An die Stadt Freiburg:
Hiermit beantragen die Unterzeichnenden gemäß §20b der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg einen
Bürgerantrag
Zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages halten einen Angriff der USA ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den UN Sicherheitsrat für völkerrechtswidrig. Bundespräsident Thierse (SPD) warnte bereits am 2. September 2002:
"Es ist immer noch so, daß Angriffskriege nach der Verfassung verboten sind."
Der verstorbene Friedensforscher Dieter S. Lutz kommentierte:
"Ein Präventivkrieg ist ein Angriffskrieg, da gibt es nichts zu deuteln." taz 31.1.03
CSU Politiker Hans-Peter Uhl, Auftraggeber einer der Studien bestätigte das Ergebnis indem es heißt, daß die Bundesregierung bei einem Alleingang der USA gegen den Irak die Nutzung ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums untersagen kann.
Die Amerikaner haben kein Recht "eigenständig präventiv Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen", so das Gutachten. Berliner Zeitung 30.1.03
Aus diesen Gründen und angesichts der Tatsache, daß
1) ein Irakkrieg die Ausländerfeindlichkeit in Freiburg erhöhen
würde
2) die wirtschaftliche Folgen eines Krieges negative Auswirkungen auf
die soziale Lage eines Großteils der Freiburger Bevölkerung
haben würde
3) auch für die Bevölkerung Freiburgs sich die Gefahr von
Gegenschlägen deutlich erhöhen würde
fordern die Unterzeichnenden mit diesem Bürgerantrag eine Diskussion
im Freiburger Gemeinderat über die Folgen eines Irakkrieges für
die Stadt Freiburg und ihre EinwohnerInnen und die Beratung und Beschliessung
über folgende Resolution:
Die Stadt Freiburg wird im Falle eines Irakkrieges zur kriegsfreien Zone erklärt.
Auf der Gemarkung der Stadt Freiburg dürfen keine
Straßen oder Schienen für die Beförderung der US Militärs
oder ihre Waffen und Waffensysteme genutzt werden. Der Luftraum über
Freiburg darf auch nicht für die Führung eines Angriffkrieges
gegen den Irak genutzt werden.
Ich unterstütze diesen Antrag (bitte deutlich und leserlich
schreiben; es dürfen nur wahlberechtigte FreiburgerInnen unterschreiben):
Name______________________________
Adresse____________________________
Unterschrift__________________________
Bitte zurückfaxen oder zurückschicken an:
Rüstungsinformationsbüro
Postfach 5261
79019 Freiburg
FAX 7678090
ribfr@breisnet-online.de