Bräutigam und Klinkhmmer 2
mehr Bräutigam

"Bleiben Sie ARD-aktuell gewogen"
Marcus Klöckner  03.04.2016
Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Partei ergreifen und Objektivität hintanstellen

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Datum: 30. April 2016 um 12:45:06 MESZ
An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>
Kopie: l.marmor@ndr.de
Betreff: PB: Tagesschau.de - Von "unberechenbar" bis "verlässlich"-Trump

PB: Tagesschau.de - Von "unberechenbar" bis "verlässlich"

Stand: 28.04.2016 08:42 Uhr

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende

ARD-aktuell hat sich im US-Wahlkampf eindeutig positioniert: Hillary Clinton ist die Favoritin des Herrn Dr. Gniffke und der Frau Krogmann, mit jeder Silbe in den Nachrichten von ARD-aktuell  lässt es sich belegen. Mit staatsvertraglich verpflichtetem Journalismus hat das nicht viel zu tun.

Seriöser Journalismus würde die Präsidentschaftskandidaten für sich selbst sprechen lassen, Kernpunkte ihrer politischen Ziele darlegen und gleichermaßen Kritiker zu Wort kommen lassen. Dass ARD und ZDF mit seriösem Journalismus so wenig zu tun haben, wie Trump mit political correctness, hat uns nach über 100 Programmbeschwerden nicht wirklich überrascht.

Nach unserer Auffassung wäre es erforderlich, über polarisierende und umstrittene Politiker wie Trump korrekt, umfassend und ohne Tricksereien zu berichten. Daran fehlt es, wie auch der hier kritisierte Beitrag zeigt. ARD-aktuell serviert wieder einmal Argumente für Vorwürfe wie  "Einseitigkeit, "Desinformation" oder "fehlende Objektivität". Dass Trump möglicherweise ein problematischer Präsidentschaftskandidat  ist, darf kein Leitmotiv für schlechten Journalismus sein.

Die Fehler des Beitrages im einzelnen: 

"America first": Jede Entscheidung soll daran gemessen werden, ob sie den USA nutzt oder nicht. Das ist Trumps Plan - für die Politik insgesamt, also auch für die Außenpolitik. Ob er damit eine neue Ära amerikanischer Isolation meint, blieb in der 40-minütigen Rede so unklar. wie der Gegensatz der Aussagen, die USA müsse "als Nation unberechenbarer werden", aber gleichzeitig ein "verlässlicher Partner sein".

Diese Bemerkung ist aus dem Zusammenhang gerissen: Trump hat einleitend ausdrücklich gesagt, dass er zu den "zeitlosen" Prinzipien amerikanischer Politik zurückkehren wolle: Die Orientierung an den Interessen der amerikanischen Bevölkerung und der US-Sicherheit. Er hat sich dabei – entgegen der ARD-Behauptung – ausdrücklich auf die Außenpolitik bezogen. Neu ist das wirklich nicht: Diese Prinzipien haben seit jeher die US-Politik bestimmt. Weshalb dennoch über eine Ära der Isolation spekuliert wird, ist nicht ersichtlich. Trump begründet seine Position mit dem Rekurs auf die amerikanische Politik während des Zweiten Weltkrieges und auf die Erfolge der USA im Kalten Krieg. Diese Politik stellt er abgrenzend gegen Obamas Politik: "Irak, Ägypten, Libyen, Syrien hätten zu einer Stärkung des IS geführt, nur weil man der gefährlichen Idee aufsass, westliche Demokratien müssten in diese Länder eingeführt werden."

Völlig unverständlich sind die Korrespondenten-Hinweise auf die vermeintlich widersprüchlichen Trump-Aussagen zur "unberechenbaren Nation" und zur Verlässlichkeit als Partner. Es handelt sich hier um eine manipulative Stückelung von Aussagen. Der Begriff "unberechenbar" war eindeutig auf Aussagen im Zusammenhang mit dem IS verwendet worden, während  sich Trumps "verlässlich“ als eine typische politische Leerformel auf den Umgang mit Freunden und Alliierten der USA bezog.

Weiter heisst es im Beitrag:

"Die NATO-Mitglieder zahlten mehrheitlich zu wenig, schimpfte Trump. Sie müssten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufbringen. Das Bündnis müsse erneuert werden. "Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten ihrer Verteidigung aufkommen. Tun sie das nicht, müssen die USA dazu bereit sei, die Verteidigung dieser Länder ihnen selbst zu überlassen. Wir haben keine andere Wahl."

Falsch und  parteiisch an dieser Darstellung von Trumps Aussage: Der Kandidat hat nicht nur von NATO-Ländern gesprochen, sondern allgemein von "Ländern, die wir verteidigen". Er hat auch nicht "geschimpft", sondern seine Auffassung begründet. "Wir haben keine andere Wahl", hat Trump nicht gesagt, sondern ist eine Erfindung des Korrespondenten. Spekulativ ist auch die Unterstellung, Trump habe die NATO infrage gestellt (Schön wäre es! Anm. der V.). Davon war nirgends die Rede, er hatte lediglich die These aufgestellt: "Wer sich an den Rüstungsausgaben nicht beteiligen will, verliert die Unterstützung der USA".

Wie immer, wenn der Berichterstattung Seriosität verliehen werden soll, bemüht ARD-aktuell ausgewählte "Experten", um selbst glaubwürdiger zu wirken. Diesmal ist es der "Politikwissenschaftler" James Stavridis von der Tufts University. ARD-aktuell verschweigt aber, dass es sich um einen ehemals hochrangigen und kürzlich pensionierten US-General handelt.

In der Zusammenfassung des "überraschten" Korrespondenten dann die bekannte ARD-aktuell-Doppelformat-Kritik: "Mehr Friedensbemühungen, aber auch mehr Militär. Handelskrieg mit China, aber gleichzeitig bessere Beziehungen mit Peking." Bei Trump wird das als verwunderlich vermittelt; in Deutschland darf so etwas jeder Politiker unkritisiert von sich geben. Mehr Militär an Russlands Grenzen bedeutet im Konzept der Kanzlerin Merkel mehr Frieden, mehr Waffen für Saudi Arabien bringt Frieden in den Nahen Osten und die Konkurrenz mit China bringt Deutschlands Wirtschaft voran. Von Trump geäußert ist das Unsinn, weil ARD-aktuell auf Hillary Clinton setzt und Trump der „Antityp" zu sein hat.

Dass weder Trump noch Clinton demokratische Mindeststandards erfüllen und folglich nicht als wünschenswerte Präsidenten erscheinen, darauf  kommt ARD-aktuell nicht. Stattdessen agiert die Redaktion staatsvertragswidrig als willige Helferin der deutschen Regierung, die Frau Clinton – wenn es nach Minister Steinmeier geht - als Siegerin sehen möchte.

Diese Art parteiischer Berichterstattung ist mit den Programmrichtlinien unvereinbar, entsprechendes gilt für die falsche und verzerrende Wiedergabe der Rede Trumps in wichtigen Passagen.
 

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer und V.Bräutigam

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Von: Volker Bräutigam <v.braeutigam@googlemail.com>

Betreff: Programmbeschwerde

Datum: 24. April 2016 um 09:53:47 MESZ

An: Gremienbuero@ndr.de

Kopie: "Klinkhammer F." <f.klinkhammer@gmx.de>, Gauer Wolf <wgauer@gmail.com>, l.marmor@ndr.de


An den

NDR Rundfunkrat, NDR Verwaltungsrat

Kopie: NDR Intendant


Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung – Marxistische Sichtweise unserer realen Welt. Beispiel: ARD-aktuell zwischen 16.4. und 19.4. 2016   

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es bedarf keiner Absprache zwischen den deutschen Leitmedien über die Frage, was Lieschen Müller und Michel Meier nicht lesen, sehen oder hören sollen. Das trifft in besonderer Weise auf alle Äußerungen und Betrachtungen aus marxistischer Weltsicht zu. Marxismus mag eine Philosophie von historischem Rang sein, der Kommunismus für mehr als eine Milliarde Menschen Bedeutung haben, im NDR-Staatsvertrag mag stehen 

§5 Programmauftrag ...hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick ... in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. ...§7 Programmgrundsätze  ... dazu beitragen, die Achtung vor ... Glauben und Meinung anderer zu stärken, ... Das Programm ... soll die ... internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten...§8 Programmgestaltung... hat sicherzustellen, dass ... das Programm nicht einseitig ...  einer Weltanschauung dient 

- es ficht das alles ARD-aktuell nicht an. Über kommunistische Gesellschafts- und Politikvorstellungen unterrichtet diese Redaktion fast nie, vollständig und umfassend ohnehin nicht, und wenn überhaupt, dann nur in ihrem Internet-Feigenblatt "tagesschau.de" für die Fünf-Prozent-Minderheit des Publikums;  in den TV-Ausgaben der Tagesschau mit ihren (noch) 9 Millionen Zuschauern erscheint nichts, was das herrschende System infrage stellt. Richtschnur dort ist allein die neo-liberalistische, kapitalistische Weltanschauung. Unsere – wie wir wissen ebenso ungewöhnliche wie aussichts- und folgenlose – Programmbeschwerde soll das am Beispiel der Nichtberichterstattung über den VII. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas vom 16. bis19. April 2016  deutlich machen.

