| Freitag, 06. Dezember 2002
Replik auf A. K.`s Gedanken zum Thema Irak
Liebe Friedensfreunde,
„Um es von vorne herein eindeutig festzustellen, ich bin gegen
jeglichen Krieg der USA und ihrer so genannten „Verbündeten“ gegen
den Irak.“
Meinungsabgleich, Gesinnungscheck. Wertung: 100 Punkte, voll im mainstream,
nichts falsch gemacht.
„Allerdings wird dieser Krieg kommen, egal ob wir ihn wollen
oder nicht.“
Und dann kam Krieg. Vom Himmel fiel Feuer, und ein großer Wüstensturm
brach los. Verderbnis fiel wie Asche auf die Menschen.
Welch eine Sprache! Keine handelnden Subjekte, keine Verantwortung,
Schicksalsergebenheit und Konstatierung der Sinnlosigkeit von Demonstrationen
und anderer Protestformen.
„Dabei stellt sich die Frage nach den Konsequenzen für die
Menschen und die instabile Ordnung des Nahen Ostens.“
Soso, stellt sich die Frage. Sie sich. Nicht etwa Herr K. Und parallel
zu den Menschen steht schon „die Ordnung“. Tacheles: Herr K. stellt die
Frage nach der Ordnung. Das ist der Inhalt des Satzes.
„Vor diesem Hintergrund halte ich das derzeitige Engagement der
deutschen, wie internationalen Friedensbewegung für äußerst
bedenklich, wenn nicht vom Ansatz her für falsch.“
Halten wir die bisherigen Aussagen fest: Krieg kommt, die Ordnung steht
in Frage – und nicht etwa die rotgrüne Regierung und ihr Handeln sind
bedenklich, sondern – das Engagement der Friedensbewegung. Ich habe verstanden.
Normalerweise hätte ich nun das Schreiben weggeworfen, aber es stammt
nicht von Volker Rühe, sondern von jemandem, der sich zu den Friedensfreunden
zählt. So wie Erler z.B..:-)
„...Diese Betrachtungsweisen sind nicht falsch, aber nur die eine
Seite der Münze.Völlig aus dem Focus der Krieggegner ist dabei
der politische und militärische Gegner der USA geraten; das national(faschistische
) Baathisten - Regime um Saddam Hussein.“
Wir lernen: eine Münze hat zwei Seiten (und einen Rand, der nicht
erwähnenswert ist, die Randerscheinung Friedensbewegung, deutsche
Verantwortung usw., die aber zu vernachlässigen sind). Zwei Seiten:
a)Imperialismus und b)Faschismus. Pest und Cholera.
“Die Krieggegner konzentrieren ihre Solidarität mit
irakischem Volk, ein Volk welches sich in absoluter Geiselhaft eines schwerstkriminellen
Regimes mit einem paranoiden Diktator, seine Söhne eingeschlossen,
befindet. Diese verständliche Solidarität kann in ihrem Ansatz
nicht zwischen Unterdrückten und Despoten trennen und nützt somit
keinem einzigen Menschen im Irak. Sie erzeugt im Gegenteil dem Regime einen
internationalen Rückhalt, welches es nicht verdient.“
Geschickt. Aus der Friedensbewegung waren Kriegsgegner geworden in der
Argumentation, und nicht etwa „Frieden“ oder „Gegnerschaft zum Krieg“ werden
nun diskutiert, sondern „Solidarität mit dem irakischen Volk“.
Wer hat diese denn erklärt? Seit wann ist der Grundimpetus einer
Friedensbewegung die Solidarität mit einem Volk? Nicht etwa, dass
Kriegsgegnerschaft das nicht AUCH bedeuten kann. Aber es ist nicht identisch.
K. braucht diesen kaum wahrnehmbaren Schlenker, um vom Prinzip Frieden
(wie in der UN-Charta verankert, wie im Grundgesetz festgeschrieben) zur
Bewertung der Politik des Iraks zu kommen, zur irakischen Führung
in ihrem Handeln nach innen und außen.
Nur ist das nicht das Thema der Friedensbewegung. Das mag ein Thema
einer deutsch-irakischen Freundschaftsgesellschaft sein – aber nicht unser
Thema. Das wird an uns rangeschwätzt. Indem uns nur die Wahl zwischen
Pest und Cholera eröffnet wird.
„Blicken wir doch nur einmal kurz auf die Geschichte des baathistischen
Regimes...“
Da sind wir nun: in einem Thema, das kaum jemand von uns beherrscht.
