Lage | Auftrag | Durchführung |
1. IRAK
Wir befinden uns auch heute noch, am 8.5.2003, im deutsch-irakischen Krieg. Es ist kein Zufall, dass Bush auf dem Flugzeugträger nur den Sieg, jedoch nicht das Kriegsende verkündete. Die Versorgungsflüge ex Ramstein zur Bedienung der 250.000 GIs, die sich illegal am Krieg beteiligen, fliegen weiter. Tag für Tag. Und natürlich geht es nicht um realitätsferne "Juristerei" dabei, dies festzustellen. Es gibt keine souveräne irakische Regierung, keinen Friedensvertrag, aber eine klare militärische Lage. |
Die Verstrickung und Verantwortung der Bundesregierung an diesem
Verbrechen verdeutlichen, die Flüge stoppen.
Selbstkontrolle: wie weit fallen wir immer wieder auf die medialen
Propagandastrickmuster herein?
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Die Bundesregierung durch Dauerfragen dazu zwingen, Farbe zu bekennen,
dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt.
Beihilfe dazu ist auch dann strafbar, wenn er "eigentlich" "abgelehnt"
wird. Heuchelei bleibt Heuchelei, Lüge Lüge. Das gilt auch für
sog. "Linke", die Rotgrün nicht ans Bein pinkeln wollen. Wg. Pöstchen.
Wer im Irak nix zu suchen hat, stelt natürlich auch keine Truppen. |
2. Afghanistan
Das Kolonialregime unter der Marionettenregierung Karsai herrscht über wenig mehr als Kabul. Das Land ist verwüstet, von Warlords beherrscht. Somalische Zustände - nur in Kabul noch nicht handgreiflich. UNO stoppt Minenräumung |
Deutsche Truppen abziehen. Den Spruch, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, dem Struck um die Ohren hauen. Wir haben dort nichts verloren und also auch nichts zu suchen. | Der alte Knochen Scholl-Latour hat Recht. Zitieren, zitieren. Die Petersberg-Farce und die Loya Dschirga als Fischers Märcheninszenierung darstellen. Abzug der dt. Truppen entsprechend Art 87a des GG fordern. |
3. Terror
Der Terrorismus ist ein Papiertiger, aufgebläht zum Popanz, auf den alle dreschen sollen. Bilanziert man die Anschläge (mal abgesehen davon, wer sie verübte) gegen den Aufwand ihrer angeblichen Bekämpfung, wird das Mißverhältnis deutlich. |
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4. Geld
Der Irakkrieg kostete 80 Mrd $. Die deutschen Auslandseinsatze kosten schlappe 1,5 Mrd Euro, die aber Jahr für Jahr. Das DGB- Alternativprogramm zur Agenda 2010 ist mit den ca. 7,5 Mrd Euro dann natürlich unbezahlbar. Wenn doch schon allein die Neuanschaffung eines EINZIGEN Militär-Airbus über 125 Mill. kosten soll, 60 werden gekauft. Und und. |
Den Zusammenhang zwischen Kosten für Krieg und Expansion mit fehlendem Geld für Soziales verdeutlichen. Der Kampf um Frieden hat eine soziale Komponente. Wenn die DGB-Spitze das nicht sagen mag, ist es unsere Aufgabe, die Gewerkschaften darauf hinzuweisen. | Jedes Flugblatt, jede Rede muss den Zusammenhang betonen, immer
wieder neue Vergleichszahlen nehmen, damit die notwendige Wiederholung
nicht langweilig wird.
Derzeit plant die Bundesregierung, so Meister Arnold, ein Bundeswehrkontingent auch für den Irak (ohne UN-Mandat, nebenbei bemerkt) |
5. Recht
Linksradikale Parolen offenbaren, dass manchen der Weg das Ziel ist. Sie wollen keine Rechte erreichen, sichern und nutzen, sondern tönen nur vom "Kampf" darum. Was konkret im Grundgesetz und StGB steht, verankert von weisen Generationen vor uns, schert sie einen Dreck. |
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6. Analyse
Schwätzer analysieren gerne. Marx sprach von "Philosophen", freundlich wie er war, und davon, die Welt zu verändern statt zu interpretieren. |
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7. Friedensbewegung und Linke
Am vorläufigen Ende. Dem eindeutigen Willen der breiten Mehrheit des Volks sowie der Regierung sowie diesmal zahmen Medien hinterhergetrottet - nicht selbst initiierend, organisierend, bündelnd und auf Kontinuität gerichtet. In anderen Ländern mit teils kriegsgeilen Medien und Regierungschefs auf Kriegskurs (Blair, Berlusconi, Aznar) war die Ablehnung des Kriegs gleich oder noch höher. Strutynski z.B. schreibt doch glatt der Friedensbewegung die Mobilisierung
der 500.000 zu: "Ein
prominentes Vorstandsmitglied des DGB hat am Rande der Berliner Kundgebung
in einem zufälligen Gespräch mit einigen Organisatoren angemerkt,
dass eine solche Mobilisierungsleistung zur Zeit nicht einmal vom DGB mit
seinen 7 Millionen Mitgliedern möglich wäre."
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Erfolg organisieren durch realistische Zielsetzung.