Speziell die weltweit kommentierten Worte Fidel Castros unterfielen der Zensur des Schweigekartells der MSM. Zwar war in den Printmedien von „kommunistischem Konklave“ und  der „kubanischen Nomenklatura“  (FAZ) die Rede, vom „Abschied“ und „Machthaber“ (SZ), vom „Maximo Lider“, „Staatsfernsehen“ und „Politbüro“ (Bild) und viel vom baldigen Tod des wiederholt Totgesagten und tausendmal Totgewünschten (allein mehr als zwei Dutzend nachgewiesene Ermordungsversuche der US-Geheimdienste hat er überlebt). Instinktsicher aber wird die Botschaft des großen alten Mannes unterschlagen, die sich weit über ideologische Enge erhebt:

Alle kommen wir an die Reihe, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten verbleiben als Beweis dafür, dass auf diesem Planeten, wenn man mit Lust und Würde arbeitet, die materiellen und kulturellen Güter produziert werden können, die die Menschen brauchen, und wir müssen unermüdlich kämpfen, um sie zu erlangen. Unseren Brüdern in Lateinamerika und der Welt müssen wir vermitteln, dass das kubanische Volk siegen wird.“

Quellen: (Diario de Cuba, 20.4.15) und  http://www.fgbrdkuba.de/txt/doc/20160419-fidel-castro-rede-parteitag-2016.php

Nein, solche Sätze aus dem Mund eines Kommunisten dürfen in der TV-Tagesschau nicht übertragen werden. Das wäre ja der Bruch eines unverhandelbaren Tabus. Und so verpackt ARD-aktuell Castros Sätze in menschelndes „Castro nimmt leise Abschied“-Gedusel, verkürzt sie und verpasst dem Schluss eine nationalistische Note –

Und dann klang es ein bisschen nach Abschied: ‚Für uns alle wird die Stunde kommen, aber was bleibt, sind die Ideen der kubanischen Kommunisten. Sie beweisen, dass es möglich ist, die materiellen und kulturellen Güter zu produzieren, die die Menschen brauchen.’ Das kubanische Volk werde siegen.“ 

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/kuba-fidel-castro-101.html

obwohl Castro sich  in seiner gesamten Rede ausdrücklich auf „diesen Planeten“ und auf „die Menschen“ (im Sinne von Menschheit) bezieht und damit eine Perspektive herstellt, die uns alle angeht, nicht nur die kubanischen Kommunisten. Kleiner Eingriff (Verkürzung), große Wirkung (Fälschung). So filigran arbeitet der antikommunistische Propaganda-Apparat. Selbst noch in der „Nische“ www.tagesschau.de.

Unsere Programmbeschwerde soll dazu dienen, den Rundfunkrat zum Nachdenken zu bewegen über die Frage, warum die Tagesschau so ist, wie sie ist – und nicht so, wie sie laut Staatsvertrag sein sollte: unabhängig. Frei von zwanghaft „prowestlicher“ Sichtweise. Um Objektivität und Vollständigkeit bemüht, um Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und menschlichen Anstand. 

Höflich grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer und Wolf  Gauer

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Betreff: Programmbeschwerde: Bootsunglück im Mittelmeer – 500 EU-Opfer
Datum: 22. April 2016 um 17:04:47 MESZ
An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>

Programmbeschwerde: Bootsunglück im Mittelmeer – 500 EU-Opfer

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wieder sind bei einem Bootsunglück 500 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer ist die direkte Folge der einerseits bellzistischen (Libyen verwüstet), andererseits sich abschottenden (Deals mit der Türkei) Politik der Europäischen Union. 500 Tote bei einem einzigen Bootsunglück – ein solch fürchterliches Unglück hätte der Aufmacher bei ARD-aktuell sein müssen, einen „Brennpunkt“ hätte es gerechtfertigt, ausführlichste Berichte über alle Umstände….

In der ARD-aktuell-Berichterstattung spielte der Vorfall nur eine nachgeordnete Rolle, ganz im Gegensatz zu dem Brüssel-Ereignis, das tagelang in allen denkbaren Variationen (von gefakten Videos bis zu emotional nahegehenden Informationen) den ARD-Bildschirm beherrschte. Es waren diesmal ja wieder bloß Afrikaner bzw. Kleinasiaten, keine wertvolleren Europäer….

Am 20.4.2016 gab es in der Tagesschau-Ausgabe um 20.00 Uhr eine 30 Sekunden-Meldung (an vierter Stelle) über das Unglück und zwar in einer Konjunktiv- Könnte sein - Version.

Am 21.4.2016 folgte in der Frühe um 6.06 Uhr ein 2 :17 m Bericht, der auf 1:14 min gekürzt um 9:14 Uhr wiederholt wurde. Um 17:00 und 17:45 Uhr erschien selbst unter "Wichtige Informationen" keine Nachricht zu dem schrecklichen Unglück.

In der Tagesschau-Ausgabe am 21.4.16 um 20:00 hiess es noch immer, dass sich "das Unglück ereignet haben soll", obwohl die Vereinten Nationen bereits die ersten Geretteten befragt hatten. Auch die Zahl der Opfer wird vernebelt: Obwohl die UNHCR  von bis zu 500 Toten spricht, zitiert Tagesschau die Vereinten Nationen mit: "Die Vereinten Nationen vermuten, dass mehrere hundert Menschen umgekommen sind". In den Tagesthemen am Abend gab es zu dem Unglück nicht den geringsten Hinweis mehr. Queens-Geburtstag war wichtiger. Erst in der Nacht – als es kaum noch Zuschauer gab – rang sich ARD-aktuell zu der Nachricht durch, dass die bisherigen Informationen über das Unglück wohl den Tatsachen entsprächen. 

Mit Verlaub: Ein unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbarer Informationsstil, eine inakzeptable Nachrichtengestaltung. Sie findet ihre Entsprechung in der wachsenden Gleichgültigkeit unserer Gesellschaft gegenüber dem Elend unserer Zeit, sie demonstriert den rapiden Verlust an Mitmenschlichkeit. Es zeigt sich in dieser Art Nachrichtengebung eine geradezu niederschmetternde Achtlosigkeit vor dem Sterben hunderter, tausender unglücklichen Menschen; bedrückend, was der Gniffkesche Qualitätsjournalismus hier für ein Nachrichtenverständnis zeigt.

Diese verzerrende und im Vergleich zu den Brüssel-Ereignissen klägliche – vorwiegend – Nachtzeit- Berichterstattung - ist mit den staatsvertraglichen Programmrichtlinien unvereinbar. Die wesentliche Ursachen des Unglücks – die Zerstörung Lybiens durch die "westliche Wertegemeinschaft" und die EU-Flüchtlingspolitik der Herrschaften Junker, Merkel und Co mittels Versperren ungefährlicher Fluchtwege und damit der Inkaufnahme von Opfern dieser immensen Größenordnung wird in den Sendungen von ARD-aktuell gleich völlig ausgeblendet. Als Verantwortliche werden wie üblich nur die Schlepper genannt. Auch die Vokabel "Menschenrechtsverletzung" war nicht zu hören. Die ist bei ARD-aktuell anderen Anwendungsbereichen vorbehalten, dabei wird nie auf unser Land und unsere Regierung gezeigt oder auf die USA, sondern da werden Russland oder China bezichtigt.

Es ist die übliche ARD-Polithörigkeit: Im Herbst im Chor mit Frau Merkel eine emotionalisierte Flüchtlingsberichterstattung, jetzt, nach dem Abschluss der inhumanen Flüchtlingsdeals mit der Türkei, wieder das wahre Gesicht: Was kümmern uns die im Mittelmeer Ertrunkenen? 

Wir möchten an dieser Stelle  zitieren, was ARD-aktuell über den eigenen journalistischen Anspruch kürzlich mit großem Pathos behauptete:

"Die Herren Klinkhammer und Bräutigam bezeichnen die im Blog-Einstieg vom Verfasser gestellte Frage „Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze...“ als rhetorisch. Es handelt sich hierbei um eine Frage, die sich nicht nur der Verfasser tatsächlich stellte, sondern die sich alle Mitarbeiter von ARD-aktuell immer wieder stellen und auch in Zukunft stellen werden. Das ist für uns fester Bestandteil eines verantwortungsvollen Journalismus im Dienste des Zuschauers.“ 

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass uns angesichts der Diskrepanz zwischen Selbstanspruch und Realität bei ARD-aktuell nur noch mit Max Lieberman zu reden einfällt: „Man kann jarnich soville fressen, wie man kotzen möchte."

 

Mit höflichem Gruß

 

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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Volker Bräutigam Vergelt´s Gott

Wie unfromm und respektlos! Maren Müller, Vorsitzende des Vereins „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien“ hatte schon vor Jahr und Tag wissen wollen, was die Fernseh-„Gottesdienste“ eigentlich kosten und wer das bezahlt. Exaktes weiß sie bis heute nicht, nur, wer für die vielen Millionen Euro aufkommt: der Gebührenpflichtige. Ich zitiere weiter unten aus ihrer Korrespondenz. Die ist nicht mehr ganz frisch, aber nach wie vor aktuell. Der nächste Schwall christlicher resp. jüdischer Esoterik steht bevor, Himmelfahrt und Pfingsten wird wieder geliefert, Ostern und Pessach waren gerade erst...

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neun Landessender der ARD, das ZDF, Deutschlandfunk und Deutsche Welle, weisen gerne auf ihr breites Angebot über Religion, Glauben und Ethik hin. Befreien diese Programme den – zahlenden! – Zuschauer/Zuhörer aus dessen „Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines Anderen zu bedienen“? Kaum. Das sapere aude! – Habe den Mut, dich auf die eigene Grütze zu verlassen! –, Wahlspruch unserer großen Aufklärung, ist längst so vergessen wie diese.

Nun werden die meisten der konfessionell ausgerichteten Sendungen – es sind hunderte pro Jahr – von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst redaktionell geplant, betreut und verantwortet, auch das erbauliche „Wort zum Sonntag“ zwischen Tagesthemen, Krimi oder Softporno. Für „Verkündungssendungen“ gelten hingegen andere Regeln. Hier bestimmen die Kirchen allein. Maren Müller hatte wissen wollen, wieviele es pro Jahr so sind und wie hoch ihre Herstellungs- und Übertragungskosten.

Genau sollte sie es nicht zu wissen kriegen. Der DLF verweigerte gleich konkrete Angaben. Der NDR, dazumal geschäftsführende Anstalt für die ARD, antwortete vage: „(...) Eine Erhebung aller von Ihnen angesprochenen Zahlen brächte einen beträchtlichen Aufwand mit sich. ... Der Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk verpflichtet den NDR, den Kirchen angemessene Sendezeit für Gottesdienste und andere Sendungen in seinen Programmen zur Verfügung zu stellen. In § 15, Abs. 4 heißt es: ‚Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen ist derjenige oder diejenige verantwortlich, dem oder der die Sendezeit zugebilligt worden ist.’“

Das war Maren Müller bekannt, danach hatte sie gar nicht gefragt. Bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Religionsgemeinschaften nicht weit mehr als nur die kostenlosen Sendezeiten?

