"Reichensteuer", der Gag der SPD im Wahlkampf, wird nun zum Thema.
Und bleibt doch Gag. Ein Blick in die Gehaltsabrechnung genügt um zu erfahren, wie
der Solidaritätszuschlag berechnet wird (auf die Steuer, nicht auf
das steuerpflichtige Einkommen). Nicht anders verhält es sich mit
dem
In der Diktion der CDU ist aber die Reichensteuer eine "Neidsteuer".
Und in Wirklichkeit ? Werden hier wirklich Gewinne abgeschöpft, Ungerechtigkeit
beseitigt ? Man rechnet mit 1,2 Mrd. Einnahmen. Wenn es sie gäbe.
Der Begriff "Imagesteuer" passt. Mit der Imagesteuer lässt die die
höhere MWSt besser verkaufen.
Mehrwertsteuer steigt 2007 auf 19 Prozent Um 19 Prozent auf 19 Prozent ... wie witzig am 11.11. Übrigens steigt die Wut der Wähler, auch der Schornsteinfeger steigt aufs Dach. Aber die MWSt steigt nicht. Sie wird gesteigert. Kein Schicksal, Kismet, Fatum bestimmt Steuersätze. Sondern Menschen. P P P Pragmatische Palliaitiv - Politik Den Sozialstaat effektiv zum Sterben legen, ohne dass die Schmerzensschreie zu laut werden. In Salamitaktik: MWSt erst 2007 erhöhen, Tricks aus der Mottenkiste Bei Ihrem
Abgeordneten. beschlossen : der Verfassungsbruch. Laut Saar-Minipräs
Müller eine "objektive Unmöglichkeit", das GG einzuhalten.
Die Ungeheuerlichkeit dieser Situation ist der Linken offenbar nicht
klar. Wenn morgen der Staatsnotstand zwingend eine Diktatur, die
Einführung der Todesstrafe oder Folter erfordert, merken sie es vielleicht.
Statt über irre Nahrungsaufnahme anderer nachzudenken. Denn wer schluckt
schon Kröten? Aber alle reden davon.
1 Rätsel: schätzen Sie mal, wie z.B. die "Linke" Nahles bei der Verabschiedung der Bundeswehreinsätze gestimmt hat. |