Appell an den Bundesvorstand
Der Erfolg bei der Bundestagswahl beruht im wesentlichen auf folgenden
Faktoren:
· Dem de facto gemeinsamen Wahlantritt zweier Parteien mit politischen
Alleinstellungsmerkmalen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Außenpolitik
· Der damit verbundenen Hoffnung von Millionen auf eine Verbesserung
ihrer materiellen und gesellschaftlichen Lage
· Dem Entschluss von Oskar Lafontaine, sich für einen gemeinsamen
Wahlantritt zur Verfügung zu stellen und die Signalwirkung des wahrscheinlichen
Wahlerfolgs für die Formierung einer neuen, gesamtdeutschen Partei
links von der SPD zu nutzen
· Den Wählern, die Linkspartei.PDS und WASG bereits als
eine Partei wahrgenommen haben. Dies gilt besonders für die alten
Bundesländer, wie der Vergleich der Ergebnisse von Landtagswahl Nordrheinwestfalen
und Bundestagswahl zeigt.
Mit dem Kooperationsabkommen III haben die Bundesvorstände beider
Parteien die politischen Weichen für die Umsetzung des Wählerwillens
gestellt. In zwei westlichen Bundesländern treten beide Parteien demnächst
wiederum gemeinsam an. In den Medien wird nur noch von „der Linken“ gesprochen,
wenn über die Parlamentsarbeit berichtet wird. Die Linksfraktion wird
ebenso häufig zitiert wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen.
Das früher auch als Reizkürzel verwendete „PDS“ ist so gut wie
nicht mehr vorhanden, niemand redet im Bundeskontext mehr von der „SED-Nachfolgepartei“.
Wir sind also auf dem Weg zu der neuen Linken einen beträchtlichen
Schritt nach vorne gekommen. Ohne die Gründung der WASG, ohne Oskar
Lafontaine, ohne die Bereitschaft der PDS, sich mit dem Vereinigungsziel
erstmals wirklich nach Westen zu öffnen (auch wenn dies nicht uneigennützig
ist) und ohne die Akzeptanz der Wähler wären wir nicht so weit.
Vorsätzlich konterkariert wird diese positive Entwicklung vom Landesverband
Berlin der WASG, die Einzelheiten sind bekannt. Durch Gewährenlassen
und Unterlassen ist der Bundesvorstand insgesamt hieran mitverantwortlich.
Seit Juli 2004 zieht sich durch die Entwicklung des Berliner Landesverbandes
der Rote Faden der Obstruktion und später des Widerstandes gegen eine
perspektivische Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS. Gleichwohl hat
der Bundesvorstand mehrheitlich auf diese Kräfte gesetzt.. Sie sind
in sich heterogen und gehen nach dem Prinzip vor: Der Feind meines Feindes
ist mein Freund. Ihre Motive speisen sich aus linkssektiererischen politischen
Vorstellungen des Alles oder Nichts, dem in Berlin seit Jahrzehnten auch
in allen Altparteien anzutreffenden Provinzialismus, persönlichen
Racheabsichten und nicht aufgearbeiteter persönlicher politischer
Vergangenheit. In der Art ihres Vorgehens sind sie skrupellos. Zu Kompromissen
sind sie nicht bereit. Diese Bereitschaft ist jedoch die Grundvoraussetzung
für die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Partei. Zu
belastbaren Übereinkünften kann man nur dann kommen, wenn alle
Akteure ein gemeinsames Ziel haben. In diesem Kontext mahnen wir eine Analyse
der Strategie der Organisation Linksruck an, bevor sich unsere politischen
Gegner in Medien und anderen Parteien den geeigneten Zeitpunkt dafür
aussuchen.
Die Ziele des Bundesvorstands und des derzeitigen Berliner Landesvorstandes
klaffen meilenweit auseinander. Dieurc unter abenteuerlichem Geschiebe
zustande gekommene Wahl der Landesdelegierten hat am 24./25. Februar 2006
zu der jetzigen Zusammensetzung des Landesvorstandes geführt. Politisch
differenziert argumentierende Bewerber hatten nicht den Hauch einer Chance.