„Unter der inhaltlichen Verantwortung der Kirchen produziert das NDR Fernsehen acht halbstündige Gesprächssendungen. Gottesdienste jeweils aus besonderem Anlass. Für das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste produziert der NDR in der Regel drei Gottesdienste pro Jahr und das ‚Wort zum Sonntag’.“

So so, er produziert drei Gottesdienste. Und wieviele weitere „aus gegebenem Anlass?“ Wieviele produzieren die anderen ARD-Anstalten? Namens der Kirchen, aber ohne von denen dafür bezahlt zu kriegen? Was kostet der Spaß? Der NDR: „...Die Produktionskosten ... unterliegen starken Schwankungen ... zwischen 30.000 und 65.000 Euro. Im Einzelfall kann eine Übertragung aber auch preiswerter oder teurer werden. ...“

Preiswerter eher nicht. Im Durchschnitt, erfuhr Maren Müller später vom Mitteldeutschen Rundfunk, MDR, kosten dessen „Verkündungssendungen“ sogar satte 130 000 Euro. Das ZDF hingegen schrieb: „...Es handelt sich durchschnittlich um ca. 56 Gottesdienstübertragungen pro Jahr. Die jährlichen Kosten (inkl. innerbetrieblicher Leistungen) von rund 3,3 Millionen Euro beispielsweise im Jahr 2013, werden aus dem Haushalt des ZDF getragen“ (sic!). Ob es weitere Kirchensendungen gibt, bei denen das ZDF kostenlos produziert und überträgt, geht aus der Korrespondenz nicht hervor.

Schleiertanz bietet auch der NDR. „Wie im NDR Staatsvertrag als gesetzlicher Grundlage geregelt, liegt die inhaltliche Verantwortung für Verkündigungssendungen ausschließlich bei der jeweils zuständigen Kirche, die fernsehgerechte Umsetzung in der Verantwortung des Senders. ...“ Ach ja? Von „fernsehgerechter Umsetzung“ steht da kein Wort. Im gemeinschaftlichen Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer und in den einzelnen Rundfunkstaatsverträgen der Länderanstalten steht ebensowenig, dass die Sender die Produktions- und Übertragungskosten zu tragen hätten. Wie der NDR tut das ZDF nur so als ob: „Eine Handhabe, diese Kosten an die Kirchen zu übertragen, sieht der ZDF-Staatsvertrag nicht vor....“

Ja warum sollte er? Alle Staatsverträge billigen den Religionsgemeinschaften lediglich Sendezeit für ihre „Verkündungen“ zu. Das bemäntelt der MDR noch dreister als ZDF und NDR: Der „...Staatsvertrag regelt eine solche Kostentragung nicht. Dies ist anders für die Veranstalter privaten Rundfunks, die gemäß § 41 Absatz 1 Rundfunkstaatsvertrag einen gesetzlichen Anspruch auf die Erstattung ihrer Selbstkosten haben.“ Wie bitte? Nichts davon im ganzen § 41. Aber im § 42 heißt es: „Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den Jüdischen Gemeinden sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen; die Veranstalter können die Erstattung ihrer Selbstkosten verlangen.“

Das könnten „die Veranstalter“, die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Machen sie aber nicht. Legt man die ZDF-Angaben zugrunde und bedenkt, dass die ARD noch weit mehr unter kirchlicher Regie Produziertes bietet, dann beläuft sich dieser großzügige Verzicht auf mindestens acht Millionen Euro. Ein Heidengeld für religiöse Verkündung.

Maren Müller: „Wurden Kostenprüfungen o. g. Gottesdienstübertragungen sowie deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit von entsprechenden übergeordneten Stellen (Rechnungshöfe, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, KEF) vorgenommen?“ Nee. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, KEF, befasse sich nicht mit den Verkündungssendungen. Auch die Rechnungshöfe prüften diese „Einzelposition“ nicht. Lobe den Herren, der alles so herrlich regieret.

Erschienen in der Politikzeitschrift Ossietzky.


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Datum: 14. April 2016 um 18:53:12 MESZ
An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>
Kopie: l.marmor@ndr.de


Programmbeschwerde: Tagesschau.de-Putins "Heißer Draht"

Stand: 14.04.2016 14:03 Uh

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wiederholt haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass ARD-aktuell mittels Wort- bzw. Begriffswahl oder mittels gewisser Formulierungen die Instrumentarien der Propaganda absichtlich einsetzt und damit die im NDR-Staatsvertrag festgelegte Verpflichtung zur objektiven Nachrichtengestaltung verletzt.

Der russische Präsident Putin hatte sich heute in Moskau den Fragen der Presse und der Öffentlichkeit gestellt.

Auf Tagesschau.de war daraufhin von "Show" die Rede. Dieses abfällig konnotierte Wort wird in Berichten über vergleichbare Veranstaltungen des US-Präsidenten selbstverständlich nicht verwendet, auch nicht bei ähnlichen Auftritten der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und noch nicht einmal des deutschen Vizekanzlers. "Show" bedeutet soviel wie "realitätsfernen Anschein erwecken", "übertriebene Selbstdarstellung", "Inszenierung", das Wort transportiert ausdrücklich nicht die Charakteristik der Aufrichtigkeit. Sicherlich könnte man - Klappern gehört zum Geschäft - den meisten Politikern nachsagen, Ihre öffentlichen Auftritte hätten Showcharakter. Trotzdem wird auf dieses "wording" aus gutem Grund gerade in Nachrichtensendungen wegen seines kommentierenden und abwertenden Inhalts verzichtet. Warum bei Präsident Putin anders verfahren wird, liegt auf der Hand. ARD-aktuell hält am sattsam bekannten russophoben Muster fest und versucht, Präsident Putin - wie bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten - ein negatives Image zu verpassen, auch wenn diese Methoden gegen den eindeutigen Wortlaut im Staatsvertrag verstoßen.

Wir fordern Sie auf, die Angelegenheit im Lichte der Programmrichtlinien und des Programmauftrags  des Staatsvertrags zu prüfen.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam


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Betreff: Flugzeugabschuss - Terroristenverharmlosung, Tagesschau.de v. 5.4.16

Datum: 13. April 2016 um 00:02:17 MESZ

An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>

Kopie: l.marmor@ndr.de

 

Programmbeschwerde: Flugzeugabschuss - Terroristenverharmlosung, Tagesschau.de v. 5.4.16

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-653.html

 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Tagesschau.de  berichtete am 5.4.16 darüber, dass eine syrische Maschine des Typs Suchoi Su-22 von "Rebellen" abgeschossen worden sei , nachdem das Flugzeug den Ort al-Eis bombardiert habe.

Der Tagesschau-Bericht folgt mit der Sammelbezeichnung "Rebellen" erneut der üblichen - westlich-orientierten -  propagandistischen Sprachregelung, die bewusst verharmlosend wirken soll.  Die  unverminderte Beharrlichkeit, barbarische Terroristen als "Rebellen" sprachlich weichzuspülen, zeigt unabweisbar, dass ARD-aktuell sich dieser Propaganda willig unterworfen hat.  

Für den Abschuss sind nach eigenen Bekenntnissen der Terroristen al-Nusra und Ahrar al-Sham verantwortlich. Der al-Qaida-Ableger al-Nusra und deren Kampfgenossen von Ahrar al-Sham, die nicht nur über die Nusra-Front Verbindungen zur Terrororganisation unterhält, streiten sich lediglich darüber, wer genau welchen Anteil am Abschuss hatte.

Auch Thomas Pany (Telepolis vom 6.4.2016) weist zu Recht daraufhin, das es korrekt gewesen wäre zu berichten, dass al-Qaida-Gruppen das Flugzeug abgeschossen haben. Der Bericht hätte dadurch eine größere Klarheit darüber, wer mit wem in Syrien die Waffenruhe bricht.

Stattdessen erweckt Tagesschau.de den Eindruck, dass es sich wahrscheinlich um eine Racheaktion gehandelt habe. Ein "Rebellenvertreter" – genauer einer der "Kopfabschneider-Terroristen" wurde damit zitiert, dass das Flugzeug in der Provinz Aleppo abgeschossen worden sei, nachdem es den Ort al-Eis bombardiert habe". Das aber ist falsch: Die Tagesschau verschweigt, dass die al-Nusra-Front und ihre Verbündeten am 1.April eine Offensive auf Stellungen der syrischen Armee bei al-Eis begonnen hatten. Zu den Verbündeten der al-Nusra-Front gehören Ahrar al-Sham und Einheiten der Freien Syrischen Armee (die "Division 13").

Tagesschau.de hat – in Anlehnung an die bisherige Praxis und entsprechend den Vorstellungen des Bundesaussenministers Steinmeier - die Terrorgruppe  Ahrar al-Sham unerwähnt gelassen, weil diese Kopfabschneider-Formation von Saudi-Arabien unterstützt und gefördert wird und zum Oppositionstreffen in Riad offiziell eingeladen war. Sie hätte die Waffenruhe befolgen müssen, um zu beweisen, dass sie zu Recht zu den Oppositionsgruppen gezählt werden kann, mit denen verhandelt wird. Der Flugzeugabschuss bestätigt demnach, dass für Ahrar al-Sham das Militärbündnis mit al-Nusra wichtiger ist als Vereinbarungen, die in Genf getroffen werden. Dass die Tagesschau diese Milizen nicht einmal erwähnt, geschweige dann auf ihre Verpflichtung zur Waffenruhe hinweist, zeigt erneut die Parteinahme Dr. Gniffkes für die islamischen Terroristen in Syrien und die Unterordnung unter die Prämissen westlicher Außenpolitik.