Innen- und Außenpolitik eines fremden Landes, zu der jeder sich dieses
oder jenes dazu anlesen kann. Bezeichnend ist die Wort- und Zeitauswahl.
Nicht etwa die Geschichte der Region oder des Landes, sondern nur des Regimes
soll das Thema sein. Regimechange, ick hör dir trapsen. Und dann der
Griff in die Mottenkiste der politischen Verteufelung, es wird gemetzelt,
Fanal, Millionen Tote. Alles ganz übel. Das hatten wir 98/99 schon
bei den Serben. Die haben sogar albanischen Föten gefressen. Sollbruchstelle:
ja DAS war natürlich eine Übertreibung Scharpings! Aber der Saddam,
der ist noch hundertmal schlimmer als der Milosevic!
„Beispielhaft erwähne ich nur die Giftgasangriffe gegen
die Kurden...“
Na klar doch. Wissenschaftlich korrekt „erwähnt“ Herr K. „nur“
die Giftgasangriffe. „Beispielhaft“ wofür? Wenn sie ein Beispiel wären,
muss es ein Muster, eine Regel geben, für die diese Giftgasangriffe
als Beispiel stehen, also etwa ein Gemetzel alle zwei Wochen an Bevölkerungsteilen
mal mit Kugeln, mal mit Gas, mal mit Bakterien.
Da K. nur „erwähnt“ in seiner Geschichtsbetrachtung, liefert er
keinen kompletten Abriss der Geschichte, nicht einmal der des Regimes.
So ein kleiner putziger Krieg gegen den Iran fällt dann einfach raus,
erwähnt nur in einer Klammer.. Die Möglichkeit, dass es IRANISCHE
Bomben mit Giftgas gewesen sein könnten, muss dann nicht erwägt
werden. (Nicht dass ich solches sicher wüsste und behauptete – mich
kotzt nur diese sichere Schuldzuweisung an. Es gibt andere Sichtweisen.)
„Solch ein Regime verdient keine Solidarität, auch
wenn es propagandistisch gegen die USA und Israel agiert.“
Ei guggeda. Schon geht es um Solidarität mit dem Regime. Wir erinnern
uns: begonnen hatte das K.sche Schreiben mit der Zieldefinition der Friedensbewegung
mit
- Frieden, übergeleitet zu
- Gegen Krieg, dann war es
- Solidarität mit dem irakischen Volk und nun diskutiert er
- Solidarität mit dem Regime.
Herr K., es ist nicht ungeschickt, der Friedensbewegung Solidarität
mit Herrn Hussein, dem Giftgasmörder zu unterstellen. Denn das müssen
wir natürlich moralisch heftig verurteilen. Es folgt ein Wort zur
Herkunft des Giftgases (so es irakisches war) aus den USA, Fort Detrick,
und zur deutschen Beteiligung (z.B. Firma Kolb, Dreieich), K. kann es nicht
verschweigen, es wissen zu viele. Aber Fokus bleibt: das Regime im Irak
ist böse, also nicht ablenken ....
Ein zweiter Aspekt an dem Satz: „Solch ein Regime verdient keine
Solidarität, auch wenn es propagandistisch gegen die USA und
Israel agiert.“ Verkürzt:
„verdient Solidarität, wenn es gegen Israel agiert.“
Herr K. offenbart seine Gesinnung. Eigentlich mache Saddam Hussein ja das
Richtige :propagandistisch gegen Israel zu agieren. Leider ist er selbst
ein Schweinehund, schade eigentlich. Der völkisch denkende Grüne
frisch fromm fröhlich frei auf dem Weg in die braune Wüste.
„Auch dies scheint mir kein schlüssiges Argument gegen den
Krieg zu sein.“
Wer benutzt denn das Argument „Herkunft von Waffen“ als Argument gegen
den Krieg? Und wenn das Giftgas oder die Raketen irakische Eigenproduktion
oder aus China oder Takkatukkaland wären – den Aspekt Waffenhandel
sehen wir normalerweise als Argument gegen die Heuchelei der ach so friedliebenden
deutschen Regierung oder als Argument für Kriegsvermeidungsstrategien.
Für Verantwortung. Aber nicht als Antikriegsargument. Da reduziert
der Herr K. die Argumente der Friedensbewegung ein wenig auf Null + ein
falsches Argument. Mit einem Popanz lässt es sich gut fechten.
