Betreff: Programmbeschwerde/ Eingabe vom 13.2.2016 - Bericht von Frau Allmeling Datum: 14. März 2016 um 22:30:25 MEZ An: "Gerold Hug SWR" <Gerold.Hug@swr.de> Kopie: l.marmor@ndr.de
SWR-Rundfunkrat SWR wir sind mit den Ausführungen des Hörfunkdirektors zu unserer Programmbeschwerde nicht einverstanden, obwohl wir positiv anmerken müssen, dass er - im Gegensatz zu den Gepflogenheiten anderer ARD-Hierarchen - um eine sachlich-orientierte Auseinandersetzung bemüht ist. Wir hatten in unserer Programmbeschwerde ausgeführt: "Es ist verzerrend und beschönigend, bei den Besetzern von Aleppo von "Oppositionsgruppen" oder "Regierungsgegnern" zu sprechen. Volker Schwenck hat aktuell - in einem anderen Beitrag - bestätigt, was wir seit Wochen wissen und ARD-aktuell trotz unserer Vorhaltung penetrant aus propagandistischer Absicht unterdrückte: “Gerade in der Region Aleppo und Umgebung ist die Al-Nusra-Front stark vertreten und fast unaufhebbar mit anderen Rebellengruppen verwoben. Wenn es also in Zukunft zu Bombenangriffen auf Aleppo kommen wird, dann kann Russland oder Syrien sagen: Wir haben die Al Nusra-Front bombardiert, und niemand, der in München mit am Verhandlungstisch saß, kann dagegen etwas sagen.” Mit anderen Worten, es gibt keine "Rebellen" (weder in Aleppo noch in Syrien anderswo), sondern als Gegner Assads nur den IS und den mörderischen Al Kaida-Ableger Al Nusra; dazwischen agieren ein paar andere Gruppen, die aber keinerlei Bedeutung haben und allenfalls als Kollaborateure der Terror-Milizen der Al Kaida bezeichnet werden können. .Auch andere Medien bis hin zu BILD geben die Propaganda-Formel vom "oppositionellen Rebellen" auf. Im Klartext: Ohne Al Kaida bleibt von den vom Westen unterstützten “Rebellen” und der sogenannten “Opposition” in Syrien praktisch nichts übrig, weil es die Terrorgruppe Al Kaida ist, die den relevanten Kern dieser “Opposition” bildet." Die Stellungnahme des SWR (Auf die neue Erkenntnis von Herrn Schwenck über die "untrennbare Verwobenheit" aller Gruppen mit der Terrormiliz Al Kaida geht der SWR-Hörfunkdirektor überhaupt nicht ein, sondern findet eine andere Rechtfertigung): "Frau
Allmeling verwendet in ihrem Beitrag drei Begriffe für Gruppen, die
in der Stadt Aleppo und Umgebung gegen die Regierung des syrischen
PräsidentenBaschar Al-Assad kämpfen: „Rebellen“,
„Regierungsgegner“ und „Oppositionsgruppen“. Unter „Rebellen“
sind laut Duden „Aufständische“ zu Bewertung: Dass "Rebellen", "Al Nusra (genauer Al Kaida)", "Regierungsgegner" oder "Oppositionelle" neutrale Begriffe seien und nichts über die Mittel der Auseinandersetzung mit der Regierung aussagen, ist in diesem Kontext nicht nur unerheblich, sondern schlicht falsch: Inzwischen weiss jeder Bundesbürger, dass Al Kaida eine Terrormiliz ist, genau wie der IS. Das Typische an Terroristen ist die skrupellose mörderische Gewaltanwendung, eine Binsenwahrheit, was sich aber möglicherweise noch nicht bis ins friedfertige Mainz herumgesprochen hat. Niemand käme auf den Gedanken die Angeklagte im NSU-Prozess nur deshalb verharmlosend als "Rebellin" zu bezeichnen, weil sie selbst niemanden umgebracht hat. Unübersehbar sind die Erklärungsversuche des Hörfunkdirektors oberflächlich und unpräzise. Der Ausdruck “Rebell” bezeichnet jemanden, der an einer individuellen oder kollektiven Rebellion beteiligt ist. Rebellion bezeichnet Aufstand – also sich gegen etwas auflehnen, was einem nicht gefällt. Zwar war das Wort in früheren Jahrhunderten abwertend. Das Deutsche Rechtswörterbuch, nennt in der Sprache des 18. Jahrhunderts den Rebellen in einem Atemzug mit dem “Aufwiegler”, “Meuterer” und “Obrigkeitsschänder”. In heutiger Zeit hat sich das grundlegend geändert. Wir kennen Positivbeispiele, den „Rebell vom Remstal“ oder auch Robin Hood, In der Popkultur assoziiert man heute mit dem Begriff “Rebell” gerne “jung”, “ungezähmt” oder “unberechenbar”. Das Wort erhält somit eine positive Konnotation. Im Gegensatz zu Begriffen, wie "Hassverbrecher" oder “Terrorist” wird der Begriff “Rebell” bei Berichten über Krisen und Kriege wertfrei bzw.positiv rezipiert (nicht von ungefähr heissen die "prorussischen Seperatisten" im Westen nicht "Rebellen": Sie gefallen dem Westen aus politischem Interesse nicht). Die westliche Propaganda benutzt in Syrien seit Beginn des Konfliktes den Begriff "Rebellen" Auf breiter Ebene wurde in Syrien erst ab 2014 von Terrorismus gesprochen, als die Terrorgruppe ‘Islamischer Staat’ (ISIS) einen US-Journalisten enthauptete. Das war der Anlass für die die USA, mit der Bombardierung des Landes - ohne völkerrechtlich gesichertes Mandat - zu beginnen. Bis dahin hießen alle islamistischen Kopf-ab-Schneider-Milizen „Rebellen“. Der Grund: Syriens Präsident Assad wurde regelmässig ein “Angriff auf die eigenen Bürger” vorgeworfen und damit der Präsident dämonisiert und medial zum Abschuss durch sogenannte "Rebellen" freigegeben. Damit wollten die westlichen Medien (incl SWR) vertuschen, dass man sich mit islamistischen Terroristen gemein macht. Ordentliche Recherchen waren nicht gefragt, wenn es um die Frage ging, ob es sich trotz der bedeutenden Präsenz fremder Kämpfer überhaupt um einen “Bürger"krieg handelte. Es ging ja gemeinsam mit "den Rebellen" um Assads Sturz. Dieses Bild bekam Risse, als der IS die Enthauptungs-Videos an die Weltöffentlichkeit brachte. Man sprach dann von islamistischen Terroristen, liess sie aber mit dem Vormarsch auf Damaskus – mit ein bißchen Bombardierungstheater - weitgehend gewähren, weil ja irgendwer Assad im Sinne der "Westlichen Wertegemeinschaft" beseitigen musste. Als dann "der Russe" auf den Plan trat, kam man wieder auf die "Rebellen" zurück, erstmals tauchte der Begriff "gemäßigte Rebellen" auf. US-Außenminister Kerry sprach am zweiten Tag der russischen Militärintervention in gekonnter Propaganda von "moderate insurgents". ARD-aktuell stand sofort zur "wording"-Übernahme bereit. Aber niemand konnte sagen, wer diese "nicht so schlimmen Rebellen" eigentlich waren. Wie auch, denn alle syrischen gewaltbereiten Opponenten standen unter dem Einfluss des Al-Kaida-Ablegers Al-Nusra-Front und von Mörder-Banden wie Ahrar al-Sham. Mörderisch waren sie alle miteinander, alle machten sich Gewaltexzessen fürchterlichster Art an der Zivilbevölkerung schuldig. Die nicht gewaltbereiten Opponenten waren längst emigriert. Da ARD und ZDF seitdem in Erklärungsnot sind – aber nicht bereit, die Verharmlosung der Kopfabschneider durch das Gerede von "Rebellen“ einfach zuzugeben, tun sie so, als gebe es außer den islamistischen Terroristen eigenständige Rebellengruppen, die brav gegen Assad und parallel dazu gegen die Terroristen kämpften. Mit dieser böswilligen Fiktion kann man – und das ist der wahre Grund des unterschiedlichen Terroristen-labels– gegen den "bösen Russ" stänkern und ihm vorwerfen, er bekämpfe aufrechte Freiheitskämpfer. Dass der Begriff von US-Minister Kerry zu Beginn der Russland-Intervention erstmals benutzt wurde und die "gemäßigten Rebellen", als sie noch simpel "Rebellen" hießen, den syrischen Christen bereits die Köpfe abschnitten, wird dem deutschen Publikum tunlichst verheimlicht. Die öffentlich-rechtlichen (!) Rundfunkanstalten (!) müssten sonst zugeben, mit welchem Terroristenpack der „Westen" sich gegen Assad verbündet hat und aufzeigen, wen die deutschen Medien insgesamt bisher ideell unterstützen. “Die westliche Propaganda”, so der syrisch-katholische Erzbischof Hindo, “redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al Kaida in Syrien”. “Dies alles ist sehr beunruhigend: diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al Kaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Kaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?” (Agenzia Fides 2.10.2015) Dass die ARD in dieser Frage noch immer keine Klarheit schafft, erlaubt aus unserer Sicht den harten Vorwurf der bewussten propagandistischen Terroristen- Unterstützung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir haben weiter den Vorwurf erhoben: "Sie (die Autorin) beklagt, dass alle Regierungsgegner bei der regulären syrischen Armee als "Terroristen" gelten. Mit der üblichen ignoranten Attitüde der Russlandphobisten hebt sie das Gejammer der USA hervor, dass der Kampf der Russen und der syrischen Regierung gegen die Al-kaida-Terroristen den Konflikt mit der Opposition", also den islamistischen Terroristen,"noch anheize".ersuchten Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen und die Bevölkerung auszuhungern. Dieser Human-Touch-Bezug verfolgt offensichtlich das beliebte Ziel, auf das Gefühl des deutschen Publikums einzuwirken, den bösen Assad-Machthaber und die noch böseren Russen gegen die hungernde Bevölkerung und die ach so friedfertigen, militärisch unterlegenen Rebellen auzuspielen" Der SWR in der Person von Herrn Hug führt dazu aus: "Weder
bewertet sie das Vorgehen der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten
noch das Vorgehen derer, die gegen die syrische Diese Bewertung ist falsch: Die Verzerrung der Geschehnisse besteht darin, dass in dem Bericht ausgeblendet wird, dass 2 Mio Menschen in Aleppo im relativ geschützten Einflussbereich Assads leben und rund 100 000 dem Einflussbereich der islamistischen Terroristen unterstehen. Frau Allmeling hat sich im Terroristen-Bereich Aleppos bewegt und dort ihre Eindrücke und Interviews abgeholt. Es ist in Konfliktsituationen journalistisch unvertretbar, derart einseitig und ohne Sicht auf die angegriffene Konfliktpartei zu berichten und dann auch noch die Al kaida-Gruppen verharmlosend als "Rebellen" zu bezeichnen. Die zusätzliche Behauptung: "Jetzt versuchen die Regierungstruppen offenbar, den Osten der Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen" ist ebenfalls falsch und unwahr. Es waren islamistische Verbände, die mit ihren Angriffen den Zugang nach Aleppo blockiert hatten. Die Syrische Armee hatte ihn vorher freigekämpft, aber wieder an die Terroristen verloren. Erst in harten Kämpfen gelang es der Syrischen Armee am 26.2. die Blockade erneut aufzulösen. Assad hatte zu keinem Zeitpunkt bekundet, Aleppo einkesseln zu wollen; warum auch, wenn er den Zugang freikämpfen ließ. Der SWR wehrt sich gegen unseren Vorwurf, "die Autorin hebe „das Gejammer“ von „Russlandphobisten“ hervor, wonach das russische Militär den Konflikt in Syrien weiter anheize. Tatsächlich werde mit dieser Einschätzung in indirekter Rede der amerikanische Außenminister Kerry zitiert, dessen Äußerungen zur aktuellen Situation sich wohl kaum als irrelevanter anti-russischer Meinungsbeitrag hätten unterschlagen lassen". Die Ausführungen des Herrn Hug sind nicht geeignet, unseren Vorwurf zu widerlegen, denn von einem "Anheizen" durch die Russen kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr ist es den Russen zu verdanken, dass mit den USA eine Vereinbarung möglich wurde, mit der die gewaltbereiten von den friedensbereiten Kämpfern durch ein geschicktes System voneinander separiet werden. Das erlaubt es jetzt, ausschließlich die bedingungslos Gewaltbereiten - auch angeblich bloße „ Rebellen" - weiter zu bekämpfen, ein Schritt, der zu einer relativen Waffenruhe geführt hat. Wer hier anheizt, ist offensichtlich die ARD mit ihrer (gescheiterten) einseitigen terroristen-verharmlosenden Berichterstattung. Dass dabei auch noch der Terroristen-nahe Nachrichtenkanal Al-Jazeera unkritisch zitiert wird, belegt, wie weit die ARD vom Gebot der unabhängigen und objektiven Syrien-Berichterstattung entfernt ist. Dass Herr Kerry keine objektive, gar seriös um Aufrichtigkeit bemühtee Quelle in diesem Kontext sein kann, müsste jedem Journalisten klar sein. Aber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk scheinen die Uhren anders zu ticken. Trotz der Einwendungen des Hörfunkdirektors müssen wir den Vorwurf der verzerrenden, einseitigen, fehlerhaften und propandabehafteten Berichterstattung aufrechterhalten. Wir bitten um Behandlung im SWR-Rundfunkrat. Mit freundlichen Grüßen F. Klinkhammer und V. Bräutigam ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg
Eingabe: Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung / US-Raketenstart Nordkorea stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Mit denkbar größter Diskretion, nämlich völligem Verschweigen, reagierte ARD-aktuell hingegen, als das US-Regime unter Machthaber Obama am 26. Februar 2016 eine Interkontinentalrakete des Typs "LGM-30 Minuteman“ über eine Strecke von 8000 Kilometern in den Südpazifik schießen ließ. Bei dieser Rakete handelt es sich zweifelsfrei um eine ausschließlich militärischen Zwecken dienende Entwicklung: „Die
LGM-30 Minuteman ist eine dreistufige US-Interkontinentalrakete,
hergestellt von Boeing. Sie bildet den Kern der US-Atomstreitkraft.
(...) Die Minuteman-Verbände sind Teil der US Air Force und
unterstehen seit 2009/10 dem Air Force Global Strike Command.“ https://de.wikipedia.org/wiki/LGM-30_Minuteman "Minuteman III: USA testen Rakete - klares Zeichen an Moskau und Peking“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-testen -interkontinentalrakete-minuteman-iii-a-1079410.html
„Das Verhältnis mit Russland ist angespannt, im Pazifik kommt es immer wieder zu Drohgebärden zwischen China und den USA. Nun hat Washington eine "Minuteman III"-Rakete getestet - sie kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden.“ http://www.stern.de/politik/ausland/usa-testen-interkontinentalrakete „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (...)“ http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf Wir erkennen in dem Verschweigen einen weiteren eindeutigen Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien des Staatsvertrags über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern Sie auf, diese Beschwerde zu prüfen. Höflich grüßen Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg Sendung: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-565.html http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20160204.html Bisherige Korrespondenz: https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1181 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Beschwerde vom 4.2.2016 hatten wir verschiedene Vorwürfe wegen der Syrien-Berichterstattung von ARD-Aktuell erhoben, die von Herrn Gniffke mit der Mail des Intendanten vom 10.3.2016, fristüberschreitend beantwortet wurden. Vorwurf 1 Wir: "Schon die Überschrift ( "Will Assad überhaupt verhandeln?") stellt die Tatsachen auf den Kopf und ist pure Propaganda: Es waren nicht die Vertreter der syrischen Regierung, die die Verhandlungen abgebrochen haben, sondern es war die von Riad unterstützte und mit der Terrororganisation Al-Nusra Front (Al Quaida) sympathisierende Teil- Opposition HNC." Gniffke: Keine Antwort. Bewertung: Gniffke räumt den Propaganda-Vorwurf ein, gibt ihn aber nicht formell zu, möglicherweise, weil ihm jedes Zipfelchen Selbstkritik als Schwächezeichen erscheint. Vorwurf 2 Wir: "Schwenck fabuliert von der ‚Opposition' und sagt nicht, wer dahintersteht, nämlich: Saudi-Arabien und die Türkei im Vordergrund und im Hintergrund die USA (incl. Steinmeier mit Logistik-Hilfe für diese Marionetten aus Riad und Ankara). Schon der erste Auftritt war vor allen Dingen destruktiv und theatralisch. Die HNC-Vertreter reisten einen Tag später an, um sofort mit ihrer Abreise zu drohen. Der HNC will Aufmerksamkeit und Relevanz. HNC-Sprecher Salem al-Meslet verlangte von dem Assad-Regime einen Stopp der Bombardements, kaum verwunderlich, weil die Al Nusra offensichtlich von seinen Gesinnungsfreunden unterstützt wird. Schwenck verschweigt, dass es eine zweite "Oppositionsgruppe" gibt: eine Delegation der oppositionellen "Volksfront für Wandel und Befreiung", die von Russland und vom Iran unterstützt wird." Gniffke: "In Aleppo gibt es nicht nur Jabhat AI Nusra - wenngleich diese Gruppe wegen ihrer militärischen Kampfkraft mit allen anderen Gruppen mehr oder weniger eng verbunden ist. Darauf hat Herr Schwenck bereits in mehreren Beiträgen hingewiesen." Bewertung: Wenn nahezu alle "Rebellen"-Gruppen mit der Al-Nusra verbunden sind, dann stellt sich die Frage, warum sie überhaupt erwähnt werden. Wer sich bei Al-Nusra einordnet bzw. sich mit ihr verbündet und mit ihr kooperiert, wird/ist selbsts Terrorist. Eine andere Bewertung ist unvertretbar. Genau diese nicht begründbare Unterscheidung werfen wir Schwenck als Irreführung vor. Es ist nicht das erste Mal, dass er seine Beiträge mit dieser manipulativen Differenzierung spickt. Da es Al-Nusra-unabhängige Gruppierungen selbst nach den Ausführungen Gniffkes praktisch nicht gibt, müssen alle Bündnis-Gruppierungen als Terroristen bezeichnet werden, zumal sie nach bisherigen Informationen auch an unzähligen Kämpfen und brutalen Exzessen beteiligt waren. Gniffke behauptet fälschlich, Schwenck habe in seinen Beiträgen auf die völlige militärische Einordnung in Al-Nusra hingewiesen. Der einzige, von dem wir diese Einordnung bisher in der ARD-Berichterstattung hören konnten, war der externe(!) Syrien-Experte Michael Lüders. Nicht Schwenck; es ist zutiefst unaufrichtig, diesen Korrespondenten als den Frohbotschafts-Engel auszugeben. Das positiv zu vermerkende, weil um objektive Information bemühte Lüders-Interview hat bedauerlicherweise nur eine 0,00001 % Relevanz als Korrektiv in der Fülle der propagandistischen ARD-aktuell-Beiträge. Als entlastendes Alibi absolut ungenügend. Keine Stellung bezieht Gniffke zu unserem Vorwurf der fehlenden Einordnung der Unterstützung, welche die Al-Nusra-Terroristen im HNC durch deren Hintermänner aus Riad und Ankara bekamen. Er gibt auch keine Begründung dafür, weshalb die zweite Oppositionsgruppe, die "Volksfront für Wandel und Befreiung", unerwähnt blieb. Eine rationale Begründung für die Einseitigkeit ist auch gar nicht möglich. Unser Vorwurf "gezielt manipulative Berichterstattung“ ist nicht zu widerlegen. Dass Schwenck diese Terroristen verharmlosend als "Rebellen" bezeichnet, ist bei ihm die Regel und passt in den Rahmen undifferenzierter, desinformierender und einseitiger ARD-aktuell-Berichterstattung. Gniffke lenkt mit dem Zitat des Institute for the Study of War davon ab, dass damit keineswegs bestritten wird, dass die in Aleppo versammelten Terroristengruppen mit der Al-Nusra verbündet sind: Die Abhängigkeit von der Al Nusra ist in Aleppo- und nur das wird ausgesagt - nicht so stark wie bei den Kollaborations-Gruppen im Westen Syriens. Mit dieser leicht relativierenden Einschätzung ist die Einordnung als Terroristen-Verbündete aber nicht hinfällig, wie Gniffke zu vermitteln versucht. Vorwurf 3 Wir hatten Ard-aktuell vorgeworfen, dass ARD-Korrespondent Schwenck wahrheitswidrig behauptet habe, "Der UN-Sicherheitsrat hat, mitgetragen von den Russen, entschieden, dass es zum Auftakt der Gespräche einen Waffenstillstand geben soll." Gniffke schreibt hierzu 18 überflüssige Zeilen über die Verhandlungen zwischen UNO, Russland und den USA, die nichts zu unserem Vorwurf besagen. Bewertung: Gniffke versucht, von der falschen Behauptung Schwencks abzulenken und umgeht die von ihm geforderte Stellungnahme. Der UN-Sicherheitsrat hatte nicht einen Waffenstillstand verfügt. Richtig – aber von ARD-Aktuell manipulativ verschwiegen - war, dass Einvernehmen über Bemühungen um eine Waffenruhe bestand, aber auch darüber, dass der Kampf gegen die Terroristen unverändert fortzusetzen sei. Schwencks Anmerkung über die Russen insinuiert, dass sich Russland abredewidrig verhalte. Das wiederum nennt man Propaganda. Vorwurf 4 Wir: "Der Hinweis auf die abgeschnittene Versorgungsroute der islamistischen Terroristen zur Türkei ist zwar richtig, Schwenck unterlässt es aber, diese Information korrekt einzuordnen, denn das Gejammer des HNC darüber ist ein eindeutiger Beweis für die Unterstützung der Terrorgruppe Al Nusra durch die Türkei." Giffke: Keine Antwort. Bewertung: Unser Vorwurf ist berechtigt. Gniffke:"Die Beschwerdeführer behaupten, unser Korrespondent berichte falsch und verzerrt über den Syrien-Konflikt, sie werfen ihm „Heuchelei und Menschenfeindlichkeit" vor und bezeichnen ihn unter anderem als „Regierungsfrömmler“. Diese Beschimpfungen weisen wir zurück." Bewertung: Ein untauglicher Gniffke-Versuch, den Spieß umzudrehen. Gniffke verfälscht auch hier. Wir hatten geschrieben: „Es ist das übliche Bild der Heuchelei und Menschenfeindlichkeit in Medien und Politik: In Deutschland Kassandrageschrei und Angstschüren vorm islamistischen Terrorismus und angeblich drohenden Anschlägen, in Syrien und in Genf wird das Pack mit deutschen Steuermitteln gesponsert.“ Unser Vorwurf war also allgemein formuliert. Wir betonen hier aber, dass wir weder Gniffke noch Schwenck einen Persilschein ausstellen. Wir wollen nur illustrieren, wie ungenau Gnfike zu zitieren pflegt. Im übrigen: "Regierungsfrömmelei" ist keine Beschimpfung, sondern die kritische Beschreibung für eine konformistische, sich der Regierung andienende Arbeitsweise der Medien. Es wundert uns nicht, dass Gniffke diese ständig festzustellende Tatsache in seinem Programm zu bestreiten versucht. Für die Statistik: Zu 2 von 4 Vorwürfen fehlt eine Stellungnahme, bei den beiden anderen weicht Gniffke aus und sagt teilweise die Unwahrheit. 1 x ist er beleidigt. Insgesamt eine eindrucksvolle Performance des Chefredakteurs ARD-aktuell. Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich mit der Programmbeschwerde – auch unter dem Aspekt des Richtlinienverstoßes - zu befassen. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam --------------------------------------------------------------------------------------
Betreff: Programmbeschwerde: Show statt Information über türkische Forderungen Datum: 11. März 2016 um 18:24:59 MEZ An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de> Kopie: l.marmor@ndr.de
NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg ARD-aktuell, Sendungen aller Formate vom 7. Bis 9. März
blieb es Internetportalen wie den NachDenkSeiten und Spiegelfechter vorbehalten, mitzuteilen, was Sache ist und welcher Skandal sich hinter dem angeblich türkischen 1:1-Vorschlag verbirgt: Anfang Oktober vorigen Jahres legte das ESI ein entsprechendes Konzept vor, und wer diese European Stability Initiative ist, das weiß ein guter Journalist schnell zu ermitteln. Ein internationaler think tank unter denkbar größtem US-Einfluss und vor allem unter dem des Kriegstreibers par excellence, George Soros, der auch im Ukraine-Putsch seine schmutzigen Pfoten hat. Dem ESI-Plan folgt eine US-hörige Kanzlerin, und zu Tarnzwecken schiebt Berlin ihn dem Türken Davitoglu in die Tasche. „Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?“ Mit diesem Satz endet der hier anschließend im Wortlaut zitierte Artikel des Kollegen Jens Berger. Seine Frage übernehmen wir als speziell an ARD-aktuell zu adressieren und richten sie an den Rundfunkrat in Form einer Beschwerde: Einem journalistischen „Einzelkämpfer“ gelang, wie man sieht, eine schlüssige Darstellung der faktischen Hintergründe der Polit-Show, die gegenwärtig in Berlin und Brüssel aufgeführt wird. Der Tagesschau gelang das offenbar deshalb nicht, weil es nicht dem Wunsch ihrer Oberen entsprach.
Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau 9. März 2016 um 11:16 Uhr Verantwortlich: Jens Berger Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Sorors Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger. Der „Merkel Plan“ wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt. Seine Kernpunkte sind: Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland. Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen. Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016. Aufmerksame Leser werden bereits erkennen, dass diese Kernpunkte nahezu komplett dem Vorstoß entsprechen, den der türkische Premier Davutoğlu der EU „überraschend“ am Wochenende vorlegte. Nur ein einziger elementarer Unterschied besteht zwischen dem „Merkel Plan“ und dem türkischen „1-für-1-Plan“: Im „Merkel Plan“ geht es ausschließlich um Deutschland. Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen. Der Verdienst, den „Merkel Plan“ auf europäische Ebene zu hieven, gebührt übrigens auch nicht der türkischen Regierung, sondern dem Führungsgespann der Großen Koalition in den Niederlanden – Mark Rutte und Diederick Samsom. Der „Plan Samsom“ baut 1:1 auf dem „Merkel Plan“ auf – kein Wunder, wurde er doch sowohl mit der ESI als auch mit der deutschen Regierung abgestimmt. Neu beim „Plan Samsom“ ist, dass er die Rolle des Aufnahmelandes, die ursprünglich nur für Deutschland vorgesehen war, nun auf Deutschland plus X festlegt, die Verhandlungen mit der Türkei auf die europäische Ebene hievt, aber gleichzeitig auch feststellt, dass die „Aufnahme von Flüchtlingen“ für die übrigen EU-Staaten „nicht verpflichtend“ ist. Als potentielle Partner Deutschlands – hier spricht man übrigens reichlich geschichtsvergessen von einer „Koalition der Willigen“ – bringen die Niederländer dabei Schweden, Österreich, Frankreich, Italien, Portugal und natürlich sich selbst ins Spiel. Dass die krisengeschüttelten Südeuropäer nicht einmal im Traum daran denken, freiwillig zusätzliche Kontingente aufzunehmen, ist bekannt. Frankreich hat Diederick Samsom offenbar auch bereits die kalte Schulter gezeigt und die österreichische Regierung hat in den letzten Monaten ebenfalls fluchtartig das deutsche Lager verlassen. Übrig bleiben also Schweden und die Niederlande … und in diesem Kontext passt der Begriff „Koalition der Willigen“ dann doch wieder. Bezeichnenderweise sind dies auch exakt die Länder, die aktuell als Aufnahmeländer im Fokus der Migrationswelle stehen. Was hier passiert ist, ist im Grunde, dass die Türkei Frau Merkel und dem niederländischen Premierminister Rutte den „Merkel Plan“ präsentiert hat. Also das, was Frau Merkel selbst seit einigen Monaten vorschlägt. Gerald Knaus, Vorsitzender der ESI im Interview mit dem SRF (ab 14:30) Warum richtet sich dann aber der „1-für-1-Plan“ von Davutoğlu, der ihm – das sollte eigentlich nun feststehen – vor dem Gipfel von den Deutschen und den Niederländern in die Tasche geschoben wurde, an die gesamte EU? Auch Viktor Orbán, François Hollande und David Cameron können sich den „Merkel Plan“ im Internet anschauen und kennen natürlich auch den „Plan Samsom“. Warum bringt man einen gesamteuropäischen Rahmen ins Spiel, wenn die Autoren der Vorlage, also die ESI und das Duo Rutte/Samsom, selbst die Perspektive ausschließen, ihren Plan auf EU-Ebene zu implementieren? Die Antwort kann eigentlich nur lauten: Angela Merkel will sich kurz vor den Landtagswahlen noch ein wenig Zeit kaufen. Der große Gipfel war demnach eine reine Showveranstaltung. Was letzten Endes bilateral zwischen Deutschland und der Türkei beschlossen wird, dürfte in Grundzügen wahrscheinlich schon feststehen und dem „Merkel Plan“ entsprechen. Ob Angela Merkel dies politisch überlebt, ist eine andere Frage. Eine weitere Frage, die man an dieser Stelle behandeln muss, ist die Frage, warum eine gewählte Regierung sich von einem ganz offensichtlich Partikularinteressen unterworfenen Think Tank derart weitreichende Konzepte schreiben lässt. Der „Merkel Plan“ heißt ja nicht umsonst so. Daher muss man hier Fragen stellen: Wer hat den Plan beauftragt? Wer hat das ESI für diese Arbeit bezahlt? Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, das auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird? Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen? Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen: Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedi -------------------------------------------------------------------------------------- Betreff: Beschwerde über irreführende Berichterstattung-US-Drohnen-Somalia Datum: 9. März 2016 um 00:59:58 MEZ An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de> Kopie: l.marmor@ndr.de NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg
Beschwerde über irreführende Berichterstattung-US-Drohnen-Somalia http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-12939.html https://www.tagesschau.de/ausland/somalia-157.html
Die Meldung ist allerdings an sich schon eine rechtsnihilistische Obszönität: Drohnenangriffe der USA in fremden Ländern sind ein Bruch des Völkerrechts. Sie verstoßen zudem gegen die Allgemeinen Menschenrechte. Es handelt sich um außergerichtliche Hinrichtungen, wie sie niederträchtiger von Todesschwadronen jeglicher Nationalität nicht ausgeführt werden könnten. Das Verbrecherische an dem Drohnen-Bombardement und die Wahrscheinlichkeit, dass dabei eine unbekannte Zahl unbeteiligter Zivilisten umgebracht wurde, hätten gleich am Beginn dieser Meldung stehen müssen. Sie wären der Kern dieser Nachricht gewesen und nicht die parteiische menschenverachtende Propagandameldung des US-Kriegsministeriums. In der für ARD-aktuell typischen transatlantischen Gefolgschaftstreue wundert diese Nachrichtengestaltung jedoch nicht. Wir fordern den Rundfunkrat auf, die Angelegenheit zu prüfen. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer --- Betreff: Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung: Türkische Grenzer erschießen syrische Flüchtlinge Datum: 9. März 2016 um 01:13:28 MEZ An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de> Kopie: l.marmor@ndr.de NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg
Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung: Türkische Grenzer erschießen syrische Flüchtlinge shocking: Da gibt es Meldungen, türkische Grenzer hätten mindestens neun syrische Flüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt erschossen, kommerzielle Nachrichtensender, Printmedien und Internet-Seiten berichten auch darüber http://www.focus.de/politik/ausland/aktivisten-melden- tuerkische-grenzschuetzer-erschiessen-neun-syrer_id_5336355.html http://www.ad-hoc-news.de/aktivisten-mehrere-syrer-von- tuerkischen-grenzschuetzern--/de/News/48721203 http://www.ariva.de/forum/Tuerkische-Grenzschuetzer-erschiessen-neun-Syrer-535315?page=0 https://www.neues-deutschland.de/artikel/939882.adlershof-statt-aleppo.html Da müssen wir doch gleich eine Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung einreichen. Obwohl wir davon ausgehen, dass Dr. Gniffke unsere Einwände zurückweisen und behaupten wird, ARD-aktuell habe am 5. März keinen Platz mehr in seinen sämtlichen Formaten gehabt - und ausreichend schon kritisch genüg über die Türkei berichtet. Wobei er dann auf die Reportage über Polizeigewalt gegen Protestierer wegen der Zwangsübernahme der Oppositionszeitung Zaman verweisen wird. Mehr Kritisches über Kanzlerin Merkels Wunschpartner Türkei bei der inhumanen Flüchtlingsabwehr ist von der Tagesschau auch wirklich nicht zu erwarten, oder? Und Berichte darüber, dass Erdogans uniformierte Gehilfen unbewaffnete syrische Kriegsflüchtlinge an der Grenze abknallten, sind offenbar auf dem Tagesschau-Index für Verbotenes, Regierungsabträgliches... V. Bräutigam, F. Klinkhammer --------------------------------------------------------------------------------- Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung / US-Raketenstart und: Datum: 28. Februar 2016 um 20:02:04 MEZ An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de> Kopie: l.marmor@ndr.de NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg Bürgerkrieg in Syrien Heftige Angriffe vor Waffenruhe Stand: 26.02.2016 19:15 Uhr
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, erneut müssen wir Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" erheben, da er mit unwahren Behauptungen und Propaganda-Versatzstücken behaftet ist. Einleitend heisst es im o.g. Bericht: "Kurz vor Beginn der in Syrien geplanten Waffenruhe haben Russland und das syrische Regime ihre Angriffe noch einmal verschärft. Allein auf die Region um Damaskus sollen in den vergangenen 24 Stunden mehr als 60 Bomben gefallen sein." Diese Behauptung ist durch keinerlei Tatsachen belegt. Die Luftstreitkräfte haben nach unseren Informationen ihre Angriffe nicht verstärkt, sondern offensichtlich vermindert: Am 24.2.2016 hatte es zum Beispiel noch 62 russische Angriffe mit 187 bekämpften Zielen (also Bomben) gegeben. 60 Bomben bedeuten nach unseren Berechnungen ein Drittel von 187, also eine Verminderung der Luftangriffe insgesamt. Ob allerdings US-Militärs an Bombardierungen beteiligt waren, ist nicht bekannt., würde wohl auch von Dr. Gniffke verschwiegen werden. Selbst bei der immer wieder gern bemühten Syrische Beobachtungsstelle war von Bomben auf Damaskus keine Rede. Demnach ist zu vermuten, dass Herr Dr. Gniffke eine Märchenstunde abgehalten hat. Und weiter: "Es war ein zähes Ringen gewesen - bis sich am Montag die USA und Russland auf eine Waffenruhe in Syrien einigen konnten." Eine typische bellizistische Aufheizung: Es war kein zähes Ringen um die Waffenruhe, sondern das Realisieren eines aufwändigen und komplizieten Projektes ("Opt-in-Deal"), an denen beide Vertragspartner – ohne Streit – gearbeitet haben. In diesem Zusammenhang die Frage: Warum hat die Tagesschau wegen des besseren Verständnisses nirgends dargestellt, wie die Waffenruhe ausgestaltet ist? Wir vermuten, Herr Dr. Gniffke hat die Regelungen selber nicht verstanden. Assad muss wie immer in der "Tagesschau" den Bösen spielen: "Auch das Regime unter dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad stimmte schließlich zu ..." Eine der üblichen Propagandaformulierungen: Zur Klarstellung: Die Syrische Regierung hatte dem Plan bereits am 23.2. zugestimmt, unmittelbar nach der Übereinstimmung Russlands und den USA. Von "schließlich" kann also keine Rede sein. Dann der nächste Agitprop-Ausfall: "In den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama flogen Kampfjets Luftangriffe auf Stellungen von Rebellengruppen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, die ihren Sitz in London hat." Auch diese Behauptung ist falsch. Richtig ist: Die syrische Provinz Idlib wird von Terrorgruppen unter Führung von Al Kaida beherrscht. Al Kaida darf in Übereinstimmung der USA und Russland weiterhin bekämpft werden. Mit der undifferenzierten Formulierung "Rebellengruppen" wird von Dr. Gniffke der Eindruck erweckt, Russland und Syrien griffen islamistisch-unverdächtige syrische Assad-Gegner – und keine Terroristen- an. Damit stellt die Tagesschau erneut die Verharmlosung der einschlägig bekannten Kopfabschneider-Einheiten unter Beweis, Kopfabschneider also, die fast schon den Tagesschau- Märtyrerstatus erreicht haben. Unterschlagen wird in der Meldung, dass es am 26.2.16 in mehreren Städten Demonstrationen von Anhängern der Terrorgruppe Al Kaida gegen die von Russland und den USA vermittelte Feuerpause gegeben hat. Tagesschau.de schreibt - ausnahmsweise mal - zu Recht, dass die Ortschaft Daraja unter Kontrolle von Al Nusra steht. Es wird dabei allerdings der falsche Eindruck erweckt, als sei die Bekämpfung durch Luftstreitkräfte ein Exzess der syrischen Armee gewesen: Ohne entsprechende Beweise wird behauptet, die syrische Luftwaffe habe 28 der international geächteten Fassbomben abgeworfen. Allein der Verweis auf "international geächtet" ist der propagandistische Versuch, die Bekämpfung der Al Kaida-Terroristen durch die syrische Armee zu deligitimieren. Dass Fassbomben abgeworfen wurden, ist völlig außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, da die syrische Luftwaffe mit Russlands Hilfe moderne Waffen einsetzt. Im übrigen ist es eine widerliche und perverse Heuchelei, Fassbomben besonders hervorzuheben. Damit werden indirekt Präzionswaffen glorifiziert, so als garantierten die etwas Schöneres als den Tod. Hervorzuheben in diesem Kontext ist auch , dass die Tagesschau es immer wieder versäumt, auf die Tatsache hinzuweisen, dass Fassbomben Erfindungen der "Westlichen Wertegemeinschaft" sind, die erstmals von den USA in Vietnam unter Absingen des Star-Spangled Banner mit Napalm gegen wehrlose Frauen und Kinder eingesetzt wurden. Diese Meldung ist - soweit wir es übersehen - erfunden. Nicht einmal die Syrische Beobachtungsstelle hat hierüber berichtet. Mit dieser Falsch-Behauptung wird das Ziel verfolgt, Russland zu denunzieren: Egal, ob richtig oder falsch, Hauptsache, es bleibt etwas hängen. Weiter heisst es: "Auch das Umland von Damaskus ist demnach bombardiert worden - allein in der östlichen Region der syrischen Hauptstadt hätten russische Jets 40 Angriffe geflogen." Wir meinen, dass dieses neu inszenierte Propagandastückchen gegen die Programm-Richtlinien des NDR verstößt. Was Russland betrifft, richtet es sich in besonderer Weise gegen die Verpflichtung des NDR, im Programm zur Völkerverständigung beizutragen. Leider hat das aber im Hinblick auf die deutsche Geschichte – insbesondere auf die besonders dunklen Kapitel – eine bittere Tradition. Mit höflichem Gruß F. Klinkhammer + V. Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- An: Intendanz NDR, Gremienbüro NDR Programmbeschwerde wg. Nachrichtenunterdrückung / Fall Erem Erdem 25.12. 15 Sehr geehrter Herr Marmor, Seit Wochen beschäftigt der Skandal um die türkischen Giftgaslieferungen an syrische Terroristen, die schließlich zu dem Massaker von Ghouta führten, die internationale Öffentlichkeit. Die Machenschaften der USA und der NATO, die beide den Massenmord mit Sarin dem Präsidenten Assad in die Schuhe schieben und einen Krieg gegen Syrien beginnen wollten, werden ebenso diskutiert wie das Vorgehen der Regierung in Ankara gegen den türkischen Abgeordneten Eren Erdem. Dem droht ein Verfahren wegen Landesverrats(!), weil er die türkische Verstrickung in das Verbrechen ans Licht brachte. In Tagesschau und Tagesthemen wird der gesamte Vorgang penetrant verschwiegen. Auch eine Mitteilung des Außenministeriums in Moskau am 25. Dezember 2015, die russische Regierung verlange eine internationale Untersuchung der Vorfälle, wurde nicht in Tagesschau und Tagesthemen berichtet. Dass umfassende und vollständige Informationen über das Verbrechen und die wahrscheinliche Beteiligung von NATO-Kreisen daran seitens ARD-aktuell der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten werden, betrachten wir als Nachrichtenunterdrückung. Dass nur Sputnik-news und Russia Today über die Angelegenheit ausführlich berichteten, bekanntlich Quellen, die den Ansprüchen des Chefredakteurs Dr. Gniffke an Seriosität nicht genügen, entfällt als Begründung. Die Fülle von Informationsangeboten im Internet über die Geschichte des Abgeordneten Erdem, über die Hintergründe der Giftgaslieferungen und die türkische Mitschuld an Ghouta ist kaum zu übertreffen. Die einseitige, tendenziöse Nachrichtengestaltung bei ARD-aktuell widerspricht den Programmgrundsätzen und –richtlinien der Staatsverträge. Wir fordern Sie auf, nicht nur den konkreten Fall, sondern generell die „Informationspolitik“ von ARD-aktuell zu überprüfen. Auf Fehlereingeständnisse und Berichtigungen hoffen wir nicht. Die läppische Art, in der Chefredaktion, Intendanz und die Aufsichtsgremien des NDR auf Zuschauerkritik und Beschwerden reagieren, demonstriert sowohl arroganten Rechtsnihilismus als auch jedes Verständnis dafür, dass der gravierende Vertrauensverlust des Publikums gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverschuldet ist und letztlich die Frage nach der Existenzberechtigung der zwangsweisen Beitragsfinanzierung aufwirft. Die Frage, ob die Beitragspflicht nur zum Empfang von Programmen berechtigt, nicht aber einen Anspruch auf staatsvertragskonform gestaltete Programme begründet, wird absehbar auch einmal vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden müssen; dann wird eine Rolle spielen, ob der Bundesbürger für den propagandistischen Nachrichtenmüll auch noch bezahlen muss, mit dem ARD-aktuell seine Zuschauer an der Nase herumzuführen versucht. Über den Fall Erdem/Giftgas Sarin/Ghouta/NATO/Türkei informieren Sie sich bitte selbst, ein paar Quellenangebote hier unten nachfolgend. Sollten Ihnen die Hintergründe und Zusammenhänge bisher unbekannt gewesen sein, so richten Sie entsprechende Rückfragen bitte an Chefredakteur Dr. Gniffke. Sollten Ihnen unsere Hinweise nichts Neues geboten haben, dann fragen Sie bitte ebenfalls bei ARD-aktuell an, warum über das Thema nie berichtet wurde - obwohl Ihnen das Manko eigentlich längst selbst hätte auffallen und zu Nachfragen führen müssen. Sollten Sie, wie offenbar Dr. Gniffke auch, den Fall Erdem nicht für berichtenswert halten, dann lassen Sie bitte den NDR-Rundfunkrat darüber entscheiden, ob er die richtigen Leute an die Spitze des NDR und der ARD-aktuell gewählt hat. Sollte der NDR-Rundfunkrat zu der Ansicht gelangen, dass alles bestens war und ist, fragen wir uns nicht mehr, welches Selbstverständnis in diesem Gremium wohl herrscht. Genau besehen haben wir bereits eine konkrete Vorstellung davon. Wir erwarten deshalb die nächsten ablehnenden Bescheide aus dem Schreibautomaten des Rundfunkrats und gehen weiter wie gehabt mit unseren Beschwerden an die Öffentlichkeit. Das Publikum wird, so glauben wir, zu einer sachgerechteren Einschätzung kommen. Und im Hinblick darauf das Bundesverfassungsgericht eines Tages vielleicht auch. Mit freundlichen Grüßen Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer https://cooptv.wordpress.com/2015/12/20/tuerkei-lieferte-giftgas-2013-fuer-angriff-bei- damaskus-tuerkischer-parlamentarier/ Türkei lieferte Giftgas 2013 für Angriff bei Damaskus – türkischer Parlamentarier Der Abgeordnete des türkischen Parlaments, Eren Erdem, hat im Interview vom 15.12.2015 mit Russia-Today dargelegt, dass das Material für das Giftgas Sarin, mit dem am 21.08.2013 bei Ghouta bei Damaskus mehr als 1’400 Zivilisten umgebrachr wurden, höchstwahrscheinlich über die Türkei nach Syrien geschmuggelt wurde. Dies ergibt sich aus den Unterlagen eines Prozesses in der Türkei, bei dem 2013 ein Syrer beschuldigt wurde, Chemikalien an syrische Islamisten geliefert zu haben. Eine Woche nach Prozessbeginn wurde jedoch der zuständige Staatsanwalt ausgewechselt und der Syrer mit weiteren fünf verhafteten Türken auf freien Fuss gesetzt. Eren Erdem hat seit dem RT-Interview die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu befürchten. Die RT-Meldung: https://www.rt.com/news/326084-erdem-rt-interview-treason/ Am Tag des Giftgasangriffs waren übrigens gerade UN-Inspektoren in Damaskus eingetroffen, die ein früheres Giftgas-Verbrechen zu untersuche hatten. Noch heute begründet US-Präsident Obama die total willkürliche Forderung, wonach Syrien-Präsident Assad weg muss, damit, dass dieser Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe. Wie etwa bei Milosevic und anderen unbotmässigen “Diktatoren”, finden diese Rote-Linie Verbrechen praktischerweise immer genau kurz nach der Androhung massiver Strafmassnamen für solche Taten statt. Darin sieht aber die grosse Gemeinde der Main-Stream Leser nichts Ungewöhnliches. http://de.sputniknews.com/politik/20151225/306783375/sarin- damaskus-schuldigen-ost-ghouta-bestrafung.html Sarin-Einsatz bei Damaskus: Moskau fordert Ermittlungen zu C-Waffenschmuggel 18:10 25.12.2015(aktualisiert 18:15 25.12.2015 Moskau rechnet damit, dass die Schuldigen an dem Sarin-Anschlag in Ost-Ghouta, einem Vorort von Damaskus, gebührende Strafen bekommen werden, heißt es in einem auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Kommentar der amtlichen Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa. „Wir rechnen damit, dass die wahren Schuldigen und Auftraggeber dieses und anderer derartiger Verbrechen früher oder später ermittelt und gebührend bestraft werden“, so Sacharowa. Die Sprecherin verweist darauf, dass im Jahr 2013 Informationen, darunter auch aus türkischen Quellen, über die Lieferungen von Komponenten von C-Waffen, etwa von Sarin, und von deren Vorläuferstoffen an die mit Al-Qaida liierten Gruppen der syrischen Opposition erschienen waren. Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft des türkischen Adana eingeleiteten Untersuchung wurden mehrere Personen festgenommen. Das Ermittlungsverfahren sei jedoch zunichte gemacht worden und die Hauptverdächtigen seien einer Bestrafung entgangen und nach Syrien geflüchtet, so Sacharowa. (...)
http://www.informationclearinghouse.info/article43797.htm
A Call for Proof on Syria-Sarin Attack By Veteran Intelligence Professionals for Sanity December 23, 2015 "Information Clearing House" - "Consortiumnews" - One reason why Official Washington continues to insist that Syrian President Bashar al-Assad “must go” is that he supposedly “gassed his own people” with sarin on Aug. 21, 2013, but the truth of that allegation has never been established and is in growing doubt, U.S. intelligence veterans point out. [Updated on Dec. 23 with new signers.] MEMORANDUM FOR: U.S. Secretary of State John Kerry, and Foreign Minister of Russia Sergey Lavrov FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) SUBJECT: Sarin Attack at Ghouta on Aug. 21, 2013 In a Memorandum of Oct. 1, 2013, we asked each of you to make public the intelligence upon which you based your differing conclusions on who was responsible for the sarin chemical attack at Ghouta, outside Damascus on Aug. 21, 2013. On Dec. 10, 2015, Eren Erdem, a member of parliament in Turkey, citing official documents, blamed Turkey for facilitating the delivery of sarin to rebels in Syria. Mr. Kerry, you had blamed the Syrian government. Mr. Lavrov, you had described the sarin as “homemade” and suggested anti-government rebels were responsible. Each of you claimed to have persuasive evidence to support your conclusion. Neither of you responded directly to our appeal to make such evidence available to the public, although, Mr. Lavrov, you came close to doing so. In a speech at the UN on Sept. 26, 2013, you made reference to the views we presented in our VIPS Memorandum, Is Syria a Trap?, sent to President Obama three weeks earlier. (....) http://www.neopresse.com/politik/als-grund-fuer-militaerintervention- nato-steckt-hinter-dem-giftgasangriff-in-syrien/ http://www.heise.de/tp/artikel/46/46414/1.html https://www.rt.com/news/326084-erdem-rt-interview-treason/ https://cooptv.wordpress.com/2015/12/20/tuerkei-lieferte-giftgas- 2013-fuer-angriff-bei-damaskus-tuerkischer-parlamentarier/ http://de.sputniknews.com/tags/person_Eren_Erdem/
u.v.a.m. -------------------------------------------------------------------------------------- Betreff: Programmbeschwerde: Propagandistischer Wortgebrauch in der Tagesschau Rebell = Terrorist / Falschbericht über Ghouta, ARD-aktuell, 26.12.15 Datum: 29. Dezember 2015 um 15:06:32 MEZ An: l.marmor@ndr.de Kopie: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>, "Volker Bräutigam" Programmbeschwerde: Propagandistischer Wortgebrauch in der Tagesschau Rebell = Terrorist / Falschbericht über Ghouta, ARD-aktuell, 26.12.15 ARD-aktuell hat sich am 26.12. 15 u.a. in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau zum x-ten Male mit propagandistischer Wortwahl hervorgetan. Einer der widerwärtigsten Terroristen und Massenmörder unserer Tage, der Saudi-Araber Zahran Alloush, inzwischen selbst bei einem russischen Bombardement getötet, wurde penetrant als „Rebellenchef“ verklärt. Beleg: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11799.html Einen solchen Terroristen verharmlost ARD-aktuell als „Rebellen“. Hintergrund: Alloush kämpfte mit seiner Verbrecherbande für den „Westen“, er betrieb den Sturz des Präsidenten Assad. Damit war er Instrument westlicher Propaganda, sein wüstes Tun war zu ignorieren, der Massenmörder und Terrorist wurde absichtsvoll zum „Rebellen“ verklärt. “Rebell” ist ein positiv konnotierter Begriff. Man assoziiert damit den Widerstand gegen eine illegale Herrschaft, Wilhelm Tell, Robin Hood. .. Es ist davon auszugehen, dass das hier kritisierte „Wording“ nicht bei ARD-aktuell begann, sondern seine Wurzel bei den Nachrichtenagenturen hatte. Das entlastet die Redaktion ARD-aktuell jedoch keineswegs. Die Programmrichtlinien in den Staatsverträgen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind diesbezüglich eindeutig. ARD-aktuell ist zur Objektivität und zu eigenständiger Nachrichtengebung verpflichtet. Den Massenmörder Alloush als „Rebellen“ zu verharmlosen beweist entweder sprachliche Inkompetenz und fachliche Ignoranz oder hanebüchene Doppelmoral. Man stelle sich vor, die Tagesschau hätte im Bericht über den NSU-Prozess in München das Trio Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos oder den Angeklagten Wohlleben als “Rebellen” bezeichnet. Vermutlich gäbe es dann aus den Staatskanzleien der den NDR tragenden Bundesländer sowie aus den Parteizentralen einen Aufschrei und eine Forderung nach dem Rücktritt bezugsweise dem Rausschmiss des Chefredakteurs Dr. Gniffke. Den Tod des verbrecherischen Fanatikers Alloush nimmt Korrespondent Thomas Aders im Anschluss ohne nachvollziehbaren Grund dazu her, erneut antisyrische Propaganda über das Massaker von Ghouta zu verbreiten. Aders: Dem Korrespondenten und der Redaktion ARD-aktuell waren die ernstzunehmenden Hinweise bekannt, dass das Giftgas, mutmaßlich mit Wissen und Hilfe von NATO-Kreisen, aus der Türkei an syrische Terroristen der Al Nusra geliefert und von diesen Verbrechern verwendet worden war, nicht von syrischen Regierungstruppen. Die von Aders dennoch erneuerte Beschuldigung des syrischen „Regimes“ ist gezielte Nachrichtenfälschung. In seinem aufdringlich tendenziösen Report kommen andererseits die Gewalt- und Gräueltaten der terroristischen Dschihadisten konsequent mit keinem Wort vor. Insgesamt: Die Tagesschau lieferte einmal mehr propagandistischen Müll aus westlicher Giftküche. Beifall von der Atlantikbrücke war ihr gewiss. Beschämend für "ARD-Aktuell" ist in höchstem Maße, dass kleine deutsche Regional-Zeitungen wahrheitsgemäßer über die sogenannten "Rebellen" berichten, als es der Gniffke-Truppe bisher in den Sinn gekommen ist: "Die Rebellen gegen den Diktator Assad, deren Unterstützung ursprünglich die amerikanischen Luftangriffe galten, gibt es nicht mehr", hieß es in einem Interview der AZ Uelzen vom 21.11.2015 mit dem syrischen Asylbewerber Faisal Samo. "Die Leute, die für die Freiheit gekämpft haben, sind geflüchtet. Die dagebliebenen sind Radikale: ISIS, Europäer, Tschtschenen, Afrikaner, Marrokaner....die Bath-Partei, die Folter und Korruption gibt es nicht mehr....unter Assad genossen Minderheiten wie Christen und Jesiden Schutz". Dass ARD-Aktuell diese und vergleichbare Informationen unterdrückt, gehört zum Instrumentarium der gängigen Propaganda. Wir haben in vielen unserer Programmbeschwerden darauf aufmerksam gemacht, dass die wirkungsvollste Propaganda sich der feinsten Fälschermethoden bedient, und die setzen bereits bei der Wortwahl an. Hier haben wir wieder ein Musterbeispiel davon. Wer Terroristen zu „Rebellen“ machen kann, bringt es natürlich jederzeit fertig, Rundfunkräte als „Anwälte des öffentlichen Interesses“ auszugeben. Es hätte die gleiche desinformatorische Qualität. Wer verlangen die Prüfung unserer Vorwürfe
- propagandistische Wortwahl -
Falschinformation über Ghouta Mit höflichen Grüßen ---- Betreff: Programmbeschwerde: TS.de am 29.12.2015 16:35 Uhr Datum: 29. Dezember 2015 um 22:12:26 MEZ An: l.marmor@ndr.de Kopie: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>,
Programmbeschwerde: Abkommen mit Rebellen Syrer aus belagerten Städten in Damaskus angekommen TS.de am 29.12.2015 16:35 Uhr wir erheben Beschwerde gegen den o.g. Beitrag, weil er die Funktion und Bedeutung der Kopfabschneider-Terroristen in Syrien verharmlost und deshalb als mediale Unterstützung von Mördern und Terroristen verstanden werden kann. Im Beitrag heisst es: "Ungeachtet der Umsetzung des Abkommens gingen die Kämpfe an anderer Stelle weiter. In der südlichen Provinz Deraa eroberten die Regierungstruppen den Militärstützpunkt "Brigade 82" zurück.....Die Ortschaft und der Stützpunkt waren seit vergangenem Jahr in der Hand mehrerer Rebellengruppen, darunter die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front. Die Regierungstruppen kontrollierten in der Provinz Deraa nur noch die gleichnamige Provinzhauptstadt und einige Ortschaften im Nordosten. " Der Begriff "Rebellen" ist hier positiv konnotiert. Nicht ohne Grund hieß es über das Pariser Attentat : "Mord durch Terroristen". Die Formulierung "Mord durch Rebellen" wäre selbst dem dümmsten Redakteur nicht in den Sinn gekommen. Wenn Sie sich jetzt nicht einmal mehr genieren, die Mördertruppe "Al-Nusra-Front" als Rebellen zu hofieren, dann belegen Sie ziemlich unmissverständlich, dass Ihnen Ihre eigenen Programmrichtlinien relativ wurscht sind. Auch die Zunahme von journalistischer Charakterlosigkeit scheint in der Berichterstattung ein ernstes Problem zu werden. In § 8 des NDR-Staatsvertrages heisst es: "Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient". Die Al-Nusrafront nicht als Terrorgruppe, sondern als Rebellengruppe zu bezeichnen, dient einseitig dem Ansehen von Terroristen und ist mithin ein Verstoß gegen § 8. Wir fordern Sie zur Prüfung auf. F. Klinkhammer & V. Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- An: l.marmor@ndr.de Kopie: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>, "Volker Bräutigam" <v.braeutigam@googlemail.com> Betreff: Programmbeschwerde: Tendenziöse ARD-aktuell-Falschberichterstattung über syrische Flüchtlinge. Tagesschau, 18.12. 15, 20 Uhr Programmbeschwerde: Tendenziöse ARD-aktuell-Falschberichterstattung über syrische Flüchtlinge. Tagesschau, 18.12. 15, 20 Uhr
Sehr geehrter Herr Marmor, wenn man sich nichts weiter dabei denkt, könnte einem glatt entgehen, mit welcher Fahrlässigkeit ARD-aktuell unter Leitung Dr. Gniffkes inzwischen einen offenkundig propagandistischen Auftrag erfüllt - unter Verletzung der Programmrichtlinien und des Programmauftrags in den Staatsverträgen über den NDR und über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in toto. In der o.g. Sendung hieß es über einen Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, des UHNCR u.a.: “Insgesamt sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Allein bis Mitte dieses Jahres waren das in etwa 6 Millionen Asylbewerber und Staatenlose, mehr als 20 Millionen Flüchtlinge außerhalb des eigenen Landes und 34 Millionen Binnenflüchtlinge, also Vertriebene im eigenen Land.” Im weiteren wird dann auf das Land mit den derzeit meisten Flüchtlingen weltweit Bezug genommen, auf das vom Bürgerkrieg heimgesuchte Syrien: “Syrische Flüchtlinge leben vor allem in der Türkei, mehr als 1,8 Millionen und im Libanon 1,2 Millionen.” Ein Falschmeldung erster Güte. Syrische Flüchtlinge leben „vor allem“ in Syrien selbst, nämlich insgesamt „at least 7,6“ Millionen, wie das UHNCR berichtete und wie es auch dem Gesamttrend des UHNCR-Berichts entspricht. Binnenflüchtlinge, die es vorzogen, in den vom „Regime“ (ARD-aktuell-Jargon) und dessen „Machthaber Assad“ (ARD-aktuell-Jargon) Schutz zu suchen und für die der syrische Staat nun sorgen muss, obwohl ohnehin schon ausgezehrt von Wirtschaftssanktionen, die der Westen über das Land verhängte, weil dessen Regierung sich dem US-Imperium nicht beugen wollte. Doch in der Tagesschau mitzuteilen, dass fast doppelt soviel syrische Kriegsflüchtlinge in halbwegs sichere Schutzzonen ihres Heimatlandes gehen wie ins gelobte Ausland, das könnte einen falschen Eindruck erwecken. Das lässt die Tagesschau denn auch lieber unter den Tisch fallen und sich nicht dabei stören, den syrischen Präsidenten zu dämonisieren und für das Elend im Land verantwortlich zu machen. Keine propagandistische Absicht? Nur eine reine Platzfrage? Binnenflucht war nicht das Wesentliche im UHNCR-Bericht? Ach, sehr geehrter Herr Marmor, Ihrem als Chefredakteur wiedergewählten Herrn Dr. Gniffke wird schon irgend eine Ausrede einfallen. Vielleicht die, dass die Zahlenangaben des UHNCR nicht von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ bestätigt wurden, auf die sich ARD-aktuell gewöhnlich stützen muss, weil es keine eigenen Korrespondenten „vor Ort“ hat? Nun ja. Wir empfehlen, eine Fürbitte bei der jüngst heilig gesprochenen Mutter Theresa zu veranlassen. Deren Beförderung vom Status einer Seligen in den nächsthöheren Rang soll damit begründet worden sein, dass sie ein Wunder vollbrachte in einem hoffnungslos erscheinenden Fall... Wir bitten darüber hinaus aber trotzdem um eine nicht-konfessionelle, rein profane Prüfung der hier beklagten Tagesschau-Fehlleistung. V. Bräutigam & F. Klinkhammer --------------------------------------------------------------------------------------Programm-Beschwerde: Tagesschau 9.12.15, 20.00 Uhr
Sehr geehrter Herr Marmor, obwohl Sie uns kürzlich mitgeteilt hatten, eine neue Sprachregelung für " gemäßigte Rebellen" in Syrien finden zu wollen, ist davon bisher nichts zu bemerken. Im Gegenteil: In der Tagesschau-Ausgabe vom 9.12.2015 wurde eine Karte gezeigt, auf der das von der terroristischen Gruppierung Al nusra ( ein Alkaida-Ableger) beherrschte Gebiet (nördlich von Homs) verharmlosend als Gebiet von "Rebellen" bezeichnet wurde.
“Mit am Tisch in Riad sitzen auch islamistische Gruppen wie Ahrar al-Sham – nicht unumstritten selbst in Teilen der Opposition. Russland, das Assad unterstützt betrachtet die Gruppe als terroristisch, genauso wie den syrischen al-Kaida-Ableger von der Nusra-Front. Al-Nusra wurde nicht nach Riad eingeladen und auch die Kurdenmilizen der PYD nicht, eine Schwesterorganisation der PKK.” Hier leugnet Schwenck, dass al-Nusra faktisch und ohne jeden Zweifel eine Terrororganisation ist (sowohl von den USA, als auch von der UN so eingestuft), und suggeriert stattdessen, nur Russland würde diese Terroristen auch als solche einstufen. Auch die als “nicht unumstritten” zu bezeichnen, ist eine bei der Tagesschau typische Verharmlosung von Terroristen, wie wir sie vor einem Jahr mit der Beschreibung einer Heiratsromanze unter Terroristenpärchen schon einmal erleben konnten. Sie werden als hoffentlich gut sortierter Nachrichtenladen wissen, dass das Oberlandesgericht Stuttgart aktuell gegen vier Unterstützer von Ahrar al-Sham in einem Staatsschutzverfahren verhandelt, dabei wird die Gruppierung unzweifelhaft als terroristische Vereinigung bezeichnet. Deshalb ist uns unverständlich, weshalb Sie zu der Behauptung kommen, nur Russland stufe die Ahrar al-Sham als terroristisch ein. Nach Abschluss des Verfahrens ist darüber nachzudenken, ob die Berichterstattung von "Ard-aktuell" für islamistische Terroristen in Teilen eine strafbare Handlung darstellen könnte. Wir meinen, dass die Verharmlosung z.B. der Ahrar al-Sham gegenüber 9 Mio Zuschauern eine viel größere Wirkung hat, als der Tatvorwurf gegen die vier Unterstützer von Stuttgart, die Klamotten, Funkscanner und Krankenwagen, nach Syrien geliefert haben sollen. Die Berichterstattung verstößt gegen die Programm-Richtlinien des NDR-Staatsvertrages.