Keinen Hinweis gab es darauf, wie es gelang, das Flugzeug abzuschießen. Vermutlich handelte es sich um eine Boden-Luft-Rakete, wie sie seinerzeit vom ARD-aktuell Experte Kurt Pelda in einer Anne Will Sendung kriegstreiberisch gefordert wurde. Offensichtlich will ARD-aktuell dem deutschen Publikum auch in diesem Fall verschweigen, dass neue Gefahren und militärische Eskalationen durch die westlich favarorisierten Terroristen drohen, um sich somit die Option offen zu halten, bei erneutem Ausbruch von umfassenden Kämpfen, Präsident Assad und Russland den Schwarzen Peter zuzuschreiben, ein Muster, das wir bereits aus der Ukraine-Berichterstattung kennen.

Da der Bericht falsche Tatsachen enthält,  wesentliche Tatsachen zur umfassenden Einordnung der Informationen ausblendet und propagandistisch-belegte Begriffe verwendet, liegt ein Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag  vor:

§5. Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

§8. Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. ... Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten.

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer + V. Bräutigam

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Programmbeschwerde Tagesthemen 7.4.2016 - Deutschlands vertrauenswürdige Partner

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4385.html

 

Sehr gehrte Damen und Herren,

Herr Dr. Gniffke hat erneut die Propaganda-Fähigkeiten seiner Redaktion ARD-aktuell unter Beweis gestellt.

im aktuellen ARD-Deutschlandtrend wurde auf Folie 17 bezüglich der Antworten auf die “Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man vertrauen kann oder nicht” folgendes Ergebnis (hier nur die Pluswerte) dargestellt

Frankreich 89,  GB 73,  USA 58, Griechenland 34,  Russland 25,  Ukraine 23,  Türkei 17. Bei diesen Werten hatten Griechenland (+21) und Russland (+9) seit der letzten Erhebung die höchsten Vertrauens-Zuwachswerte.

Im März 2015 lag die Ukraine (26) nach einem Jahr antirussischer Propaganda klar vor Russland (15). Danach gab es eine deutliche Trendumkehr: Die Ukraine verschlechterte sich um 3 Punkte auf 23 und Russland nahm um 9 Punkte zu und überflügelte damit die von den Mainstreammedien, und den ARD-Stars  Atai , Lieschliskies, Virnich und H.Krause intensivst gehätschelte Ukraine um 2 Punkte. Für ihren AgitProp-Journalismus mit seinen russophoben Zielsetzungen in Deutschland ein aus ihrer Perspektive vermutlich erbärmliches Ergebnis.

Anstatt über den Mißerfolg nachzudenken und kleine Brötchen zu backen, wird bei Herrn Dr. Gniffke (wie gehabt) im Interesse der Ukraine weiter manipuliert. Obwohl "infratest imap" die Sympathiewerte für die Ukraine in ihrer Untersuchung darstellte, griff "Tagesthemen" zur Schere. In der Sendung am 7.4.2016 (ab 20:42) verschwand der Hinweis auf das schlechte Ergebnis der Ukraine aus der ARD-aktuell-Berichterstattung.

Stattdessen merkt  ARD-aktuell an, dass "Russland immerhin noch" einen Wert von 25 habe. Auch das ist eine Manipulation: Russland hat sein Ansehen im letzten Jahr relativ gesehen um über 30% gesteigert, das ist ein Wert, der sich früheren Spitzenwerten nähert. ARD-aktuell versucht mit der Kommentierung eine gegenteilige Entwicklung zu insinuieren.

Was also haben wir hier vor uns? Propaganda in der raffiniertesten Variante, erneut ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien. Wer, wie ARD-aktuell, permanent bemüht ist, Russland ohne Not und sogar zu untauglichen Anlässen in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen, ignoriert die Pflicht, zur Völkerversätndigung beizutragen, in eklatanter Weise. 

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam


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Programmbeschwerde: Bericht über den „Nukleargipfel“ in Washington

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13335.html

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am sogenannten „Nukleargipfel“ in Washington am 1.4. 16 haben 50 Staaten teilgenommen. Es ging dort nicht um Verhandlungen über nukleare Abrüstung, sondern um Beratungen darüber, wie die Weiterverbreitung nuklearen, zu missbräuchlichen Zwecken nutzbaren Materials besser zu kontrollieren wäre. Russland nahm an dem Treffen nicht teil. Statt im Bemühen um objektive Information die Gründe dafür in Moskau oder im Internet zu recherchieren. ließ ARD-aktuell, seiner transatlantischen Grundeinstellung getreu, die Washington-Korrespondentin Ina Ruck wieder einmal ein intelligenz-befreites Schauerstück an Spekulation, Desinformation und russophober Schlagseite aufsagen:

Um die Welt wirklich von Atomwaffen zu befreien, müssten zumindest jene, die welche besitzen, dazu bereit sein. Nordkorea aber ist hier in Washington gar nicht dabei. Auch nicht der Mann, der das größte Atomwaffenarsenal der Welt befehligt. Russlands Präsident Putin. Der hat die Einladung ausgeschlagen, weil er, so glauben viele, nicht Teil einer Sache sein will, die Obama dominiert.“

Atomwaffenabrüstung war, wie gesagt, gar nicht das Thema dieses Gipfels. Trotzdem malt Ruck in dieser Frage Russland negativ ab mit dem agitatorischen Hinweis, es habe das größte Atomwaffenarsenal. Eine solche isolierte Feststellung ohne Bezug zu den Realitäten des atomaren Wettrüstens und damit zumindest zu den USA ist unvertretbar.

Zum russischen Arsenal heißt es im Jahresbericht 2015 des internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI, die "... Gesamtzahl sank zwar von 8000 auf 7500, die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe stieg jedoch von 1600 auf 1780.Diese Tendenz, heißt es in dem Jahresbericht, sei auch in den USA zu beobachten, und zwar  mit einem Gesamtrückgang von 7300 auf 7260, aber einem Anstieg bei den einsatzbereiten Waffen von 1900 auf 2080."

Man sieht, die USA verfügen über 300 einsatzbereite Atomsprengköpfe mehr als die Russen. Beide Staaten betreiben zudem "umfassende und teure langfristige Modernisierungsprogramme" (SIPRI).

Quelle: SIPRI Yearbook 2015. Zusammenfassung auf Deutsch hier:

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-

politik/id_74370102/sipri-alle-nuklearmaechte-ruesten-atomwaffen-auf.html

 

Die einseitig russlandkritische Aussage der Korrespondentin Ruck dient der propagandistisch gezielten Irreführung. Auch wenn man atomare Aggressionsbereitschaft einer Nuklearmacht nur an der Zahl ihrer Bomben messen wollte, die sie einsatzbereit gemacht hat, wären die USA als gefährlicher einzustufen als Russland. Wenn man historische Reminiszenen pflegt, so haben bisher nur die USA Atomwaffen im Krieg eingesetzt, noch dazu gegen einen Gegner, der bereits kapitulieren wollte. Und wenn man lediglich auf völkerrechtswidrige Kriegsexzesse Bezug nähme, so hätten ebenfalls die USA und nicht Russland die Meisterkrone. Das alles bildet sich aber nicht einmal in Form eines Spurenelements bei ARD-aktuell ab. Die Absicht ist klar: Der Russe ist Feind und muss Feind bleiben.

Mit ihrem Schlusssatz unterstellt Ruck dem russischen Präsidenten pure, auf Obamas medialen Erfolg eifersüchtige Eitelkeit. Auch das ist Agitation, wenngleich eine grottenschlechte. Und weil es keine  konkreten Anhaltspunkte gibt, versteckt Frau Ruck ihre Absicht zu spekulativer Herabwürdigung hinter der Floskel „...so glauben viele.“ Ein ebenso bekannter wie primitiver journalistischer „Kunstgriff“: Wenn das Schandmaul nichts beweisen kann, behauptet es, andere hätten was Entsprechendes gesagt oder meinten das. Mit einem Minimum an journalistischem Aufwand hätte ARD-aktuell die Frage klären können, was der Grund für die Absage war. Aber soweit reicht es bei der Tagesschau journalistisch  nicht mehr:

Michail Uljanow, Ressortleiter für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium: „Die US-Organisatoren des Gipfels haben uns selbst zu der Absage bewogen, indem sie ohne jegliche Absprachen die Vorbereitung zu dem Treffen total veränderten. Sie haben fünf Arbeitsgruppen eingeführt und jeden geladenen Staat vorgeschlagen, nur eine zu wählen. Die Teilnahme an weiteren Gruppen war zunächst nicht vorgesehen“, so der russische Diplomat. Zudem seien nur 50 Staaten zum Gipfel eingeladen worden, 150 hätten keine Einladung bekommen. „Nur die USA, Südkorea und die Niederlande, die in der Vergangenheit als Organisatoren solcher Veranstaltungen auftraten, haben die Möglichkeit, die Arbeit aller Arbeitsgruppen zu verfolgen und zu beeinflussen. Die Ergebnisse werden dann dem Gipfel nur zur Genehmigung vorgelegt. Wir können doch aber Dokumente, die ohne unsere Teilnahme erarbeitet wurden, nicht annehmen, insbesondere auf höchster Ebene.“ Der Nukleargipfel in Washington sei nur der Versuch einer geschlossen Staatengruppe, der ganzen Weltgemeinschaft ihre Tagesordnung im Bereich der nuklearen Sicherheit aufzuzwingen.

Nachlesbar war das schon am 31. März in dieser Quelle:

http://de.sputniknews.com/politik/20160331/308846205/mosaku-

nukleargipfel-aufdringlich.html#ixzz44f0VOZME

Sputniknews ist laut Mitteilung des ARD-Chefredakteurs Dr. Gniffke aber keine Quelle, aus der seine Redaktion sich Informationen besorgt, weil sie nicht unabhängig, sondern staatsnah sei. Da lässt ARD-aktuell denn doch lieber die Washinton-Korrespondentin Ina Ruck dumm daherschwätzen und das Klima zwischen Deutschen und Russen weiter vergiften.