„Auch“ schreibt er – wo hat er denn andere Argumente
zitiert geschweige denn analysiert und widerlegt?
Wieder einmal zusammengefasst: in den Worten des Herrn K. geht es bei
der Friedensbewegung um die Solidarität mit dem irakischen Regime,
und sie scheiint nur ein einziges Argument gegen den Krieg zu haben - Giftgas
sei von Übel weil seine Herkunft westlich ist.
"Wo liegen dann die Aufgaben der Friedensbewegung?"
Au ja, sag`s uns.
"Gefordert ist ein klares politisches Konzept für die gesamte
nahöstliche Region,"
Ach so ist das. Die Friedensbewegung soll den Nahen Osten befrieden
(kleiner geht’s nicht), Konzepte diskutieren statt Krieg verhindern. Und
keine halben Sachen, nein, gleich für die GESAMTE nahöstliche
Region.
„die Antworten gibt auf:
· Eine irakische Gesellschaft nach einem Ende des baathistischen
Regimes... und welche Gesellschaftsform sich die Menschen im Irak selbst
schaffen können. Die Frage ist, kann dies gelingen, solange Saddam
und seine Höflinge, die Menschen in Geiselhaft halten."
Denken wir uns also eine Gesellschaft aus, eine in der „die Menschen“
die Form selbst schaffen können, nur Hussein darf es nicht sein als
Chef. Bush sagt dasselbe. Was würde eigentlich passieren, würden
„die Menschen“ womöglich Hussein wählen, nicht mit 100%, sondern
vielleicht nur weil er mit z.B. 37% Chef der stärksten Partei in einem
Mehrparteienregime wäre? Wäre die Wahl dann ungültig, weil
Herr K. so gut irakische Geschichte erwähnen kann? (Hinweis:
Baghdad is arming its citizens for war The
New York Times Friday, December 6, 2002 – vom Geiselnehmer bewaffnete
Geiseln also)
·"Die Kriegsgegner sind dringend aufgefordert, sich mit
den politischen Vorstellungen der Kurden (KDP und PUK) auseinander zu setzen."
Ja? Und wenn ich mich mit irgendwelchen Nationalisten, Separatisten,
Terroristen, Islamisten usw. grad nicht auseinandersetzen will? Weder mit
KDP, PKK, PUK noch Muckefuck? Bin ich dann kein Kriegsgegner mehr? Ist
eine deutsch-französische Freundschaft ohne Kenntnis der korsischen
Befreiungbewegung denkbar? Muss ich die Programme der ETA studieren oder
die der Regierungsparteien? Oder die der Opposition? Nach welchen Kriterien
bitte? Anzahl irgendwelcher Stimmen oder Repräsentativität nach
Pi x Daumen – Prinzip oder K.scher Vor- Auswahl?
· „Auch wenn vieles davon nicht unseren Vorstellungen
entsprechen mag, die demokratischen Ansätze in der kurdischen Autonomiezone
verdienen Respekt und sind zigfach besser als“
Herr K. verteilt Orden – wer verdient was, wer ist besser, wer übler.
„nicht unseren Vorstellungen entsprechen“ bedeutet konkret bei der PKK:
Verfassungsfeindlichkeit. Diese netten Freiheitskämpfer hätten
mich als Touristen an der türkischen Küste noch vor wenigen
Jahren per Bombe in die Luft gejagt. Ich mag die nicht, da bin ich ganz
eigen.
· „Erforderlich ist eine klare Position in Palästina,
...“
Ressentiments spricht da einer an. Wer hat die (s.o.)? Warum soll ich
eine klare Position in Palästina beziehen? Wo ist denn da die Klarheit?
Auf welche Seite soll sich die Friedensbewegung schlagen? Noch mehr Einmischung
von außen? Es gibt UNO-Resolutionen, die weise sind. Resolution 242
existiert seit 35 Jahren und wird beiderseits nicht eingehalten. Die deutsche
Regierung drängt nicht auf die Einhaltung des Völkerrechts. Sie
dazu aufzufordern, das ist ein uns angemessener und leistbarer Job für
die Friedensbewegung. Punkt. Den Rest müssen Gush Shalom und Palästinenser
schon unter sich ausmachen. Die Feinheiten der jeweiligen Innenpolitik
der –zig Parteien dort werden wir nicht ergründen können, müssen,
sollen, wollen. Am deutschen Wesen wird die Welt bestimmt nicht genesen.