Hörens- und sehenswert ist in diesem Zusammenhang ist die Auffassung der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=_hihzdCNnR4 Mit freundlichen Grüßen F.Klinkhammer& V. Bräutigam --------------------------------------------------------------------------------------Betreff: Eingabe vom 12.11.2015-Saudi-Arabien, Antwort L.Marmor v. 7.12.15 NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg Sehr geehrte Damen und Herren, die Mitteilung des Intendanten lässt offen, welche Haltung er zu der Beschwerde einnimmt. Herr Dr. Gniffke dagegen versucht erneut, mit seinen Rechtfertigungen, von der Sache abzulenken. Er versucht den Eindruck zu erwecken, als hätten wir die Agenturmeldungen in ihrem Wahrheitsgehalt angezweifelt. Um dieses Problem ging es bei unserer Kritik überhaupt nicht. Unser Vorwurf besteht darin, dass die Meldung wortidentisch übernommen wurde, ohne eine eigene Bearbeitung vorzunehmen. Es gab keinerlei Einordnung im Bezug zur deutschen Politik, die – wie wir wissen – gegenüber Saudi-Arabien geprägt ist durch Entspannung, umfangreiche Waffenexport und heuchlerische Doppelmoral. Dass eine inhaltliche Bearbeitung und Einordnung unterblieb, räumt Dr. Gniffke selber ein, als er darauf hinweist, dass die Eigenständigkeit des Beitrages lediglich im Formulieren einer Überschrift und dem Beifügen eines Fotos bestand. Das genügt aber keineswegs den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages: Die Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags (§11e, (4)f in der Fassung vom 17. September 2013) sehen vor: Das Fehlen von Fakten zur Einordnung und Orientierung ist ein Verstoß gegen die Staatsvertrags-Richtlinien (§11e, [4] d): Was auffällt: In Deutschland sind wir inzwischen soweit, dass fast nur noch Satire-Sendungen die Realität benennen (Die Anstalt v. 8.12.15). F.Klinkhammer& V. Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- Belehrende Eingabe gem. §13 NDR-Staatsvertrag (Programmbeschwerde). Heute: Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Nachricht und Kommentar u.a.m. Tagesschau 06.12. 15, 20 Uhr http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11497.html Sehr geehrter Herr Marmor, in der o.g. Sendung endete die einleitende Meldung vor einem Filmbericht über die Wahlen in Venezuela mit folgenden Sätzen: „...Venezuala wird seit 16 Jahren sozialistisch regiert. Der verstorbene Staatspräsident Chavez hatte es mit seinem Kurs international weitgehend isoliert....“ Woraus, so lehrt uns der neue praeceptor germaniae, nämlich die Tagesschau, wir rückzuschließen und gefälligst zu begreifen haben, dass Sozialismus i-gitt ist und logischerweise in die Isolation führt. Wir halten außerdem fest: Dieser Satz ist objektiv falsch. Venezuela genießt nicht nur im südamerikanischen Handelsbund Mercosur und generell in der sogenannten Dritten Welt wegen seiner sehr großzügigen Öl-Handelspolitik gegenüber den ärmsten Ländern großes Ansehen,*) es unterhält auch beste Beziehungen zu Russland, der VR China, zu Brasilien, Indien, Südafrika und anderen Groß- und Mittelmächten und ebenso gute Beziehungen zu einigen EU-Ländern; summa summarum mit jenen Staaten, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt. Venezuela als „international isoliert“ zu bezeichnen ist eine primitive und mit propagandistischer Absicht zu erklärende Falschinformation: - USA (der politische Gegner!): Der verelendete, von Wohlfahrtsmarken abhängige Bevölkerungsteil erhielt im harten Winder 2005 venezolanisches Heizöl zu 40% unter dem marktüblichen Preis an allen (venez.) CITGO-Tankstellen in den USA. s. BBC-Nachrichten: http://www.bbc.com/portuguese/noticias/story/2005/11/051123_venezuelacg.shtml Dieses Programm wurde 2009 wieder aufgenommen: http://www.mcclatchydc.com/news/nation-world/national/economy/article24519376.html - Paraguay: Das verbillige Öl wurde ab 2008 geliefert, nach dem Coup der Junta gegen den sozialistischen Präsidenten Lugo allerdings gestoppt.
Einem sozialistischen Staatsmann wie Chavez müssen parteiische sogenannte Journalisten der Redaktion ARD-aktuell natürlich in transatlantischem Bogen ins Grab hinterherspucken. Vorschlag: Wenn nächstens die UN-Vollversammlung zum x-ten Mal eine Resolution zur Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Cuba beschließt und lediglich die USA und Israel dagegen stimmen, alle anderen Länder aber dafür, dann sollte ARD-aktuell vielleicht formulieren, die Welt habe sich von der intrnationalen Gemeinschaft isoliert. Immer schön in der Schleimspur bleiben….
-------------------------------------------------------------------------------------- Von: F.Klinkhammer@gmx.de Datum: 6. Dezember 2015 um 23:25:56 MEZ An: l.marmor@ndr.de Kopie: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>, "Volker Bräutigam" <v.braeutigam@googlemail.com> Betreff: Programm-Belehrung zu: "Diskussion um Zukunft Syriens Sofortiger Abgang Assads nicht erforderlich?" Diskussion um Zukunft Syriens Sofortiger Abgang Assads nicht erforderlich? Stand: 05.12.2015 11:28 Uhr Sehr geehrter Herr Marmor, wir möchten uns vorsorglich über folgenden Passus im o.g. Beitrag auf "Tagesschau.de" beschweren: "Insbesondere für die gemäßigteren syrischen Rebellen dürfte ein Verbleib Assads im Amt kaum akzeptabel sein. Nach Umfragen ist die Gewalt der syrischen Armee der Hauptgrund für die Flucht aus Syrien nach Deutschland." Nach dem Begriff "gemäßigte Rebellen" verwenden Sie nunmehr den Begriff "gemäßigtere Rebellen", ohne zu konkretisieren, welche Gruppen hierunter zu verstehen sind. Wir möchten Sie daran erinnern, dass die USA ein 500 Mio Programm aufgelegt hatten, um "gemäßigte Rebellen" auszubilden und zu bewaffnen. Diese gemäßigten Rebellen liefen nach der Ausbildung zum Al-Kaida-Ableger Nusra-Front (sie stehen auf der UN-Terrorliste) über und lieferten dort auch ihre Waffen ab. Auf Anfrage der Russen war die "Westliche Wertegemeinschaft" bis heute nicht in der Lage, über "gemäßigte Rebellen" nähere Auskunft zu geben. Auch der Sprecher des Außenministers – Herr Dr. Schäfer (das ist der AA-Komödiant der letzten Welke-Sendung) – mußte bei dieser Frage passen. https://www.youtube.com/watch?v=UAj_uwjhpJA Offensichtlich ist ARD-aktuell in dieser Frage inzwischen schlauer als alle anderen. Wir würden uns freuen, an diesen Neuigkeiten teilnehmen zu dürfen. Der Verweis auf die "Adopt A Revolution"- Studie ist parteiisch und einseitig. Insoweit verweisen wir auf unsere frühere Beschwerde und auf die Bedenken von "Krautreporter". Verschwiegen haben Sie in diesem Zusammenhang eine andere Umfrage: Die am 15. September 2015 von der Washington Post veröffentlichten Ergebnisse der Umfrage der auf Krisengebiete spezialisierten, britischen Firma ORB International besagen, dass
81% der Syrer wissen, dass der IS eine ausländische Schöpfung ist
und Assad die immer noch relativ höchste Unterstützung in seinem
Volk hat (47%) gegenüber IS (21%), Im Gegensatz zu der von Medien und Politik bevorzugten Diagnose von „Adopt a Revolution wurde diese Befragung in allen 14 Regierungsbezirken Syriens durchgeführt. Was halten Sie von unserem Vorschlag, hierüber zu berichten? Dann könnten Sie sich ein wenig aus Ihrer fast schon peinlichen Schräglage befreien. Ihre falsche bzw. einseitige Berichterstattung verstößt gegen die NDR-Programm-Richtlinien. F.Klinkhammer & V.Bräutigam und ARD: Totschweigen für den KriegÜber das Verschweigen der ISIS-Finanzierung mal wieder ein echter ...Bräutigam --------------------------------------------------------------------------------------
Datum: 2. Dezember 2015 um 21:06:19 MEZ An: l.marmor@ndr.de
Betreff: Nachrichtenunterdrückung; Zerstörung der Trinkwasserversorgung in Aleppo am 26.11.2015
Belehrende
Eingabe nach § 13 NDR-Staatsvertrag (vulgo:
Programmbeschwerde) Sehr geehrter Herr Marmor,
http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/57f715977d09f06
http://www.reuters.com/article/2015/12/01/us-syria-crisis-aleppo- water-idUSKBN0TK4F020151201#R26BkSLxBt0b0Y0f.97 -------------------------------------------------------------------------------------- Stellungnahmevon
ARD-aktuellzu
dem Schreiben von Herr Klinkhammer kritisiert in seiner Programmbeschwerdevom 10.10.2015 erneut die Syrien-Berichterstattung der „Tagesschau". Erbezieht sich dieses Mal auf einen Bericht auf tagesschau.devom 09.10.2015 über eine Änderung desUS-Ausbildungsprogramms für Rebellen im Kampf gegen den IS. Insbesonderekritisiert Herr Klinkhammer erneut die Verwendung der Bezeichnung „gemäßigteRebellen". Dazu nehmen wir erneut wie folgt Stellung: DieInteressen der vielen Akteure in Syrien sind unterschiedlich, aber fast allewollen die Terrormiliz „Islamischer Staat" bekämpfen. Die USA führen dieAnti-Terror-Koalition an und haben in Syrien so genannte gemäßigte Rebellen mitWaffen unterstützt und ausgebildet. Mit gemäßigt sind in diesem Zusammenhangdiejenigen Gruppierungen von Rebellen gemeint, die gegen den IS kämpfen. AuchRusslands Luftangriffe in Syrien sollen nach Angaben des Kremls den ISbekämpfen. Der Westen und syrische Aktivisten werfen Russland jedoch vor, diemeisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um so das Regime vonPräsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Dass das US-Ausbildungsprogrammkein Erfolg war und die USA deshalb künftig stärker kurdische Kämpferunterstützen wollen, geht aus dem Text ebenfalls hervor. Die Bezeichnunggemäßigte Rebellen ist übrigens keine Erfindung der „Tagesschau“, sondern wirdauch von Nachrichtenagenturen (DPA, AP, AFP und Reuters) sowie in anderenMedien (z.B. „Welt" und „Zeit") verwendet. Vielleicht hätte in demArtikel aber noch deutlicher herausgearbeitet werden können, dass es sich umeinen von westlichen Staaten geprägten Begriff handelt, zum Beispiel durch denZusatz „Rebellen, die von den USA/dem Westen als gemäßigt bezeichnetwerden". Wirhaben Herrn Klinkhammer bereits in früheren Antworten auf seine ähnlichlautenden Programmbeschwerden darauf hingewiesen, dass wir in derBerichterstattung über die Lage in Syrien nicht zwischen „guten" und„bösen" Rebellen unterscheiden, ebensowenig wird der IS mitAl-Kaida-Ablegern oder anderen islamistischen Gruppierungen gleichgesetzt. Esgibt in dem Land jedoch eine Vielzahl von oppositionellen Gruppen, einigegelten als moderate Gegner des Assad- Regimes, andere sind radikal-islamistischund werden von den UN ebenso wie der IS als Terroristen eingestuft.
Unabhängig
davon prüfen wir derzeit, obangesichts der gegenwärtigen
Machtverschiebungen unter den syrischen Oppositionsgruppender Begriff
„gemäßigte Rebellen" noch angemessen ist. Unsere Antwort: NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 142 20149 Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, wir beziehen uns auf das Schreiben des Intendanten Lutz Marmor vom 1.12.2015 zu unserer Programmbeschwerde vom 10.10.2015. Wenn wir es richtig lesen, soll sich der Intendant nach § 7 der GO des Rundfunkrates innerhalb eines Monats gegenüber Beschwerdeführern äußern. Dass inzwischen fast zwei Monate vergangen sind, zeigt auch hier, wie wenig der NDR bereit ist, eigene Richtlinien ernstzunehmen . Die Stellungnahme ist unzureichend. Deshalb bitten wir um eine Behandlung im Rundfunkrat. Der Intendant scheint noch immer nicht zu begreifen, was es mit dem Begriff "gemäßigte Rebellen“ auf sich hat. Diese inhaltsleere Formulierung ist nichts weiter als eine Lüge – ein Propagandabegriff, der von den US-Behörden vorgegeben und von allen westlichen Medien (TS und TT eingeschlossen) willig aufgenommen wurde, ohne den Versuch einer inhaltlichen Klärung. Das Partizip "gemäßigt“ ist ohne jeden Zweifel positiv besetzt, es hat die Konnotation des Vertretbaren und stilisiert den bewaffneten Rebellen um zu einem halbwegs "respektablen" und "ziemlich akzeptablen“ Kämpfer; dass der NDR das hartnäckig leugnet, zeigt letztlich nur, dass er sich bewusst an einem medienüblichen Täuschungssystem beteiligt. Wer das Wort "gemäßigt“ verwendet, beabsichtigt eine Differenzierung nach "guten" und nach "bösen" Rebellen/Terrorristen und stellt mit dem unausgesprochenen Prädikat „gut“ einen bestimmten Typus dieser Gattung Unmensch her. Es hilft alles Leugnen nichts: Der Begriff ist eine contradictio in adiecto, er transportiert eine politische Aussage und wird als sprachliche Waffe manipulativ eingesetzt. Der Intendant führt aus, dass mit "gemäßigten Rebellen" die gemeint sind, die gegen den IS kämpfen. Die Frage ist, wer das in Syrien sein könnte. Bisher haben wir nur vernommen, dass es allein die Kurden, die Assad-Armee, die Hisbollah und iranische Truppen waren, die gegen den IS kämpfen. Und die zählen aus der US- und TS-Perspektive nun gewiss nicht zu den "gemäßigten" Rebellen.
Entgegen den Ausführungen des Intendanten verstehen die USA und alle von dort beeinflussten Medien (TT und TS eingeschlossen) unter "gemäßigte Rebellen" alle die Gruppen, die von den USA, der Türkei und Saudi-Arabien mit Waffen beliefert wurden und gegen die Assad-Armee kämpfen. Dabei wird es einige unbedeutende Gruppen geben, die sowohl gegen den IS als auch gegen Assad kämpfen möchten. Aber fest steht auch, dass die von den USA bzw. der CIA unterstützten Gruppen sich angesichts der russischen Angriffe verstärkt mit dem syrischen al-Qaida-Ableger al-Nusra in der Provinz Homs zusammengeschlossen haben - und dass sie, wie alle Terroristen dieser Art, zu jedem Gräuel fähig und auch deren schuldig sind. Jetzt sind mehr als 40 Gruppen im Bunde vereint. Mahmoud Allouz, ein Sprecher der Freien Syrischen Armee in Homs, die u.a. mit den islamistischen Gruppen Ahrar al-Sham und der al-Nusra-Front ein Bündnis eingegangen ist, will sich nun für die kommende Schlacht wappnen. Das syrische Regime zieht, unterstützt durch die russischen Luftangriffe, Streitkräfte in der Region zusammen. Auch in der Provinz Hama haben sich kleinere, von den USA unterstützte Gruppen der Fatih-Armee angeschlossen, einer Koalition, zu der auch Ahrar al-Sham und al-Nusra gehören. Die CIA hatte diese Gruppen über Saudi-Arabien mit TOW-Antipanzerraketen ausgestattet. Der Al-Kaida- Ableger Al-nusra-Front und die "gemäßigten Rebellengrüppchen" kämpfen also gegen Assad und ermöglichten bis zu den russischen Militärschlägen ab 30.9.15 dem IS zugleich ständig zunehmende Geländegewinne im Westen Syriens, begünstigt durch den einjährigen wirkungslosen US-Luft(Schein)-Einsatz.
Dass der Intendant nicht in der Lage ist, diese Zusammenhänge zu erkennen und monatelang zulässt, dass die mit Al-Kaida zusammengeschlossenen Assad-Gegner schönfärberisch als "gemäßigte Rebellen" im Programm dargestellt werden, zeigt nicht nur die Schwierigkeit Propaganda von Information zu unterscheiden und zu trennen, zeigt nicht nur mangelndes Problembewusstsein bei den NDR-Verantwortlichen; sondern, da sie beharrlich die Nebenwirkungen der Wortwahl „gemäßigt“ bestreiten, bewussten Konformismus und freiwillige Einordnung in den westlichen Propagandaapparat.
Mit freundlichen Grüßen F. Klinkhammer Volker Bräutigam ----------------------------------- Spitzmarken Angela Merkel, Mutti für alle und als solche.- Ihr Ansehen als Kanzlerin habe infolge Ihrer Flüchtlingspolitiknicht gelitten, behaupten alle Umfrageinstitute sowie die regierungstreuenKaffeesatzleser in den Medien in immer kürzer werdenden Abständen. Dass das nunaber auch Ihr Kanzleramtsminister Peter Altmeier zu betonen für nötig hält!Donnerwetter. Zwar hätten nicht Ihre Flüchtlingspolitik, sondern IhreSpeichelleckerei gegenüber den USA und ein gutes Dutzend andere Gründe schon längstIhren Ansehensverlust bewirken müssen. Jetzt endlich wird Ihre Lage aber dochernst. Finanzminister Schäuble hat bereits die Hände an den Rädern, um in IhrKanzleramt zu rollen: Erklärte der doch glatt, Altkanzler Konrad Adenauer seiim gleichen Alter wie er gewesen, als er (mit 73 Jahren, d. Red.) zum erstenMal Bundeskanzler wurde. Marcel Fratzscher, DIW-Chef.- Im allgemeinen Betroffenheitsgeplärre darf die Stimme derreinen wirtschaftlichen Vernunft, also die des Deutschen Instituts fürWirtschaftsforschung, nicht fehlen. Deshalb diktierten Sie dem Berliner TagesspiegelIhre Sorge, die Pariser Terroranschläge könnten der Wirtschaft"signifikanten Schaden" zufügen: Sie ..."könnten zu einemVertrauensverlust von Unternehmen und Konsumenten führen, und damit diewirtschaftliche Erholung Europas abwürgen." Es erwischt wirklich immer dieFalschen. Stimmen wie Ihre werden nicht abgewürgt. Ernst Wolff,Stimme der Vernunft. – Nach dem Massaker in Paris formulierten Sie das schiere Grauen: „Keineeinzige der Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, wird die Terrorgefahrverringern. Die meisten werden den Terror nicht nur begünstigen, sondern dieSpirale der Gewalt zusätzlich anheizen, in den bevorstehenden sozialen Auseinandersetzungenverheerende Folgen für die arbeitende Bevölkerung haben und darüber hinaus dafürsorgen, dass eine friedliche Welt in noch weitere Ferne rückt." Wiefurchtbar genau Sie ins Schwarze treffen, zeigt sich bereits an denNebenwirkungen dieser Politik. Da werden Christen gegen Moslems aufgebracht,Einheimische gegen Fremde, die Mindestlöhner gegen Arbeitslose. Das verstelltden Blick auf die alleinige Ursache des Schreckens: auf den Kapitalismus. Dererlaubt es einer winzig kleinen Welt-Elite, Berge von Geld aufzuhäufen, indemsie Milliarden Menschen bettelarm macht und 870 Millionen sogar mit demHungertod konfrontiert. WolfgangPrabel, Publizist und Buchautor.- Im Umfeld der Hysterie schürendenSonderberichterstattung über die Terroranschläge in Paris und gedüngt mitExkrementen der Politik, derMassenmedien und der Geheimdienstmafia gedeihen verbale Sumpfblüten aller Art.Ein Prachtexemplar schwimmt auf Ihrer Kloake: „Etwa 200 deutsche IS-Terroristensind aus Syrien zurück. Was haben sie in Deutschland verloren? Eine Verfassungsänderungist erforderlich, um ihnen die Staatsangehörigkeit entziehen zu können.“ Dasist nicht nur Nazi-Denken, Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft warNazi-Praxis. Es wurde Ihnen erlaubt, diese Praxis auf der AfD-nahenInternet-Plattform Geolitico wiederherbeizuwünschen. Unsereiner muss sich versagen, Ihnen und Ihresgleichen aufsSchandmaul zu hauen. Programmbeschwerde: Antirussische Propaganda/„Aktivisten“ sind keine Nachrichtenquelle Sehr geehrter Herr Marmor, wir erheben erneut Programmbeschwerde wegen propagandistisch-antirussischer Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell. Sie ist belegbar in der Sendung „Tagesthemen“ vom 29.11. 15. Meldungstext: In Syrien sind bei einem Luftangriff nahe der Stadt Idlib zahlreiche Zivilisten getötet worden. Die genaue Zahl der Opfer ist unklar. Vertreter der syrischen Opposition sprachen von mindestens 18, andere Quellen sogar von 40 Toten. Aktivisten erklärten, russische Kampfflieger seien für den Angriff auf einen Markt verantwortlich. Genau überprüfen lassen sich diese Angaben wegen der unübersichtlichen Lage in dem Bürgerkriegsland nicht. Eine solche Meldung spricht allen journalistischen Grundsätzen Hohn: Zahlreiche Zivilisten sind getötet (Faktum), nix Genaues weiß man aber nicht; ominöse „Vertreter der Opposition“ sagen 18, nicht nennbare „Quellen“ bieten gleich gut das Doppelte, 40. Namenlose Informanten werden als „Aktivisten“ geadelt und dürfen in dieser Verkleidung als Ankläger auftreten: Die Russen waren (mal wieder) der Täter. Weder wird gesagt, wer diese „Aktivisten“ sind, noch ist geklärt, ob ihre Behauptungen auch nur Spuren von Wahrheitsgehalt haben. Andere Hinweise gibt es ja nicht. In Idlib liefern sich Dschihadisten und syrische Armee seit Wochen schwere Kämpfe, auch mittels Mörsern und Granatwerfern; es ist eine Hochburg des Terrors. Informierte Redakteure wissen das und prüfen alle Meldungen aus einer solchen Kampfzone mit einem Höchstmaß an kritischer Sorgfalt daraufhin, ob es sich nicht um parteiische Propaganda handelt. Im Zweifel fliegt eine solche Meldung in den Papierkorb. Nicht so bei ARD-aktuell.
"Die Lage in dem Bürgerkriegsland Syrien ist unübersichtlich". Das ist die einzige gehaltvolle Aussage dieser Meldung. Sie rechtfertigt eine Veröffentlichung des vollständigen Meldungstextes in den Tagesthemen gerade nicht, im Gegenteil. Der offenherzige Zusatz, man habe eine Nachricht nicht auf ihren substanziellen Gehalt überprüfen können, exkulpiert im Falle der Kriegsberichterstattung die Redaktion ARD-aktuell nicht vom Vorwurf der propagandistischen Manipulation. Die Verletzung wesentlicher Bestimmungen der Programmrichtlinien im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Staatsvertrag über den NDR ist offensichtlich. Die entscheidende: § 8, NDR-Staatsvertrag: (…) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts und der Herkunft einer Nachricht ist bindend. Lässt sie sich nicht erfüllen, so ist der Verzicht auf die betreffende Meldung zwingend — und nicht etwa der Verzicht auf die Befolgung der Programmrichtlinien im Staatsvertrag.
Wir bitten um Prüfung und gefällige Veranlassung Mit bestmöglichen Grüßen Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer -------------------------------------------------------------------------------------- Programmbeschwerde : Türkische Aggression/Flugzeugabschuss ARD-aktuell, 24.11.2015, Tagesschau 20 Uhr http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11309.html
Sehr geehrter Herr Marmor, (Bericht Martin Weis): Die türkische Darstellung des Abschusses: Um 9.20 Uhr dringt ein russisches Kampfflugzeug in den türkischen Luftraum ein. Dann warnt die türkische Luftwaffe den Eindringling zehnmal. Kurze Zeit später wird er abgeschossen. Auf einer Karte,, die der Generalstab veröffentlicht, soll zu erkennen sein, wo die Luftraumverletzung stattgefunden hat. Moskau streitet das ab.
Weggelassen wird der russische Vorwurf, das Flugzeug sei im syrischen Luftraum und damit illegal abgeschossen worden. Zahlreiche objektivierbare Indizien sprachen von Anbeginn gegen die türkische Darstellung, u.a. landeten die Piloten und die Trümmerteile der russischen Maschine weit auf syrischem Gebiet.
(S.u.a. dazu Generalinspekteur a.D. der Bundeswehr, Harald Kujat, wir zitieren ihn im Folgenden noch).
Die beiden Piloten werden mit dem Schleudersitz aus dem Flugzeug katapultiert. Vom Boden aus beschießen turkmenische Rebellen die vermeintlich Geretteten.
Hier fehlt der Hinweis, dass es sich möglicherweise um ein Kriegsverbrechen irregulärer Truppen – Terroristen – handelt. ‚Jeder muss das Recht der Türkei respektieren, seine Grenzen zu schützen. Ich unterstütze die Oppositionskräfte in Syrien, und dort ist noch kein IS-Gebiet: Da leben Turkmenen, unsere Brüder.’ Der Zwischenfall ereignete sich in einem Gebiet in dem eine turkmenische Minderheit lebt, die ebenfalls gegen Syriens Machthaber Assad kämpft. Die Türkei sieht sich als deren Schutzmacht an, während Russland sie als Terroristen bezeichnet und immer wieder bombardiert hat. Erst nach diesem parteiischen Einschub wird dem russischen Präsidenten Putin das Wort gegeben. Allerdings wird nicht sein Wortlaut über den Hergang des Abschusses wiedergegeben, sondern er wird nur mit einem lapidaren „er kritisierte“ und einem anschließenden „er drohte“ angetextet:
‚Der heutige Verlust ist ein Dolchstoß in den Rücken durch die Komplizen der Terroristen. Der tragische Vorfall wird eins-zu-eins-Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben’. Außenminister Lawrow verkündete denn auch gleich nach Putins Auslassungen die erste Konsequenz. ‚Es wurde beschlossen, dass für morgen in Istanbul geplante Treffen der Außenminister der Türkei und Russlands abzusagen.’ Doch stellt der russische Präsident nun auch die von ihm angestrebte Anti-Terror-Koalition infrage? Eher nicht: ‚Natürlich bauen wir darauf, dass die internationale Gemeinschaft die Kraft findet, sich im Kampf gegen den gemeinsamen Feind zusammenzufinden. Und auf die aktive Teilnahme aller Länder dieser Region bei diesem Kampf. Trotz manch scharfer Worte vor allem wohl für das heimische Publikum: Vladimir Putins strategisches Ziel bleibt wohl, respektierter Partner einer großen Anti-Terror-Koalition zu werden. Endlich aus der Rolle des Buhmanns und Aggressors in der Ukraine herauszukommen. „im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei“ – der Ton macht bekanntlich die Musik. obama-admin-blocks-75-percent-of-isis-strikes/ daughter-heads-a-covert-medical-corps-to-help-isis- injured-members,-reveals-a-disgruntled-nurse
Die politische Interessenlage Erdogans ist ebenfalls bekannt: Islamisierung der türkischen Gesellschaft, Ausdehnung des türkischen Machtbereichs nach Syrien hinein und der Versuch, zu diesem Zweck die NATO in einen Krieg mit Syrien zu involvieren. kujat-kritisiert-tuerkei-nach.1008.de.mhtml?dram:article_id=337805
Kujat kritisiert Türkei nach Kampfjet-Abschuss (Generalinspekteur a.D. Harald Kujat im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting) Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat Zweifel an der türkischen Darstellung geäußert, das russische Flugzeug sei wiederholt in den türkischen Luftraum eingedrungen.
Überhaupt habe die Türkei bisher keine positive Rolle im Syrien-Konflikt gespielt, kritisiert der frühere Luftwaffengeneral. So habe sie die Grenzen nach Syrien immer offen gehalten, sodass sowohl europäische IS-Kämpfer als auch Waffen und Material ins Land gelangen konnten.
Lob für Russland
http://www.theguardian.com/world/2015/nov/24/shooting- down-of-russian-jet-how-the-day-unfolded Turkey shoots down a Russian plane on terrorists fighting mission, when it crosses the Turkish airspace (allegedly!) for a few seconds, whilst the US kindly warns the terrorists 45 minutes in advance by dropping leaflets and advising them to "please kindly leave, we are about to bomb your trucks". This is NATO in action. http://www.n-tv.de/politik/Spezialeinheit-rettet-russischen- „(...) Nach Einschätzung des US-Militärs, das die Region auch mittels elektronischer Fernaufklärung intensiv überwacht, wurde der russische Jagdbomber tatsächlich innerhalb des syrischen Luftraums getroffen. Die Maschine habe sich zwar kurzzeitig im türkischen Luftraum befunden, sei dort aber nicht abgeschossen worden, hieß es aus Washington. Diese Beurteilung basiere auf Wärmedaten des Jets.(...)“
Was man mindestens hätte erwarten können: ARD-aktuell-Chefredakeur Gniffke hätte seine Mannschaft zumindest anhalten müssen, der Stimme ihres Herrn zu lauschen (Washington D.C., The White House, resp. Pentagon). Wenn selbst die US-Army von einem türkischen Übergriff ausgeht, wäre ein Verzicht auf soviel Schlagseite wie im Tagesschau-Beitrag möglich gewesen. "In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistschen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen." Den offenkundigen Verstoß gegen diesen Grundsatz werden Sie natürlich wieder leugnen, nicht aus Überzeugung, sondern erfahrungsgemäß aus einer Mischung von Ignoranz, Eitelkeit und fehlender Kompetenz. Es ist schade, dass die Zuschauer es auszubaden haben. Wir bitten dennoch um Prüfung. -------------------------------------------------------------------------------------- Herrn NDR-Intendant L. Marmor marmor@ndr.de Programmbeschwerde 22/11/15 wegen unqualifizierter und tendenziöser Berichterstattung über die Lage auf der Krim
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11279.html
Sehr geehrter Herr Marmor, es wird Sie nicht überraschen. ARD-aktuell liefert ja mittlerweile notorisch schwerwiegende Gründe dafür: Wir geben eine weitere Programmbeschwerde wegen Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags resp. des Staatsvertrags über den NDR ein. Wir beschränken uns dabei auf die Tagesschau um 20 Uhr, obwohl ARD-aktuell vergleichbare fehlerhafte Berichterstattung in allen seinen Formaten an diesem Tag vorzuwerfen ist. Anmerkung zum einleitenden Sprechertext vor dem Korrespondentenbericht Sprecher J. Hofer: „....Die Krim war im vergangenen Jahr von Russland annektiert worden. (...)“ Verletzung der Pflicht zur Sachlichkeit und zum Bemühen um Objektivität. Ob es sich bei der Loslösung der Autonomen Republik Krim von der Ukraine und der Angliederung an Russland um völkerrechtswidrige „Annexion“ gehandelt hat oder nicht, ist international nach wie vor umstritten. Eine alleingültige juristische Lehrmeinung gibt es dazu weltweit nicht, auch nicht in Deutschland. Gegensätzlicher, als die Überlegungen der beiden Hamburger Professoren Dr. Luchterhandt und Dr. Merkel sowie Prof. Dr. Schachtschneider sind kaum Positionen denkbar: http://www.ostinstitut.de/documents/Vlkerrechtswidrigkeit_ der_Unabhngigkeitserklrung_und_des_Referendums_der_Krim.pdf http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das- voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html http://der-klare-blick.com/?p=36114 Die UN-Generalversammlung lehnte zwar im März 2014 mit Mehrheit eine Anerkennung des Sezessions-Referendums der Krim ab. Die entsprechende Resolution hat jedoch keine bindende Wirkung, sie ist als rein politische, nicht als eine völkerrechtliche oder gar als „moralische“ Wertung anzusehen. Erklärlich ist das Stimmergebnis (100 Ja, 11 Nein, 67 Enth), weil viele Staaten selbst mit Sezessionsbestrebungen zu kämpfen bzw. solche zu fürchten haben. Für eine völkerrechtlich relevante Entscheidung kämen nur der UN-Sicherheitsrat oder der Internationale Gerichtshof in Den Haag infrage. Von beiden Institutionen liegt aus unterschiedlichen Gründen kein Urteil dazu vor. Dem Fairness- und Ausgewogenheitsgebot lt. Rundfunkstaatsverstrag (§11,e) und Staatsvertrag über den NDR (§§ 5,7,8) folgend hätte ARD-aktuell die fehlende Eindeutigkeit berücksichtigen und z.B. auch das Votum der Krimbewohner selbst bedenken müssen: Eine überwältigende Mehrheit hatte in geheimer Wahl für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland gestimmt. Zwar gehen auch über die Gültigkeit dieser Voten die Ansichten in Wissenschaft und Politik auseinander. Aber das erlaubt der ARD-aktuell-Redaktion trotzdem nicht, einfach einseitig „Russland hat annektiert“ zu berichten. Das ist unzulässige distanzlose Parteinahme. Nun zum Korrespondentenbericht über die ukrainischen Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung der Krim: G. Atai: (Krimtataren und ukrainischen Nationalisten) „(...) Seit zwei Monaten protestieren sie gegen Russlands Annexion der Krim. Gestern Abend noch versuchte die ukrainische Polizei, die Aktivisten zu vertreiben – einige wurden dabei verletzt. Seit der Annexion hat Russland die Rechte der tatarischen Minderheit auf der Krim beschnitten, Kiew solle deshalb den Handel mit der Krim und die Stromversorgung einstellen, fordert der Anführer der Proteste (...) Der von Russland eingesetzte Regierungschef sprach von einem Terrorakt (...) In Kiew: Krimtataren und andere Ukrainer protestieren gegen die Unterdrückung ihrer Blockade (...)“ Der Einfachheit und der Klarheit halber übernehmen wir hier nahezu wortgetreu die Kommentierung auf der Internet-Seite https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/ard-tagesschau -golineh-atais-neueste-luegengeschichten-aus-russland/ : „(...) Bombenanschläge auf die Stromversorgung der Krim als das Werk von „Aktivisten“ zu verharmlosen (...) Tatsächlich kann von einer Unterdrückung der Krim-Tartaren überhaupt keine Rede sein. Nach dem Wiederanschluss der Krim an Russland wurde ihre Sprache sogar zur dritten Amtssprache erhoben. Der russische Staat sagte ihnen zu, unter der Sowjet-Herrschaft enteignete Schulen, Kultstätten und Moscheen wieder in ihr Eigentum umzuwandeln http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/04/500245/ moscheen-und-koranschulen-krim-tartaren-koennten-ihre-staetten-zurueckerhalten/ und Krim-Tartaren genießen als geschützte MinderheitSitze in allen Machtorganen der Republik. http://de.sputniknews.com/russland/20150404/301775666.html Auch dass Sergej Aksjonow ein “von Russland eingesetzter Regierungschef” sein soll, ist unzutreffend. Tatsächlich wurde bereits vor über einem Jahr – am 14. September 2014 – auf der Kriem ein neues Parlament gewählt https://en.wikipedia.org/wiki/Crimean_parliamentary_election,_2014 Die Partei von Aksjonow “Einiges Russland” gewann die Wahlen mit über 70%; das neue Parlament berief Aksjonow drei Wochen später, am 9. Oktober 2014, zum Ministerpräsidenten der Republik Krim. Zu ergänzen ist noch, dass eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu gehört, die Proteste Kiewer Rechtsnationalisten gegen das ohnehin sehr zögerliche Vorgehen der ukrainischen Polizei als „gegen die Unterdrückung ihrer Blockade“ gerichtet zu interpretieren und nicht als faschistoide Unerstützung eines terroristischen Anschlags. Wir ersuchen um Prüfung unserer Beschwerde Höflich grüßen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer --------------------------------------------------------------------------------------
Von: Volker Bräutigam <v.braeutigam@googlemail.com> Datum: 19. November 2015 um 19:04:35 MEZ An: Gremienbuero <gremienbuero@deutschlandradio.de> Kopie: willi.steul@deutschlandradio.de Betreff: Programmbeschwerde
An Hörfunkrat DeutschlandRadio -Herr Frank Schildt, Vorsitzender- via E-Mail gremienbuero@dradio.de
Zur Kenntnis: Dr. Steul, Intendant via E-Mail willi.steul@deutschlandradio.de
Programmbeschwerde: Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag sowie den Deutschlandradio-Staatsvertrag Bezug: Kommentar Gesine Dornblüth, Deutschlandfunk, 17.11.2015, 19.08 Uhr der o.g. Kommentar, hier zunächst im Transkript zitiert enthält schwerwiegende Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, wie ich weiter unten darlegen werde.