Der berechtigte, aber illusionäre Wunsch der jungen Friedensfreunde nach Kriegsverhinderung wurde durch radikale Spinner einerseits und eiskalte Politprofis andererseits ausgenutzt. Letztere gilt es definitiv ausfindig zu machen und in ihrer Funktion zu brandmarken. Dafür ist die Diskussion unerläßlich: was sind realistische Ziele? Warum wurden sie nicht gesetzt? Ist der Auftrag der Friedensbewegung nur, "sich mal auszudrücken" und moralisch gut zu fühlen - oder etwas konkret zu erreichen? vgl wieder die Strutynski-Thesen: "Friedensbewegung bietet viel Raum für politisch-strategische Diskussionen " oder "Die Friedensbewegung darf auch nach dem Ende des Irakkrieges nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr steht eine gründliche Aufarbeitung des Krieges und der weltpolitischen Implikationen der US-Aggression an. " Dann machen wir an besten gleich eine Gruppentherapie, ganz ungezwungen können wir da über allees sprechen ... |
Immer wieder auf Bush zu verweisen, auf die US-Interessen, war nicht
falsch bzgl. der Analyse der Gründe für den Krieg. Realistisch
war UND IST jedoch, die Rolle der Bundesregierung zu analysieren, die Heuchelei
zu benennen und punktgenau zu definieren, was unsere Forderungen an diese
unsere Regierung sind, die für uns zuständig ist und für
die wir zuständig sind, unabhängig davon, wer sie stellt. HIER
spielt die Musik, HIER ist etwas beeinflussbar. Konkret: die Überflugrechte
so wie 1973 und 1986 verweigern war machbar und realistisch, angemessen
und richtig und zudem noch REAL kriegsbeeinflussend (nicht verhindernd).
Wir haben nicht einmal geschafft, was das kleine Österreich jetzt
2003 und auch 1999 sich gegenüber den USA traute. Das ist die mickrige
Bilanz der deutschen Friedensbewegung: viel Getöse, viele Menschen,
nichts erreicht und keine Kontinuität. Und völlige Hilflosigkeit
gegenüber den Verbrechern in Berlin, die nun weiter und weiter ihren
Kriegskurs planen.
Konkret werden! |
8. Menschenrechts- imperialismus
"Soldarität mit XY ..." Bevor man nicht das Manifest der Befreiungsbewegung "Vereinte linke Revolution" oder "Oppositionelle Partei des 29.Februar" gelesen habe, hat man ja keine Ahnung, was in dem Land los ist. Diese Pfeifen, die uns mit Phrasen belästigen und daran hindern, eigene Positionen zu klären, kommen mit missionarischem Gestus, exklusivem Moral - Pachtvertrag und brutaler Bevormundung anderer Menschen und ihrer Regierungen daher: sie wissen, was für andere gut ist. Vor der eigenen Haustür kehren sie nicht - und sie verhindern auch uns allen den Blick vor unsere Haustür. Je weiter das Land, je entfernter der Gegner (und die eigene Verantwortung) bzw. der imaginäre Freund (und wieder die eigene Verantwortung). |
Kurden retten?
Palästinenser befreien? Tibeter schützen? Albanern helfen? Auffällig die "völkische" Abgrenzung gegenüber einer
bösen Zentralregierung. Dass die ach so unabhängigen NGOs unter
dem Fähnchen der "Internationalen Solidarität" Nationalismus
befördern, Spaltung im Interesse ganz anderer Agendas als der vorgegebenen
betreiben, ist häufig der Fall.
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Fragen, ob es sich bei Anliegen bzgl. anderer Staaten um Einmischung
in andere Angelegenheiten handelt oder um berechtigte Wachsamkeit bzgl.
der Einhaltung international verankerter Rechte (nicht nur Menschenrechte!).
Auch dann ist der Adressat unsere Regierung: sie soll sich mit legalen
und friedlichen Mitteln für die Einhaltung des Friedens und des Völkerrechts
insgesamt einsetzen.
Sich in AI-Weise für einzelne Gefangene einzusetzen und dafür direkt in Kontakt zu treten mit Politikern anderer Staaten, ist nicht nur ehrenvoll, sondern gewiss auch teilweise erfolgreich. Aber politische Verhältnisse sind so nicht nur nicht änderbar, sie sind meist nicht nicht einmal durchschaubar. Eher kontraproduktiv, ineffektiv, zeitraubend, desorientierend, und vieles mehr. Für die Betreiber derartiger Kampagnen spielen evtl. Exotismus, Selbstdarstellung auf Spezialgebierten und andere absurde sachfremde Erwägungen mit. |
9. Die Lage insgesamt
Friedensbewegung und Linke sind in der Defensive. Forderungen nach Friedenspolitik, einem hübschen Sozialismus und deren Ausgestaltung sind zwar angenehm, aber derzeit nicht angebracht. Schäuble will das Völkewrrecht, der Spiegel das Grundgesetz ändern, beides Basis und Bezugspunkt bisheriger politischer Bewegung.. |
Realismus stärken, den Schwätzern den Einfluss nehmen.
Realistische Forderungen entwickeln mit dem Ziel, die auch umzusetzen und
sich so Freiraum, Selbstwertgefühl und Kontinuität verschaffen.
D.h. Erhalt von UNCharta und GG und ihre Umsetzung - und nicht Änderungswünsche
an "bessere" Systeme (konkurrierend zu Schäuble).
Deutschland raushalten aus den Kriegen! Schwer genug, auch nur das durchzusetzen (statt "Kein Krieg", - wünschenswert, aber irreal) Konservativ werden! |
Bündnispartner dazu suchen. Durch Verweis auf den schmerzlichen Prozess der Entstehung von Völkerrecht und GG verdeutlichen, worum es geht. Konsens der Demokraten ging und geht weit über die Linke hinaus. Christen, Wertkonservative, alte Sozialdemokraten wissen meist noch, worum es geht. Lieber mit denen als mit neoliberalen "Modernisierern" ehrlich und respektvoll. |