· „Eine Lösung des gesamten kurdischen Problems in
den vier kurdischen Teilungsstaaten (Türkei, Syrien, Irak und Iran)
Solange nur partielle Lösungsansätze verfolgt werden, wird es
keinerlei politische Lösung für die gesamte Region geben können.
Dies sollte sich die Friedensbewegung ins Stammbuch schreiben, damit ihre
Kritik an den USA und der NATO nicht ins Leere läuft und den Regimes
in den genannten Ländern ein „Weiter So“ garantiert“.
Eine GESAMTLÖSUNG hätte Herr K. also gerne. Einen kurdischen
Staat evtl.? Nur mal so als Frage ... Nicht etwa, dass das die Zerstückelung
der vier o.a. Staaten bedeuten würde. Oder Destabilisierung. Oder
Krieg. Gewiss nicht „divide et impera“ , nein. Es ist nur das hehre, lautere
„nation building“ vorgeschlagen nach völkischen Gesichtspunkten. So
wie ja auch die Albaner in Serbien, Mazedonien und Griechenland unterdrückt
werden, weshalb man „eingreifen“ muss, immer nur friedensfördernd
bekanntlich. Ins Stammbuch (Ahnenpass, sütterlingeschrieben, ist vorhanden)
sollen wir es uns schreiben, warum? Damit DEN Regimes kein „Weiter so“
garantiert werde. Unser großdeutscher Gernegroß beabsichtigt
also nicht nur den Regimechange im Irak, sondern gleich in der gesamten
Region. Die Kritik an den USA und NATO soll nicht ins Leere laufen – sondern?
Sondern was? Soll es „konstruktive Kritik“ werden? Lieber Herr Bush, wenn
Du schon gerade dabei bist, den Irak zu zerbomben, dann mach doch noch
ein wenig weiter? Das steht da nicht, das hat Herr K. nicht geschrieben
– aber was mag er denn stattdessen mit den sybillinischen Worten gemeint
haben?
„Mit diesen Gedanken versuche ich eine Reihe von Fragestellungen
aufzuzeigen, auf die derzeit niemand in der Welt eine abschließende
Antwort parat hat. Dies ist nicht nur ein Defizit der Vereinten Nationen,
der Mächte, die den Sicherheitsrat stellen, der NATO, sondern auch
der weltweiten Friedensbewegung. Kriegsgegner und Pazifisten haben auf
diesem Gebiet aber die Chance, die Kräfte welche glauben mit militärischen
Mitteln Lösungen mit kürzester Halbwertszeit herbei zu bomben,
argumentativ und überzeugend auszuhebeln, sprich die internationale
Friedensforschung und die nichtmilitärischen Kräfte sind gefordert.“
„Wir sind gefordert; Parolen „Kein Krieg fürs Öl“,
weiße Laken vor den Fenstern usw. sind kein Beitrag dafür, dass
den betroffenen Menschen im Irak und Nahen Osten auch nur ansatzweise geholfen
wird, noch das ein Bush sich von seinem Wahnsinn abhalten lässt“.
Hmm. Was mag er denn nun damit meinen? Alles was die Friedensbewegung
vorher tat (Parolen, Demos, Laken) war falsch („vom Ansatz her“,s.o.).
Der
Krieg kommt (s.o.), er ist Wahnsinn, K. ist dagegen. Er stellt
Fragen auf die niemand in der Welt eine abschließende Antwort parat
hat-
Was vielleicht auch daran liegt, weil niemand, der bei Sinnen ist,
diese Fragen stellt. Es geht um nichts weiteres als darum, dass die Friedensbewegung
das Kurdistan-Problem thematisieren solle, nichtmilitärisch natürlich.
In mehreren Ländern.
„Wer keinen jetzigen und noch zukünftige US – Kriege
wünscht, muss eine Antwort darauf finden, wie Verbrecher vom Schlage
eines Saddam endlich und schnellstmöglich von der Bildfläche
verschwinden.“
Wer keinen Krieg wünscht, muss die betreffenden Regimes stürzen
helfen, ist die verkürzte Aussage.
Die Friedensbewegung solle Herrn Bush zuvorkommen. Schnellstmöglich
ein wenig Tyrannenmord, verbunden mit der Neuaufteilung der Region. Dann
wird sich Herr Bush zu Herrn K. begeben, ihm „Danke“ sagen und vom Wahnsinn
ablassen?