DLF-Kommentar Dornblüth: „224 Tote über dem Sinai, ermordet von Terroristen. Es ist ein Zeichen der Verwundbarkeit und der Schwäche. Wohl deshalb hat die russische Führung so lange gezögert, von einem Attentat zu sprechen. Doch nach den Anschlägen von Paris ist der Zeitpunkt günstig. Es ist zynisch, aber die russische Führung hat die Öffentlichkeit so oft hinters Licht geführt, dass die Frge nach den Interessen des Kreml selbst in so einem Moment gestellt werden muss. Denn Fakt ist: Der Terroranschlag verhilft Putin in der gegenwärtigen Situation international zu mehr Stärke. Denn der Terror rückt Russland in die Nähe Frankreichs und Europas. ... (unverständlich) in einer Allianz der Opfer, weicht Russlands Isolation zumindest auf dieser Ebene auf. Putins Wunsch ist es, auch eine Allianz der Handelnden zu formen, die vielbeschworene internationale Koalition gegen den Terror. Heute schon hat er angekündigt, militärisch mit Fankreich in Syrien vorzugehen. Wenn das zustande kommt, ist Russland einen großen Schritt weiter im Ringen um internationale Rehabilitation. Doch Vorsicht im Umgang mit diesem Alliierten. Für die russische Führung sind Menschen Terroristen, die wir als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte betrachten, und Putins Mannschaft hat mehrfach gezeigt, dass sie macht, was sie will, ohne Rücksicht auf andere. Heute hat das russische Militär die Angriffe auf Syrien verstärkt. Wir wissen nicht, ob Russland dabei wirklich IS-Stellungen ins Visier nimmt oder nach wie vor andere Assad-Gegner. Und wenn Putin von Rache spricht, dann erinnert das stark an seine Ankündigung nach den Anschlägen auf Moskauer Wohnhäuser 1999, die Terroristen, so wörtlich, ‚auf ... (unverständlich) fertig zu machen.’ Möglicherweise ist Putin auf dem Weg, sich in einen großen Krieg mit dem IS im Nahen Osten hineinziehen zu lassen. Genau das wollen die Terroristen. Russland sieht sich in Syrien im Recht. Was nach den Anschlägen in Paris anklang, wiederholten diverse Duma-Abgeordnete auch heute: Die westliche Koalition, allen voran die USA, hätten den sogenannten islamischen Staat in Syrien nicht bekämpft, sondern nützten ihn, um Assad zu stürzen. Deshalb sei der IS so stark. Europa zahle dafür nun den Preis. Da ist er wieder, der Keil, den Russland seit Monaten zwischen die EU und die USA zu treiben versucht. Ist das, was wir heute sehen, der Versuch, das ohnehin US-skeptische Frankreich und die USA gegeneinander auszuspielen? Russland gibt zur Zeit im Antiterrorkampf den Ton an. Eine internationale Koalition ist wünschenswert, aber nicht um jeden Preis.“ Hierzu nun die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen sich dieHörfunkprogrammangebote des DLF zu richten haben: Rundfunkstaatsvertrag: (Hervorhebungen d. Verf.) § 11 Auftrag (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. (…) (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. (Anm. d. Verf: Auch Kommentare sind staatsvertraglich gesehen Teil der „Berichterstattung“)
Deutschlandfunk Staatsvertrag: (Hervorhebungen d. Verf.) § 7 Berichterstattung (1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen. (2) Nachrichten und Kommentare sind zu trennen; Kommentare sind als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. (Anm. d. Verf: Aus der Zuordnung der Kommentare zum §7 „Berichterstattung“ ergibt sich, dass sie dessen in Abs. 1 gefasstem Haupterfordernis unterfallen: Kommentare im DLF sollen wahrheitsgetreu und sachlich sein.)
Nachfolgend erlaube ich mir kommentierende Hinweise auf die Verstöße gegen die Erfordernisse der beiden Staatsverträge, jeweils hinter den fraglichen Sätzen angefügt und farblich bzw, typographisch kenntlich gemacht: DLF-Kommentar Dornblüth 224 Tote über dem Sinai, ermordet von Terroristen. Es ist ein Zeichen der Verwundbarkeit und der Schwäche. Verwundbarkeit ja. Inwiefern „es“ ein Zeichen von – politischer – Schwäche ist, (die hier der russischen Regierung angedichtet wird) erschließt sich nur der Frau Dornblüth Wohl deshalb hat die russische Führung so lange gezögert, von einem Attentat zu sprechen. Die russische Regierung hat damit korrekterweise gewartet, bis am 17.11. das offizielle Ergebnis der internationalen Untersuchungskommission vorlag, einer Kommission, in der übrigens auch die USA mitwirkten. Doch nach den Anschlägen von Paris ist der Zeitpunkt günstig. Es ist zynisch, aber die russische Führung hat die Öffentlichkeit so oft hinters Licht geführt, dass die Frage nach den Interessen des Kreml selbst in so einem Moment gestellt werden muss. Zynismus demonstriert nicht die russische Führung, sondern vielmehr Frau Dornblüth. Sie konstruiert geradezu hirnrissig, ein Staatspräsident räume eine Schwäche ein und habe deshalb ein Problem damit, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass der Absturz eines Flugzeugs auf einen Terroranschlag zurückzuführen ist. Denn Fakt ist: Der Terroranschlag verhilft Putin in der gegenwärtigen Situation international zu mehr Stärke. Das steht im diametralen Widerspruch zur vorherigen Aussage und demonstriert, was ein „hirnrissiger“ Kommentar zu nennen ist. Denn der Terror rückt Russland in die Nähe Frankreichs und Europas. Russland ist ein europäischer Staat und braucht nicht gerückt zu werden. Moskau und Paris liegen nur dreieinhalb Flugstunden auseinander. ...(unverständlich) in einer Allianz der Opfer, weicht Russlands Isolation zumindest auf dieser Ebene auf. Russland ist eine international anerkannte Großmacht mit Veto-Recht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; es bleibt Madame Dornblüth vorbehalten, das Gebot der Sachlichkeit zu ignorieren und von „Isolation“ zu schwadronieren Putins Wunsch ist es, auch eine Allianz der Handelnden zu formen, die vielbeschworene internationale Koalition gegen den Terror. Heute schon hat er angekündigt, militärisch mit Fankreich in Syrien vorzugehen. Wenn das zustande kommt, ist Russland einen großen Schritt weiter im Ringen um internationale Rehabilitation. Falls hier jemand einer „Rehabilitation“ bedarf, ist es nicht Russland. Doch Vorsicht im Umgang mit diesem Alliierten. Für die russische Führung sind Menschen Terroristen, die wir als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte betrachten, Hier sind nicht nur grobe Faktenleugnung und Verzicht auf alle Sachlichkeit zu beklagen, sondern hier ist unbeabsichtigt das zentrale moralische Versagen „des Westens“ angesprochen. Bei der überwältigenden Mehrheit der syrischen Rebellen handelt es sich um die im Islamischen Staat (IS) sowie die in der al-Nusra organisierten Terroristen. Sie sind das Ziel der gegenwärtigen russischen Bombardements. Dabei bedient sich Russlands Luftwaffe ausdrücklich der Tipps und taktischen Mitwirkung der Reste syrischer oppositioneller Kampfgruppen, die noch nicht von einer der beiden großen Terrororganisationen vereinnahmt wurden. Allein den IS als Terrormiliz zu betrachten, die al-Nusra jedoch zweckmäßigerweise als „die Guten“ einzustufen, weil sie nach wie vor am US-Gängelband gegen die Assad-Regierung morden und marodieren, nicht nur auf eigene Rechnung wie der IS, das sprengt in der Tat alle Normen journalistischen Anstands. Sie gar als „Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte“ zu bezeichnen, wissend, dass diese Mörderbande allein im Gouvernement Latakia zwischen dem 4. und dem 18. August bei Massakern an der Zivilbevölkerung mehr als 190 Menschen hingemetzelt und weitere 68 zunächst als Geiseln genommen und später auf grauenhafte Weise „hingerichtet“ hat, das demonstriert ein Ausmaß an Infamie und Mangel an fachlicher Eignung für den journalistischen Job, für das die Worte fehlen. Notabene: Die al-Nusra wird, wie der IS, auf der Schwarzen Liste der UNO als Terrororganisation geführt. Sämtliche Expertisen zur Lage in Syrien weisen mittlerweile aus, dass es neben IS und al-Nusra keine nennenswerten Rebelleneinheiten mehr im Land gibt. Frau Dornblüth weiß entweder nicht, worüber sie spricht, dann hätte sie am DLF-Mikro den Mund zu halten, oder sie weiß es, dann hätte ihr die DLF-Redaktion den Mund verbieten und diesen Kommentar kippen müssen. und Putins Mannschaft hat mehrfach gezeigt, dass sie macht, was sie will, ohne Rücksicht auf andere. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, sondern ein Verhalten aller Regierungen dieser Welt, die sich als souveräne Volksvertretungen sehen; hier jedoch dient der Satz der staatsvertragswidrigen Verächtlichmachung Heute hat das russische Militär die Angriffe auf Syrien verstärkt. Dies ist eine unhaltbare Falschinformation. Russland hat auf Ersuchen der nach wie vor international anerkannten syrischen Regierung mit Kampfflugzeugen in den syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der syrischen Armee und zu deren Unterstützung eingegriffen. Das russische Engagement ist, im Gegensatz zu den von den USA, Frankreich und der Türkei veranstalteten Bombardements, völkerrechtskonform. Noch bestimmen weder Washington, noch Paris, noch gar Frau Dornblüth vom DLF, was hier Völkerrechtssacbe ist. Russland führt keine Angriffe auf Syrien. Russland bombardiert aufgrund eines syrischen Hilfeersuchens Stellungen und Infrastruktur von Terroristen. Wir wissen nicht, ob Russland dabei wirklich IS-Stellungen ins Visier nimmt oder nach wie vor andere Assad-Gegner. Und wenn Putin von Rache spricht, dann erinnert das stark an seine Ankündigung nach den Anschlägen auf Moskauer Wohnhäuser 1999, die Terroristen, so wörtlich, ‚auf den (???)(unverständlich) fertig zu machen.’ Möglicherweise ist Putin auf dem Weg, sich in einen großen Krieg mit dem IS im Nahen Osten hineinziehen zu lassen. Genau das wollen die Terroristen. Russland sieht sich in Syrien im Recht. Was nach den Anschlägen in Paris anklang, wiederholten diverse Duma-Abgeordnete auch heute: Die westliche Koalition, allen voran die USA, hätten den sogenannten islamischen Staat in Syrien nicht bekämpft, sondern nützten ihn, um Assad zu stürzen. Deshalb sei der IS so stark. Europa zahle dafür nun den Preis. Die einzige Passage des Kommentars, die sachlich Zutreffendes und vertretbare Bewertungen versammelt.Aber: Da ist er wieder, der Keil, den Russland seit Monaten zwischen die EU und die USA zu treiben versucht. Da ist er wieder, der Mangel an Sachwissen und Sachlichkeit der Frau Dornblüth. Geistiger Vater des Keiltreibens zwischen Russland und Westeuropa ist kein Putin, sondern ein polnischstämmiger US-Amerikaner: Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater des US-Präsidenten Reagan; ein „Falke“, nach dessen mehr als drei Jahrzehnte alter Doktrin die USA bis heute und gerade jetzt ihre Ukraine- und ihre Nahost-Politik formulieren und damit Keile zwischen Russland und Westeuropa treiben. Ist das, was wir heute sehen, der Versuch, das ohnehin US-skeptische Frankreich und die USA gegeneinander auszuspielen? Was wir aktuell erleben, ist das russische Bemühen, gemeinsam mit Frankreich den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien zu verstärken. Was wir darüber von Frau Dornblüth hören, ist ein infamer, dümmlicher, und von Falschem strotzender DLF-Kommentar. Russland gibt zur Zeit im Antiterrorkampf den Ton an. Stimmt. Anstatt das anzuerkennen, meint Frau Dornblüth allerdings, wegen der denkbaren friedenspolitischen Dividende davon abraten zu sollen: Eine internationale Koalition ist wünschenswert, aber nicht um jeden Preis.
Fazit: Ein niederträchtiger Kommentar, der die staatvertraglichen Normen für eine saubere journalistische Darbietung im DLF-Programm sprengt. Ich bitte um gründliche Prüfung binnen angemessener Frist. Die DLF-Praxis, auf Programmbeschwerden erst nach monatelanger Verzögerung zu reagieren, ist eine Verhöhnung des Publikumsinteresses und eines gebührenfinanzierten Senders nicht angemessen. Mit freundlichem Gruß Volker Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- Programmbeschwerde - Pariser Massaker : Terroristen nicht gleich Terroristen Sehr geehrter Herr Intendant Marmor, das Pariser Attentat islamistischer Terroristen ist ein furchtbares Verbrechen. Darüber wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf allen Kanälen umfassend und medientypisch berichtet, vielfach nach dem Motto "when it bleeds, it leads". Die Opfer genossen dann besondere Aufmerksamkeit, wenn es sich um deutsche Staatsangehörige handelte – als ob der Tod nicht alle einte. Das jedoch ist leider ebenso tradierter wie schäbiger Usus in deutschen Massenmedien. Was hingegen in der Berichterstattung fehlte, sind Kennzeichnungen von und Begründungen für die jeweilige Charakterisierung/Qualifizierung der islamistischen Mörderbanden; die changiert nämlich und ändert sich in verblüffend kurzer Zeit oft diametral. Als es 2012 darum ging, einen Ableger der al-Quaida auf die UN-Terrorliste zu setzen, bedauerte der französische Außenminister Fabius entsprechende Bestrebungen mit den Worten, diese „Jabhat al-Nusra“ habe doch einen guten Job am Boden gemacht:"parce que, sur le terrain, ils font un bon boulot" (Le Figaro 23.12.12). Jetzt hat ihn dieser furchtbare „bon boulot“ – verübt von den gleichen Mörderbanden auf dem Boden der Hauptstadt Paris – eingeholt. ARD-aktuell hat nicht darauf hingewiesen... „Dschihadistinnen im Irak und in Syrien, Frauen für den "Heiligen Krieg" „…...Ihre Erfolge im Bürgerkrieg verschafften der Jabhat al Nusra Zulauf. Die Kampfmoral ist hoch“ Und dann mit sympathisierender Zuneigung zu einer interviewten Frau der Mörderbande:".... Umm Jaafar hat, wie sie dem Reporter von Al Dschasira erzählt, hier auch ihren Mann kennengelernt: "Wir haben an der Front geheiratet und sogar ein kleines Fest gefeiert, zusammen mit den Kameraden. Gibt es etwas Schöneres als solch eine Hochzeit des Dschihad und des Sieges?" Der Einheit, die sie kommandiert, gehört auch ihr Mann an. Auf die Frage, wer in ihrer Ehe das Sagen hat, antwortet sie: "Ich natürlich! Ich bin seine Vorgesetzte, zu Hause und an der Front!" Diese romantisierende Schnulze über eine Rebellenbraut erschien auf tagesschau.de vor einem schrecklichen Hintergrund, der die Pariser Morde in den Schatten stellt: Am 11. Oktober 2013, hatte Human Rights Watch berichtet, die Jabhat al Nusra-Terroristen hätten zusammen mit mindestens 19 anderen bewaffneten Rebellengruppen vom 4. bis 18. August im syrischen Gouvernement Latakia ein Massaker verübt, bei dem mindestens 190 Zivilisten getötet und mehr als 200 als Geiseln genommen worden seien; mindestens 67 dieser Ärmsten seien dann in regierungstreuen Alawiten-Dörfern der Umgebung auf grauenhafte Weise "hingerichtet" worden. Wir sehen einen Programmverstoß gegen die Normen des Rundfunkstaatsvertrages: Den Zuschauern wurde im Zuge der umfassenden Trauerberichterstattung über die Pariser Morde Wesentliches vorenthalten, das hilfreich für eine Einordnung des Geschehens gewesen wäre, konkret: Sie wurden nicht auf die gemäß jeweiliger Interessenlage wechselnde, d.h. opportunistische Einschätzung der Terrorgruppen seitens Politik und Massenmedien aufmerksam gemacht, auf einen amoralischen Bewertungswechsel, der in den westlichen Medien und bei westlichen Politikern allerdings gang und gäbe ist, wenn aktuelle Mordaktionen islamistischer Terroristen zu bewerten sind. Wir bitten um Prüfung dieser Programmbeschwerde. F. Klinkhammer V. Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung- Die Finanziers des Terrors Sehr geehrter Herr Marmor, wir wenden uns erneut mit einer Programmbeschwerde an Sie. Noam Chomsky – wir vermuten, Sie kennen ihn nicht – hat einmal geschrieben: "Zum einen sind die Medien - ohne direkter staatlicher Kontrolle zu unterliegen - Propagandainstrumente der Außenpolitik, zum anderen dienen sie der gesellschaftlichen Herstellung von Konsens, unterdrücken Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, mildern sie ab, so dass an der Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt." Dieses Prinzip lag nach unserer Auffassung auch dem Weglassen einer wichtigen Nachricht zugrunde, die eine schlüssige Erklärung für die langandauernde Erfolglosigkeit des "Kampfes" mehrer Länder unter Führung der USA gegen die IS-Terroristen liefert. Der russische Präsident Wladimir Putin informierte im Rahmen des G20-Gipfels die Öffentlichkeit darüber, dass die Finanzierung des „Islamischen Staates“ von Privatpersonen aus 40 Ländern der Welt sichergestellt werde. Es handle sich um Bürger auch jener Länder, die im G20 vereint sind. Präsident Putin teilte auf einer Pressekonferenz mit, er habe seine Kollegen auf diesem Treffen über die Zahlungen informiert und die Kanäle aufgezeigt, durch die das Geld dem IS zugespielt werde. Entsprechende Dokumente, über die Russland jetzt verfüge, habe er vorgelegt. Im weiteren forderte Präsident Putin dazu auf, alles zu unternehmen, um den IS am Verkauf von Öl und Ölprodukten zu hindern, die sich die Terrororganisation in den von ihr noch beherrschten ölreichen Gebieten aneigne. Putin wörtlich: „Ich habe meinen Kollegen Aufnahmen gezeigt, die aus dem Kosmos und von unseren Flugzeugen gemacht worden sind, wo sehr gut zu erkennen ist, welchen Umfang dieser illegale Handel angenommen hat.“ Quelle u.a.: http://de.sputniknews.com/politik/20151116/305675319/putin-terrorismus-finanzierung.html Auf den vorgelegten Fotos ist eine viele Kilometer lange Kolonne von Tanklastfahrzeugen zu erkennen, die sich unter Bewachung des IS in Richtung türkische Grenze bewegt. Selbst dem Laien wird ersichtlich, dass es sich um ein voll ausgebautes Hochleistungs-Transportsystem handelt, das hier eingerichtet wurde. ARD-aktuell hat diese wesentliche Information dem deutschen Fernsehpublikum jedoch vorenthalten. Eine solch massive Nachrichtenunterschlagung belegt zugleich die Propaganda-Anfälligkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. : Für ARD-aktuell gilt aber nach dem Rundfunkstaatsvertrag: "In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. " Da zwar permanent über den Syrienkonflikt berichtet wurde, jedoch die fraglos wichtige MItteilung Präsident Putins ausgeblendet blieb, liegt offenkundig ein schwerwiegender Verstoß auch gegen die Bestimmungen des NDR-Staatsvertrages vor. Wir bitten um Prüfung. Mit freundlichem Gruß F. Klinkhammer V. Bräutigam-------------------------------------------------------------------------------------- Programmbeschwerde: Unqualifizierter ARD-aktuell-Beitrag über Saudi-Arabien im Internet http://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-hinrichtungen-103.html wir erheben Beschwerde über den oben genannten, auf einem Pressetext der Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International basierenden Beitrag. Berichtet wird über die drastische Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Veröffentlicht hat ARD-aktuell darüber auf "tagesschau.de" einen Text der Nachrichtenagentur AFP, und zwar ohne jede redaktionelle Bearbeitung. Das ergibt sich beim Vergleich mit anderen Mainstream-Medien (z.B. Fokus, DW, T-online, Spiegel-online), die Wort-für-Wort-Identität macht den Eindruck perfekter Gleichschaltung. Es hatte, diese Reminiszenz sei uns gestattet, durchaus vernünftige und sachgerechte Gründe, weshalb in der Tagesschau in längst vergangener Zeit die Redakteure gehalten waren, die Nachrichten aller verfügbaren Agenturberichte zu einem Thema zu lesen, (mindestens der zwei deutschen, einer US-amerikanischen, einer britischen, einer französischen und einer russischen Agentur) und danach den Text einer Meldung für die Tagesschausendung frei ins Blatt zu diktieren. Das hatte den Vorzug, als „sprech-sprachliches“ Produkt verständlicher zu sein als schriftsprachliche Texte und beförderte zudem mehr kritische Distanz zum Berichtsgegenstand sowie analytische Kontrolle der Meldungsinhalte. Dass die wichtigste Nachrichten-Redaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich am geistlosen Abkupfern von Textbausteinen und dem Transport von unbearbeiteten Nachrichten beteiligt, verwundert uns nicht mehr, sollte jedoch Sie als Intendant alarmieren. Nach unserer Auffassung liegt ein Verstoß gegen die Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags (§11e, (4)f in der Fassung vom 17. September 2013) vor: "Die Onlineangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung. Die inhaltliche Richtigkeit der von der ARD verbreiteten Onlineangebote ist durch regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung zu gewährleisten.“ Für die Internet-Nachrichten der ARD-aktuell-Redaktion gelten im übrigen die gleichen Bestimmungen (Programmauftrag, Programmrichtlinien) des NDR-Staatsvertrages und des Rundfunk-Staatsvertrages wie für die herkömmlichen Radio- und TV-Nachrichtensendungen. Sie haben sich jeglicher Wertung zu enthalten und objektiv zu berichten. Die in der Agenturmeldung enthaltene und von ARD-aktuell kritiklos übernommene Bezeichnung „erzkonservatives Königreich“ ist aber nicht nur eine an sich unzulässige Wertung, sondern darüber hinaus auch noch eine irreführend beschönigende (und eher das englische Königshaus beleidigende). Saudi-Arabien ist eine mörderische Diktatur, in der politische Parteien, Gewerkschaften und Demonstrationen verboten sind, in der maßlos bestraft, Terror gegen Arbeitsmigranten und System-Gegner geübt wird und die einen Angriffskrieg (mit Hilfe der USA) gegen ein Nachbarland inszeniert. In dem vollkommen unkritisch von der AFP abgekupferten Beitrag fehlt zudem jegliche Information, die der vernünftigen Einordnung der Meldung dienen könnte. Damit bleibt ein weiteres staatsvertraglich formuliertes Erfordernis unerfüllt: Es gibt keinen Hinweis auf die vorzüglichen deutsch-saudi-arabischen Beziehungen. Ein solcher Hinweis wäre zur Vervollständigung der Nachricht allerdings nötig gewesen, weil er es den Rezipienten ermöglicht hätte, die Information sachgemäß einzuordnen. Beispielsweise hätte" tagesschau.de" darauf hinweisen können, dass das Berliner Auswärtige Amt hervorhebt, "Die bilateralen Beziehungen...(sind) traditionell eng und im Allgemeinen spannungsfrei....". Zur Abrundung des Verständnisses wäre auch ein Hinweis auf die umfangreichen deutschen Waffenlieferungen an die blutrünstige Diktatur Saudi-Arabien hilfreich gewesen. Das Fehlen solcher Faktenangaben zur Einordnung und Orientierung ist ein Verstoß gegen die Staatsvertrags-Richtlinien (§11e, [4] d): "Den Nutzern bietet die ARD mit ihren Onlineangeboten durch unabhängige redaktionelle Auswahl und transparente Nutzerführung Orientierung im Netz. Sie ist von besonderer Bedeutung in einem Medium, das durch eine nicht abzählbare Fülle von Informationen und Diensten sowie durch einkommerzielles Umfeld geprägt ist." V. Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung/eine Mio Syrer kehren heim http://sputniknews.com/middleeast/20151111/1029922126/russia-syria-refugees.html http://www.syriasolidaritymovement.org/2015/11/11/over-1- million-syrians-returned-home-since-beginning-of-russian-campaign/
Sehr geehrter Herr Marmor, Fraglos hätte eine solche Nachricht angesichts der „Flüchtlingskrise“ hierzulande größtes Interesse gefunden und erheblichen Einfluss auf das Meinungsbild über das russische Eingreifen in Syrien. Dem denkbaren Einwand der ARD-aktuell-Redaktionsleitung, es handle sich um eine nicht überprüfbare und möglicherweise propagandistische Information, wäre zu entgegnen, dass ARD-aktuell nach eigenem Eingeständnis nicht in der Lage ist, die Verhältnisse in Syrien zu überprüfen, und dass es aus diesem Grund andererseits auf so obskure US-geheimdienstlich gestützte Quellen wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, ansässig in einem Londoner Hinterhof, bedenkenlos zurückgreift. Die Einäugigkeit der Redaktion ARD-aktuell bei der Auswahl von Quellen und Informationen wird mit dem vorliegenden Beispiel deutlich. Es nährt den Verdacht, dass in der Redaktion ARD-aktuell Informationen der „Gegenseite“ wie die sputniknews nicht einmal gelesen werden, von anderen Informationsquellen im Internet ganz zu schweigen. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen wie die der Tagesschau und der Tagesthemen auf die „anerkannten journalistischen Grundsätze“. Zu diesen Grundsätzen gehört fraglos, dass bei Berichten über Kriege und Konflikte stets auch die Gegenseite zu hören und deren Sichtweise zu berücksichtigen ist. Die Diskrepanz zur ARD-aktuell-Realität ist unübersehbar. Sie ergibt sich unserer Ansicht nach allerdings nicht zufällig, versehentlich und fahrlässig, sondern sie ist gewollt. ARD-aktuell dient selbst transatlantischen propagandistischen Zielen. Die Redaktion will nicht zu besserem umfassenderem Verständnis des Weltgeschehens beitragen, sondern den Zuschauer im aggressiven EUSA-NATO-Kleinformat denken lassen. Sie baut dabei darauf, „... dass das Fernsehen ... die größte Glaubwürdigkeit genießt, mit der Begründung: ‚Bilder können nicht lügen, das Fernsehen kann sich nur an Tatsachen orientieren, das Fernsehen ist so etwas wie eine amtliche, gut kontrollierte Einrichtung, der das Lügen verboten ist.’ ... Wirft man den Blick auf den Programmauftrag und die Programmrichtlinien, dann wird deutlich, welch riesige Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt. Da soll der Norddeutsche Rundfunk die internationale Verständigung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen ... und nur der Wahrheit verpflichtet sein. Immer wieder ist die Rede davon, dass die Sendungen die eigene Urteilsbildung befördern sollen.... – In Wirklichkeit sind die Nachrichtensendungen des Fernsehens Veranstaltungen zur Verhinderung eigener Urteilsbildung, wie man sie sich wirksamer wohl kaum denken kann.“ (Prof. Dr. Heinz Buddemeier, „Illusion und Manipulation“, Stuttgart, 1987). An dieser, bereits vor einem Vierteljahrhundert empirisch belegten Erkenntnis der Kommunikationswissenschaft zu rütteln, das gestatten auch die allerjüngsten Produkte der ARD-aktuell-Redaktion nicht. Wir fordern Sie höflich auf, den beschwerdeauslösenden Vorgang nach Maßgabe der staatsvertraglichen Bestimmungen zu prüfen: §5 Programmauftrag (1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben §8 Programmgestaltung .....Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. (2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer -------------------------------------------------------------------------------------- An: l.marmor@ndr.de Programmbeschwerde 06/11/15 unqualifiziert und tendenziös/ Pelda/Syrien http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-10961.html Link zur TT-Sendung fehlt, die TT-Sendung v. 3.11. ist nicht in der Mediathek verfügbar! wohl aber die Sendung vom 2. und 4.11. .... Mache sich einer seinen Reim drauf die beiden o.a. Sendungen bieten wegen der Auswahl des eindeutig nicht um objektive Betrachtung und Distanz zum Berichtsthema Syrienkrieg bemühten Interviewpartners Kurt Pelda und der tendenziösen Schlagseite des entsprechenden Nachrichtenteils Anlass zu einer Beschwerde wegen Verstößen gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien gem. Rundfunkstaatsvertrag. Im Besonderen sehen wir in beiden Sendungen die Verpflichtung zu umfassender Information verletzt - wozu u.a. auch gehört, die jeweilige Gegenseite zu hören - und die Verpflichtung, mit der Informationsarbeit zur Völkerverständigung und zum Frieden beizutragen. Der in den beklagten Meldungen von Tagesschau und Tagesthemen sowohl als Quelle von Informationen wie auch als Interviewpartner herangezogene Journalist Kurt Pelda ist zwar Schweizer, aber seine Neutralität in der Thematik garantiert das natürlich nicht. Er ist journalistischer Preisträger, aber seine fachliche Qualität garantiert das ebenso wenig, wie spätestens seit der Bepreisung der ARD-"Maidanexpertin" Golineh Atai bekannt sein dürfte. Zunächst zur Person des von TS und TT für wichtig und richtig genommenen Kurt Pelda: Schweizer Kriegsberichterstatter, bereiste Syrien und weitere nahöstliche sowie afrikanische Kriegsgebiete. Erwarb sich für seine Elaborate schon vor Jahren die nicht gerade geschmacksneutrale Wertschätzung der ARD. Pelda gehört zu jenem Reportergenre, das zwanghaft auf Soldatisches und Kriegsberichterstattung ausgerichtet ist. Er schrieb früher für das österreichische Militär. Für die FAZ und die NZZ bereiste er den Sudan. Immer dominierte bei ihm das Grobschlächtige, die Propaganda-Attitüde, stets die Parteinahme für die Seite, auf der er jeweils in Frontnähe gelangt. Pelda ist der journalistische Antipode zu einem glaubwürdigen Kriegsberichterstatter wie Peter Scholl-Latour einer war. Pelda-Zitate belegen die voreingenommene bellizistische Grundhaltung des Mannes: "Obamas geplanter Militärschlag sollte unbedingt mit verstärkter Waffenlieferung an die gemässigten Einheiten der FSA (die inzwischen in beträchtlichem Umfang zu den al-Nusra-Terroristen übergelaufen sind, d.V.) verbunden werden......dadurch (gemeint: durch die Angriffe der Assad-Gegner, d.V.) konzentrieren sich die verbleibenden Maschinen auf relativ wenige Basen, was den Amerikanern das Zuschlagen erleichtern und die Zerstörungskraft ihrer Lenkwaffen erhöhen wird" (Die Weltwoche, Ausgabe 36/2013) Auch in seiner neuen "Reportage" sind der Mangel an differenziertem Denken und fehlendes Bemühen um Abstand unübersehbar: “Aleppo liegt nach zahlreichen Angriffen des Assad-Regimes in Trümmern – zumindest in den rebellenbeherrschten Stadtteilen.” Das sind gleich zwei propagandistische Desinformationen in einem Satz. Zum einen wird verschwiegen, dass die Zerstörungen auch von militanten Aufständischen hervorgerufen wurden, zum anderen wird die Regierungsseite einmal mehr auf Präsident Assad reduziert. Mit diesen Verzerrungen soll die Regierung ("Regime") als bombendes Ungeheuer dargestellt werden, das allein für Krieg und Zerstörungen verantwortlich ist. TS/Pelda: “In Scharen verlassen Zivilisten Aleppo in Richtung türkische Grenze.” TS: “Der Schweizer Journalist Kurt Pelda kann nur versteckt aus dem Auto filmen, denn islamistische al-Nusra-Kämpfer werden immer mächtiger in der Stadt.” ‘Natürlich waren das hier Russen. Die Sprengwirkung ist viel stärker und die Schäden sind viel größer, als bei Angriffen des Regimes.’, behauptet er. ‘Das ist mit Sicherheit russisch!" TS: “Die Männer zeigen dem Schweizer Reporter Überreste von Streubomben – international geächtete Waffen. Sie sagen: Russische Jets hätten sie abgeworfen. ‘Damit bringen die Russen uns um’, sagt der Mann.” Zu diesem Text werden – und das ist als zumindest fahrlässige Nachrichtenfälschung zu werten - jedoch nicht Überreste einer „international geächteten“ Streubombe gezeigt, sondern der aufgeschnittene Submunitionsteil einer panzerbrechenden Bombe, Typenbezeichnung SPBE. Kein Zweifel, alle diese Mordwaffen sind abscheulich; die Falschnachricht im TS-Text ist es allerdings auch. Sie unterschlägt, dass die völkerrechtlich bindende sog. „Streubomben-Konvention“ leider nur wenige Arten dieses Mordwerkzeugs umfasst, zu denen der im Bild gezeigte hochmoderne Typ nicht gehört. Sie unterschlägt außerdem, dass mehr als 30 Staaten der Konvention bis heute nicht beigetreten sind (neben Russland und China auch unsere „Freunde“, die USA!) und sie verschweigt ferner, dass Saudi-Arabien im parallelen Krieg im Jemen gerade die tatsächlich „international geächteten“ Streubomben einsetzt, dank profitträchtiger Lieferungen die von den USA (!). Spätestens hier dürfte klar sein, wohin die propagandistische antirussische TT-Reise geht. Pelda ist nach Aleppo gefahren, um ein Machwerk gegen den russischen Einsatz in Syrien zu drehen. Sowas lässt sich in westlichen Medien derzeit exzellent verkaufen. Die Militanten haben ihm Schutz und freies Geleit zugesichert, weil sie ihn für diese Propaganda benutzen können. Eine ähnliche Tour, wie sie von ihm auch im Sudan zu erkennen war. “Die Kämpfer beklagen, dass Russland nur vereinzelt die Terrormiliz IS angreife. Die Mehrzahl der Luftschläge gelte anderen bewaffneten Gruppen. Für die Aufständischen habe sich durch Russlands Eingreifen die Lage deutlich verschärft.” Dass es sich bei “anderen bewaffneten Gruppen” um Terroristen wie die der al-Nusra-Front handelt, wird einmal mehr verschwiegen. Wieder macht ARD-aktuell einen qualifizierenden gut/schlecht-Unterschied zwischen den terroristischen Gruppen. Es ist unerträglicher Schmierenjournalismus, der sich hier äußert. Erneut wird der Eindruck erweckt, Russland habe behauptet, nur den IS bekämpfen zu wollen. Es wird verschwiegen, dass Russland die USA vergeblich gebeten hat, eine Liste mit “moderaten Rebellen” und deren Kampfzonen vorzulegen und es wird auch verschwiegen, dass Russland mittlerweile sogar mit syrischen Rebellengruppen kooperiert, um den Kampf gegen den IS zu koordinieren. Eine Stellungnahme Russlands zu den im Beitrag erhobenen Vorwürfen wird und wurde von der ARD-aktuell natürlich ohnehin nicht eingeholt. Tagesthemen Die Tagesthemen senden eine längere Version des Beitrags, und Kurt Pelda wird im Interview präsentiert. Caren Miosga repetiert zum wiederholten Male die Unwahrheit, Putin habe behauptet, er wolle vor allem den IS bekämpfen. Pelda selbst stellt sich als dar. Einen deutlicheren Beweis, dass der Mann kein Augenmaß, keine Professionalität und keinerlei Selbstzweifel hat, kann ein Journalist nicht liefern. Angeblich wurden die gemäßigten Gruppen, mit denen er in und um Aleppo unterwegs war, bombardiert und nicht IS oder andere Terrorgruppen. Pelda bleibt dabei die naheliegende Antwort schuldig, warum er lebend zurückgekommen ist, denn tatsächlich ist er der beste Beweis dafür, dass die Gruppen, mit denen er unterwegs war, nicht angegeriffen wurden. TT/Pelda: “Al-Kaida war durchaus da. Also man kann auch denken, dass Putin dann und wann mal al-Kaida bombardiert. Aber sehr viele Bomben fallen auch auf die weniger radikalen Gruppen und vor allem auch auf die Zivilisten.” Zwei Behauptungen, für die Pelda keinen Beweise liefern kann, obwohl er eine Woche an Ort und Stelle war. Weder hat er in dieser Zeit tote Zivilisten einem russischen Angriff zuordnen können noch Opfer unter den sogenannten “weniger radikalen Gruppen.” Tatsächlich haben selbst die Kämpfer, mit denen er unterwegs war, bestätigt, dass die russischen Angriffe sehr präzise sind, also treffen, was sie treffen sollen: Terroristen. Wäre Pelda ein halbwegs guter Journalist und nicht nur ein angeberischer journalistischer Abenteurer, dann hätte er die “gemäßigten Rebellen" beispielsweise gefragt, was das Ziel ihres militärischen Engagements sei und hätte die Antworten journalistisch verwertet. Ihm muss klar gewesen sein, dass auch diese “Gemäßigten” für einen sunnitischen Gottesstaat kämpfen, der sich nicht grundsätzlich von den Zuständen im "Khalifat" des IS unterscheidet. Caren Miosga stellt dann argumentations- und beweislos einen Zusammenhang zwischen den russischen Bombardements und den syrischen Fluchtbewegungen nach Europa her. Billigster Agit-Prop und nicht einmal semiprofessioneller Journalismus: Es gab bereits Millionen Flüchtlinge, bevor die Russen intervenierten. Wie halten die beiden Berichte über Syrien in den o.g. Sendungen von ARD-aktuell für grottenschlechten Journalismus, der sich für eine gebührenfinanzierte Rundfunkveranstaltung verbieten sollte. Mit freundlichen Grüßen Volker Bräutigam Anmerkung MAI: vgl. auch Tagesthemen -------------------------------------------------------------------------------------- Betreff: Beschwerde: Syrischer Luftraum/ Umfrage "Adopt On Revolution"
An NDR-Rundfunkrat Rothenbaumchaussee 132 20149 Hambug
Betreff: Unsere Programmbeschwerde v. 8./9.10.15 Hier: Zurückweisende Schreiben Intendant Marmor und Dr. Gniffke vom 30.10.15
TS-Beiträge: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-409.html http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-bomben-101.html
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind mit der Stellungnahme der NDR-Prommverantwortlichen vom 30.10.2015 nicht einverstanden und fordern nunmehr den Rundfunkrat auf, unsere Beschwerde zu prüfen.
Offensichtlich sind wir bei der Beurteilung des ARD-aktuell-Beitrages unterschiedlicher Auffassung darüber, was unter "Information" und was unter "Propaganda" zu verstehen ist.
Wenn Sie die entsprechenden Hinweise der "Bundeszentrale für Politische Bildung" zu Rate ziehen, werden Sie – im Gegensatz zu Herrn Dr. Gniffke und Herrn Marmor – gewiss verstehen, was wir meinen:
"Eine Mischung aus Wahrheit, Halbwahrheiten und Lüge ist eine beliebte Methode, um die Meinung möglichst vieler Menschen langfristig und unbemerkt zu beeinflussen. Um die Menschen davon zu überzeugen, dass eine Lüge wahr ist, muss sie nur stetig wiederholt werden....Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.........Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.”
Es heißt in der TS-Nachricht, über die wir Beschwerde führen: Zwei US-Flugzeuge hätten ihren Einsatz über Syrien abbrechen "müssen", weil sie russischen Kampffliegern ausweichen "mussten". Mit diesen beiden Wörtern wird der Eindruck erweckt, die US-Jagdbomber führten zu Recht bzw. gleichberechtigt ihre Flüge in Syrien aus. Es wird somit nur die US-Darstellung über den Vorfall wiedergegeben und der wichtigste Fakt unterschlagen, der eine richtige Einordnung des Vorfalls überhaupt erst ermöglicht: Die Amerikaner bewegen sich – im Gegensatz zu den Russen – völkerrechtswidrig im Luftraum Syriens. Sie haben weder ein UN-Mandat noch eine Erlaubnis der syrischen Regierung. Unausgesprochen steht in dieser Tagesschaumeldung wieder einmal „der Russe“ als Bösewicht da, der die lieben Amerikaner unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt hat.
Jeder würde eine Nachrichtenmanipulation darin sehen, wenn von einem Fussball-Nationalspieler zwar berichtet würde, ihm sei in seinem Porsche auf der Autobahn fast einen Unfall widerfahren, jedoch dabei unerwähnt bliebe, dass der Glückliche gar keinen Führerschein besitzt. Bei den transatlantischen „Freunden“ lässt ARD-aktuell jedoch ungerührt solche entscheidenden Informationen weg...
Der als Entlastung gedachte Hinweis Dr. Gniffkes auf eine Vielzahl Links widerlegt unsere Argumentation nicht, spricht aber für sich: Der Schreiber sieht sich ertappt und fühlt sich unter Rechtfertigungszwang Diese erhöhte Betriebsamkeit nützt jedoch nichts: Das Verschweigen des völkerrechtswidrigen Vorgehens der USA bleibt der entscheidende Aspekt beim Vorwurf der Nachrichtenmanipulation.
Die Ausführungen Dr. Gniffkes und Herrn Marmors zu der "Adopt"- Studie sind unzureichend. Die Autoren des "Krautreporters" haben sorgfältig untersucht und begründet, warum es sich bei der Umfrage um einen Flop handelte, der es zu Unrecht bis ins Interview Merkel/Will geschafft hat. Korrekt wäre nach ihrer Auffassung höchstens die Feststellung gewesen - unabhängig von allen anderen eklatanten Mängeln der Erhebung -, wenn getitelt worden wäre:
"80% sind geflohen vor den Gegnern Assads und 70% vor dem Assad-Regime".
https://krautreporter.de/1048--die-umfrage-unter-fluchtlingen-die -angela-merkel-bei-anne-will-zitiert-hat-ist-problematisch
Dr. Gniffke und Intendant Marmor fühlen sich trotz dieser Feststellung aber weiterhin im Recht. Sie versuchen sogar, "Krautreporter" als Kronzeuge ihrer Position manipulativ für sich zu vereinnahmen:"... Der Krautreporter...räumt ein, dass die Sichtweise und Interpretation der Daten seitens der "Adopt on Revolution" legitim und aus Sicht der Organisation nachvollziehbar ist".
Das ist eine verzerrte Darstellung: Die "Krautreporter" erklären lediglich, dass es für eine einseitig parteiische Organisation legitim sei, sich die für sie günstigere Darstellung (einer ohnehin fragwürdigen Untersuchung) zu eigen zu machen. Verschwiegen wird von den Herren Marmor und Dr. Gniffke – und das liegt ganz auf der Linie der von ihnen zu vertretenden Nachrichtenfälschungen -, was "Krautreporter" unmissverständlich weiter ausführte:
"..die Umfrage ist nicht repräsentativ. Würden wir der Umfrage glauben? Würden Journalisten darüber berichten? Nein. Und mit gutem Recht. Weil etwas naheliegend ist, muss es nicht richtig sein".
Aber die NDR-Verantwortlichen bestehen offensichtlich darauf, Unrichtiges als Tatsache darzustellen. Das nennt man Manipulation.
Besonders kritisch hätte ARD-aktuell schon deshalb sein müssen, weil "Adopt on Revolution" ein Kettenglied in der politischen Kampagne gegen die syrische Regierung ist und seine Umfrage von deutschen regierungsamtlichen Institutionen unterstützt wurde, die parteiische Organisation also auch keinen unparteiischen Partner hatte; die Qualität der Umfrage war nicht nur fragwürdig, weil sie bezüglich der Zahl der Befragten nicht repräsentativ war, sondern vor allem, weil die Auswahl der Befragten nicht nachweislich den Regeln sauberer Empirie entsprach und suggestive Fragestellungen im Zusammenhang mit der Erhebung nicht ausgeschlossen waren. Dass ARD-aktuell journalistisch gebotene Distanz zur Regierung missen lässt, ist allerdings keine neue Erkenntnis.
Fazit: Selbst bei der Zurückweisung von Programmbeschwerden manipulieren die Programmverantwortlichen, um Fehler nachträglich zu rechtfertigen.
Da die Programmverantwortlichen geradezu zwanghaft die einseitige und manipulative Berichterstattung in jedem Einzelfall leugnen und bestreiten, möchten wir auf eine Untersuchung der ARD-aktuell- Russlandberichterstattung hinweisen, in der die Russlandphobie – auf einen längeren Zeitraum gesehen – zum Vorschein kommt..
https://publikumskonferenz.de/blog/2015/10/28/russlandberichterstattung- von-ard-aktuell-eine-untersuchung-fuer-den-monat-juli-2015/
Anmerkung:
Richtig ist die Bemerkung des Intendanten, dass das Postskriptum in unserer Beschwerde vom 8.10. 2015 unsachlich war. Es ist infolge einer Unaufmerksamkeit bei der Absprache zwischen uns Beschwerdeführern in das Originalschreiben geraten. Wir bitten, uns das Versehen nachzusehen.
Mit freundlichem Gruß
F.Klinkhammer V.Bräutigam
mehr Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- An: Herrn Lutz Marmor Intendant des NDR Hamburg
Programmbeschwerde Sendungen ARD-aktuell (Tagesschau) am 21.10. 2015, u.a. um 16.00 Uhr und 17.00 Uhr Sehr geehrter Herr Marmor in der o.a. Sendung und in weiteren Sendungen der Tagesschau wurde im Bericht über einen Kurzbesuch des syrischen Präsidenten Assad in Moskau anstelle sachlicher Titulierung die Formel "Machthaber Assad" verwendet. Eine derartige Benennung ist – legt man die Ansprüche des NDR-Staatsvertrages als Maßstab zugrunde – weder sachlich noch objektiv. Sie entspricht dem Niveau ideologisierender Propagandisten. Auch der Vergleich mit seriösen ausländischen Medien zeigt, dass es sich bei der Wortwahl um unteres Niveau handelt. In der französischen Presse werden Politiker wie Putin oder Assad sachlich mit Vor- und Nachnamen genannt. Bei "Euro-News" berichtet man über "Präsident" Assad und "Präsident" Putin. (Für diese Medien gibt es in Syrien auch keine "gemäßigten Rebellen", sondern dort heißen sie korrekt "al Nusra Front, Ableger von Al Kaida“.) Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Assad ist im Vorjahr trotz der bedrückenden Situation in seinem Land unter drei Kandidaten mit über 80-Prozent-Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Der Westen bestritt den demokratischen Charakter der Wahl, weil nicht alle Syrer wählen konnten (wegen der Invasion des IS und Besetzung weiter Teile des Landes) und weil Personen nicht wahlberechtigt waren, die in den letzten 10 Jahren nach Syrien gekommen waren. Bezeichnenderweise spielen bei ARD-aktuell vergleichbare Einwände im Hinblick z. B. auf die Ukraine keine Rolle. Dort konnten die meisten Ostukrainer wegen der Terror-Aktionen ihrer Regierung gegen sie zwar auch nicht wählen; trotzdem betitelt die Tagesschau den Oligarchen Poroschenko als Staatspräsident. Notabene: Bei den vorjährigen Wahlen in Lettland ließ ARD-aktuell ebenfalls keine Bedenken erkennen, obwohl 7 Prozent der Bevölkerung wegen ihrer russischen Wurzeln von der Wahl ausgeschlossen waren. Setzt man diese Vergleichsmaßstäbe an, muss der Syrer Assad selbst nach unseren Demokratie-Kriterien als demokratisch gewählt gelten. Ein gewähltes Staatsoberhaupt mit der Bezeichnung „Machthaber“ verächtlich zu machen und dem Publikum zu suggerieren, es handle sich um einen Diktator (was im Fall Assads in den TS- und TT-Sendungen mittlerweile schon manisch-chronisch geschieht) ist als eine grobe Verletzung der staatsvertraglichen Verpflichtung zu objektiver und wahrheitsgemäßer Berichterstattung anzusehen. Fälschung und Lüge bedürfen nicht immer ganzer Sätze, es reicht, wie in dem hier beklagten Fall, die Wahl eines einzigen irreführenden, suggestiven, ungerechtfertigten Begriffs oder eines Schmähworts. Wir fordern Sie auf, den Regelverstoß festzustellen, den Rundfunkrat darüber zu unterrichten und dafür zu sorgen, dass sich redaktionelle Fehlverhalten dieser Art nicht mehr wiederholen. Mit freundlichen Grüßen Volker Bräutigam Friedhelm Klinkhammer ----------------------------------------------------------------------------------------------------Von: F.Klinkhammer@gmx.de An: l.marmor@ndr.de Cc: "Volker Bräutigam" <v.braeutigam@googlemail.com>, "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de> Betreff: Programmbeschwerde - Falschmeldung über russischen Bombenangriff Programmbeschwerde Falschmeldung über russischen Bobemangriff auf ein syrisches Krankenhaus Sehr geehrter Herr Marmor,
"Bericht über Angriff in Syrien: Russische Kampfjets bombardieren Klinik"
Diese Bildzeile der Tagesschau suggeriert erwiesene Fakten. Erst im Nachrichtenfilm heißt es dann vorsichtiger “möglicherweise”: “Bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens haben russische Kampfflugzeuge möglicherweise ein Krankenhaus getroffen….” und erst ganz am Schluss der Meldung wird mitgteilt, dass die Krankenhaus-Trägerin "Sams" 2 Tote melde, die Bombardierung durch Kampfjets aber nicht bestätige. Selbst die Geschädigte weiss also nichts von 13 Getöteten, Dennoch behaupten die fernen Gniffke-Stuben, russische Flieger hätten das Krankenhaus bombardiert. Dümmer und durchsichtiger können Nachrichten nicht mehr gefälscht und manipuliert werden. Auch Fälschen will ordentlich gelernt sein. Man fragt sich: War da jemand in der Redaktion betrunken, als dieser Nachrichtentext formuliert wurde? Oder gibt es für jede Propaganda-Meldung inzwischen eine Leistungszulage ? Wegen der Falschdarstellung nehmen wir auf die von der "Propagandaschau“ dargelegeten Fakten ausdrücklich Bezug:
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/22/ ard-propaganda-ueber-einen-angeblichen -luftangriff-russlands-auf-eine-klinik/#comments
Wir forden Sie auf, die Meldung als rechtswidrige Propaganda-Meldung einzuordnen. Außerdem regen wir nach § 13 NDR-Staatsvertrag an, in den Nachrichtensendungen, die Manipulation einzugestehen und sich bei dem russischen Botschafter und den Zuschauern zu entschuldigen.
Außerdem bitten wir um eine zeitnahe Bearbeitung der Programmbeschwerden. Eine Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten im Rundfunkrat ist unzumutbar, insbesondere auch deswegen, weil das Gremium mit über 50 Personen mehr als üppig ausgestattet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Klinkhammer Volker Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- Beitrag auf Tagesschau.de 09.10.2015 18:38 Uhr in der obengenannten Meldung auf Tagesschau.de heisst es: "500 Millionen Dollar hatten die USA für die Ausbildung von gemäßigten Rebellen (gemeint sind die guten Rebellen) im Kampf gegen den IS vorgesehen. Doch das Programm erwies sich als kaum wirksam. Nun soll es modifiziert und etwa kurdische Kämpfer unterstützt werden." Selbst die Bundesregierung hat keinen Durchblick, wie Sie dem Video aus einer Bundespressekonferenz entnehmen können: https://www.youtube.com/watch?t=4&v=UAj_uwjhpJA Wir bitten um Mitteilung, woher Herr Dr. Gniffke seine Erkenntnisse bezieht. Sollte das nicht möglich sein, müssten wir von einer Falsch-Behauptung im Dienste der Kriegspropaganda ausgehen. Für diesen Fall behandeln Sie unser Schreiben als Programmbeschwerde im Sinne des Staatsvertrages. F.Klinkhammer V.Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- Von: F.Klinkhammer@gmx.de Betreff: Unterdrückung des Amnesty-International-Berichtes über den Krieg gegen den Jemen Datum: 9. Oktober 2015 21:58:59 MESZ An: l.marmor@ndr.de Kopie: "Volker Bräutigam" <v.braeutigam@googlemail.com>, "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de> Programmbeschwerde (S 3) trotz Saudi-Arabiens militärischer Intervention im Jemen, trotz aller bekannten Menschenrechtsverbrechen Riads und trotz aller weltweiten Proteste (z.B. gegen die martialischen Bestrafung des Bloggesr Raif Badawi) genehmigt die Bundesregierung weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch. Jetzt liegen auch Dokumente über die schrecklichen Folgen dieser deutschen Form von Beihilfe zum Massenmord vor. Amnesty International berichtete von erschütternden Beweisen für Kriegsverbrechen seitens der von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen und fordert einen Waffenlieferungsstopp und unabhängige Untersuchungen. Man kann davon ausgehen, dass es sich bei dem AI-Bericht nicht um Propaganda, sondern um Belege für Verbrechen von derartigem Ausmaß handelt, dass selbst eine der US-Administration nahe stehende Organisation wie Amnesty International nicht mehr umhin konnte, sie anzuprangern. Die ARD hat jedoch weder über den Amnesty-Aufruf zum Waffenlieferungsstopp noch gar über die Begründung berichtet, nämlich die von den USA unterstützten saudi-arabischen Verbrechen im Jemen. Die Vermutung liegt nahe, dass den Zuschauern der Zusammenhang zwischen deutschen Waffenlieferungen und saudischen Gewaltorgien gegen die jemenitische Bevölkerung sowie den weiter zu erwartenden Flüchtlingsströmen nicht ersichtlich und verständlich deutlich wird. Bereits Ende August war zu beobachten, dass ARD-aktuell schwieg, als die Nachrichtenagenturen von vielen toten Zivilisten nach saudi-arabischen Bombardements im Jemen berichteten. Dieser Massenmord war der ARD in den Hauptnachrichten kein einziges Wort wert. Schon im Mai war der saudische Einsatz von Streubomben im Jemen bekannt geworden. Bereits damals haben die Hauptnachrichtensendungen der ARD Informationen totgeschwiegen, offensichtlich im Bemühen darum, die Verbrechen der Saudis und der US-Administration sowie die Unterstützung der Merkel-Regierung dafür nicht zu thematisieren. Das Verschweigen von Fakten und solcher Informationen wie im Amnesty-Bericht gehört zum üblichen Repertoire der Kriegspropaganda und ist nach den Vorschriften des NDR-Staatsvertrages nicht zu rechtfertigen. Wir fordern Sie zu einer Prüfung auf. Mit freundlichen Grüßen F.Klinkhammer V.Bräutigam --------------------------------------------------------------------------------------Programmbeschwerde wegen Syrien-Berichterstattung/Sprachmutation Tagesschau.de verschiedene Berichte/ 30.9./1.10.15 Sehr geehrter Herr Marmor, der Sender N24 und viele andere Medien meldeten am 21. September mit Verweis auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“: "Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien neun Männer und einen Jungen hingerichtet, denen sie Homosexualität vorwarf. Sieben Männer seien in Rastan in der Provinz Homs im Zentrum des Landes erschossen worden." Und was berichtete neun Tage später ARD-aktuell, nachdem die russischen Bomber ihre erste Angriffswelle geflogen hatten?" "Die Angriffe fanden den russischen Angaben zufolge in den zentralen Provinzen Hama und Homs statt. Die dort bombardierten Gebiete werden überwiegend nicht vom IS, sondern von der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front und anderen islamistischen Gruppen kontrolliert." Aus nicht ersichtlichen Gründen waren die IS-Terroristen auf einmal unsichtbar geworden und medial zum Terrornetzwerk Al-Kaida und zur Al-Nusra-Front mutiert (TS am 30.9.15 um 20.00 Uhr). Dann, noch ein paar Stunden später änderte sich die Sprachregelung erneut. Unter der Führung unserer tapferen, kampferprobten Barrikadenbraut und Preisträgerin Golineh Atai in Moskau (tagesschau24 10:00 Uhr, 01.10.2015) war ab sofort nur noch von "gemäßigten Rebellen " die Rede, egal ob nun Al-Kaida, Al-Nusra-Front, die al-Islam-Army oder andere islamistiche Mörderbanden. Offensichtlich nach dem bereits in der Ukraine-Kriegsberichterstattung zutage getretenen Schema: Hauptsache, es richtet sich gegen die Russen. Die "gemäßigten Rebellen", also die guten Terroristen, tragen nun den Heiligenschein ihrer USA-, Saudi-Arabien-Unterstützer und letztlich auch das Wohlwollen unserer wie immer folgsamen ARD-aktuell. Die hält fügsam Schulterschluss mit den unermüdlich kriegstreibenden US-Propaganda-Brigaden. Finden Sie nicht auch, dass das alles nach journalistischer Unterstützung von Terroristen stinkt? Und dass der Gestank durchaus nicht nur levantinische sondern auch transatlantische Veruracher hat? Viel Freude beim Ausbrütenlassen neuer Rechtfertigungen. Beste Grüße F.Klinkhammer V. Bräutigam P.S.: Wir lesen gerade im Internet , dass die "gemäßigten" Rebellen von der al-Islam-Army ein Gefängnis bei Damaskus gestürmt und fünf Gefangene exekutiert haben. "Ist doch gemäßigt", hören wir Herrn Gniffke sagen, "der IS nimmt bekanntlich ein Messer und lässt die Opfer vor laufender Kamera viehisch von einem Henker umbringen. Die "gemäßigten Rebellen" beschränken sich dagegen darauf, wehrlose Gegner zu erschießen, statt sie z.B. zu enthaupten. Deshalb ist eine unterschiedliche Einstufung der Terroristen auf jeden Fall journalistisch gerechtfertigt. -------------------------------------------------------------------------------------- ARD-aktuell,16. Dezember 2014 (also wirklich etwas älter)Wer Angst sät, will Macht ausüben"Eine vermeintliche “Kriegsgefahr” taucht immer häufiger in Diskussionen auf. Die Drohgebärden Putins zeigen Wirkung und graben sich ein in die Gefühlswelt der Deutschen. Sich abschätzig als “Putin-Versteher” bezeichnen zu lassen, fassen viele nicht mehr als Beleidigung auf. Die Hälfte der Bevölkerung kann mittlerweile nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht ..."Das ist schlimm. Ganzganz schlimm. Aber es ist noch zu toppen, es kommt noch schlimmer: "Sehr häufig wird mittlerweile argumentiert, deutsche Medien seien für die Verhärtungen zwischen Russland und Europa verantwortlich, sie würden gar bewusst manipulativ berichten. Beachtlich ist, dass durch die Wiederholung solch verschwörerischer Parolen tatsächlich breite Bevölkerungsschichten erreicht werden." Und noch: "Eine offenbar angstgesteuerte Wahrnehmung blendet aus, dass eine Kampagne gegen “die Medien” läuft. Das Ziel der Kampagne ist nicht die Stärkung der Demokratie, sie soll vielmehr zu einer Abkehr von Sendern und Zeitungen führen. Im Ergebnis schwächt dies die Demokratie." Ei, jei, und eieijei. Wie aber kommt jetzt dieser Satz zustande, wohlgemerkt 2014?: "Es mag aber gelingen, dem aufkommenden Fremdenhass in Deutschland zu begegnen. Eine Allianz der etablierten Parteien in dieser Frage kann ein kraftvolles Signal sein." MAI bietet mal wieder Raum für diese undifferenzierte Hetzkampagne gegen die Qualitätsmedien, und das ganz schamlos. Die Undifferenziertheit möge man sich genüsslich antun: Programmbeschwerde über Kriegspropaganda auf tagesschau.de: 1. 08.10.2015 11:16 Uhr - US-Jets weichen russischen Jets aus 2. 07.10.2015 15:47 Uhr - Neue Studie: Die Angst der Syrer vor dem Assad-Regime
Sehr geehrter Herr Marmor,
die erste der Nachrichten, über die wir hier Beschwerde einreichen, ist eine von der US-Propaganda geprägte Meldung und verstößt aufgrund ihrer in der kontextbefreiten Darstellung beruhenden Einseitigkeit gegen wesentliche Bestimmungen des Programmauftrags bzw. der Programmrichtlinien im Staatsvertrag über den NDR.