Wir fordern den Rundfunkrat auf, die Angelegenheit zu prüfen.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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NDR-Rundfunkrat

Rothenbaumchaussee
20149 Hamburg
  
 Programmbeschwerde:  ARD-aktuell: Jemen-China
 Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 wenn Saudi-Arabien im Jemen während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ein Bombardement auf einen Gemüsemarkt veranstaltet und 106 Besucher umbringt, berichtet das die Tagessschau nicht. Es entspricht also einer inneren Logik, dass die Tagesschau auch mit keinem Wort darüber informierte, dass am 27. März, dem Jahrestag des Kriegsbeginns, eine halbe Million  Jemeniten in ihrer Hauptstadt Sanaa zu einer Protestdemonstration gegen diese Bombenangriffe zusammengekommen waren. Gegen diese abermalige Verschwiegenheit erheben wir eine weitere Programmbeschwerde.
 Es entspricht unserem Verständnis vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass er umfassend und vollständig zu unterrichten und damit einen Überblick über das Weltgeschehen zu geben hat. Die Vorgänge auf der arabischen Halbinsel sind nicht zu ignorieren. 
Die Demonstration hat zwar erwartungsgemäß in den MSM (Mainstream-Medien) und deren Zulieferern, den „prowestlichen“ Nachrichtenagenturen, kaum Aufmerksamkeit gefunden.  Informationen gab es aber trotzdem, vor allem beim katarischen Sender Al Jazeera.  Eine deutsche Zusammenfassung im Internet zum Beispiel auch hier:
http://einarschlereth.blogspot.de/2016/03/jemen-riesen-demo-zum-jahrestag-der.html
Wir sind an einer Klärung der gesamten, aus unserer Sicht äußerst tendenziösen Nachrichtengestaltung über das Geschehen im Nahen Osten in den Sendungen der Hauptabteilung ARD-aktuell interessiert. Wir sehen durchaus Zusammenhänge, wenn 
- über Massaker und Kriegsverbrechen im Jemen nicht berichtet wird
 - die Herrschaften in Riad in höfischen Formeln tituliert und nicht als menschenfeindliche Diktatoren bezeichnet werden
 - die Wortwahl der Tagesschau in konformistischer Linientreue den Vorgaben der Berliner Regierung folgt, im Fall Saudi-Arabien gemäß Steinmeierscher Diktion also von „Regierung“ und „Herrschern“ die Rede ist, im Fall Syrien hingegen von „Regime“ und „Machthaber“ 
 - und im Fall Ägypten Schweigen im Walde herrscht.
 Dieser Stil ist fern aller Anforderungen, die die Staatsverträge an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen. Er erfüllt weder das Erfordernis der Objektivität, noch der Vollständigkeit, noch der Sachlichkeit. So ist das Programm nicht der Information der Rundfunkteilnehmer dienlich und schon gar nicht dem Ziel der Völkerverständigung.
 Er ist vielmehr nur Ausdruck von Agitation und Propaganda.
Ein Passstück dazu ist im übrigen der Beitrag über eine angegbliche Repressionskampagne in der VR China.
 http://www.tagesschau.de/ausland/china-xi-101.html
 Zwar bisher nur in der Nischenveranstaltung tagesschau.de, also nur für eine absolute Minderheit von ARD-aktuell-Rezipienten, wird hier der Beleg geliefert, dass, kaum gibt es keinen schönen Aufhänger für ein Putin-bashing oder antirussische Giftspritzen, ARD-aktuell sogleich ersatzweis zum chinesischen Watschenmann umschwenkt. Ein Popanz muss ja immer angeführt werden, nicht wahr? Im vorliegenden Fall ein Korrespondentenbericht mit einer Story, deren Vorwürfe „Verschleppung von Dissidenten“ mit nichts belegt sind, ein Bericht voller Bezugnahmen auf ungenannte Informanten, teils mit nicht belegten Aussagen von fraglos befangenen Angehörigen, ohne Stellungnahmen von Seiten der beschuldigten Behörden, dafür voller „offenbar“ und „anscheinend“, den Paradebegriffen für reine Spekulation. Betroffen rund zwei Dutzend möglicherweise fragwürdig behandelte Personen.  Möglicherweise  fragwürdig behandelt. 
 Und das reicht trotzdem für einen Bericht dieses Umfangs? 
Und nichts über den Protest von 500 000 Jemeniten, für diese Leute reicht der Platz nicht? Von den 106 Massakrierten gar nicht zu reden?
 Wir ersuchen um ordnungsgemäße Prüfung und Beratung im Rundfunkrat.
 Höflich grüßen
 Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Volker Bräutigam

Der Merkel-Sauer-Springer-Komplex

Es ist mir schleierhaft, warum vor gut einem Jahr zuerst die Internet-Seite www.fit4russland.com und wenig später der Nachrichten-Dienstleister magazine.tnn-online.net die olle Kamelle brachten „Merkel-Ehemann Sauer wird Vorstand der Springer-Stiftung“. Eher kann ich mir denken, warum die Frankfurter Allgemeine Zeitung erst kürzlich mit der Geschichte nachzog. Ein paar Internetblogger echauffieren sich auch gerade wieder: „Alles in der ‚westlichen Staatengemeinschaft’ resultiert aus solchen ‚freien sozialen Marktwirtschaften’ und Beziehungskisten. Demokratie in Vollendung … für die eigene Tasche und den Machterhalt.“

Diese Erkenntnis ist ebenso angejahrt wie der Anlass, sie hervorzukramen. Den hatte der Springer-Konzern nämlich selbst schon im Februar 2011 per Pressemitteilung bekannt gemacht. Es blieben nur zwei Fragen offen. Die erste an die Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Warum habt ihr diesen meilenweit nach Korruption stinkenden Vorgang nie gemeldet? Doch nicht weil die Kanzlerin darauf hätte spötteln können: „Soll ich meines Mannes Hüter sein?“ Als der Sozi und Ex-Kanzler Gerhard Schröder dem Ruf seines Politfreundes Vladimir Putin folgte und für ein Millionensalär als Zählerableser zur Gazprom ging, habt ihr, ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio, das doch auch genüsslich breitgetreten? Ist es weniger anrüchig, wenn der Ehemann einer amtierenden Kanzlerin bei deren multimilliardenschwerer Busenfreundin privat absahnt? Wird die Geschichte dadurch appetitlicher, dass auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Springer-Stiftungskuratorium sitzt und die Hand aufhält?

Die zweite Frage geht an die CDU: Wer in euren finsteren Kreisen hat ein Interesse daran gehabt, die Story gerade jetzt an die FAZ durchzustechen, zu einer Zeit, da die Merkel eh schon unter politischem Druck steht?

Gemach! Ich gehe erst mal spazieren. Hier im „Naturpark Lauenburgische Seen“ weiß ich an einem schönen Aussichtspunkt eine Bank mit der Aufschrift „Gestiftet von....“ Auf dem Schildchen steht nur ein Name. Der Spender hat für Material, Fertigung, Anliefern und Verankern der Bank garantiert einen Tausender abgedrückt. Ein Geschenk, der Gemeinschaft gespendet.

Wenn Friede Springer mit 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen eine Stiftung einrichtet, spendet sie gar nichts. Über dem Strich ihrer Rechnung stehen zwar hehre Ziele: „... die Förderung wissenschaftlicher, künstlerischer und kultureller Projekte, ... Gewährung von Stiftungsprofessuren und Stipendien, Förderung wissenschaftlicher Publikationen und Forschungsvorhaben, Unterstützung von Konzeptentwicklungen, Modellversuchen, Lehr- und Beratungsinstituten ...“. Unterm Strich, nach Abzug der gewaltigen Steuerersparnis, die mit einer Stiftung erzielt werden, steht für Staat und Gesellschaft ein Minus. Die 80 Millionen Euro bleiben unangetastetes Eigentum der Stifterin. Eine Stiftung darf nur mit den Erträgen ihres Kapitals arbeiten, nicht mit dem Kapital selbst.

Und wie arbeitet eine Stiftung? Jedenfalls außerhalb öffentlicher Kontrolle oder gar Mitsprache, allein nach dem Gusto des Eigentümers. „Der Staat kann nicht alles“, soll Friede Springer einmal geäußert und damit begründet haben, weshalb sie sich als „Mäzenin“ erweise. Damit traf die Milliardärin – sie verfügt mit ihrem Nachwuchs über 57 Prozent der Anteile der Axel-Springer-SE und ist Vorsitzende zweier weiterer millionenschwerer Stiftungen – direkt ins Schwarze. Der Staat kann nicht „alles“, weil er der Macht seiner Geldelite unterworfen ist und ihren Interessen dient. Er bestimmt nicht allein und mittels gerechter Steuerpolitik darüber, wie viel er von den Einkünften der Vermögenden nimmt (die Vermögen selbst besteuert er ohnehin seit zwei Jahrzehnten nicht mehr), für welche gesellschaftlichen Zwecke er es ausgibt und an welche Empfänger. Die 125 Multimilliardäre der Republik verfügen zusammen über dreimal soviel Privatvermögen wie der Bundeshaushalt. Geld ist Macht – und Garant für das Ausbleiben von Demokratie rundum.

Kanzlerin Merkel macht erfolgreich auf Sauberfrau. Mit Schmiergeschäften wird sie nicht in Verbindung gebracht. Dass sie dem Vorstandschef der Deutschen Bank, Ackermann, eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt ausrichten ließ, regelmäßig mit den milliardenschweren Verlegerinnen Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer zusammengluckt, und dass solche Events das gesetzliche Umfeld für ein gedeihliches Arbeiten von Bankern und Verlegern düngen: Verflucht sei, wer Böses dabei denkt.