Der äußerst knappe Ausgang der Berliner Urabstimmung ist
deswegen eine schallende Ohrfeige für die seit über einem Jahr
ohne jegliche Skrupel vorgehende Clique, die der Landesvorstand repräsentiert.
Trotzdem geht vom Bundesvorstand bislang kein Signal der Geschlossenheit
an seine weit über 200 Verbündeten für das Gesamtprojekt
und die Schwankenden aus. Im Gegenteil, bei Hintergrundgesprächen
mit der Presse wird unter Leugnen des tatsächlichen Sachverhalts und
Verdrängen des eigenen Schuldkontos gar der Linkspartei der Schwarze
Peter für die Berliner Entwicklung zugewiesen (Vgl. „junge Welt“ vom
10. März 2006).
Das hat fatale Auswirkungen in mehrfacher Hinsicht:
· Die gegenüber der Linkspartei kritischen, aber kooperationsbereiten
Kräfte in Berlin geraten weiter in die Defensive, obwohl sie seit
langem die Konsequenzen der verfehlten Berlinpolitik des Bundesvorstandes
ohne Rückendeckung ausbaden müssen
· Die Linkspartei in Berlin wird inhaltlich nicht gefordert
· Das Berlinvirus breitet sich bundesweit weiter aus, weil Landesvorstand
und vermeintliche Sieger inzwischen vor Kraft kaum laufen können
· Der Medienschwerpunkt Berlin sorgt für bundesweite Resonanz,
wie sich der Vorstand einer Partei von letztlich einer handvoll Verbohrter
durch die Arena führen lässt
· Die Linke in Deutschland wird durch eigenes Versagen diskreditiert
Widersprüchlicher könnten die beim Wähler ankommenden
Signale nicht sein. Hier die Bundestagsfraktion, die eine Vereinigung -
nach außen - bereits vorgenommen hat sowie die gemeinsamen
Antritte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dort die Berliner
WASG, die den Bundespartner als Teil des „neoliberalen Blocks“ bezeichnet
und lieber mit der Landes-FDP diskutiert.
Was die Bundestagsfraktion nach außen bewirkt, muss durch ein
solides Fundament in den Landesverbänden untermauert werden.
Gelingt dies nicht, fängt das Zittern am Wahlabend im September 2009
erneut an. Unser Ziel muss es jedoch sein, in Deutschland und Europa dauerhafte
linke politische Sperrminoritäten gegen den Neoliberalismus zu etablieren.
Das ist die eigentliche Herausforderung.
Wir fordern den Bundesvorstand daher auf, endlich seine Verantwortung
als Gesamtorgan wahrzunehmen und in Berlin eine klare Linie in Wort und
Tat zu fahren, anstatt nach-68er sozialwissenschaftliche Oberseminarerkenntnisse
weiterhin auf Praxistauglichkeit zu testen.
Berlin. 13. März 2006
Mit solidarischen Grüßen
Die Unterzeichner der Schönebeger Erklärung
Jochen Scholz (Doppelmitglied)
Dr. Ulrike Schenk (WASG)
Bernd Nellissen (WASG
Klaus Kasch (WASG)
Zur Anti-Fusionspolitik in der WASG
Der Vorrang einer Fusionspolitik PDS-WASG
Die gegenwärtig ziemlich weit verbreitete Kritik von WASG-Verbänden
an der PDS - besonders auch in Berlin - und die damit verbundenen Vorbehalte
gegen eine Fusion lassen vergessen, daß ohne Konsolidierung der Linkspartei
eine politische Alternative in Deutschland nicht zustande kommt und Deutschland
sich weiterbewegt auf dem Weg zu einer "Einheitspartei": Die Unterschiede
der CDU und SPD sind derart zweitrangig (oder unglaubwürdig!), dass
dem Wähler eine politische Alternative nicht mehr bleibt.
