/jemen-riesen-demo-zum-jahrestag-der.html Wir sind an einer Klärung der gesamten, aus unserer Sicht äußerst tendenziösen Nachrichtengestaltung über das Geschehen im Nahen Osten in den Sendungen der Hauptabteilung ARD-aktuell interessiert. Wir sehen durchaus Zusammenhänge, wenn - über Massaker und Kriegsverbrechen im Jemen nicht berichtet wird - die Herrschaften in Riad in höfischen Formeln tituliert und nicht als menschenfeindliche Diktatoren bezeichnet werden - die Wortwahl der Tagesschau in konformistischer Linientreue den Vorgaben der Berliner Regierung folgt, im Fall Saudi-Arabien gemäß Steinmeierscher Diktion also von „Regierung“ und „Herrschern“ die Rede ist, im Fall Syrien hingegen von „Regime“ und „Machthaber“ - und im Fall Ägypten Schweigen im Walde herrscht. Dieser Stil ist fern aller Anforderungen, die die Staatsverträge an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen. Er erfüllt weder das Erfordernis der Objektivität, noch der Vollständigkeit, noch der Sachlichkeit. So ist das Programm nicht der Information der Rundfunkteilnehmer dienlich und schon gar nicht dem Ziel der Völkerverständigung. Er ist vielmehr nur Ausdruck von Agitation und Propaganda. Ein Passstück dazu ist im übrigen der Beitrag über eine angegbliche Repressionskampagne in der VR China. http://www.tagesschau.de/ausland/china-xi-101.html Zwar bisher nur in der Nischenveranstaltung tagesschau.de, also nur für eine absolute Minderheit von ARD-aktuell-Rezipienten, wird hier der Beleg geliefert, dass, kaum gibt es keinen schönen Aufhänger für ein Putin-bashing oder antirussische Giftspritzen, ARD-aktuell sogleich ersatzweis zum chinesischen Watschenmann umschwenkt. Ein Popanz muss ja immer angeführt werden, nicht wahr? Im vorliegenden Fall ein Korrespondentenbericht mit einer Story, deren Vorwürfe „Verschleppung von Dissidenten“ mit nichts belegt sind, ein Bericht voller Bezugnahmen auf ungenannte Informanten, teils mit nicht belegten Aussagen von fraglos befangenen Angehörigen, ohne Stellungnahmen von Seiten der beschuldigten Behörden, dafür voller „offenbar“ und „anscheinend“, den Paradebegriffen für reine Spekulation. Betroffen rund zwei Dutzend möglicherweise fragwürdig behandelte Personen. Möglicherweise fragwürdig behandelt. Und das reicht trotzdem für einen Bericht dieses Umfangs? Und nichts über den Protest von 500 000 Jemeniten, für diese Leute reicht der Platz nicht? Von den 106 Massakrierten gar nicht zu reden? Wir ersuchen um ordnungsgemäße Prüfung und Beratung im Rundfunkrat. Höflich grüßen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer -------------------------------------------------------------------------------------Volker Bräutigam Der Merkel-Sauer-Springer-Komplex Es ist mir schleierhaft, warum vor gut einem Jahr zuerst die Internet-Seite www.fit4russland.com und wenig später der Nachrichten-Dienstleister magazine.tnn-online.net die olle Kamelle brachten „Merkel-Ehemann Sauer wird Vorstand der Springer-Stiftung“. Eher kann ich mir denken, warum die Frankfurter Allgemeine Zeitung erst kürzlich mit der Geschichte nachzog. Ein paar Internetblogger echauffieren sich auch gerade wieder: „Alles in der ‚westlichen Staatengemeinschaft’ resultiert aus solchen ‚freien sozialen Marktwirtschaften’ und Beziehungskisten. Demokratie in Vollendung … für die eigene Tasche und den Machterhalt.“ Diese Erkenntnis ist ebenso angejahrt wie der Anlass, sie hervorzukramen. Den hatte der Springer-Konzern nämlich selbst schon im Februar 2011 per Pressemitteilung bekannt gemacht. Es blieben nur zwei Fragen offen. Die erste an die Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Warum habt ihr diesen meilenweit nach Korruption stinkenden Vorgang nie gemeldet? Doch nicht weil die Kanzlerin darauf hätte spötteln können: „Soll ich meines Mannes Hüter sein?“ Als der Sozi und Ex-Kanzler Gerhard Schröder dem Ruf seines Politfreundes Vladimir Putin folgte und für ein Millionensalär als Zählerableser zur Gazprom ging, habt ihr, ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio, das doch auch genüsslich breitgetreten? Ist es weniger anrüchig, wenn der Ehemann einer amtierenden Kanzlerin bei deren multimilliardenschwerer Busenfreundin privat absahnt? Wird die Geschichte dadurch appetitlicher, dass auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Springer-Stiftungskuratorium sitzt und die Hand aufhält? Die zweite Frage geht an die CDU: Wer in euren finsteren Kreisen hat ein Interesse daran gehabt, die Story gerade jetzt an die FAZ durchzustechen, zu einer Zeit, da die Merkel eh schon unter politischem Druck steht? Gemach! Ich gehe erst mal spazieren. Hier im „Naturpark Lauenburgische Seen“ weiß ich an einem schönen Aussichtspunkt eine Bank mit der Aufschrift „Gestiftet von....