Vorsitzende der Stiftung und deren Kuratoriums ist Friede Springer selbst. Dem Kuratorium gehören weiter an: Eric Schweitzer, Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Marianne Birthler, vormals Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der DDR, Medizin-Professor Manfred Gahr, Bundespräsident a.D. Horst Köhler, Christoph Markschies, Professor für Ältere Kirchengeschichte und der Merkel-Ehemann und Chemie-Professor Joachim Sauer. Gleichgültig, welche unternehmerischen Kenntnis- und Erfahrungsdefizite dieses Kuratorium repräsentiert: Wichtiger Zweck jeder Stiftung ist neben der Steuerersparnis der Machterhalt der Unternehmenseigentümer. Auch im Erbschaftsfall soll damit der entscheidende Einfluss der Eigentümerfamilie gesichert werden. Wie das funktioniert? Friede Springer bei Gründung im Jahr 2011: "Die letzte Entscheidungsmacht behalte ich mir vor, das Kuratorium hat eine beratende Funktion."

In dieser Gruppe hoch bezahlter kopfnickender Spätkonfirmanden ist Merkel-Ehemann Sauer zuständig für die „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Der Herr Chemieprofessor und Kanzlerinnen-Gespons, von 1990-92 in den USA tätig, hat heute eine Brückenfunktion zwischen Massenmedien und Politik. Zu Zeiten der „Atlantikbrücke“ und der TTIP-Geheimverhandlungen gerade für die US-amerikanischen und die deutschen Pharma-Konzernriesen von allergrößtem Interesse. Noch Fragen?

Noch ne Anmerkung. Die Sauer-Vita belegt das hohe Niveau der DDR-Wissenschaften. Der Mann wurde sofort nach der Wende in die USA geholt. Einst auf Kosten des DDR-Volkes bestens ausgebildet, machte er damit im Kapitalismus privat Kasse und gewann Einfluss. Seit fünf Jahren darf er jetzt neben einem Kirchenhistoriker und der intellektuellen Leuchte Friede Springer das Nachdenken darüber blockieren, wie segensreich sein Lebenslauf für die Menschheit bisher gewesen ist.

Zuerst erschienen bei Ossietzky:

http://www.ossietzky.net/willkommen

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An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>
Kopie: l.marmor@ndr.de
NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
 
 Programmbeschwerde: Unkritische Berichterstattung, ARD-aktuell zum Brüssel-Attentat
z.B. 22.3.16 TT, TS.de 21:08, TS.de 23.3.16
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
wenn Oberflächlichkeit, fehlendes Gespür für Verhältnismäßigkeit, Mangel an Nachdenklichkeit und parteipolitisch eingeengter Konformismus uns gemeinsam die Hand reichten, dann wurden wir wahrscheinlich gerade von der Tagesschau „begrüßt“. Am Tag der Attentate in Brüssel unterscheidet sich das boulevardeske Nachrichtenangebot von ARD-aktuell wieder einmal um keinen Deut von dem der kommerziellen Rundfunk-Konkurrenz. Es bleibt fern aller klugen, argumentativ starken und überzeugenden Abwägungen wie dieser:
Die (verbrecherische) Demonstration richtet sich wie immer primär auf die Medien, die auch dieses Mal reflexhaft mit Dauerberichterstattung, Live-Blogs, Sonderberichten, Bildern, Äußerungen von Experten und Betroffenen als Lautsprecher und Propagandamittel für die Terroristen wirken. Medien sind Komplizen der Terroristen. (...) Die Medien im Konkurrenzkampf um Aufmerksamkeit überstürzen sich, die meisten und besten und neuesten Informationen und Einschätzungen zu liefern. (...) Jeder derart propagierte Terroranschlag wird, ebenso wie jeder medial gehypte "Amoklauf", die westliche Variante des Selbstmordanschlags, Nachahmer anregen, die mit einer finalen Tat nach Aufmerksamkeit und Ruhm suchen. Weltweit funktioniert die "Propaganda der Tat."
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47762/1.html
Es versteht sich, dass ARD-aktuell die Stellungnahmen des Bundespräsidenten und der Kanzlerin einholt, und seien die, wie die Äußerungen aus den Zentralen der meisten im Parlament vertretenen Parteien, auch noch so ritualisiert und floskelhaft; strotzend zwar von „Betroffenheit“, aber dafür frei von jedem selbstkritischen Akzent oder gar einer Andeutung von eigener Mitschuld. Gerade deshalb wäre es notwendig gewesen, dass ARD-aktuell sehr viel anders geartete Stellungnahmen einholte. Wie diese beispielsweise:
Die wirklichen Ursachen des Terrors zu bekämpfen heißt: Bildung und Arbeit für die Jugend. Gleichberechtigtes Zusammenleben von Migranten und Einheimischen. Schluss den imperialistischen Kriegen. Wer Krieg sät, erntet Krieg und Terror. Das Grauen von Brüssel zeigt: Die Sicherheit der Menschen kann nur eine Politik garantieren, die Kriege ächtet und zu einer Lösung der sozialen Widersprüche unserer Gesellschaften beiträgt.“ (Patrik Köbele, Vorsitzender Deutsche Kommunistische Partei)
Quelle: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/03/
dkp-die-ursachen-des-terrors-bekaempfen/
 „Es fällt schwer, angesichts der Bilder aus Brüssel zu Besonnenheit zu raten, und trotzdem ist es jetzt wichtig, vor einer Instrumentalisierung der Ereignisse zu warnen.“ (Bernd Riexinger,  Vorsitzender Die Linke) 
Quelle: http://www.jungewelt.de/m/2016/03-23/001.php
 "Warum hat gestern nicht ein Verantwortlicher gesagt: So geht es nicht! Wir haben versagt! Wir haben den falschen Krieg erklärt und wir haben ihnverloren! "(Heiner Flassbeck)
Quelle: http://www.flassbeck-economics.de/die-anschlaege-von-bruessel-
und-die-reflexartigen-fehler-der-politik/
 Natürlich werden Sie mit Ekel und Abscheu darauf hinweisen, dass linke Menschen und Organisationen in unserem Land bedeutungslos und deshalb nicht zitierbar sind. Bedeutsamkeit und erkenntnisfördernden Belang einer Feststellung nicht nach deren Inhalt, sondern nach politischer Herkunft ihrer Autoren und deren Wertschätzung in der bürgerlichen Gesellschaft sowie nach Opportunität des Zitierens zu bewerten, im vorliegenden, durchaus ARD-typischen Fall also die Aussagen von Linken und gar von Kommunisten zu ignorieren, steht aber nicht im Staatsvertrag. Im Gegenteil. Im  § 8 NDR-Staatsvertrag, heisst es ausdrücklich:
"(...) das Programm (soll) nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen (…)"
Der Gedanke, dass die Brüsseler Attentate zu erheblichen Teilen (von uns) selbstverschuldet sind, wurde zwar löblich im Hörfunk angesprochen. Nicht aber, wie gesagt, auch nur andeutungsweise in den Angeboten von ARD-aktuell. Die Sendungen erfüllten weit mehr die Sensationsgier und Unterhaltungssucht als den Informationsanspruch des Publikums.
Dabei soll ARD-aktuell  - in strammem Gleichschritt mit den anderen sog. "Qualitätsmedien" - falsches Bildmaterial einer Überwachungskamera dem Publikum serviert haben, fünf Jahre alt und nicht den Brüsseler Anschlag zeigend, sondern einen in Moskau, gewohnheitsmäßig blindlings übernommenes Material...
Dass selbst Ereignisse wie die Terroranschläge in Europa es nicht vermögen, ARD-aktuell zu einer distanzierteren Berichterstattung zu bewegen, lässt an der Zukunft des öffentlich-rechtlich organisierten Informationswesens zweifeln. Wie sehr den Machern bei ARD-aktuell das Augenmaß abhanden gekommen ist, möge der Hinweis verdeutlichen, dass über die 31 Brüsseler Toten stundenlang berichtet wurde, über die 106 Toten eines zweifelsfrei terroristischen Bombenwurfs der Mördermonarchie Saudi-Arabien auf einen Marktplatz im Jemen in der Vorwoche aber keine einzige Sekunde.
Auch über die im Vergleich zu Brüssel mindestens gleich hohe Zahl von Todesopfern der Woche für Woche von Mörder Obama angeordneten US-Drohnenangriffe im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika, komplizenhaft stillschweigend unterstützt von der Berliner Regierung, schweigt ARD-aktuell.
Tote Europäer haben Nachrichtenwert und Mitleidsanspruch. Die anderen Toten sind ja bloß Afrikaner, Araber oder Asiaten, nicht wahr? Und deren Mörder sind die guten USA beziehungsweise deren hochrespektable saudische Philantrophen. 
Wir sehen in der Mithilfe von ARD-aktuell, diese regierungsübliche Heuchelei vorbehaltlos zu inszenieren,  einen Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien im Staatsvertrag über den NDR.
Höflich grüßen
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

mehr  Bräutigam & Klinkhammer 2
[Anmerkung MAI: MAI hat natürlich keine Probleme damit den DKP- oder den Linke-Vorsitzenden zu zitieren, Weitaus lieber wäre mir allerdings ein Zitat, das in etwa beinhaltete: lasst uns die Ursache des Terrors sowohl im Irak, in Afghanistan, in Jemen, in Paris und Brüssel usw.  genau erforschen und bekämpfen. Während die Kriege in dieser Hinsicht eindeutig sind, weist einiges in Paris und brüssel auf dieselben Täter jenseits des Atlantiks hin. Noch aber ist dieser Umstand nur in Indizien fassbar, noch nicht in Beweisen. Lasst uns den  Fakten und Indizien, den zeugenaussagen und Fotos, der Logik und den strategischen Aussagen bei 9/11, Paris, Brüssel nachgehen und von unseren Regierungen fordern, die Ermittlungsbehörden von gekauften Subjekten, Einflussagenten  und Neonazis zu befreien. Denn Beweise liegen  bzgl. der US-Lügen zur Kriegsvorbereitung bzgl. des Irak vor, so wie  bei 9/11 eine Ausschaltung der US-Luftabwehr nicht ohne aktiver Beteiligung des Pentagon möglich war. In Paris sind auf den Videos die Vielzahl an Polizisten während der Tatbegehung bei Charlie Hebdo zu sehen - Ausbildung in den USA. Dieselben Polizisten desselben Arrondissements waren während der November-Attentate im Dienst. Es sind schwer wiegende Indizien. Und es gibt noch weit mehr.
Sowas würde ich gerne von linken Politikern zitieren, eine Orientierung an Wahrheit und Klarheit statt eines allegemeinen Lamentos über die Bosheit der Welt, die sich gegenseitig hochschaukele. ]

 
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Betreff: Programmbeschwerde: Nadija Sawtschenko diverse Berichte-21.3.2016

Datum: 22. März 2016 um 18:01:11 MEZ

An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>

Kopie:  l.marmor@ndr.de

NDR-Rundfunkrat

Rothenbaumchaussee 132

20149 Hamburg

Programmbeschwerde: Nadija Sawtschenko diverse Berichte-21.3.2016

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

am 21.3.2016 berichtete ARD-aktuell in mehreren Beiträgen über den Prozess gegen die ukrainische Berufssoldatin Nadija Sawtschenko. Sie war im Juni 2014 in der Ostukraine festgenommen worden, als sie in der Faschisten-Miliz Aidar gegen die ostukrainischen Rebellen kämpfte. Später wurde sie nach Russland verbracht. Die russische Justiz wirft der ukrainischen Soldatin vor, sie habe einen Angriff koordiniert, bei dem zwei russische Journalisten getötet wurden. Die Tat wird von ihr bestritten.