Nur wenn die im September mit immerhin fast 9 % gewählte LINKE
sich konsolidiert, findet in Deutschland wieder reale Demokratie statt:
anstelle der widerspruchslosen Unterwerfung unter die Interessen des großen
Kapitals zeigt eine (wahrscheinlich wachsende) aktive Minderheit: eine
soziale Demokratie ist möglich!
Zu diesem Zweck aber ist eine Fusion der kleinen PDS und der noch kleineren
WASG unabdingbar.
Fusionsgegner in der WASG verfolgen Sektenpolitik
Dabei ist Kritik zwischen diesen beiden linken Gruppierungen notwendig
und wünschenswert. Nicht notwendig aber, vielmehr parteischädigend
sind Versuche von Gruppen in der WASG, die PDS als Fusionspartner auszugrenzen.
Es muss in den Reihen der WASG erkannt werden, dass die laufenden Antifusionskampagnen
nicht Ergebnis rationaler je-persönlicher Überlegungen sind,
sondern Ergebnis eines von außen in die WASG hineingetragenen politischen
Sektiertums.
Diese müssen beim Namen genannt werden:
1.Eine bundesweit seit Jahren 400 Personen zählende Politsekte
ist die SAV (Sozialistische Alternative). Sie ist trotzkistisch und abhängig
von dem "Committee for a Workers' International". Eine ihrer Methoden ist
der "Entrismus": das Hineingehen in andere Organisationen, um diese für
ihre Ziele und Zwecke zu beeinflussen. Ihren angeblichen Fusionswillen
führen sie durch unerfüllbare Forderung an die PDS ad absurdum.
2.. "Linksruck", ebenfalls entristisch orientiert, abhängig von
der trotzkistischen Londoner International Socialist Tendency, war früher
PDS-feindlich eingestellt, ist aber neuerdings für die Fusion - es
fragt sich, wie lange und mit welchen Zielen.
3. Eine dritte Gruppe ist nicht organisatorisch verfasst - sie besteht
aus versprengten Linken und Antikommunisten, die nur durch das eine "vereint"
werden: ihren Widerwillen gegenüber der PDS, der sie zu Fusionsgegnern
macht.
Notwendigkeit parlamentarischer Arbeit der Linkspartei
Bei aller Hochschätzung direkter, außerparlamentarischer
politischer Aktionen müssen wir uns doch darüber im Klaren sein,
daß ohne Parlament, ohne die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten
in unserer Gesellschaft politische Macht weder verfassungsgemäß
(Art. 20 Abs. 2 in Vbdg. mit Art. 79 Abs. 3, Art. 63 ff) errungen
noch verändert werden kann. Hauptaufgabe der neuen Linkspartei kann
daher nicht nur sein, ihre Position im Parlament zu nutzen, um die außerparlamentarischen
Bewegungen zu stärken. Unsere Einmischung in den parlamentarischen
Prozess ist umso notwendiger, als die herrschenden Parteien und ihre Parlamentarier
mit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nicht wirklich ernsthaft
und selbstbewußt umgehen. Sie sind in hohem Maße von außen,
vor allem von die wirtschaftlich Mächtigen, gesteuert. Mehr als 1900
Lobbyisten sind vom Deutschen Bundestag mit Hausausweis registriert.
Nicht zuletzt darum ist die Linkspartei für unsere Demokratie
lebensnotwendig: Um der Entleerung des Parlamentarismus entgegenzusteuern
- aber auch, um der gefährlichen pseudolinken Illusion entgegenzutreten,
als könne die Linke die Gesellschaft allein durch "soziale Bewegungen",
durch außerparlamentarische Aktionen verändern.
Minimalkonsens über programmatische Eckpunkte
Selbstverständlich ist es notwendig, bei und nach der positiven
Arbeit für die Fusion der beiden Parteien um die Entwicklung einiger
zentraler politisch-ökonomischer Zielsetzungen zu ringen.
