| Grundinformation
über die derzeit anliegenden juristischen Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung in Sachen deutsch-jugoslawischer Krieg, also der Ebenen, auf denen sich Schröder, Fischer und Scharping werden verantworten müssen: - natürlich politisch (nur gibt es dabei einzig die Abwahl als Strafe) - es läuft noch immer der Prozeß Jugoslawiens beim IGH in den Haag - Schröder und diverse andere NATO-Politiker sind bereits rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher per Belgrader Urteil, was ihnen in einigen Jahren ein Pinochet-Erlebnis bescheren könnte. (Diese Info ist 99% der Deutschen unbekannt, was an der Medienblockade liegt. vgl. http://www.medienanalse-international.de und der Grund für diese Verurteilung:
- dann haben wir noch die Privatklagen der Opfer von Varvarin,
siehe
- es klagen aber auch die Angehörigen der Verbrannten von der Bombe auf das RTS - Gebäude : http://www.jungewelt.ipn.de/2001/09-06/005.shtml Diese Klage wurde zwar zuerst zugelassen, dann jedoch wegen "unzuständigkeit" abgewiesen (Stand Jan.2002) - Hinzu kommen die Anzeigen von Michael Mandel, Mikis Theodorakis
u.a. gegen
- und dann noch die Anzeigen hier deutschlandintern wegen Verfassungsbruchs
und §80 StGB z.B.
Wer sich diesen anschließen will:
- Dann gibt es neuerdings die Organklage der PDS vor dem Bundesverfassungsgericht bzgl. des Mitspracherechts des Parlaments in außenpolitischen Fragen. Mit folgendem Ergebnis: Nur ein "neues Konzept", "Konsenspapier"? DAS Selbsttor der Bundesregierung! Damit ist die Änderung des NATO- Vertrags also nur eine politische Absichtserklärung ohne entsprechende rechtliche Bindung. Bedeutet, daß Deutschland jederzeit aus den mit der neuen Strategie verbundenen "Verpflichtungen" aussteigen kann! Keine Pflicht zur Terrorbekämpfung à la USA, keine Pflicht, die US- Rohöl- Interessen zu sichern! Und das BVerfG sagt: am Ende entscheidet der Bundestag. Nicht die Regierung. - Die Klage bzw. der Antrag auf Einstweilige Verfügung Scharpings gegen den WDR wegen des Films "Es begann mit einer Lüge" wurde wohlweislich von Scharping zurückgezogen. - Gegen Aufrufer zur Desertion gibt es verschiedene Verfahren, die unterschiedlich ausgehen. Zusammengefaßt: es gibt viele Aktivitäten, und kaum etwas davon ist bekannt. Das jedoch heißt nicht, daß die "Juristerei" sinnlos wäre ... vgl. Recht |