„Diese persönlichen Gedanken sind Ergebnis längerer
Überlegungen.“
Oha. Hat er für den Käse im Bett wachgelegen.
„Als Mensch, der in Halabdja war, der die unvorstellbaren
Zerstörungen der Anfal – Offensive vor Ort gesehen hat, fällt
es schwer, einfach nur „Nein“ zum Krieg gegen Saddam zu formulieren.“
Je mehr Bombentrichter man sieht, desto mehr Berechtigung zum Spinnen?
Was sind „unvorstellbare Zerstörungen“? Bisher war ich
der Überzeugung, dass die Friedenskräfte in Deutschland sich
sehr wohl vorstellen können, wie Kriegszerstörungen aussehen.
Es mangelt uns weder an Erfahrung noch an Vorstellungsvermögen. Ich
denke bei solchen Worten an die Sprüche, die von den Unbelehrbaren
während der Vietnamdemos geäußert wurden: „Was wisst ihr
denn schon vom Krieg – ich war dabei!“. Gefühlsaufwallung statt Analyse,
dumpfes Ressentiment statt Taten.
Zusammenfassend:
Die deutsche Friedensbewegung leistet den DEUTSCHEN Beitrag
zum FRIEDEN und setzt dafür alle Hebel in BEWEGUNG.
Die Motive sind bunt: religiös, ethisch-moralisch, juristisch-politisch.
Jedenfalls aber sind sie konzentriert auf das „Nein“ zum Krieg.
Die Friedensbewegung ist nicht der politische Arm des joschkistischen
Außenministeriums. Das persönliche Hobbys mancher Grüner,
sich unter dem Deckmäntelchen „Interesse für das kurdische (albanische,
tibetische usw.) Volkstum für eine Neuaufteilung der Welt und die
Schürung der jeweiligen Krisenherde einzusetzen, ist ihnen unbenommen.
Widerlich finde ich es jedoch:
- den Krieg als unvermeidbar hinzustellen (kaschiert mit dem „ich
bin aber dagegen“)
- der Friedensbewegung die Mittel aus der Hand nehmen zu wollen
- ihr rhetorisch schrittweise Solidarität mit dem irakischen
Regime unterzujubeln
- eine Einzeltat (verbrecherisch, aber ungeklärt) als „Beispiel“
aufzubauen
- und bei deren „Erwähnung“ mal eben einen mörderischen
8jährigen Krieg gegen das Nachbarland bis auf eine Klammer unerwähnt
zu lassen.
Herr Erler, mein geschätzter Sparringspartner, scheint wohl geschickter
agiert zu haben: jahrelang hat er sich die Position und Freundschaften
aufgebaut, und dann erst bei Machtübernahme das wahre Gesicht gezeigt.
Herr K. offenbart nun schon früher, viel zu früh, wofür
er steht. Na immerhin.
Nur habe ich mit solchen Typen nichts zu schaffen. Rhetorische Mätzchen,
verquastes Volkstumsgeschwafel, Unterstellungen und Geschichtsfälschung
zeugen nicht eben davon, dass die Friedensbewegtheit bei solchen Leuten
sehr ausgeprägt und überzeugend ist. Uns nimmt die Beschäftigung
mit dem diesem grünschimmeligen Hirnkäse die Kraft und die Zeit,
die deutsche Regierung bei ihren Worten zu packen, zu verdeutlichen, dass
es KEINE BÜNDNISVERPFLICHTUNGEN gegenüber den USA gibt, dass
die Zurverfügungstellung des deutschen Luftraums Beteiligung an der
Angriffskriegsvorbereitung ist, dass Krieg nicht einfach nur moralisch
ein Verbrechen, sondern dies auch vom Grundgesetz und dem StGB her ist.
Am Montag, 02.12.2002, hatte ich die Gelegenheit, das Herrn Weisskirchen
persönlich im Deutschlandfunk zu sagen. Der Mann fiel mir ins Wort
und versuchte, den Art. 28 GG als den grundlegenden Verfassungsartikel
für Krieg und Frieden darzustellen – ich blieb bei Art. 26.
Diese Brüder wissen noch nicht einmal die verfassungsmäßigen
Grundlagen ihres Handelns.
Nicht nur die Irakis, auch wir haben ein RECHT auf Frieden. Wir sollten
es uns nicht nehmen lassen.
Mit friedlichen-freundlichen Grüßen
A.Hauß
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