Die Formulierungen im Text drücken zusammenhanglos die Sorge aus, dass es zu Zwischenfällen zwischen US-amerikanischen und russischen Kampfjets über Syrien kommen könnte. Die US-Maschinen seien genötigt gewesen, von ihrem Kurs abzuweichen, um russischen Flugzeugen nicht zu nahe zu kommen; sie hätten ihre Kampfziele nicht erreicht und ihren Auftrag abbrechen müssen. Mit dieser das Lagebild Syrien verfälschenden Darstellung wird insinuiert, der böse Russe habe die instabile Situation verursacht. Ein übler Propagandatrick, den nur die von ARD, ZDF &Co noch nicht vernebelten Hirne erkennen können. Deshalb sei, zugleich als Begründung dieser Programmbeschwerde, den transatlantisch verbogenen ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten als Nachhilfematerial vermerkt:
Die russischen Maschinen befinden sich auf Anforderung des demokratisch gewählten und damit legitimen syrischen Präsidenten Assad im syrischen Luftraum. Ihre Präsenz ist also völkerrechtlich gedeckt. Die US-Maschinen dagegen haben keine entsprechende Erlaubnis, genauso wenig wie die anderen Kampfflugzeuge der "Werte-Allianz" aus vergleichbaren Kriegstreiber-Nationen (z.B. Frankreich, Türkei, Katar oder Saudi-Arabien). Ohne syrische Erlaubnis und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats haben die im vorliegenden Fall düpierten US-Amerikaner im syrischen Luftraum überhaupt nichts zu suchen. Wenn es unter diesen Umständen zu Zwischenfällen käme, dann wären die USA der Provokateur, eine kriminelle Rolle, die sie in den meisten Kriegen der neueren Zeit ausfüllen. Es hätte dem Gebot der Sachlichkeit und Objektivität und der Vollständigkeit entsprochen, das dem ARD-Publikum so auch mitzuteilen. Warum aber stellt ARD-aktuell das nicht klar, zumal die Redaktion nach den Bestimmungen des NDR-Staatsvertrages auch verpflichtet ist, ausgewogen und friedensfördernd zu berichten?
So schwer ist das doch nicht.
Lieber Herr Marmor, stellen Sie sich bitte vor, ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke käme in Ihr Intendantenbüro, gösse Benzin über Ihren schönen teuren Schreibtisch und zückte eine Schachtel Streichhölzer. Stellen Sie sich weiter vor, Sie riefen uns um Hilfe und wir versuchten, dem Gniffke die Zündhölzer abzunehmen: Hätten wir damit einen gefährlichen Zwischenfall provoziert? In Gniffkes Augen offenkundig. In Ihren auch? Wer im genannten Personenkreis sollte hier um psychiatrische Hilfe ersuchen?
Eine weitere Agit-Prop-Aktion stellt auch der zweite o.g. tagesschau.de-Artikel dar: "Neue Studie: Die Angst der Syrer vor dem Assad-Regime" (7.10.15). Hier liegt die absichtliche Irreführung im Verschweigen vollständiger Quellenangaben über das beauftragte Umfrageinstitut, den Auftraggeber und das Auftragsziel, zu schweigen von Angaben zur Methodik im Detail. Diese Angaben wären jedoch für eine sachgerechte Beurteilung des Belangs der „Studie“ zwingend erforderlich gewesen. Holen wir das hier also beschwerdeführend nach:
Die nicht-repräsentative (und damit für keine vertretbare Urteilsbildung nützliche) Umfrage wurde von der Organisation "Adopt a Revolution" durchgeführt, die alles andere als unparteiisch ist und deren Gemeinnützigkeit selbst von den Leipziger Behörden angezweifelt wurde. Konstantin Wecker äußerte über den Verein: „(...) von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmitglied und einer der Hauptinitiatoren von „adopt a revolution“, hingewiesen. Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt: „Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.“ Unter diesen Umständen muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen. (…). Im Lichte dieses Zitats wird dann leider auch der Appell interpretiert werden und dessen Beklagen der „anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat“ – einer Blockade des Bombardements Syriens, das ich keinesfalls unterstütze. (...)“ Wohlgemerkt: Konstantin Wecker meinte das völkerrechtswidrige Bombardement der USA in Syrien, Washington hält schließlich das Monopol auf Völkerrechtsbruch per „Luftschläge“.
Unsere friedensverpflichteten ARD-Aktuell-Qualitätsjournalisten wird das nicht beeindrucken. Bemühen um sachgerechte und neutrale Konfliktdarstellung ohne Schlagseite setzte schließlich ein bisschen Eigenständigkeit und Rückgrat voraus. Und das ist Mangelware im NDR. Um ein Mindestmaß an Objektivität (Begriffsbestimmung in der einschlägigen Literatur) zu wahren, hätte zwingend auf die Parteilichkeit der Organisation „Adopt a Revolution“ hingewiesen werden müssen. Damit wäre zugleich aber und nach professionellen Maßstäben der ganze Beitrag wegen seines Pipi-Nachrichtenwertes erkennbar nur noch für die Schüssel geeignet gewesen. Doch was heißt für ARD-aktuell schon Professionalität? Wir bitten um Prüfung der beiden Beschwerden. Beste Grüße F.Klinkhammer V. Bräutigam
P.S.: Um Legendenbildungen vorzubeugen: Wir führen mit unserer wiederholten Programmkritik keinen, wie man in Ihren Reihen irrig meint, "rachsüchtigen Feldzug" gegen den NDR. Richtig ist vielmehr: Wir brauchen wegen unserer Verbindung zum (nicht: Verbundenheit mit dem!) Sender gelegentlich einen Luftreiniger, um den NDR-Mief wegzublasen. Produkte von Gniffke & Co. sind für uns regelrechter Initialreiz zur Ganzkörperhygiene. Zufolge unserer Rentenbezüge bleiben wir zwar bis zum Tod mit dem Sender verbunden. Aber das Geld ist es in diesem Fall nicht, was stinkt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Volker Bräutigam schrieb in Uli Gellermanns Internet-Portal Rationalgalerie: Deutschlandradio, der Zündfunk: Hilfe, die Russen kommen
Beste Aussichten, einen „Jährling“ zu feiern. Elf Monate ist es her, dass ich beim Intendanten des Deutschland Radios, Dr. Willi Steul, sowie beim Vorsitzenden des Hörfunkrats des Senders, Frank Schildt, gegen eine der vielen hetzerischen DLF-Sendungen protestierte: „(...) hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung Russische Kampfjets über Europa Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014 (...) http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/10/30/drk_20141030_0811_6652151d.mp3 In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29. 10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert. (...) Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen von russischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt. (...)“ Jetzt, nach elf Monaten, bekam ich den einstweiligen Ablehnungsbescheid des Hörfunkratsvorsitzenden: „(...) der Programmausschuss des Hörfunkrats hat sich (...) mit Ihrer Beschwerde befasst und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Programmausschuss stimmt der Auffassung des Intendanten von (sic!) Deutschlandradio in dessen Schreiben vom 7. November 2014 an Sie zu. Insbesondere betont der Programmausschuss, dass der Intendant in diesem Schreiben die fehlerhafte Berichterstattung durch (sic!) Herrn Clement an diesem Morgen eingeräumt und sich entschuldigt hat. Auch Herr Clement hat Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Der Programmausschuss sieht daher keine Veranlassung, den Hörfunkrat mit der Beschwerde zu befassen. (...) Sollten Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, sich mit ihrer Beschwerde an den Hörfunkrat zu wenden. (...)“ Damit ich fair befinden kann, wem der Titel „Schmock des Monats“ der Rationalgalerie am ehesten zukäme: dem DRadio-Intendanten Steul, dem DRadio-Chefredakteur Clement, dem DRadio-Hörfunkratsvorsitzenden Schildt oder doch lieber gleich dem ganzen DRadio inklusive seinen peinlichen Zuhörergremien, schrieb ich dem Hörfunkratsvorsitzenden: „Sehr geehrter Herr Schildt, nach mehr als zehn Monaten reagieren Sie nun auf meine Programmbeschwerde vom 3. 11. 2014. Abgesehen davon, dass allein der Zeitraum zwischen beklagtem Vorfall (30. Oktober vorigen Jahres) und förmlicher Reaktion Ihres Gremiums den Stellenwert hervorhebt, den Publikumsbeschwerden über das DLF-Programm in Ihren Kreisen genießen und zugleich etwas über das Selbstverständnis des DRadio-Höfunkrates aussagt, darf ich Ihnen versichern, dass ich mit der Entscheidung des Programmausschusses ganz und gar nicht einverstanden bin. Ich ersuche Sie als Vorsitzenden nachdrücklich, den Hörfunkrat in seiner Gesamtheit mit meiner nun fast ein Jahr alten Beschwerde zu befassen. In der beklagten Sendung am 30. Oktober 2014 hat der Autor Clement wider die Faktenlage und wider besseres Wissen behauptet, russische Kampfflugzeuge hätten während einer Übung über der Ostsee den Luftraum der baltischen Staaten verletzt. Es handelte sich erweislich um eine bewusste Falschmeldung, nicht nur um fehlerhafte Berichterstattung, aus welchen Motiven des Autors auch immer. Der DRadio-Programmausschuss schließt sich nun Ihrer Mitteilung zufolge einem Schreiben des Intendanten Dr. Steul vom 7. November 2014 an, der die „fehlerhafte Berichterstattung eingeräumt und sich entschuldigt“ habe. Auch Herr Clement habe seinerzeit „Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht“. Der Programmausschuss sehe deshalb „keine Veranlassung, den Hörfunkrat mit der Beschwerde zu befassen“. Mit Verlaub: Ich schon. Und deshalb rufe ich dieses Gremium hiermit auch förmlich an. Erstens deshalb, weil Herrn Clement nicht einfach nur ein Fehler unterlief, sondern weil er bewusst eine antirussische, hetzerische Falschmeldung in die Welt gesetzt hat und dies in Zeiten von Krieg und Kriegsgefahr nicht folgenlos bleiben darf. Zweitens, weil der Intendant Dr. Steul sich für diese absichtliche Irreführung der Hörerschaft nicht selbst entschuldigen und damit die Sache auf sich beruhen lassen kann; er kann allenfalls die Hörer darum bitten, diese unsägliche Fehlleistung zu entschuldigen. Drittens, weil der Hinweis „Auch Herr Clement hat Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht“ eine Dreistigkeit der Sonderklasse darstellt: Autor Clement hat nicht d e n Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern geäußert, sondern allenfalls ein paar ausgewählten Rezipienten gegenüber. Offiziell, öffentlich, der Hörerschaft gegenüber, haben sich weder DRadio noch dessen Autor Clement zu der Falschberichterstattung erklärt, wie man das von einem gebührenfinanzierten Sender mit Fug und Recht erwarten durfte. Sie haben keine allgemein empfangbare Berichtigung veröffentlicht, nichts zur Korrektur eines induzierten abwegigen Feindbildes im Publikum unternommen, geschweige denn die Hörerschaft für die agitatorisch-propagandistische Entgleisung um Verzeihung gebeten; von einem Gelöbnis der Besserung gar nicht erst zu reden. An internen Verbeugungen anstelle von aufrichtigem öffentlichen Bekenntnis hatte und habe ich jedoch keinerlei Interesse, sondern allein daran, dass der öffentlich-rechtliche DLF sich gegenüber seinem Publikum gesetzeskonform verhält und sich, widrigenfalls, wenigstens offen und öffentlich zu seinem Versagen bekennt. Ich bin mir darüber klar, dass mein Beharren weder zu einer anderen Grundeinstellung bei Ihnen selbst und den Mitgliedern Ihres Gremiums führen wird noch zu einer einsichtsvollen nachträglichen Berichtigung im Programm oder gar zu Regularien, die künftig das DRadio-Programm wieder weniger bellizistisch machen und von den schändlichen Einflüssen der Transatlantiker in der Redaktion befreien könnten. Deshalb beabsichtige ich, diesen Briefwechsel öffentlich zu machen. Ich meine, dass Friedensliebe und professioneller Anstand gebieten, auch journalistisches Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewusst zu machen; mittlerweile scheinen staatsvertraglich geregelte Programmgrundsätze über die Verpflichtung, zur Völkerverständigung beizutragen, das Papier nicht mehr wert zu sein, auf dem sie stehen. (...)“ Nun ist die Spannung kaum mehr zu ertragen: Wird der Hörfunkrat des Deutschlandradios meine Programmbeschwerde vom 3. November 2014 noch im Jahre des Herrn 2015 beraten – oder wird das Jahr 2016 darüber anbrechen? Und wird der für russophobe AgitProp im DRadio zuständige Chefredakteur Clement noch vor Weihnachten über russische Panzerdivisionen schwadronieren, die über das Baltikum herfallen, Teile Polens und der Ukraine besetzen und dass die Russkis selbstverständlich auf den Untergang Westeuropas aus sind? Nicht ohne vorher unsere Frauen vergewaltigt zu haben, die bösen Russen die? Anmerkung MAI: so beschäftigt sich der Rundfunkrat mit Beschwerden -------------------------------------------------------------------------------------Plädoyer für ein Auswechseln des TV- und Radiopublikums "Sehr geehrter Herr Marmor, besten Dank für Ihre Nachricht. Potzblitz, ARD-aktuell hat also die Weltnachricht über Ufa tatsächlich ebenfalls gebracht. Zweimal, jeweils in TS-Nachmittagssendungen um 15 Uhr und einmal in einem TS-Nachtmagazin. Und natürlich im Internet. Diese beeindruckenden Bemühungen um eine staatsvertragskonforme und jeden Anschein von antirussischer Tendenz widerlegende, umfassende Berichterstattung sind mir doch glatt entgangen - wie wohl auch der überwältigenden Mehrheit des pp. Publikums. Welche Nachlässigkeit. Mein Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung ist demnach hinfällig. Es scheint wirklich an der Zeit, dass ARD-aktuell mit einem aufmerksameren und aktiveren Publikum bedient wird. Mit einem Publikum, das sich zu einer über den Tag ordentlich aufgeteilten Rezeption der Tagesschau-Nachrichten organisiert, untereinander abspricht und sich die wichtisten Informationen selbständig weiterreicht, ohne dass sie von der Tagesschau um 20 Uhr oder den Tagesthemen extra wiederholt werden müssen. Eindeutig war der Aufmerksamkeitsgrad des bisher tätigen Publikums im vorliegenden Fall läppisch gering. Das müsste diesem Volk mal anhand der entsprechenden TV-Einschaltquoten und der Besucherzahlen auf Tagesschau.de unter die Nase gerieben werden. Und zwar nachdrücklich. Ich bitte darum, die Angelegenheit dem Rundfunkrat zur Dikussion zu stellen. Wer könnte es besser wissen, wie dem reichen Informationsangebot der ARD-aktuell eine Zuschauerschaft mit anständigerem Betragen zur Verfügng zu stellen wäre? Mit freundlichen Grüßen Volker Bräutigam --- Am 07.08.2015 um 10:19 schrieb l.marmor@ndr.de: Sehr
geehrter Herr Bräutigam, mehr Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------- An: Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Frau Dagmar Pohl-Laukamp Intendant des NDR, Herrn Lutz Marmor Stellv. Intendant des NDR, Dr. Arno Beyer Von: Volker Bräutigam 19.07.2015 ____________________________________________________________________
Programmbeschwerde wg. Nachrichtenunterdrückung: BRICS und SCO in Ufa
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp, sehr geehrte Herren Intendanten Marmor und Dr. Beyer, hier eine weitere Programmbeschwerde über ARD-aktuell, wiederum mit dem Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung, diesmal die Konferenz der BRICS- sowie der SCO-Staaten in Ufa in der zweiten Juli-Woche betreffend. Über dieses Ereignis berichtete lediglich und höchst bescheiden tagesschau.de, allerdings auch nur in einem einzigen Beitrag: Auf dem Weg zum neuen Machtzentrum? (http://www.tagesschau.de/ausland/brics-treffen-103.html) In der TS selbst gab es bloß am 9.7. in der Vormittagssendung um 9 Uhr einen Hinweis, dass der iranische Präsident nach Ufa gefahren sei. Über die Konferenz und deren Ziele bzw. Ergebnisse nichts. Und auch ansonsten: NICHTS. Kein Wort. Die nach Ufa gereisten Staatschefs besetzen Gegenpositionen zur neoliberalen und unipolaren Weltordnung unter US-Vormundschaft. Welche Beschlüsse sie fassten, auf welchen Gebieten sie verstärkt gemeinsam tätig werden wollen und welche Ziele sie sich setzten, das war und ist für deutsche Zuschauer von großem Interesse. Nicht nur, weil die BRICS einen erheblich höheren Anteil der Weltbevölkerung repräsentieren als die G7 und ihr Anteil am weltweiten BIP sich dem der G7 annähert, sondern auch, weil dort weltpolitisch bedeutsame Initiativen entwickelt werden, allen voran eine Alternative zum IWF. Welches Gewicht andere sogenannte Qualitätsmedien der Konferenz beimaßen, entnehmen Sie bitte der Wochenzeitung ZEIT, die ich hier stellvertretend für alle auszugsweise zitiere, um das Ausmaß der redaktionellen Fehlentscheidung von ARD-aktuell kenntlich zu machen: Russland und China entwerfen eine neue Weltordnung Seit einem halben Jahr starrt Europa auf Griechenland. Darüber gerät unseren überforderten Politikern alles andere aus dem Blickfeld (...) nur Spezialisten nehmen überhaupt wahr, wie sich die tektonischen Platten der Geopolitik zwischen dem Ural und dem Pazifik gegenwärtig verschieben. Russland und China sind dabei, eine neue Weltordnung zu entwerfen, die nicht länger von Amerika und Europa dominiert wird. Dies jedenfalls ist die Botschaft, die vorige Woche von der im südlichen Ural gelegenen Stadt Ufa ausging. Dort versammelten sich in den diesen Tagen nacheinander die Staats- und Regierungschefs der BRICS und der Shanghai Cooperation Organization (SCO) – zweier Zusammenschlüsse von Staaten, die entschlossen sind, sich der westlichen Vorherrschaft zu entziehen, die sie als unerträgliche Bevormundung empfinden. (...) Brics: (...) fünf aufstrebende Länder, (...) auf die heute mit ihren 42 Prozent der Weltbevölkerung 27 Prozent des Weltsozialprodukts und 17 Prozent des Welthandels entfallen(...) Aus aufstrebenden Märkten sollten aufstrebende Mächte werden. (...) Bei dem SCO-Gipfel in Ufa wurden nun auch Indien und Pakistan aufgenommen. Beobachterstatus haben die Mongolei, Iran, Afghanistan und Weißrussland. Die Organisation soll die Zusammenarbeit der beteiligten Länder auf allen Gebieten fördern. (...) Die hier oft dokumentierten Anstrengungen in aller Welt, sich vom Joch des Westblocks zu befreien, sind einen Schritt weiter gekommen. Die Beziehungen unter den BRICS-Staaten sind noch einmal enger geworden. Bei ihrem zweitägigen Treffen in der russischen Metropole Ufa verkündeten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, dass ihre neugegründete Entwicklungsbank bereits ab Beginn kommenden Jahres Investitionen tätigen soll. (...) (14. Juli 2015 07:27 Uhr) Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/brics-sco-ufa-gipfel-geopolitik Soweit die ZEIT, ein gewiss nicht prorussischer bzw. linker Tendenzen verdächtiger Zeuge. Dass Tagesschau und Tagesthemen für diese Informationen keine Sekunde Platz hatten, wohl aber viele Sendeminuten für so weltbewegende Nachrichten wie South Carolina holt die Südstaatenfahne ein / Schweinsteiger verlässt FC Bayern / Streik bei der Londoner U-Bahn / Tod von Omar Sharif und wie das noch mit dem NDR-Staatsvertrag in Einklang zu bringen sein könnte § 5 Programmauftrag (1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...) zu dienen. § 8 Programmgestaltung (1) Der NDR ist (...) zur Wahrheit verpflichtet. (...) (...) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. (2) Berichterstattung und Informationssendungen (...) müssen unabhängig und sachlich sein.. (...) das bitte ich Sie und den NDR-Rundfunkrat zu klären. Es liegt zumindest ein schwerwiegendes Versäumnis vor, wenn nicht bewusste Nachrichten-Unterdrückung; in jedem Fall eine Fehlleistung, die als typischer Ausdruck antirussischer Tendenzen der Redaktion erscheint. Auf der Internetseite „Propagandaschau.de“ heißt es kommentierend: „Wer heute ein ausgewogenes Bild des Weltgeschehens bekommen möchte, ist bei ARD und ZDF an der falschen Adresse und auf russische Medien wie RT oder SPUTNIK geradezu angewiesen.“ Ich teile diese Meinung uneingeschränkt. Auf das Ergebnis Ihrer Prüfung meiner Beschwerde warte ich mit großer Spannung, denn ARD-Aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird dazu wieder gehört werden und eine Erklärung abzugeben haben; er wird folglich mit einem weiteren Versuch scheitern, auf einer Glatze Löckchen zu drehen. Kleine Argumentationshilfe: „Das ZDF hat ja auch nix über Ufa gebracht.“ Das wäre ebenso zutreffend wie erheiternd. Als Entschuldigung allerdings nicht mehr originell, denn auf diesem Niveau hat sich der Herr ja schon bei einer anderen Beschwerde bewegt. Vielleicht reicht Dr. Gniffke nun beim ZDF eine Programmbeschwerde ein? -------------------------------------------------------------------------------------- Meine Programmbeschwerde vom 4. Juni 2015, hier: Stellungnahme Dr. Gniffke. Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp Sehr geehrter Herr Intendant Dr. Beyer, danke für die Übermittlung der „Stellungnahme von ARD-aktuell“ zu meiner Beschwerde. Ihr Schreiben v. 2.7.2015 erreichte mich wegen des Poststreiks erst am 11.7. 15. Ich beantworte es trotz meines Zweifels, dass der Rundfunkrat zu einer sachlich gebotenen, dem Interesse des Publikums dienenden Rüge kommen und von seiner Praxis abweichen wird, jede, aber auch jede Programmkritik am NDR abprallen zu lassen. Noch einmal die Tagesschau-Meldung, die meine Beschwerde ausgelöst hat: „Nach dem Absturz des Malaysia Airlines Fluges MH 17 über der Ostukraine verdichten sich die Hinweise, dass die Russische Regierung Beweismaterial manipuliert hat. Das russische Verteidigungsministerium hatte Satellitenbilder präsentiert, die nahelegen, dass die Maschine von einer Flugabwehrrakete der ukrainischen Truppen abgeschossen wurde. Nach den Erkenntnissen einer investigativen britischen Rechercheplattform waren einige der Aufnahmen digital bearbeitet und falsch datiert. Bei dem mutmaßlichen Abschuss waren im vorigen Sommer 298 Menschen getötet worden. Einen ausführlichen Bericht zum Thema und weitere Hintergründe finden Sie auf tagesschau.de (…)" http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3729.html Der oben hervorgehobene Teilsatz „,dass die russische Regierung Beweismaterial manipuliert hat“ enthält einen Tatvorwurf. Die Formulierung „verdichten sich die Hinweise“ transponiert ihn, eine unbewiesene Laienbehauptung aus trüber Quelle, in eine ernstzunehmende Expertise. Die von Dr. Gniffke genannten Links führen zu Berichten, die meine Kritik an der Fehlleistung nicht entkräften. Was der Link zu einer früheren Tagesschau-Sendung belegen soll, weiß ich nicht: Es ist ein Bericht über einen russischen Flugzeugbauer, dessen Expertenmeinung im Widerspruch zu den Moskauer Theorien über den Abschusshergang steht. Er enthält keinen Hinweis, dass die russische Regierung selbst Beweismaterial manipuliert hat oder haben könnte. Zudem würde selbst ein erwiesener zurückliegender Fall es einem seriösen Journalisten nicht erlauben, beweislos die Behauptung eines erneuten Falls weiterzugeben. Dr. Gniffke schreibt, in den Wochen und Monaten nach dem Abschuss habe es „immer wieder einmal Berichte über mögliche Manipulationen von Beweisaufnahmen“ gegeben. Er benennt dann allerdings nur einen einzigen Bericht: „das russische Staatsfernsehen“ habe bereits im November eine Satellitenbildfälschung gezeigt. Dieser Hinweis ist schon deswegen ein Eigentor, weil ein russischer Sender nicht mit der russischen Regierung gleichzusetzen ist. Es ist Drumherumgerede, mit dem Dr. Gniffke wie so häufig versucht, von Tagesschau-Fehlleistungen abzulenken und mit abseitigen, unbewiesenen Behauptungen die eigene Position zu rechtfertigen. Der oben zitierte Tagesschau-Satz „...verdichten sich Hinweise, dass die russische Regierung ... manipuliert hat“ ist demgemäß eine demagogische Behauptung, die insinuiert (insinuieren soll), was die Tagesschau selbst nicht belegen kann. Stattdessen berichtet sie: „(....) Nach den Erkenntnissen einer investigativen britischen Rechercheplattform waren einige der Aufnahmen digital bearbeitet und falsch datiert (…)" Wenn man technische Satellitenbilder im TV präsentieren will, muss man sie für diese Verwendung digital bearbeiten. Das sollte auch die Tagesschau-Redaktion wissen. Worauf stützt sie die Veröffentlichung eines Manipulationsvorwurfs? Auf eine einzige fragwürdige Quelle: Bellingcat. Die wird zwar pleonastisch als „investigative Rechercheplattform“ gepriesen, was jedoch weder ihre Dürftigkeit noch die Tatsache verbergen kann, dass es keine weiteren, unabhängigen Quellen gab. Allein deswegen verbot sich eine Übernahme der Bezichtigung schon von selbst. Doch was scheren ARD-aktuell die Grundsätze des sauberen Nachrichtenjournalismus, wenn die Redaktionsleitung sich in Konkurrenz zu RTL und BILD sieht – und wenn eine Tatarenmeldung so hübsch in den regierungskonformen antirussischen Kontext passt? Medienkritiker Stefan Niggemeyer: „Mehrere Satellitenfotos (...) sollen gefälscht sein. Die Bürgerjournalisten-Rechercheplattform Bellingcat behauptet,
das in einer „forensischen Untersuchung“ nachgewiesen zu haben. Und
wenn Bellingcat das behauptet, behaupten die deutschen Medien das auch.
Dabei gibt es erhebliche Zweifel an den Methoden und
Schlussfolgerungen. Ausgerechnet der Erfinder der
Fotoauswertungs-Software, die Bellingcat benutzte, distanziert sich
deutlich von dem Bericht und nennt die Analyse „fehlerhaft“. (...)“ Quelle: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21225/falschen- wolken-ueber-der-ukraine-die-photoshop-arbeiten-des -kreml-und-die-fehler-der-bellingcat-analyse/ Dr. Gniffke hingegen lenkt ab, Bellingcat solle den Hanns-Joachim-Friedrichs-Sonderpreis für „beste journalistische Aufklärung“ bekommen. Das soll ein Beleg sein für die Korrektheit einer Tagesschau-Meldung? Als Seriositätsbeweis für diese mutmaßlich geheimdienstlich querfinanzierten britischen Amateurdetektive taugt er genauso wenig wie der Nobelpreis die Friedensliebe der Massenmörder Obama und Kissinger bezeugt. Dass Dr. Gniffke gar Manipulationsvorwürfe des Bundesnachrichtendienstes gegen Russland zur Rechtfertigung einer missratenen Tagesschau-Meldung heranzieht, ist gelungene Realsatire: Ein ARD-aktuell-Chefredakteur beruft sich auf die Räubermärchen eines affärenreichen Geheimdienstes, des unsaubersten Teilstücks im deutschen Tiefen Staat, eines der antidemokratischen unappetitlichen Institute hierzulande: na bitte, Hosen runter... Selbst wenn der Tagesschau-Redaktion nur einer ihrer typischen semantischen Fehler unterlaufen wäre und es (statt „verdichten“) sprachlich korrekt geheißen hätte, „....mehren sich Hinweise, dass ...“ und weiter (im Konjunktiv:) „...manipuliert haben könnte ...“ so wäre das in einer seriösen Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum nicht vertretbar gewesen. Beim Thema MH-17-Abschuss bedenkt eine achtbar arbeitende Redaktion, dass die USA und deren NATO-Satrapen ein dichtes Spionagesatellitennetz über der Ukraine besitzen und garantiert über sämtliche Beweise und Informationen zur Klärung des Abschusses verfügen, diese Dokumente jedoch bisher zurückhalten; dass der beweisträchtige Funkverkehr der ukrainischen Luftraumüberwachung von dem Kiewer Faschistenpack noch immer nicht herausgerückt wird; dass nur zensierte Teilinformationen aus der in Holland tagenden Untersuchungskommission veröffentlicht werden. Vor diesem Hintergrund und wegen der schieren Unmöglichkeit, aus eigener Kraft sauber aufzuklären, hätte ARD-aktuell sich zu äußerster Zurückhaltung verpflichtet sehen müssen. Fazit: Die kritisierte Meldung verletzt Auftrag, Normen und Regeln des Staatsvertrags ebenso wie die eines seriösen Nachrichtenjournalismus. Keine Redaktion ist vor Irrtümern geschützt und gegen Fehlleistungen gefeit. Damit kann man leben, wenn ihre Vorturner die Souveränität besitzen, Fehler zuzugeben und sie zu korrigieren. Stattdessen zeigt sich ein Jahr nach der vernichtenden Kritik des ARD-Programmbeirates: Der Trend der verzerrten Berichterstattung ist ungebrochen. Die manipulative Berichterstattung scheint nicht mehr nur irrtumsbedingt oder fehlerhaft in Einzelfällen zu sein. Sie wirkt gezielt. Mich verwundert es nicht. Es dürfte kein Zufall sein, dass die ARD nach und nach von organisierten Transatlantikern durchsetzt ist, das reicht von der Referentin des NDR-Intendanten Marmor bis zur Hauptstadtstudio-Leiterin in Berlin. Der illustre Club sollte Dr. Gniffke kooptieren. Der Glaubwürdigkeitsverlust der ARD ist bereits entsprechend. Der NDR-Rundfunkrat hat statutengemäß die Einhaltung der Programmgrundsätze zu überwachen. Von sich aus, nicht erst aufgrund von Publikumsbeschwerden. Ich bin kein RR-Hiwi und verzichte schon deshalb auf eine Auseinandersetzung mit Dr. Gniffkes des weiteren versuchter Reinwaschung des tagesschau.de-Drecks. So umfassende Nachhilfe gebe ich nur gegen Cash. Ich bitte darum, diese Mail meiner ursprünglichen Beschwerde beizufügen.