Dabei geht es unter anderem um folgende Essentials einer sozialistischen
Politik:
-Vorrang nichtmilitärischer Konfliktbewältigung in den internationalen
Bezie-
hungen
-Wirtschaftsdemokratie
- demokratische und soziale Entwicklung der EU
-Soziale Steuerpolitik - Besteuerung aller Spekulationsgewinne
-Aktive ökologische Investitionspolitik
-Systematische Arbeitszeitverkürzung (Umverteilung der Arbeit)
-Schaffung öffentlich finanzierter Arbeitsplätze
-Ausbau des Gesamtschulsystems
-Konstruktives Verhältnis zu den sozialen Bewegungen.
Wir, Mitglieder der WASG, veröffentlichen diesen Beitrag
zur innerparteilichen Aufklärung, weil die Ursachen der Spalterpolitik
(das Sektenunwesen in der WASG) und die notwendigen Schlussfolgerungen
in weiten Kreisen unserer Partei nicht ausreichend bekannt sind - und wir
bitten um möglichst breite Kenntnisnahme dieser Überlegungen.
Dr. Ulrike Schenk - Klaus Kaasch - Jochen Scholz - Prof. Dr. Fritz Vilmar
SCHÖNEBERGER ERKLÄRUNG
Zum Verhältnis WASG Berlin ./. Linkspartei.PDS Berlin
Wir, die ErstunterzeichnerInnen aus Tempelhof/Schöneberg, verstehen
uns als VertreterInnen eines breiten Spektrums innerhalb der WASG Berlins,
welches bisher nur partiell zum Ausdruck gekommen ist und in verschiedenen
Gruppierungen wie
LipaNet und Rixdorf nur teilweise vertreten wird. Uns trennen zwar
viele Dinge – so
wird das Verhältnis zur Linkspartei.PDS von einigen sehr kritisch
gesehen, von anderen eher unproblematisch, einige UnterzeichnerInnen sind
unzufrieden mit der
Art und Weise, wie bisher der “ergebnisoffene Prozess zur Bildung einer
neuen
linken Partei” im Bund und in Berlin verlaufen ist, wieder andere haben
Kritik an der
Regierungspolitik von Rot/Rot in Berlin – dennoch meinen wir, dass
unsere
Gemeinsamkeiten ausreichend sind, um zusammen kritisch an der weiteren
Entwicklung des Projektes “neue Linkspartei” zu arbeiten. Dabei zeigen
wir auch die
grundsätzlichen Unterschiede zum amtierenden Landesvorstand auf,
der bis dato
vorgibt, diese Ziele ebenfalls zu verfolgen. Wir begrüßen
die Wiederaufnahme des
Prozesses der öffentlichen Foren. Dieser darf jedoch nicht zur
“Vorführung” der
jeweils anderen Seite dienen, sondern sollte zielgerichtet die Perspektive
eines
gemeinsamen Wahlantritts ausloten und verfolgen. Eine bessere Politik
für die
BerlinerInnen ist nur im Dialog zu erreichen, deswegen lehnen wir
Maximalforderungen und Ultimaten ab.
Wir kritisieren den Bundesvorstand der WASG nicht nur wegen seiner
mangelnden
Positionierung, sondern auch wegen des Aussitzens des Berliner Konflikts.
Sein Kurs
bezüglich der Berliner Situation ist nicht erkennbar. Auch die
Personalentscheidungen des Bundesvorstandes sowie die des WASG-Teiles
der
Bundestagsfraktion sind äußerst fragwürdig. Diese haben
zu erheblicher
Verärgerung und Demotivation in der WASG- Basis geführt.
Wir befürchten, dass
dem Projekt mittel- und langfristig großer Schaden zugefügt
wird, da viele der
Mitarbeiter mit zudem fragwürdiger Fachkompetenz nach ihrer Einstellung
jegliche
Tätigkeit im Berliner Landesverband beendet haben.
Wir bieten allen anderen Bezirken an, sich unserer nun folgenden
Erklärungen anzuschließen und diese als Geschäftsgrundlage
im Dialog mit
der Linkspartei.PDS auf bezirklicher Ebene zu verwenden.