Bernd Musch-Burowka hatte am 29.9.2014 über die Faschisten für die Tagesschau berichtet: "Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.

Amnesty International berichtete 2014 über Kriegsverbrechen des Ajdar Bataillons. Entführung, Raub, Misshandlung, Erpressung und vorgetäuschte Hinrichtungen waren die Vorwürfe.

Über die Angeklagte, die unstreitig in den Reihen dieses mörderischen Batallions kämpfte, gibt es inzwischen bei ARD-Aktuell 20 (!) Meldungen, Filme und Berichte. Die Berichte selbst sind im einzelnen keine Lügen, aber die gesteigerte mediale Aufmerksamkeit, die dieser Fall bei ARD-aktuell erfährt, ist wegen der Verwicklung Sawtschenkos als Kämpferin in einem faschistischen Batallion überzogen und unverhältnismäßig. Es wird mit dem Hinweis auf die Nichtanerkunng von Entlastungsmaterial ein Eindruck erweckt, als sei die Soldatin eine besonders beklagenswerte Märthyrerin, ein bedauernswertes Opfer der russischen Justiz.

Diese irrige Publikumsansicht, gestützt auf Vorurteile über Russlands vermeintlich ungerechtes Justizwesen, speist ARD-aktuell mit propagandistischen Statements aus unberufenem Munde, namentlich der Herren Obama und Steinmeier. Die sich übrigens auch schon äußerten, noch bevor das russische Urteil gesprochen war.

Es ist journalistisch unvertretbar und auch unüblich, einem Fall wie diesen eine so große Bedeutung zuzumessen.

Dass es ARD-aktuell allein um die Beibehaltung ihrer russophoben Schlagseite ging, zeigt sich an einem durchaus vergleichbaren Justizfall in der Ukraine. Der überwiegende Teil der deutschen „Qualitätspresse" berichtete kürzlich über die Inhaftierung des Journalisten Ruslan Kotsaba aus der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk unter dem Vorwurf  des Hochverrats. Darauf stehen in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft. Kotsaba hatte ein Video im Internet gepostet, in dem er dem Präsidenten Petro Poroschenko vorhält, die Einberufung von Reservisten durch die Armee sowie die Mobilmachung seien gesetzeswidrig, da kein Kriegsrecht ausgerufen worden sei. Er, Kotsaba, werde eher für einige Jahre ins Gefängnis gehen, als seine Landsleute im Osten zu erschießen. Amnesty International (AI) hat den Fall kritisiert und bezeichnet Kotsaba als politischen Gefangenen.

ARD-aktuell verschwieg diesen Fall allerdings, vermutlich, weil nach der monatelangen Falschberichterstattung über die Ukraine dem deutschen Publikum die rechtlosen Zustände in dem Land nun nicht urplötzlich in  dermaßen gleißendem Licht dargestellt werden sollten. Es wäre das sonst sicherlich weiterer Mosaikstein zur Bestätigung des Bildes des ARD-Programmbeirates, der die ARD-Ukraine-Berichterstattung – wenn auch leider folgenlos – bereits vor zwei Jahren in Grund und Boden kritisiert hatte.

Vergleichen Sie den ungleichen Umgang der Redaktion ARD-aktuell mit den beiden genannten Justizfällen, dann erkennen Sie darin die typischen Muster von Agitation und Propaganda. 

Und zu guter Letzt:

Aufgrund einer früheren Programmbeschwerde hatte der Rundfunkrat –nach eigenem Bekunden – Herrn Dr. Gniffke empfohlen, bei Berichten über ermordete Journalisten zukünftig deren Namen zu nennen. Man sieht, wie Dr. Gniffke selbst mit Empfehlungen des engsten Freundeskreises umgeht. Wir hören schon seine Rechtfertigung: Die Empfehlung galt nicht für russische Journalisten.

Über den Fall des friedenswilligen Ukrainers Ruslan Kotsaba kein Wort zu berichten, hingegen exzessiv und übertrieben über den Fall der faschistischen ukrainischen Aidar-Kämpferin Nadija Sawtschenko, beweist unvertretbaren Tendenzjournalismus und ist ein Verstoß gegen die NDR-Programmrichtlinien.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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Programmbeschwerde: Tendenzjournalismus- Rückzug russischer Truppen aus Syrien

TS 15.03. 2016, 20 Uhr

 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13075.html

 

 Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

 
der Bericht über den Beginn des Abzugs russischer Kampfflugzeuge aus Syrien ist ARD-aktuell in der Hauptausgabe der Tagesschau einmal mehr zu einem Musterbeispiel feingesponnener antirussischer Propaganda geraten. Diesmal nicht mit dezenten Falschangaben, auch die missbräuchliche  Wortwahl überstieg nicht das übliche Maß.  Vielmehr verhinderte das Weglassen wesentlicher Zusatzinformationen, dass sich der Zuschauer ein stimmiges Gesamtbild machen konnte. 

Studio-Text:

 
Nach der überraschenden Ankündigung von Präsident Putin gestern hat Russland damit begonnen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Erste Militärmaschinen haben nach russischen Angaben bereits ihre Heimatbasis erreicht. US-Außenminister Kerry will kommende Woche in Moskau Gespräche über den Teilabzug führen. Der Beginn des Syrienkrieges jährt sich heute zum fünften Mal.“

 
Das klingt außerordentlich sachlich und ist es doch nicht, weil die Darstellung so tut, als sei Russland seit fünf Jahren mitverantwortlich für diesen Krieg. Es wird nichts über Kontext und Ziel der Reise des US-Außenministers gesagt und verschwiegen vor allem, dass die USA Haupttriebfeder des Syrienkrieges sind, s. u.a.:

 
Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt“

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366

Robert F. Kennedy Jr.:„Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32213

 

Es folgt eine Grafikserie „Fünf Jahre Krieg in Syrien“, auch diese versetzt dem Bericht im Kontext des russischen Abzugs einen propagandistischen Drall. Statistischen  Angaben:

 
250 000 Tote (davon 90 000 Soldaten der regulären syrischen Armee).  4,8 Mio. Flüchtlinge in Nachbarländer (!) 6,6 Mio. Binnenvertriebene im eigenen Land.

 
Anzumerken ist zu diesen Daten, dass die EU-Staaten sicher keine Nachbarländer Syriens sind, aber ein Viertel der syrischen Asylsuchenden aufnahm; die Bezeichnung „Binnenvertriebene“ für die Gesamtheit der 6,8 Mio Binnenflüchtlinge ist unzutreffend, weil nur ein sehr kleiner Teil dieser Ärmsten Vertriebene im Wortsinne sind.

 

Der anschließende Korrespondentenbericht enthält als Unappetitlichkeit einen Satz, den Th. Aders von ungenannter Diplomaten an nicht genanntem Ort aufgeschnappt haben will:

 
Mit dem Ende des rund fünfmonatigen russischen Kampfeinsatzes an der Seite der syrischen Armee – so Diplomaten heute – wachse der Druck auf Präsident Assad, sich an den Genfer Verhandlungen ernsthaft zu beteiligen.“

 
Das äußert der gleiche Journalist, der erst wenige Wochen zuvor im Interview von Präsident Assad den Satz überlieferte: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun“. Abwegig ist die Andeutung über Assads bisher mangelhafte Verhandlungsbereitschaft, weil der Syrer sich lediglich geweigert hatte, mit Terroristen der al Nusra und des IS zu verhandeln; fehlenden Willen, sich „an den Genfer Verhandlungen ernsthaft zu beteiligen“, kann ein Korrespondent ihm nur unterstellen, wenn er sich dabei hinter nicht genannten Diplomaten unbekannter Herkunft und Bedeutung versteckt.

 

Erwartungsgemäß enthält der Bericht wieder die ARD-aktuell-typische propagandistische Unterscheidung zwischen guten und bösen Kopfabschneidern. Die Russen hätten bei ihrem Kampfeinsatz:

Stellungen von Rebellen und islamistischen Milizen unter Beschuss genommen“

Gekrönt wird die ganze Agit-Prop-Darbietung mit einem kontextfreien und dieser Form vollkommen unsinnigen Ban-Ki-Moon-Zitat

5 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges steht die Welt vor einer humanitären Katastrophe von nie dagewesenem Ausmaß“

 
Erstens ist „humanitäre Katastrophe“ eine blödsinnige contradictio in adiecto und ein Produkt der Schaum-vorm-Maul-Journaille. Zweitens hat es in der Menschheitsgeschichte bedauerlicherweise sehr viel größere Katastrophen als die in Syrien gegeben, davon mehrere wie die syrische ausgelöst von unseren „Freunden“ in Washington.