Mit freundlichem Gruß Volker Bräutigam
PS. Dem Programmausschuss sei empfohlen, sich einmal den 65-Minuten-Vortrag Warum schweigen die Lämmer? https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M des Kieler Psychologen Prof. Dr. R. Mausfeld anzuhören. Darin werden sehr anschaulich die herrschaftsbedingten Gründe, Motive und die Methodik der Desinformation und der Propaganda dargelegt. Anhand von Beispielen aus Fernsehnachrichten. Sich sachkundig zu machen wäre RR-aufgabengemäß. -------------------------------------------------------------------------------------- Öffentlich-rechtliche Hektik "Betreff: Aw: Programmbeschwerde wg. Hetzkommentars / Hier: Widerspruch gegen die Stellungnahme des Intendanten Datum: 10. Juni 2015 09:05:11 MESZ An: Gremienbuero <Gremienbuero@deutschlandradio.de> Sehr geehrte Frau Engin, für Ihre Zwischennachricht binnen Zwei-Wochen-Frist darf ich mich bedanken. Wenn es denn noch irgend eines Beweises bedurft hätte für die systemische Dysfunktion der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im deutschen Rundfunkwesen generell, so wird hier ein formal unwiderleglicher geliefert: Das Tempo, in dem diese Gremien Publikumsbeschwerden über aktuelle Programm-Mängel behandeln, ist rekordverdächtig. Geradezu atemberaubend. Die Methode „abwarten, bis das Problem an Altersschwäche gestorben ist“ findet in unserer Gesellschaft allerdings nicht nur in den Medien Anwendung. Ich werde also gespannt darauf warten, welches Gewicht der DRadio-Hörfunkrat Ende September/Anfang Oktober einer Fehlermeldung beimisst, die sich auf eine fast fünf Monate zuvor ausgestrahlte Sendung bezog. Sicher erwartet mich eine Riesenüberraschung. Freundliche Grüße Volker Bräutigam Am 09.06.2015 um 10:11 schrieb Gremienbuero <Gremienbuero@deutschlandradio.de>: Sehr geehrter Herr Bräutigam, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer nachstehenden E-Mail an den Vorsitzenden des Hörfunkrates. Der Vorsitzende, Herr Frank Schildt, hat analog der Beschwerdeordnung gemäß § 21 der Satzung von Deutschlandradio Ihre Beschwerde an die Vorsitzende des Programmausschusses zur weiteren Befassung übermittelt. Hörfunkrat und Programmausschuss treten zu ihrer nächsten Sitzung im September 2015 zusammen. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass Sie erst danach eine Antwort erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen Anne Engin Gremienbüro Raderberggürtel 40, 50968 Köln Tel.: 0221 / 345 - 2112 Fax: 0221 / 345 - 4805 mail: gremienbüro@deutschlandradio.de http://www.deutschlandradio.de -------------------------------------------------------------------------------------------------- Volker Bräutigam Adlerweg 1 23879 Mölln 28.05.2015
Herrn Frank Schildt, Vorsitzender des Hörfunkrates Deutschlandradio gremienbuero@deutschlandradio.de Mit der Bitte um Kenntnisgabe an Herrn Intendant Dr. Willi Steul
Programmbeschwerde v. 10.05. 2015 wg. Hetzkommentars über die „Nachtwölfe“. Hier: Widerspruch gegen die Stellungnahme des Intendanten
Sehr geehrter Herr Schildt, gemäß den schönen und für Sie zeitgewinnträchtigen Regularien des DeutschlandRadios lege ich meine Programmbeschwerde nun erneut Ihnen bzw. Ihrem Programmausschuss zur Beratung vor. Sicher haben weder Sie noch Intendant Dr. Steul erwartet, dass ich mich mit dessen Stellungnahme abspeisen lasse. Sehr wohl aber fügt sich sein Brief stimmig in mein Bild von der systematischen Selbstverstümmelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein: Der Sarkasmusversuch, mit dem Dr. Steul meine Beschwerde zurückweist, missriet ihm zur Realsatire über Arroganz und Ignoranz von Rundfunkhierarchen. Zu Kommentarsätzen wie: „Diese Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle kennen nichts als den Stolz auf ihr Russentum. Sie verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga und haben nie gelernt, wie man der Opfer einer grausamen Diktatur angemessen gedenkt. ...“ meint Intendant Dr. Steul: „Der Kommentar verletzt weder die Menschenwürde noch das Gebot, der Verständigung der Völker zu dienen. Unser Kommentar würdigt die Nachtwölfe nicht zu Objekten herab und kennzeichnet sie als unterwertig (...)“ Nehmen wir an, ein Kommentator behauptet vom DRadio-Hörfunkrat, der strotze vor Selbstüberschätzung und habe nie verstanden, was Auftrag und Zweck einer demokratischen Programmkontrolle seien. Der IQ dieses erlauchten Gremiums liege unter der Millimeterstärke eines Aktendeckels. Das hätten, folgte man der Logik des DRadio-Intendanten, die Mitglieder Ihres Gremiums als Ausdruck des Respekts vor ihrer Menschenwürde zu begreifen. Eines Respekts, der sogar den Platzhaltern im Kontrollorgan einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu entbieten ist. Und das, obwohl sie solche Intendanten wie Dr. Steul ins Amt wählen und als effiziente Wächter über die Programmqualität bisher nicht sonderlich aufgefallen sind. Die Auffassungen des Dr. Steul vom Respekt vor der Menschenwürde selbst unliebsamer Dritter und vom Gebot der Völkerverständigung stehen hier jedoch nicht zur Debatte. Vielmehr haben Ihr Programmausschuss und nachfolgend der DRadio-Hörfunkrat darüber zu befinden, ob der fragliche Kommentar gegen Richtlinien und Grundsätze des Rundfunkstaatsvertrags verstieß. Ich bitte deshalb nachdrücklich um ordnungsgemäße Befassung mit meiner Beschwerde in diesen zuständigen Gremien. Und zwar nunmehr direkt, unter Umgehung des anstaltsinternen Verschiebebahnhofs. Mit freundlichem Gruß gez. Volker Bräutigam
P.S. Der guten Ordnung halber und zur vollständigen öffentlichen Information Dritter füge ich hier nicht nur das Zurückweisungsschreiben des Intendanten noch einmal bei, sondern auch meine ursprüngliche Beschwerde. Außerdem im Anhang: meine Programmbeschwerde vom 03.11. 2014, die zwar vom Intendanten seinerzeit beantwortet wurde, bis heute aber nicht von Ihrem Gremium. Ich hatte sie an den DRadio-„Zuschauerservice“ gesendet, weil mir damals Ihre unmittelbare Adresse für elektronische Post nicht bekannt war. Ich bitte darum, auch diese Beschwerde ordnungsgemäß zu beraten und darüber zu befinden. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Volker Bräutigam E-Mail: v.braeutigam@gmail.com
Frau Dagmar Pohl-Laukamp Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats (p. E-Mail Gremienbuero@ndr.de)
Herrn NDR-Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail l.marmor@ndr.de)
Programmbeschwerde: Verstoß gg. NDR-Staatsvertrag §§ 5,7 u. 8 seitens ARD-aktuell Berichterstattung am 01.06. 2010 über russische Dokumentenfälschung btr. Abschuss der MH17 über der Ost-Ukraine
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp, lieber Herr Marmor, erlauben Sie bitte, dass ich mit meinem Standardsatz beginne: „Hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen ARD-aktuell wegen Verstoßes gegen den NDR-Staatsvertrag“ (Konkretes s. Betreffzeile). Die beklagten Verstöße kamen nicht nur in der Sendung „Tagesthemen“ vor, sondern auch im Internet-Portal tagesschau.de und in nachfolgenden Sendungen. Als Tatsache behauptet wurde, und zwar beweislos und offenkundig unüberprüft, Russland habe Fotodokumente über den Abschuss eines Flugzeugs der Malaysian Airlines gefälscht. Beleg: „Nach dem Absturz des Malaysia Airlines Fluges MH 17 über der Ostukraine verdichten sich die Hinweise, dass die Russische Regierung Beweismaterial manipuliert hat. Das russische Verteidigungsministerium hatte Satellitenbilder präsentiert, die nahelegen, dass die Maschine von einer Flugabwehrrakete der ukrainischen Truppen abgeschossen wurde. Nach den Erkenntnissen einer investigativen britischen Rechercheplattform waren einige der Aufnahmen digital bearbeitet und falsch datiert. Bei dem mutmaßlichen Abschuss waren im vorigen Sommer 298 Menschen getötet worden. Einen ausführlichen Bericht zum Thema und weitere Hintergründe finden Sie auf tagesschau.de (…)" http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3729.html Auf „tagesschau.de“ hieß es zwar im Titel noch halbwegs vorsichtig „Russland soll Fotos gefälscht haben“ Doch verzichteten die Autoren bereits im Vorspann auf jegliche journalistisch notwendige und sachlich gebotene Zurückhaltung: "Mithilfe von Satellitenfotos wollte die russische Regierung belegen, dass die Ukraine für den Abschuss des Fluges MH-17 verantwortlich ist. Die Recherchegruppe Bellingcat hat nun nachgewiesen, dass die Fotos manipuliert worden sind. (..)" http://www.tagesschau.de/ausland/mh17-ukraine-russland-bellingcat-101.html
Bereits lange vor der fraglichen Tagesschau-Sendung war im Internet nachzulesen, um welch einen windigen Verein es sich bei “bell¿ngcat”, handelt, der von der Tagesschau zur “investigativen britischen Rechercheplattform“ stilisiert und als (im übrigen einzige) glaubwürdige und zuverlässige Quelle für die abenteuerliche Meldung ausgegeben worden war: Amateure, querfinanziert möglicherweise von anglo-amerikanischen Geheimdiensten sowie u.a. von dem internationalen Großspekulanten George Soros, der sich mit mehreren hundert Millionen US-Dollar in der Ukraine engagiert hat. Es war auch von vielen Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, wie unseriös und hergeholt die Behauptungen waren. Quellenhinweise und Belege dazu hier weiter unten. Unter dem Titel MH17-Abschuss (1): Der Westen mauschelt weiter http://christoph-hörstel.de/?tag=bellingcat hatte schon am Morgen dieses 1. Juni der vormalige ARD-Journalist Christoph Hörstel vorexerziert, was erste Pflicht einer sauber arbeitenden Redaktion gewesen wäre: Er hatte sich die Quelle der Nachricht etwas genauer angesehen. Und u.a. geschrieben: „ (...) Statt dessen angebliche Belege jetzt durch “bell¿ngcat”, ganz wie zuvor bei CORRECT!V, zwei seltsame Einrichtungen, die schon durch ihre Gemeinsamkeiten im Namenslayout auffallen und stutzig machen müssen, bis dann Jahre später irgendein US-Oligarch als Geldgeber auftaucht – oder eine CIA-Frontorganisation, die Grenzen verschwimmen zusehends. Jedoch bleibt anzumerken: Letztendlich müssen diese Angaben allesamt nicht so stimmen wie dargestellt – und können möglicherweise auch ganz anders interpretiert werden. Kurz: WANN ENDLICH schweigen die Lügenmedien und kommen die angeblichen Untersucher-Institutionen in Großbritannien und den Niederlanden mit einem tatsachengerechten und verlässlichen Ergebnis? (...)“ Hörstels Seite führe ich hier nur als Beispiel an, es gab viele um Seriosität und Distanz bemühte Veröffentlichungen, die ARD-aktuell zu äußerster Vorsicht vor der britischen Tataren-Meldung hätten bewegen müssen: Der “bell¿ngcat”-Autor der kindischen Behauptung, Russland habe Satellitenfotos mittels Photoshop-Funktionen gefälscht, um damit die Weltöffentlichkeit über den MH17-Abschuss zu täuschen, verfügt ebenso wenig wie seine Mittäter über nennenswerte Expertise für die Auswertung militärischer Satellitenfotos, noch hat die Gruppe das entsprechende Equipment. Zum „international anerkannten Waffenexperten“ wurde er lediglich von der Boulevardpresse hochgejubelt, seriöse Nachweise für seine Fachlichkeit sind nirgends zu finden. Nicht nur dank des Kollegen Hörstel sondern auch dank vieler anderer Quellen war schon im Lauf des Tages bekannt, wie äußerst fragwürdig die “bell¿ngcat“-Nummer war. Jede halbwegs sauber arbeitende Redaktion hätte bei Eintreffen der “bell¿ngcat“-Boulevardmeldung als erstes nachgeprüft, was diese Quelle überhaupt wert ist. Und wäre sofort auf Informationen wie diese (Februar 2015) gestoßen: https://gabrielewolff.wordpress.com/2015/02/01/ukraine-intermezzo-wie-bellingcat-arbeitet/ „(...) Bellingcat versucht sich an einer Geschichtsklitterung, was angesichts seiner allgemeinen Vorgehensweise, nämlich der Bemächtigung unkritisch rezipierter Social Media-Bilder, die nach Belieben auswertbar sind, nicht allzu schwer fällt. Bilder lassen sich so und so auswerten. Sie sind schlicht irrelevant ohne kritische Einbettung in einen Kontext. (...)“ Die Kriminalbuchautorin und vormalige Staatsanwältin Gabriele Wolff belegt auf ihrer Internet-Seite, dass sie genau weiß, mit was und wem sie es zu tun hat. Eine sauber arbeitende Redaktion hätte überprüft, wer hinter “bell¿ngcat“ eigentlich steckt und wäre u.a. auf diese Quelle gestoßen: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10730163 /The-blogger-who-tracks-Syrian-rockets-from-his-sofa.html „The blogger who tracks Syrian rockets from his sofa“ Freilich, eine sauber arbeitende Redaktion hätte ... Meine Beschwerde richtet sich jedoch gegen die Arbeit der ARD-aktuell-Redaktion. Eine gesonderte Würdigung verdient deren hinterhältige und den Zuschauer zu Trugschlüssen verleitende Formulierung „ (...) verdichten sich die Hinweise, dass die Russische Regierung Beweismaterial manipuliert hat (...)“ Die Tagesschau behauptet damit unausgesprochen das Vorhandensein weiterer, als seriös anzusehender Hinweise auf russische Dokumentenfälschung, die sie jedoch weder präsentiert noch deren Quelle sie mitteilt; vielmehr bleibt die Redaktion jeden Beleg schuldig. Der Schaden ist ja schon angerichtet, die Zuschauer sind indoktriniert, der propagandistische Zweck dieser Hinterhältigkeit ist erreicht. „Es haben sich Hinweise verdichtet“: Mit solchem Sprachmüll garniert die Tagesschau ihre Portion Gerüchtedreck aus den Giftküchen der Geheimdienste und serviert das ihrem Millionenpublikum. Schändlich – und jedenfalls auch staatsvertragswidrig, wie ich weiter unten noch explizit darlege. Seriöse Journalisten hätten den gesamten Stuss in den ARD-aktuell-Papierkorb gelegt, wohin er tatsächlich gehörte. Allenfalls hätten sie erwogen, die Story im Konjunktiv zu veröffentlichen, allerdings mit vielen „angeblich und „mutmaßlich“ davor; sie hätten bewusst gemacht, dass es keine Fakten, keine tragfähigen Beweise und keine bestätigenden Informationen von neutraler Seite für die Behauptung gibt, Russland habe Bilder für eine Weltnachricht gefälscht. Halbwegs noch erträglich, weil einigermaßen distanziert, berichtete in diesem Sinne der Bayerische Rundfunk: http://www.br.de/nachrichten/mh17-russland-kiew-100.html Stand: 01.06.2015 „Russland hat Fotos offenbar manipuliert Nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ukraine sieht sich Russland jetzt mit Manipulationsvorwürfen konfrontiert. Der Kreml soll die Satellitenfotos zum Absturz bearbeitet haben. Bisher macht Russland immer noch Kiew für den Absturz von Flug MH17 über der Ukraine verantwortlich. Doch nun will die unabhängige Journalistenvereinigung Bellingcat bei Analysen herausgefunden haben, dass Satellitenbilder am Computer verändert worden sind (...)“ Nicht so die Entscheidungsträger von ARD-aktuell. Als tags darauf klar war, dass Tagesschau und Tagesthemen einer Angeberei, einer läppischen Ente aufgesessen waren, reichte es bei der Redaktion nicht einmal zu einer Relativierung, geschweige denn zu einer Berichtigung oder gar einer Entschuldigung. Zu der käme es, wenn überhaupt, dann allenfalls hübsch versteckt in einem Blogbeitrag auf tagesschau.de, eventuell mit dem abweisenden Konterfei des Chefredakteurs, aber jedenfalls ohne Absicht einer umfassenden Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. Journalistisch schäbigeres Arbeiten ist schlechterdings kaum vorstellbar. Selbst die rechtskonservativen kommerziellen Medien hierzulande hielten dazumal nachträglich distanzierende Veröffentlichungen für geboten: Beispiel-Beleg: Nachrichtensender n-tv http://www.n-tv.de/politik/Experte-hat-starke-Zweifel-an- Bellingcat-article15226561.html?service=print Sogar DER SPIEGREL lenkte ein: http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/bellingcat-bericht- zu-mh17-was-wir-lernen-a-1037135.html 'Bellingcat Report Doesn't Prove Anything': Expert Criticizes Allegations of Russian MH17 Manipulation http://www.spiegel.de/international/world/expert-criticizes-allegations- of-russian-mh17-manipulation-a-1037125.html Solche korrigierenden Nachrichten nicht gebracht zu haben, ist der Redaktion ARD-aktuell m.E. ebenfalls als Verstoß gegen den Staatsvertrag anzukreiden, denn das gehörte zur „umfassenden Information“ i.S.d. Staatsvertrags; nachdem nun einmal „A“ gesagt worden war, hätte seriöserweise auch „limente“ gesagt werden müssen. Zur Wahrung des journalistischen Auftrags und Anstands. Was wir Zuschauer von der ARD-aktuell-Chose zu halten haben, hat die Internet-Seite propagandaschau.de in begrüßenswert drastischer Form zusammengetragen unter dem Titel: ARD und ZDF nehmen unqualifizierte Blogger-“Expertise” als Beweis, Russland Manipulationen im Fall MH17 zu unterstellen https://propagandaschau.wordpress.com/2015/06/02/ard-und- zdf-nehmen-unqualifizierte-blogger-expertise-als-beweis -russland-manipulationen-im-fall-mh17-zu-unterstellen/ *** Darf ich Sie sowie die Damen und Herren Ihrer Gremien nunmehr bitten, sich der Mühe zu unterziehen und das nötige Quellenstudium selbst vorzunehmen? Nach meiner Ansicht stellt die hier zitierte „Nachrichten“gebung einen groben Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag und die entsprechend für die ARD geltenden Bestimmungen dar. § 8 Programmgestaltung (1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (...) Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness (...) zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten (...). (2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Besonders die hier farblich hervorgehobene Textpassage entzieht sich jeder abschwächenden Interpretation. Die beklagten TS- und TT-Nachrichten wurden ersichtlich nicht gemäß dieser Bestimmung vor der Verbreitung geprüft, sondern nach dem bei ARD-aktuell gebräuchlichen antirussischen Propagandaschema F übernommen und bedenkenlos hinausposaunt. Es reichte nicht einmal zu schlichter Logik, sonst hätte die Tagesschau nicht den Schwachsinn formuliert, das Flugzeug sei „von einer Rakete abgeschossen“ worden. Erfahrungsgemäß schießen Raketen nicht selbst, sondern werden geschossen ... Sprache ist bekanntlich ein Instrument des Denkens. Manifeste Gedankenlosigkeit und grausige sprachliche Schlamperei pflegen längst eine innige Liebesbeziehung bei ARD-aktuell und prägen das Erscheinungsbild dieses „Flaggschiffs der deutschen TV-Nachrichtensendungen“. Von Belang für meine Beschwerde sind außerdem diese Staatsvertragsbestimmungen: § 5 Programmauftrag (1) Der NDR hat (...) einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...) zu dienen. § 7 Programmgrundsätze (2) (...). Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (...) Ich bitte Sie ausdrücklich, Ihre Gremien ohne Umweg mit meiner Beschwerde zu befassen und mich vor allem mit ARD-aktuell-Stellungnahmen im gniffkeschen selbstkritiklosen Aufrichtigkeitskeitsmodus und entsprechendem Sachlichkeitsgehalt zu verschonen; des Chefredakteurs permanent öffentlich hergebetetes Mantra von den Spitzenfachkräften, die angeblich bei ARD-aktuell tätig seien, beweist zwar in der Debatte über fragwürdige Sendungsinhalte gar nichts, erst recht keine Fehlerfreiheit, es ist dafür aber an Arroganz nicht zu überbieten und nervt entsprechend. Zudem ist mir hinlänglich bekannt, dass der Herr Chefredakteur ARD-aktuell auf Proteste gegen die russlandfeindlichen Fehlleistungen seiner Redaktion nach dem Muster reagiert, er und seine ARD-aktuell-Mannschaft seien sui generis im Besitz der reinen Wahrheit, und demzufolge befänden sich sämtliche Kritiker sowieso im Irrtum. Ich bin allerdings geradezu versessen darauf, mit den unvergleichlich hilfreicheren Erkenntnissen derer beglückt zu werden, die eigentlich zur qualitätssichernden Nachkontrolle auch des Nachrichtenangebots der Tagesschau und der Tagesthemen berufen wurden, nämlich Sie, die Damen und Herren NDR-Rundfunkräte. Mölln, 04. Juni 2015
Mit freundlichen Grüßen gez. Volker Bräutigam ----------------------------------------------------------------------------------------Volker Bräutigam Schrumpfhirne Unsere der Regierung angeschlossenen Fernsehnachrichtensender wussten am 28. April Schreckliches zu berichten: „Deutschland schrumpft und wird immer älter“. Ach. Und was nun, Deutschland, olle Schrumpfmumie? Testfrage an unsere Reichstagspolitiker und ihre Medientröten: Gibt es einen Unterschied zwischen Demoskopie und Demographie? Antwort zum Abnicken: Im Prinzip nein. Beide sind so wissenschaftlich qualifiziert wie die Wahrsagerei mittels Glaskugel. Beide dienen verwandten Zwecken: Mit Demoskopie-Zahlen wird das Volk geködert. Mit Demographie-Statistiken wird es für dumm verkauft. In ihrem Internet-Auftritt treibt es die alte Tante „Tagesschau“ besonders billig: „Ein Rückgang der Bevölkerung in Deutschland ist nach neuen statistischen Berechnungen langfristig nicht zu verhindern. Während im Jahr 2013 noch 80,8 Millionen Menschen hierzulande lebten, werden es im Jahr 2060 je nach Ausmaß der Zuwanderung 73,1 Millionen oder sogar nur 67,6 Millionen sein. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerungszahl in den nächsten fünf bis sieben Jahren noch steigen, aber dann abnehmen.“ (tagesschau.de) Blanker Stuss, einem Millionenpublikum als unumstößliche Tatsache mitgeteilt, ohne Relativierung, aber mit unverschämter Dreistigkeit. Der britische Demograph David Eversley, obwohl selbst vom Fach, hält die Berechnung künftiger Bevölkerungszahlen für schieren Aberglauben: „So komplex diese Modelle auch sein mögen, die ihnen zugrundeliegenden Thesen sind doch von zweifelhafter Gültigkeit. Entweder handelt es sich um rein mechanische Extrapolationen vergangener Trends oder um Berechnungen, die auf Vermutungen der Verfasser beruhen.“ (Wikipedia) Damit, so Eversly, werde stets auch ein politischer Zweck verfolgt: „Die Geschichte der Bevölkerungsprognosen ist daher nie frei von Ideologie, und es muss immer gefragt werden, warum wurde die Prognose aufgestellt, was bezweckte der Autor?“ Die Redaktion ARD-„aktuell“ ist mit solchen Fragen allerdings intellektuell überfordert. Sie liest lieber im Kaffeesatz der kommerziellen Nachrichtenagenturen und präsentiert das Ergebnis in unsinnigen Metaphern: „Doch Deutschland [!] schrumpft nicht nur, Deutschland [!] altert auch. Im Jahr 2060 werden nach den Berechnungen der Statistiker 22 bis 23 Millionen Menschen 65 Jahre oder älter sein. Damit wird jeder dritte Bürger dieser Altersgruppe angehören, während es heute nur jeder Fünfte ist. Besonders stark wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpfen.“ Die „Tagesschau“-Propheten sägen ungerührt an unserem letzten Nerv: „In Deutschland sterben mehr Menschen als geboren werden – dieser Trend setzt sich ungebremst fort. Die Geburtenrate erwarten die Statistiker unverändert bei etwa 1,4 Kindern pro Frau. 2060 werden bei dieser Geburtenrate etwa 500.000 mehr Menschen sterben als Kinder geboren werden.“ Das ist nichts weniger als Liebedienerei, also eine unseren regierenden Neoliberalen dienliche Interpretation. Die stellen den gegenwärtig negativen Trend der Bevölkerungsentwicklung nämlich gern als unveränderliche Zukunft hin. Sie rechtfertigen damit ihren aggressiven inhumanen Sozialabbau. Sie schwadronieren von Schrumpfung und Alterspyramide und propagieren vor diesem Horrorszenario die Rente mit 70 und jede andere asoziale Schweinerei. Die Folge ihrer verbrecherischen Politik: Einerseits 12,5 Millionen Menschen in Armut, darunter 1,3 Millionen Kinder, für die es oft nicht zu einer warmen Mahlzeit am Tag reicht und nicht zu einem Paar warmer Schuhe im Winter. Und andererseits 124 Multimilliardäre sowie 820 000 Mulitmillionäre. Das reichste Zehntel unserer Gesellschaft verfügt über 65% des privaten Geldvermögens, fast sechs Billionen Euro. Die Bevölkerungsentwicklung ist aber beileibe nicht nur von der politisch bestimmbaren Zuwanderung abhängig. Sie hat zwei weitere Faktoren: Geburtenrate und Sterberate. Auch die sind variabel und politisch beeinflussbar. Wer sie für unabänderlich ausgibt und prophezeit, wie Deutschlands Bevölkerung in 45 Jahren aussehen werde, der verfälscht. Er macht sich zum journalistischen Komplizen reaktionärer Regierungspolitik. Zur Nachhilfe für die werten Kollegen vom ARD-ZDF-Staatsrundfunk ein paar simple und rasch verfügbare Fakten, die eine sauber arbeitende Redaktion zu berücksichtigen hätte: Rentenkürzungen und Zerstörung der Arbeitslosenversicherung („Hartz IV“) haben Deutschland seit dem Jahr 2000 zum europäischen Spitzenreiter beim sozialen Kahlschlag gemacht. Der Nettowert der Standardrente vor Steuern wurde bereits von einst fast 67 Prozent des letzten Durchschnittslohns auf derzeit knapp 48 Prozent heruntergedrückt und soll nun bis 2030 weiter auf 43 Prozent absinken. Sorg doch selbst und privat für dein Alter vor, blöder Malocher! Das gesetzliche Rentenniveau in Deutschland liegt im europäischen Vergleich am unteren Ende. Der Anteil der Sozialleistungen am deutschen Bruttosozialprodukt nimmt kontinuierlich ab: von 2000 bis 2014 um 0,4 Prozent, obwohl immer mehr Rentner und sozial Schwache darauf angewiesen sind. Zum Vergleich: Der Anteilsdurchschnitt aller OECD-Länder hat dagegen um drei Prozent zugenommen. Gretchenfragen: Wird die Gebärfreudigkeit in einer Gesellschaft ansteigen, die massenhafte, politisch gewollte Altersarmut herbeizwingt? Wer sagt, dass sich dieser niederträchtige politische Wille bis 2060 nicht brechen ließe? Die Bevölkerung eines Landes nimmt ab, wenn seine Frauen weniger als 2,1 Kinder gebären. Das versteht jeder. In Deutschland liegt die sogenannte Fertilitätsrate bei 1,4. Anhaltspunkte dafür, dass das schnell zu ändern wäre, gibt es durchaus. Steffen Kröhnert, Berliner Sozialwissenschaftler und Spezialist für Fragen der Bevölkerungsentwicklung, weist in einer seiner Arbeiten darauf hin, mit welchen Mitteln die vielgeschmähte DDR eine dringend gebrauchte Steigerung ihrer Geburtenrate erreichte (die war jahrzehntelang erheblich höher als die der BRD, im Schnitt bei 2,0): „Junge Familien erhielten staatliche Kredite, die durch Kinder ‚abgegolten’ werden konnten, und die Einführung des Babyjahrs ermöglichte Müttern beim zweiten Kind eine einjährige, bezahlte Erziehungspause. (...) frühere und häufigere Geburten (lagen) auch an der besseren strukturellen Vereinbarkeit von Kindern und Erwerbstätigkeit in der DDR. So gab es (...) keinerlei Benachteiligungen für erwerbswillige Mütter. Im Gegenteil wurde durch staatliche Maßnahmen, wie flächendeckende, gebührenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Schulhorte), aber auch besondere Vergünstigungen (zusätzliche Haushaltstage, verkürzte Wochenarbeitszeit) versucht, die Erwerbsbeteiligung auch von Frauen mit Kindern zu erreichen.“ Von solchen Verhältnissen können moderne BRD-Familien mit Kindern nicht mal träumen. Warum werfen die Neokons im Berliner Reichstag das Steuer nicht herum? Die Antwort findet sich im globalen Rahmen. Fragen Sie Frau Merkel aus der Uckermark, die sich so gern auf dem Weltwirtschaftsforum der Multimilliardäre in Davos feiern lässt und ihre dicke Freundschaft mit den Superreichen zelebriert. Die planen und betreiben seit Jahrzehnten nach dem Vorbild der Melinda & Bill Gates-Foundation in abgeschirmten Clubs wie den Bilderbergern und in der Trilateralen Kommission die Reduktion der Weltbevölkerung, besonders der ärmeren und ärmsten Esser. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ (Karl Marx). Elitäres Milliardärsbewusstsein malt sich seine schöne neue Welt: Weg mit den Arbeits- und Konsumlosen. Existenzrecht nur für soviel Plebs, als sich noch ausquetschen lässt. Sollen die Ärmsten der Armen doch Hungers verrecken oder in den Weltmeeren ersaufen. Ihre fruchtbaren Böden haben wir längst gegrabscht, unsere Fabrikschiffe leeren ihre einst reichen Fischgründe. Dereinst soll die Elendsbevölkerung (heute noch so elendiglich viele) gerade noch genug „Humanmaterial“ für die Serientests unserer Pharmaindustrie liefern. Unseren milliardenschweren Geldadeligen werden sie nicht fehlen, die armen, nutzlosen Esser. Die Warenproduktion wird weitestgehend automatisiert sein, und KI (künstliche Intelligenz) wird dafür sorgen, dass das Geld dort bleibt, wo es immer schon war. Das Milliardär-Sein bestimmt das Bewusstsein dieses Menschenschlags und ist damit zwingend das seiner Wasserträger in Politik und Medien. (Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky) ----- [Anmerkung MAI: Bräutigam zieht in seiner emotionsgeladenen Abrechnung mit der Demographie-Schwurbelei nicht alle Faktoren in Betracht, die unsere Regierung als Pfeile im Köcher hat. Denn in seiner unendlichen Güte bleibt Bräutigam noch immer konziliant und sozialverträglich, darin MAI in seiner vademecumgleichen Sanftheit vergleichbar. Da gibt es einerseits die Förderung der Homo-Ehe, die auf die Schlechterstellung des bisherigen Privilegs der kinderproduzierenden Hetero-Ehe abzielt. Andererseits lässt sich durch eine Förderung des sozialverträglichen Frühablebens der Alten ein Gegeneffekt erzielen. Ein wenig Krieg und hormonelle Einflussgrößen in der Nahrungskette, dann noch leichte Unsicherheiten bei der Garantie eines familienverträglichen Arbeitsplatzes, ein Bargeldentzug und Eurokrise .... Da sind noch so einige Einflussgrößen in der Diskussion. Seltsamerweise laufen sie aber fast alle auf das hinaus, was Bräutigm anspricht: da läßt sich was und sogar viel machen, und was gemacht wird, läuft auf weniger Kinder hinaus. Das sozialverträgliche Frühableben - übrigens für die, die sich später zugeschaltet haben: das ist ein Zitat! - ist derzeit ein wenig aus der Mode gekommen, aber selbst das schafft noch lange kein Bevölkerungswachstum. Es schafft nur durch die reduzierung der nutzlosen Esser (Kinder, Rentner, Kranke, Arbeitslose) eine prozentuale Zunahme der produktiven BSP-Schaffer, nützt somit nicht direkt dem Finanzkapital und schafft Ärger, weshalb es wie erwähnt aus der Mode ist. Ein saftiger Bürgerkrieg wird derzeit auch nicht in Betracht gezogen, obwohl die Wirkung auf die Bevölkerungsentwicklung in Irak, Syrien oder Libyen unübersehbar ist. Man könnte da doch mal einige Minderheiten fördern und mit Waffen versorgen, testweise. Syrische Leser von MAI müssen das nicht komisch finden. Lauthals lachen tun andere.] ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Volker Bräutigam Adlerweg 1 23879 Mölln 10.05.15