“ Auf dem Schildchen steht nur ein Name. Der Spender hat für Material, Fertigung, Anliefern und Verankern der Bank garantiert einen Tausender abgedrückt. Ein Geschenk, der Gemeinschaft gespendet. Wenn Friede Springer mit 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen eine Stiftung einrichtet, spendet sie gar nichts. Über dem Strich ihrer Rechnung stehen zwar hehre Ziele: „... die Förderung wissenschaftlicher, künstlerischer und kultureller Projekte, ... Gewährung von Stiftungsprofessuren und Stipendien, Förderung wissenschaftlicher Publikationen und Forschungsvorhaben, Unterstützung von Konzeptentwicklungen, Modellversuchen, Lehr- und Beratungsinstituten ...“. Unterm Strich, nach Abzug der gewaltigen Steuerersparnis, die mit einer Stiftung erzielt werden, steht für Staat und Gesellschaft ein Minus. Die 80 Millionen Euro bleiben unangetastetes Eigentum der Stifterin. Eine Stiftung darf nur mit den Erträgen ihres Kapitals arbeiten, nicht mit dem Kapital selbst. Und wie arbeitet eine Stiftung? Jedenfalls außerhalb öffentlicher Kontrolle oder gar Mitsprache, allein nach dem Gusto des Eigentümers. „Der Staat kann nicht alles“, soll Friede Springer einmal geäußert und damit begründet haben, weshalb sie sich als „Mäzenin“ erweise. Damit traf die Milliardärin – sie verfügt mit ihrem Nachwuchs über 57 Prozent der Anteile der Axel-Springer-SE und ist Vorsitzende zweier weiterer millionenschwerer Stiftungen – direkt ins Schwarze. Der Staat kann nicht „alles“, weil er der Macht seiner Geldelite unterworfen ist und ihren Interessen dient. Er bestimmt nicht allein und mittels gerechter Steuerpolitik darüber, wie viel er von den Einkünften der Vermögenden nimmt (die Vermögen selbst besteuert er ohnehin seit zwei Jahrzehnten nicht mehr), für welche gesellschaftlichen Zwecke er es ausgibt und an welche Empfänger. Die 125 Multimilliardäre der Republik verfügen zusammen über dreimal soviel Privatvermögen wie der Bundeshaushalt. Geld ist Macht – und Garant für das Ausbleiben von Demokratie rundum. Kanzlerin Merkel macht erfolgreich auf Sauberfrau. Mit Schmiergeschäften wird sie nicht in Verbindung gebracht. Dass sie dem Vorstandschef der Deutschen Bank, Ackermann, eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt ausrichten ließ, regelmäßig mit den milliardenschweren Verlegerinnen Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer zusammengluckt, und dass solche Events das gesetzliche Umfeld für ein gedeihliches Arbeiten von Bankern und Verlegern düngen: Verflucht sei, wer Böses dabei denkt. Vorsitzende der Stiftung und deren Kuratoriums ist Friede Springer selbst. Dem Kuratorium gehören weiter an: Eric Schweitzer, Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Marianne Birthler, vormals Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der DDR, Medizin-Professor Manfred Gahr, Bundespräsident a.D. Horst Köhler, Christoph Markschies, Professor für Ältere Kirchengeschichte und der Merkel-Ehemann und Chemie-Professor Joachim Sauer. Gleichgültig, welche unternehmerischen Kenntnis- und Erfahrungsdefizite dieses Kuratorium repräsentiert: Wichtiger Zweck jeder Stiftung ist neben der Steuerersparnis der Machterhalt der Unternehmenseigentümer. Auch im Erbschaftsfall soll damit der entscheidende Einfluss der Eigentümerfamilie gesichert werden. Wie das funktioniert? Friede Springer bei Gründung im Jahr 2011: "Die letzte Entscheidungsmacht behalte ich mir vor, das Kuratorium hat eine beratende Funktion." In dieser Gruppe hoch bezahlter kopfnickender Spätkonfirmanden ist Merkel-Ehemann Sauer zuständig für die „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Der Herr Chemieprofessor und Kanzlerinnen-Gespons, von 1990-92 in den USA tätig, hat heute eine Brückenfunktion zwischen Massenmedien und Politik. Zu Zeiten der „Atlantikbrücke“ und der TTIP-Geheimverhandlungen gerade für die US-amerikanischen und die deutschen Pharma-Konzernriesen von allergrößtem Interesse. Noch Fragen? Noch ne Anmerkung. Die Sauer-Vita belegt das hohe Niveau der DDR-Wissenschaften. Der Mann wurde sofort nach der Wende in die USA geholt. Einst auf Kosten des DDR-Volkes bestens ausgebildet, machte er damit im Kapitalismus privat Kasse und gewann Einfluss. Seit fünf Jahren darf er jetzt neben einem Kirchenhistoriker und der intellektuellen Leuchte Friede Springer das Nachdenken darüber blockieren, wie segensreich sein Lebenslauf für die Menschheit bisher gewesen ist. Zuerst erschienen bei Ossietzky: -------------------------------------------------------------------------------------- |
Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.
Und die Linke wird sich mit 9/11 und Winnenden beschäftigen müssen.