 Zusammenfassung: Die Tagesschau bildete den Eindruck ab, Russland führe den Krieg in Syrien, habe ihn zumindest mitverursacht. Kein Wort darüber, dass der Luftwaffen-Einsatz der Russen von Anbeginn begrenzt war und es dabei ausschließlich um das Zurückdrängen bereits siegreicher Terroristenbanden des IS, der al Nusra und der al Kaida ging, von Verbrecherorganisationen also, die sich nach Originalrezepten und mit erheblicher materieller Unterstützung der USA gebildet hatten. Kein Wort über den notwendigen Fortgang des Kampfes gegen den IS, kein Hinweis generell auf die kriegstreiberische Rolle der USA, die Mitwirkung der Blutsäufer-Regimes in Riad und Doha sowie über das kriminelle und kriegsfördernde Treiben des Regimes Erdogan.

 
Mit einer Berichterstattung aus neutraler Distanz und im Bemühen um genaue und objektive, vor allem vollständige und stimmige Information hatten die TS-Nachrichten in dieser Sendung über den russischen Teilabzug wieder einmal nichts zu tun.

 
Höflich grüßen


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Ein MAI-Leser erhebt Einspruch bzgl. der bemerkung Bräutigams zur PKK und ergänzt mit Wikipedia:

Einstufung als terroristische Vereinigung

Die Europäische Union,[139][140][141] die USA,[142][141] das Vereinigte Königreich,[143] die Türkei, der Irak,[144] Syrien, Saudi-Arabien,[145] Australien,[146] Kanada[147] sowie weitere Staaten führen die PKK auf ihren Terrorlisten. Auch die NATO stuft die PKK als terroristisch ein.[148] Die meisten EU-Mitglieder stufen die PKK nicht selbst als Terrororganisation ein, sondern tun dies über ihre EU-Mitgliedschaft und die als verbindlich anerkannte EU-Terrorliste. Russland stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein. Die PKK kann in Russland frei agieren.

Das EuG hat in erster Instanz Anfang 2008 einer Klage der PKK gegen ihre Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen durch die EU in der Fassung des Jahres 2002 infolge eines Verfahrensmangels stattgegeben.[149][150] Der zwischenzeitlich behobene Fehler betrifft die aktuellen Terrorlisten der EU nicht, so dass das Urteil auf die gegenwärtige Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung keinerlei Auswirkung hat.[151]

Im Dezember 2014 hat die Bundestagsfraktion der Linken einen Antrag auf Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste gestellt,[152] der am Donnerstag den 26. Februar 2015 im Plenum des Deutschen Bundestags behandelt wurde.[153]

URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans


Auch die englischsprachige Wikipedia führt im Übrigen im Einzelnen auf, wo und wo nicht die PKK als Terrorgruppe gelistet wird.
Diese Detaillierungen klären sicherlich über die Rolle der PKK auf, entheben aber natürlich weder  das UN-und NATO-Mitglied Türkei von seiner Pflicht, sich an das Völkerrecht zu halten noch die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Statsveträge einzuhalten. [Anmerkung MAI]

Rundfunkrat, Verwaltungsrat NDR

Programmbeschwerde: Übelste Tendenzberichterstattung über das Attentat in Ankara (13.3.16)

 
 http://www.tagesschau.de/ausland/ankara-187.html

Stand: 14.03.2016 09:57 Uhr

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

ARD-aktuell ließ sich einen Tag nach dem Attentat in Ankara zu folgender hochkreativen Darstellung des gesamtpolitischen Hintergrund herbei:

 
Die Türkei sieht sich mehreren Bedrohungen seiner Sicherheit ausgesetzt. Zum einen ist das Land Teil der von den USA angeführten Koalition im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Zugleich kämpft sie gegen kurdische Extremisten im Südosten der Türkei. Dort ist es nach dem Ende der Waffenruhe im Juli zum schwersten Ausbruch von Gewalt seit den 90er-Jahren gekommen. In den vergangenen Monaten waren türkische Städte mehrfach Ziel von Anschlägen. Einige wurden nach offiziellen Angaben vom IS verübt. Aber auch lokale Islamistengruppen und linke Aktivisten waren an Attentaten beteiligt. (...)“

 
Bevor wir das im Detail kommentieren, sei hier zunächst eine weitere propagandistische Meisterleistung in diesem Schurkenstück der Gniffke-Truppe zitiert:

(...) „Die US-Regierung bekräftigte seine (sic!) "starke Partnerschaft mit unserem NATO-Verbündeten Türkei im Kampf gegen die gemeinsame Bedrohung des Terrorismus", erklärte Außenamtssprecher John Kirby. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Bluttat von Ankara. "Es kann keine Rechtfertigung für solch heimtückische Gewaltakte geben", erklärte er.“ (...)

Die beiden Zitate aus dem gleichen Bericht haben eines gemeinsam: Sie sind klassische Beispiele für gewissenlose und noch dazu stümperhafte Hofberichterstattung.

Der Gniffke-Laden liefert von dem Ereignis die türkische Regierungslesart pur und gibt diese Offert für Journalismus aus. Das Echo des „Westens“, also unserer „Wertegemeinschaft“ wird gleichermaßen ungedämpft weitergetrötet.

Zitat 1, nach Problematik zerlegt:

Die Türkei sieht sich mehreren Bedrohungen seiner Sicherheit ausgesetzt.

Hier fehlt ein klärender Hinweis, dass diese „Sicht“ nur vorgeblich ist und in Wahrheit die türkische Repressionspolitik gegenüber der kurdischen Minderheit im Land die „Sicherheitsprobleme“ verursacht. Der Satz ist türkische Propaganda pur.

Zum einen ist das Land Teil der von den USA angeführten Koalition im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien.

Hier fehlt der Hinweis, dass die Regierung Erdogan nur formal der USA-geführten Koalition gegen den IS angehört und dass sie praktisch mit dem IS kollaboriert, ihn logistisch unterstützt, seinen Kämpfern Waffen liefert, ihnen Unterschlupf, medizinische Versorgung und Ruheräume in der Türkei gewährt und Schwarzmarktgeschäfte mit seinem in Syrien und Irak geraubten Öl macht.

Zugleich kämpft sie gegen kurdische Extremisten im Südosten der Türkei.

Hier fehlt der Hinweis, dass es sich bei den „Extremisten“ um die PKK handelt. Es fehlt eine Erklärung, dass die PKK von den UN nicht mehr auf der Liste der als terroristisch geltenden Gruppen geführt wird. Unerwähnt bleibt, dass es bei dem „kämpfen“ im Süosten um eine türkische Offensive handelt, um einen Angriff, nicht um eine Verteidigung; die propagandistische Absicht in diesen Verkürzungen ist unübersehbar.

Dort ist es nach dem Ende der Waffenruhe im Juli zum schwersten Ausbruch von Gewalt seit den 90er-Jahren gekommen.

„zum schwersten Ausbruch von Gewalt gekommen“ ist eine bodenlose Verfälschung der Ereignisse. Die Türkei hat eine militärische Offensive gestartet, weil sie die kurdischen Autonomiewünsche im Keim ersticken will. Das wird ein Regierungssprecher in Ankara natürlich so nicht sagen.

In den vergangenen Monaten waren türkische Städte mehrfach Ziel von Anschlägen. Einige wurden nach offiziellen Angaben vom IS verübt. Aber auch lokale Islamistengruppen und linke Aktivisten waren an Attentaten beteiligt. (...)“

Hier fehlt der Hinweis, dass diese Anschläge mit dem terroristischen Einsatz des türkischen Militärs – es handelt sich in der Tat um blanken Terror einer wüsten Spezialtruppe – gegen die Kurden im Südosten des Landes nicht zu tun haben und ihn ohnehin nicht rechtfertigen könnten.

 Eine Gesamtbewertung nehmen wir am Schluss dieser Beschwerde vor. Hier erst noch

Zitat 2, nach Problematik zerlegt:

(...) „Die US-Regierung bekräftigte seine (sic!) "starke Partnerschaft mit unserem NATO-Verbündeten Türkei im Kampf gegen die gemeinsame Bedrohung des Terrorismus", erklärte Außenamtssprecher John Kirby.

Hier fehlt jeder Versuch einer Objektivierung und Relativierung. Die „starke Partnerschaft“ hatte vor wenigen Tagen ihren Ausdruck darin gefunden, dass Washington das Regime Erdogan mit scharfen diplomatischen Mitteln von dessen Versuchen abbringen musste, sein Militär auf syrisches Gebiet vorrücken zu lassen. Auch gibt es erhebliche Spannungen zwischen den USA und Ankara, seit die türkische Luftwaffe ein russisches Kampfflugzeug völkerrechtswidrig über Syrien abschoss.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Bluttat von Ankara. "Es kann keine Rechtfertigung für solch heimtückische Gewaltakte geben", erklärte er.“ (...)

Hier wird nicht einmal ansatzweise merklich, wie überflüssig diese „Information“ ist, wie rein propagandistischen Zwecken gewidmet.  Dass der NATO-Ladenschwengel heuchlerisch moralisiert, da die Drohnenangriffe und anderen völkerrechtswidrigen Bombardements der „transatlantischen Verteidungsorganisation“ nicht minder heimtückische und durch nichts zu rechtfertigende Gewaltakte darstellen, das hätte zumindest den Verzicht auf diese verbale Widerwärtigkeit erfordert.

 

Und hier nun unsere Gesamtbegründung für die vorliegende Beschwerde: ARD-aktuell liefert Regierungspropaganda, ohne auch nur einen Versuch gemacht zu haben, distanziert zu berichten und die Sprücheklopferei der Kriegstreiber in Washington und Ankara auf ihren objektiven Informationsgehalt zu reduzieren. Ein solcher Lumpen- und Lotterjournalismus ist mit wohlverstandenem Auftrag und Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Einklang zu bringen.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer


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(c) Andreas Hauß, März 2016
http://www.medienanalyse-international.de/ueberblick.html
Aktuelles: http://www.medienanalyse-international.de/index1.htm

Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld. 

Und die Linke wird sich mit 9/11 und Winnenden beschäftigen müssen.