Unsere gemeinsamen Überzeugungen in Bezug auf den Bildungsprozess
einer neuen
Linkspartei sind:
- Wir treten für das Projekt einer gemeinsamen Linkspartei aus
WASG und
Linkspartei.PDS als Kern ein und sind der Auffassung, dass die neue
Linkspartei mehr umfassen muss als nur diese beiden Parteien. Gleichzeitig
lehnen wir jede Form des Entrismus ab.
- Auch wenn wir einen eigenständigen Wahlantritt der WASG in Berlin
unterschiedlich bewerten, setzen wir uns für sofortige Verhandlungen
– ohne
jede Vorbedingung einer Seite – mit der Linkspartei.PDS auf allen Ebenen
(Land, Bezirk) ein. Um das gemeinsame Ziel einer besseren Politik für
die
Berliner BürgerInnen, die die sozial Schwachen stärker vertritt,
zu erreichen,
bedarf es eines kritischen Dialogs. Wir setzen uns dafür ein,
dass dieser Dialog
zielgerichtet die Perspektive eines gemeinsamen Wahlantritts auslotet
und
verfolgt.
- Die Linkspartei.PDS ist unser erster vorstellbarer Bündnispartner.
Mit keiner
anderen Partei haben wir programmatisch eine so hohe inhaltliche
Übereinstimmung. Allerdings erwarten wir, dass die Linkspartei.PDS
ihre
bisherige (Regierungs-)Politik einer kritischen Bestandsaufnahme unterzieht
–
auch im kritischen Diskurs mit Mitgliedern der Berliner WASG. Wir
bedauern, dass die Spielräume hierfür nicht zuletzt durch
das Festhalten an
Maximalpositionen durch den amtierenden Landesvorstand der WASG
Berlin unnötig eingeengt worden sind und sich die Linkspartei
infolge dessen
einer Diskussion überhaupt nicht stellen musste. Das angestrebte
Ziel eines
gemeinsamen Wahlantritts zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 setzt dies
aber voraus. Wir erwarten, dass die Linkspartei.PDS einem konstruktiven
Dialog auf Landes- und Bezirksebene zustimmt.
- Wir sind nicht prinzipiell gegen Regierungsbeteiligungen. Entscheidend
ist
aber, dass wir die Prinzipien linker Politik, soziale Gerechtigkeit,
die
Interessen der sozial Benachteiligten sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge
in
der praktischen Politik beherzigen.
- Von der Linkspartei.PDS erwarten wir vor allem, dass sie ihr soziales
und
gewerkschaftliches Profil stärkt. Wir halten ihre Verankerung
in den sozialen
Bewegungen und im gewerkschaftlichen Bereich für nicht ausreichend.
Wir
stehen für eine neue Linke in Berlin, die in erster Linie die Interessen
der sozial
Benachteiligten und der abhängig Beschäftigten vertritt.
- Wir wünschen uns von allen Beteiligten klarere Aussagen und
weniger
Taktiererei. Dies gilt auch für einige Personen, die im Moment
vorgeben, die
Interessen der kooperationsbereiten Mitglieder der WASG Berlin zu
organisieren und zu vertreten. Deren politischer Slalomkurs verwirrt
die
Mitglieder und ist für die Willensbildung nicht hilfreich zumal
die Zeit drängt.
Mit dieser Erklärung wollen wir uns festlegen und anderen Mitgliedern
sowie der Linkspartei.PDS einen verlässlichen Rahmen für
den Umgang
miteinander geben.
Berlin-Schöneberg, 17. Januar 2006
Erstunterzeichner (sämtlich Mitglieder der WASG):
Andreas Kukuk, Ulrike Schenk (kommissarischer Bezirksvorstand), Barbara
Markert, Bernd Nellisen, Gina Karnisch, Jochen Scholz, Udo Finke, Alexander
Lenz,
Dorothea Kukuk, Klaus Kaasch, Maria Nellisen sowie Tom Maier (ehem.
Geschäftsführender Landesvorstand)
Wir sammeln weitere Unterschriften!
Unterstützer senden bitte eine E-Mail an Schoenebergererklaerung@yahoo.de
mit den Angaben: Name, Ort sowie Parteizugehörigkeit (WASG, Linkspartei.PDS
usw.)
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