Pressemitteilung
Initiative Rixdorf für eine neue Linke
Sonntag, den 14. Mai 2006

Politischer Neuanfang in Berlin notwendig / Mindestlohn-Kampagne und
Wahlkampf als Chance

Der Bundesvorstand der WASG hat heute nach Abwägung aller juristischen und
politischen Risiken und Möglichkeiten bekannt gegeben, den Landesvorstand
der WASG Berlin seines Amtes zu entheben und durch Beauftragte zu ersetzen,
die die namens des Landesvorstands eingereichte Wahlbeteiligungsanzeige
zurückziehen.

Die „Initiative Rixdorf für eine neue Linke“ bedauert, dass es zu dieser
Entwicklung gekommen ist; die Hauptverantwortung hierfür trägt der bisherige
Landesvorstand der WASG Berlin. Durch die Kompromisslosigkeit des bisherigen
Landesvorstandes ist der WASG Berlin großer Schaden zugefügt worden. Die
Strategie, die WASG durch eine Konkurrenzkandidatur zu stärken, hat sich als
fatal erwiesen. Die „Initiative Rixdorf“ wird gemeinsam mit allen Kräften in
der WASG, die eine neue Linke wollen, ihren Beitrag dazu leisten, die Krise
der WASG Berlin zu überwinden und einen gemeinsamen politischen Neuanfang in
Berlin zu ermöglichen.

Trotz Kritik an der Politik des rot-roten Senats hat sich die „Initiative
Rixdorf für eine neue Linke“ immer gegen eine Konkurrenzkandidatur der WASG
Berlin ausgesprochen, um eine Weiterentwicklung anti-neoliberaler Politik
der Linken zu ermöglichen. Das heißt für uns, u.a. Freiheits-, Arbeits- und
soziale Rechte zu verteidigen, für die stärkere Belastung großer Einkommen
und Unternehmen einzutreten, Privatisierungen im Bereich öffentlicher
Daseinsvorsorge zu stoppen und sukzessive rückgängig zu machen. Wir sehen
die Linkspartei.PDS nicht als Gegnerin, sondern als Partnerin, mit der wir
in solidarischer Auseinandersetzung die Politik der Linken verändern und
weiterentwickeln wollen.

Wir wollen eine geeinte, pluralistische Partei bestehend aus WASG,
Linkspartei.PDS und weiteren  gesellschaftlichen Linken aufbauen - auch in
Berlin. Wir setzen uns dafür ein, dass der Parteineubildungsprozess
erfolgreich gestaltet wird. Wir wollen uns an den anstehenden Debatten über
Programm, Grundsätze und Ziele der neuen Partei nach Kräften beteiligen. Die
gemeinsame Mindestlohn-Kampagne und der anstehende Wahlkampf bieten zudem
die Chance, diesen Prozess durch gemeinsame praktische Aktivitäten zu
befördern.
 

Kontakt:

Klaus-Dieter Heiser, 030-686 63 19
Ruben Lehnert, 0176-296 492 75
Lucia Schnell, 030-48 09 54 26

www.Initiative-Rixdorf.de