Herrn Intendant Dr. Willi Steul Deutschlandradio Raderberggürtel 40 50968 Köln
via E-Mail willi.steul@deutschlandradio.de
mit der Bitte um Weiterleitung zuständigkeitshalber an Herrn Frank Schildt, Vorsitzender des Hörfunkrates Frau Doris Krönig, Vorsitzende des Programmausschusses
Nachrichtlich an: info@publikumskonferenz.de, Medien Analyse International <acasa@t-online.de>,post@rationalgalerie.de, info@0815-info.net, redaktion@unsere-zeit.de, schnug@kritisches-netzwerk.de, kleinert@nrhz.de, redaktion@ossietzky.net, willy.wahl@seniora.ch, redaktion@hintergrund.de, Propagandaschau https/wordpress.com
Programmbeschwerde. Hier: DLF-Kommentar „Umstrittenes Weltkriegs-Gedenken - Kremltreue Rocker-Gruppe spricht von Russenhass“, DLF Aktuell, 26.04.2015 Sehr geehrter Herr Intendant Dr. Steul, sehr geehrte Damen und Herren des DLF-Hörunkrates, hiermit erhebe ich förmlich Programmbeschwerde gegen die Ausstrahlung des o.g. Kommentars. Explizit begründe ich das mit den Schlussbemerkungen des Kommentators Michael Watzke: „Haltet die Nachtwölfe nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei. Immerhin können sie von München nach Berlin auf der Autobahn fahren. Die Russen haben es in 70 Jahren nicht geschafft, eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg zu bauen. Vielleicht also lernen die Nachtwölfe noch was auf ihrem Weg von Moskau nach Berlin und zurück. Vielleicht nehmen sie ein bisschen Zivilisation mit. Zugegeben: ein sehr optimistischer Gedanke.“ Das verstößt gegen wesentliche Bestimmungen des §6 (Gestaltung der Sendungen) des Deutschlandradio-Staatsvertrages: § 6 Gestaltung der Sendungen (3) Die Körperschaft hat in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schätzen. Sie soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. Der Kommentar erfüllt möglicherweise sogar den Straftatbestand der Volksverhetzung, doch ist das als Offizialdelikt von der zuständigen Staatsanwaltschaft zu prüfen. Sätze wie „Diese Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle kennen nichts als den Stolz auf ihr Russentum. Sie verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga und haben nie gelernt, wie man der Opfer einer grausamen Diktatur angemessen gedenkt“ verstoßen gewiss ebenfalls gegen die staatsvertragliche Pflicht, „...die Würde des Menschen zu achten und zu schätzen“, denn auch junge russische Motorradfahrer in wilder Aufmachung haben diese Würde; dass Michael Watzkes widerwärtige, verächtlich machende Bemerkungen nicht „...der Verständigung unter den Völkern“ (DLF-Staatsvertrag, §6,3) dienen und nicht „...auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“(ebd.), bedarf keiner weiteren Darlegung. Kommentator Watzke behauptet, die Nachtwölfe „...verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga“ und unterstellt ihnen zugleich, sie könnten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft nicht würdig gedenken. Er erwies sich damit selbst als unfähig, der heroischen Sowjetsoldaten würdig zu gedenken, denen Deutschland in erster Linie seine Befreiung vom Nationalsozialismus verdankt. Um dieser gefallenen Vorfahren zu gedenken, waren die russischen Motorradrocker schließlich nach Berlin aufgebrochen. Gleichviel, selbst bildungsfernen Journalisten ist es nicht erlaubt, in DLF-Sendungen einem europäischen Nachbarvolk den fehlenden Bau einer Autobahn in verächtlich machender Manier als zivilisatorisches Defizit anzukreiden. Wer dabei gar auf die Autobahn von München nach Berlin verweist, ohne daran zu erinnern, wer die mittels Zwangsarbeit bauen ließ, beweist nur eine gehörige Portion Niedertracht. Der Kommentar „Nachtwölfe – zum Heulen komisch“ ist selbst zum Heulen, weil menschenverachtend und im Stil des NS-Hetzblattes „Stürmer“ verfasst. Meine Beschwerde dagegen erscheint mir umso notwendiger, als dieses Machwerk sich in seiner Ausdrucksweise („kremltreu“) und im gesamten Duktus („...verblendete Spinner mit blau-weiß-roten Wink-Elementen“; insinuierend, „Putins Russland“ stehe außerhalb der „zivilisierten Welt“) reibungsfrei in die russlandfeindliche Tendenz des DLF einfügt. Mit wenigen Klicks im Internet hätte der Autor sich darüber informieren können, wie unangebracht z.B. sein Vergleich der russischen „Nachtwölfe“ mit deutschen Motorrad-Gangs ist: „Im Gegensatz zu einigen westlichen Pendants wie den Hells Angels fallen die Nachtwölfe weniger durch organisierte Kriminalität als durch ihr kirchliches und gesellschaftliches Engagement auf." (https://de.wikipedia.org/wiki/Nachtwölfe) (www.n-tv.de/politik/Die-Nachtwoelfe-heulen-auf-der-Krim-article12407791.html) Sachkenntnis und Faktenwissen stören natürlich beim flotten stromlinienförmigen Kommentieren. Vielleicht lag es daran, dass der Autor darauf verzichtete, sich zunächst selbst zu informieren. - Der Watzke-Kommentar ist kurz, deshalb hänge ich ihn hier im vollen Wortlaut an, so, wie er im Internet aufrufbar ist. Ich bitte um Eingangsbestätigung dieser Beschwerde und um Mitteilung über die weitere Befassung. Mit freundlichem Gruß Volker Bräutigam
http://www.deutschlandfunk.de/nachtwoelfe-zum-heulen-komisch.720.de.html?dram%3Aarticle_id=318926
NACHTWÖLFE Zum Heulen komisch Von Michael Watzke Lasst die Nachtwölfe kommen, haltet sie nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei, glossiert Michael Watzke. Vielleicht lernen sie etwas oder nehmen ein bisschen Zivilisation mit. Diese Nachtwolf-Rocker entlarven sich selbst. Wladimir Putin ist nichts zu billig. "Die Russen kommen!" Vor siebzig Jahren war das mal ein Schreckensruf. Heute in Dachau musste man mitleidig lächeln, als die Russen kamen. Ein Häuflein verblendeter Spinner mit blau-weiß-roten Wink-Elementen an ihren Yamaha-Motorrädern. So peinlich, man will nicht glauben, dass der russische Staat unter Putin diese verrückten Gestalten unterstützt, sogar hofiert. In Österreich begleiteten Mitglieder des russischen Diplomaten-Korps die Nachtwölfe - schließlich ist ihr Chef ja Mitglied im Verein. Das wäre so, als würde Angela Merkel auf dem Sozius eines Hells-Angel-Rockers Platz nehmen. Irgendwie schwer vorstellbar. Wladimir Putin aber ist nichts zu billig. Ihn ficht es nicht an, dass die zivilisierte Welt über ihn und Russland den Kopf schüttelt. Er hofft, der Westen habe Angst vor dieser Schießbuden-Truppe in Lederkutten mit zähnefletschenden Wolfsköpfen. Dann könnte sich der lupenreine Demokrat in Moskau als starker Beschützer russischer Interessen und Bürger feiern lassen. Schaut her, der Westen hat Angst vorm russischen Wolf. Deshalb sollte man Putin nicht den Gefallen tun, dieses rollende Rubel-Rudel aufzuhalten. Es knattert eh nur noch in Rüdelchen-Stärke durch Deutschland. Diese Nachtwolf-Rocker entlarven sich selbst. Sie sind zum Heulen komisch. Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle Heute in der KZ-Gedenkstätte Dachau wollten sie picknicken. Das sei in Russland so üblich. Wahrscheinlich hatten sie ihre Grillwürstchen in der Satteltasche dabei. Man darf ihnen das nicht verübeln. Diese Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle kennen nichts als den Stolz auf ihr Russentum. Sie verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga und haben nie gelernt, wie man der Opfer einer grausamen Diktatur angemessen gedenkt. In Russland gibt es seit November vergangenen Jahres keine einzige Gulag-Gedenkstätte mehr. Die letzte, Perm-36, musste schließen, weil ihr die örtliche Verwaltung Strom und Wasser abgedreht hatte. So geht Erinnerungs-Kultur in Russland - angesichts von mindestens drei Millionen Toten der stalinistischen Säuberungen. Die Nachtwölfe schwenken gern russische Fahnen mit dem Konterfei Josef Stalins - des nach Adolf Hitler mörderischsten Diktators des 20.Jahrhunderts. Stalin ist heute in großen Teilen der russischen Gesellschaft wieder en vogue - nicht etwa obwohl, sondern weil Stalin so rücksichtslos war. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft Russlands. Wladimir Putin hat vor einiger Zeit den Hitler-Stalin-Pakt verteidigt. Da erübrigt sich jeder Kommentar. Wenn Russland am 9. Mai den "Tag des Sieges" feiert, dann verraten die endlosen Militärkolonnen auf dem Roten Platz genauso viel über dieses Land wie das bemitleidenswerte Nachtwolf-Rudel auf dem Weg nach Berlin. Ihren Effekt können beide nur erzielen, wenn man sich vor ihnen fürchtet. Deshalb: Lasst die Russen kommen. Haltet die Nachtwölfe nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei. Immerhin können sie von München nach Berlin auf der Autobahn fahren. Die Russen haben es in 70 Jahren nicht geschafft, eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg zu bauen. Vielleicht also lernen die Nachtwölfe noch was auf ihrem Weg von Moskau nach Berlin und zurück. Vielleicht nehmen sie ein bisschen Zivilisation mit. Zugegeben: ein sehr optimistischer Gedanke." ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- Volker Bräutigam Herzerwärmend, die Meute der Nachrichtenjournalisten unserer „westlichen Wertegemeinschaft“ auf konzertierter Mörderjagd zu erleben, wenn ein namhafter russischer Oppositioneller umgebracht wurde. Diesmal Boris Nemzow, Vielfachmillionär, einst im Kabinett des korrupten und versoffenen Präsidenten Boris Jelzin für das Wirtschaftsressort zuständig und nach wenigen Ministerjahren bereits Dollar-Multimillionär. Freund der westlichen Geldaristokratie und Helfer russischer Oligarchen vom Schlage Chodorkowskij und Beresowskij, als die das vormals sowjetische Staatsvermögen plünderten und ihre Milliardenvermögen zusammenraubten. Preisfrage: Was hat die Ermordung Boris Nemzows mit jener der Anna Politkowskaja zu tun? Antwort: nichts. Zwar wurden beide erschossen, beide auf dem gleichen Moskauer Friedhof beerdigt, die Journalistin Politkowskaja allerdings schon vor fast neun Jahren. Dennoch, das Foto von ihrem Grab dient jetzt als subtiler Aufhänger für hilfreich suggestive Berichterstattung der ARD-Tagesschau: „...ebenfalls eine Putin-Gegnerin“, deren gewaltsamer Tod „nie aufgeklärt wurde“. Ja, liebe Kollegen, so macht man heute seriösen Nachrichtenjournalismus. Immer ein Händchen dafür, dass der „übliche Verdächtige“ dem deutschen Publikum nicht aus dem Blick gerät: Putin, der demokratisch gewählte Präsident mit einer Zustimmungsrate von aktuell 85%. Was Ihr könnt, werte ARD-Kollegen, kann ich aber schon lange! Hier kommen meine breaking news vonseiten einer gut informierten Quelle: Nemzow hatte seine Gasrechnung nicht bezahlt und wollte nach der Kaviar-Jause im Nobelrestaurant in Kreml-Nähe mal eben zur Telefonzelle, um bei Gerhard Schröder anzurufen – "... deine Gazprom nervt, sie hat schon meine Kreditkarte gesperrt" – , als er bemerkte, dass er keine Telefonkopeke bei sich hatte. Deshalb ging er den – natürlich alkoholisierten – Fahrer eines der rostigen Lada, die in Moskau überall den Verkehr blockieren, um Wechselgeld an. Der wollte seinen Geldbeutel rausfummeln, erwischte jedoch, wie das in Russland so geht, versehentlich seine 9mm-Makarow. Bummbumm und o bosche moi ... Das Berliner AA hat in einer ersten Reaktion bereits eine Reisewarnung für deutsche Touristen ausgegeben (...)“. Damit auch der letzte Depp vor der Glotze kapiert, wie hoch an der Zeit es für den Westen ist, in Russland gründlich aufzuräumen und dem Putin-Pack Beine zu machen, unterstellen unsere kriegstreiberischen öffentlich-rechtlichen Medien, den Moskauer Behörden sei an einer zielstrebigen kriminologischen Untersuchung des Verbrechens nicht gelegen. Freilich formulieren ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio das nicht selbst so plump, sie lassen es lieber kommentarlos eine Ex-Justizministerin aufsagen. Bevor ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger zitiere, blicken wir auf ihren politischen Hintergrund: die verzwergte FDP und deren finanzkräftige Naumann-Stiftung. Engagiert für die Interessen des Kapitals und seiner Eliten, zuverlässig zur Stelle, wo die Subversion USA-kritischer Regierungen gefragt ist – vulgo: Farbenrevolution zwecks Herstellung von Freiheit und Demokratie. Dem kleptokratischen Nemzow widmete das Institut im Anzeigenteil der FAZ vom 2. März folgenden großformatigen Nachruf: „Wir trauern um unseren langjährigen politischen Partner und Freund Boris Nemzow, Vizeministerpräsident a. D. der Russischen Föderation. Er gehörte zu den mutigsten und konsequentesten Oppositionellen in Russland und deshalb auch zu den am meisten gefährdeten Personen. Als Patriot, liberaler Reformer und überzeugter Europäer setzte er sich unermüdlich für ein offenes und demokratisches Russland ein. Wir werden ihn nicht vergessen. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.“ (Unterschriften). Zwar hat der Wähler die FDP von der Bundesbühne entfernt, doch hindert das die ARD-Agitprop-Journaille in Moskau nicht, die Ex-Justizministerin als Teil der „prominenten Politiker aus dem Ausland, die zu der Beisetzung gekommen waren“, zu interviewen. Die Leutheusser-Schnarrenberger stammelt ins Mikrofon, später auch im Telefoninterview des DeutschlandRadios: „Im Moment gibt es jetzt nicht irgendwelche Anzeichen für einen Auftragsmord aus dem Kreml. Aber eine politische Verantwortung sehe ich in jedem Fall.“ Und noch eins drauf: "Man kann auch einen Kritiker mit Worten hinterrücks umbringen." Weshalb die FDP-Fachfrau sich die Unterstellung erlaubt „... es muss in alle Richtungen ermittelt werden, und da habe ich die ganz große Sorge, dass das nicht passieren wird.“ Und so kommt die Leutheusser-Schnarrenberger mal wieder ganz groß raus: „Von daher, glaube ich, ist es gut, wenn der Europarat ... als eine unabhängige Institution, die eine ganz, ganz große Expertise in all diesen Fragen hat, auch gerade in Fragen aufzuklären, was spricht für, was spricht gegen diese Tat, und damit eine Debatte zu führen, die dann vielleicht leichter kanalisiert, in welche Richtung tatsächlich die Hinterleute zu suchen sind oder gefunden werden könnten.“ Solche Sätze muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen. Verkorkste Sprache, verkorkstes Denken: Eine deutsche Ex-Justizministerin behauptet argument- und beweislos, die russische Regierung sei nicht willens, einen aufsehenerregenden Mordfall sauber aufzuklären; notwendig sei dazu die „ganz ganz große Expertise“ des Europarates. In dem hat Russland kein Stimmrecht mehr – wie gut sich das trifft. Auf die Hilfe einer derart "unabhängigen“ westlichen Institution, die Morduntersuchungen in alle Richtungen führt, und zwar mittels kanalisierter Debatten in nur eine Richtung, dürfte Präsident Putin fast so scharf sein wie Nemzow auf das junge ukrainische „Model“, mit dem er in der eiskalten Mordnacht zu Fuß unterwegs war. Oder hab ich da was in den falschen Hals gekriegt? Hirn- und haltloses Politiker-Geschwätz wie das der Leutheusser-Schnarrenberger muten ARD, DLF und ZDF uns unreflektiert und kübelweise in ihren „Nachrichten“ zu. Einen meiner Freunde bewog das zu einem Schreiben an Dagmar Pohl-Laukamp, die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates: „... rege ich an (§ 13 NDR-Staatsvertrag), eine neue Rubrik auf der Website der Tagesschau einzuführen, in der Beiträge ausdrücklich als Presserklärungen von Militärs, Unternehmen, politischen Institutionen usw. gekennzeichnet und somit von eigenständigen redaktionellen Beiträgen abgegrenzt werden (z.B. "Hier ist die Tagesschau: Die Militärs berichten von der Front"). Das hätte zugleich den Vorteil, dass Sie sich nicht permanent Propaganda vorwerfen lassen müssen.“ Entsprechend könnte man die Tagesschau-Sendungen auch mit dem gleichen Zusatz schmücken wie die Ziehung der Lotto-Zahlen: „Alle Angaben sind wie immer ohne Gewähr.“ Deshalb kosten sie ja Rundfunkgebühren. Unterm Strich: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hält die bundesdeutsche Medien-Mafia den Russen deren unaufgeklärte Fälle ermordeter Politprominenz vor, als ob Mordermittlungen grundsätzlich erfolgreich seien, nur eben nicht in Moskau. Hier eine unvollständige Liste deutscher Prominenter, deren gewaltsamer Tod ebenfalls nie zweifelsfrei aufgeklärt wurde, an die zu erinnern der deutschen Journaille natürlich nicht einfällt: Heinz-Herbert Karry, hess. Vize-Ministerpräsident, 1981 Jürgen Ponto, Bankier, 1977 Detlev-Karsten Rowedder, erster Chef der Treuhand-Anstalt, 1991 Siegfried Buback, Generalbundesanwalt, 1987 Jürgen Möllemann, Ex-Vize-Kanzler, 2003 Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, 1989, Uwe Barschel, Ministerpräsident, 1987, Das sind nur ein paar Namen, die mir spontan einfielen. Die Liste ist ganz sicher verlängerbar. Sie könnte, wenn man z.B. Michelle Kiesewetter, Polizistin, 2007, hinzufügte und die Namen weiterer, von unseren "Diensten" Ermordeter oder die der unter ungeklärten Umständen in Polizeizellen bzw. in den Haftanstalten Gestorbenen hinzunähme, sogar ellenlang werden. Wer mit dem Finger auf Russland zeigt, sollte bedenken, dass dabei drei Finger auf Deutschland zurückverweisen. vb (Wiedergabe mit freundlichem Einverständnis der Politikzeitschrift Ossietzky). -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Volker Bräutigam Demonstriert doch in Davos! Wochenende vor der „PEGIDA“-Großdemonstration in Dresden: Die Tagesschau stilisiert das Ereignis bereits in Superlativen. Wenige Stunden später wird die Veranstaltung wegen der ominösen Attentatswarnung eines Geheimdienstes verboten. Die Demo wird nach Leipzig verlegt. Die Journaille hyperventiliert, faselt von 60 000 Demonstranten und 40 000 Gegendemonstranten. Die Meldungen schaukeln sich gegenseitig hoch. Rückgratlose Politiker aller Couleur, voran unser „Vizekanzler“, SPD-Vormann Gabriel, dienen sich für „Gespräche“ mit den Protestlern an, weil man – ich kann es nicht mehr hören – deren „Ängste ernst nehmen“ müsse. So reden Mandatsträger, die notorisch den Willen ihrer Wähler missachten. Nicht Einsicht motiviert sie, sondern die Furcht, der Kahn könnte ihnen aus dem Ruder laufen. Für die neueste Oxfam-Armutsstudie haben Tagesschau & Co nicht einmal halb soviel Aufmerksamkeit und noch viel weniger Sendezeit übrig. Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief) ist eine internationale Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen gegen die Armut mobilisiert. Sie hat auch die deutschen Verhältnisse untersucht. Ihr Ergebnis wäre eine komplette Tagesschau-Sendung mit Filmen, Grafiken und Erläuterungen wert: Die fünf reichsten Deutschen haben ebensoviel Geld wie der ärmere 40 Prozent-Anteil der Bevölkerung. Das Vermögen des reichsten Prozents ist ebenso groß wie das von 80 Prozent der Gesamtbevölkerung: fast 3 Billionen Euro. Damit könnte die Staatsverschuldung komplett getilgt werden, obendrein wären der Bundeshaushalt des vorigen Jahres damit zu finanzieren gewesen und der Aufwand der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das soziale Unrecht hierzulande ist so monströs, die Daten sind so abstrakt, dass der Normalverbraucher sich nichts mehr darunter vorstellen kann. In den Chefredaktionen der Konzern- und der regierungsfrommen Massenmedien weiß man das, verschweigt die Fakten aber trotzdem lieber und vermeidet erst recht jede analytisch saubere Aufklärung, warum die öffentlichen Schulden in Deutschland inzwischen bei fast 2,5 Billionen Euro angelangt sind, während das private reine Geldvermögen – ohne Immobilien und Unternehmensbeteiligungen - auf fast 6 Billionen Euro anschwoll. Am Tag, an dem die Tagesschau vermeldet, dass der PEGIDA-Anführer Bachmann den Vorsitz seines schrägen Vereins aufgegeben habe und gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt werde, dem Tag, an dem in Leipzig die Ersatzdemo der „Wutbürger“ keine 15 000 Teilnehmer mehr findet, kungeln tausend Superreiche dieser Welt wieder mit ebenso vielen „Spitzenpolitikern“ (inklusive Kanzlerin Merkel) auf dem Weltwirtschaftsforum WEF im schweizerischen Davos über das Schicksal der Menschheit. Das WEF – übrigens eine gemeinnützige Stiftung – erlaubte heuer zwar der Uganderin und Oxfam-Chefin Winnie Byanyima, als Co-Moderatorin das Forum mit Armuts-Fakten zu konfrontieren. Aber: Fürchten diese immens Reichen wirklich das Pulverfass, auf dem sie sitzen? Schon nächstes Jahr wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen zusammengerafft haben als die restlichen 99 Prozent der Menschheit. Noch klarer: Die 80 reichsten Männer haben ein gleich großes Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Was für eine ungeheuerliche Gleichung: 80 Reiche = 3 500 000 000 Menschen. Auf Einsicht und Umkehr der Milliardäre darf man freilich nicht hoffen; die Erfahrung, dass ihr Reichtum den Tod von Millionen Menschen und Ströme von Blut bewirkt, hat bisher niemals ihre Profitsucht gebremst. Vielmehr beraten einige von ihnen, darunter der superreiche Bill Gates, in verschwiegenen Zirkeln darüber, wie und mit welchen Vernichtungsprogrammen sich die Weltbevölkerung um einige Milliarden Menschen reduzieren ließe, notfalls sogar gewaltsam. Was haben diese Vorgänge mit den in Sachsen aufmarschierenden „Wutbürgern“ zu tun, mit den weder armen noch superreichen Angehörigen der Mittelschicht? Es gibt ideelle Gemeinsamkeiten. Auch PEGIDA und ihre Mitläufer sind reaktionär geprägt, sie entstammen überwiegend dem für rechtsextreme Parolen empfänglichen Bevölkerungsteil. Ein weithin ignorierter Fakt. Da die Lügenpresse – dieser Generalverdacht gegenüber unseren Massenmedien ist absolut berechtigt – da die Lügenpresse sich keiner qualifizierenden Analyse befleißigt, darf ich an die Ergebnisse der Studien zum Rechtsextremismus erinnern, die vor Jahrzehnten vom Sinus-Institut der Universität Heidelberg aufgenommen wurden und seit 2002 an der Uni Leipzig weitergeführt werden. Empirisch einwandfrei, auf der sehr breiten Basis von 7000 Befragten, stellten die Wissenschaftler fest, dass mehr als 13 Prozent der Deutschen ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ haben und dass weitere 37 Prozent sehr empfänglich sind für rechtsextremes Gedankengut. Jeder zweite in dieser Gruppe befürwortet Gewalt zur Konfliktlösung. In diesem Sumpf blüht PEGIDA. Das rechtsextreme Denkmuster ihrer Gefolgschaft enthält laut Sinus-Studie folgende Komponenten: Autoritarismus, das heißt die Bereitschaft, sich freiwillig einem stärkeren „Führer“ zu unterordnen; Nationalismus, also die Überbetonung der eigenen Nation und Abwertung anderer Nationen; Fremdenfeindlichkeit, das heißt Verachtung und Ausgrenzung anderer Ethnien; Islamfeindlichkeit; schließlich Pronazismus, beim harten Kern also Verharmlosung oder gar Rechtfertigung der Nazipest. Auch Wohlstandschauvinismus ist dabei, die Diskriminierung von Menschen sozial niedrigerer Herkunft. Gemeinsamer Nenner all dieser „Patrioten“ ist aber der Rassismus. Auf welcher Gesprächsebene ist mit diesem Segment unserer Nation zu reden? Ist eine Perspektive des Umdenkens überhaupt möglich? Schwerlich, denn nicht einmal der verbriefte Informationsauftrag unserer Massenmedien schafft die nötigen Mindestvoraussetzungen dazu. Das „Ernst-nehmen“-Geschwätz der Journaille und unserer politischen Funktionselite ist vielmehr pure Verschleierung, das Gegenteil von Aufklärungsbereitschaft. Von Anbeginn war klar, dass die PEGIDA-Bäume nicht in den Himmel wachsen, dass die Bagage vor der Semperoper demonstrieren werde und nicht mit Fackelumzügen in Davos. Es war klar, dass die PEGIDA-Spießer sich weder über die zwei Millionen Kinder aufregen, die in Deutschland in Armut leben müssen, nicht über die sieben Millionen Empfänger von Sozialhilfe, noch über die 120 Multimilliardäre und die 800 000 Multimillionäre und deren entsetzlichen Reichtum, der immer schneller anschwillt. Nicht PEGIDA, sondern die wachsende soziale Ungleichheit ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Oxfam hat das erkannt. Die aufgeblasene PEGIDA-Berichterstattung und die maßlose, nur dem Polizeistaat dienliche Terrorismushysterie verstellen den Blick auf die Ungeheuerlichkeit des Superreichtums, seine Ursachen, seine Nutznießer, seine Helfershelfer in Politik und Medien. Der Rechtsstaatlichkeit, dem Menschen- sowie dem Völkerrecht wird damit der Boden entzogen, während die politische mit der kapitalistischen Elite Geheimverhandlungen über TTIP-Verträge führt und somit den Schlussverkauf parlamentarischer und richterlicher Kontrollrechte betreibt, der letzten Restposten unserer Demokratie. In Davos werden nicht nur öffentliche Reden gehalten. Da werden auch geheime Absprachen zwischen Geldaristokratie und Politfunktionären getroffen. Das erfahren die PEGIDA-, BILD- und Tagesschau-Lemminge nicht – falls sie es überhaupt wissen wollen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- von Volker Bräutigam:Spitzmarke
Dr. Merkel und Dr. v. d. Leyen, Kriegsfurien der Nation. - Für mindestens 200 von deutschen Soldaten in Afghanistan ermordete Mitmenschen und weitere mindestens 300 lebenslang Verstümmelte (bei hohen Dunkelziffern), für zerbombte Häuser, zerschossene Fahrzeuge, zerstörte Brücken und abgebrannte Felder hat die Bundeswehr 1,1 Millionen US-Dollar „Entschädigung“ gezahlt. Für alle deutschen Verwüstungen während des nun mehr als 12 Jahre währenden Krieges. Den Sie zwar nicht begonnen, aber gnadenlos weitergeführt haben, Verbrechen hin, Friedensverrat her. Sie haben sich nicht geschämt, die Zahlungen veröffentlichen zu lassen. Ein missratener PR-Gag? Mit dieser so lächerlich kleinen Summe wollen Sie das von unseren tapferen Söldnern in Afghanistan angerichtete Elend ausgleichen? Die zum damaligen Wechselkurs 1 Euro = 1,35 US-Dollar gerundete Summe von 815 000 Euro, davon 449.000 Euro für Sachschaden“ausgleich“, beweist nur unsere deutsche Schändlichkeit und Schäbigkeit. An Befreiung von moralischer Schuld ist eh nicht zu denken. 366 000 Euro als „Entschädigung“ für Tote und Verstümmelte in nicht einmal genau bekannter Zahl! Ich würde gerne aufschlüsseln, was die reiche Bundesrepublik Deutschland für ein erschlagenes Kind bezahlt hat, für eine zerfetzte Frau, für den alten Bauern, der mit einer Salve aus einem Schnellfeuergewehr vom Leben zum Tod befördert wurde. Doch meine statistischen Bemühungen scheitern an den unzuverlässigen (geschönten?) Angaben über die Opfer dieses völkerrechtswidrigen Krieges, an dem sich unser glorreicher SPD-Kanzler Schröder unter Bruch des Grundgesetzes sogleich mordwillig beteiligte – ein „Krieg“, dem die Vereinten Nationen erst Wochen später und unter betrügerischem Druck aus Washington die höheren Weihen einer „Befriedungsmission“ gaben. Datenarmut. Wie viele Menschen haben unsere effizienten, hochbezahlten Soldaten in Afghanistan umgebracht? Der berüchtigte Massenmörder Oberst Georg Klein, heute ein mit Orden behängter und straffrei gestellter Brigadegeneral, hat mindestens 130 Tote auf seinem christlichen Gewissen. Entgegen jeder militärischen Notwendigkeit und trotz aller Bedenken seiner Ami-Piloten ließ er bei Kundus zwei entführte Tanklastzüge bombardieren. Wie viele Tote? 135? 140? Die Bundeswehr zahlte nur an 90 Familien. 5000 Euro für jeden ihrer verbrannten Lieben. Nochmals: Die reiche Bundesrepublik Deutschland ließ nur 536 000 Euro als Entschädigung für alle Toten und Verwundeten dieses Bombardements zusammen auszahlen. 5000 Euro zahlte Berlin natürlich nicht für jeden toten Afghanen. Sondern nur für solche, die aufgrund der Mordumstände besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhren. Für viele Kinder, Frauen und unbewaffneten Männer, die als weniger auffällige zivile Kollateralschäden auf das Abschusskonto der Bundeswehr gehen, wurde weit weniger gezahlt, das ergibt sich zwingend aus der Gesamtsumme. Höchst- und Mindestbeträge verschweigt das „Verteidigungs“-Ministerium. Dass ein totes Kind mit mehr als 1000 Euro zu Buche schlug, brauchen wir Bürger der reichen Bundesrepublik Deutschland nicht zu befürchten. Eine hinlängliche Statistik der Folgekosten deutscher Kriegsverbrechen in Afghanistan ist nicht machbar: Wir wissen weder in was, wie tief noch wie oft die Bundeswehr verstrickt war. Das KSK beispielsweise, das Kommando Spezialkräfte, hat sich in aller Stille mordend bzw. mitmordend durch Afghanistan bewegt. Über die Taten und Untaten dieser geheimen Killertruppe werden wir niemals nachprüfbare Informationen bekommen. Seit vier Jahren wird großzügiger entschädigt, zwar nicht für Tote, wohl aber für Verletzte – in sage und schreibe vier Fällen. 1340 bis 6900 Euro dafür, dass die Betroffenen den Rest ihres Daseins als Krüppel verbringen müssen. Und um der Großherzigkeit der reichen Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem armen Afghanistan die Krone aufzusetzen: In zwölf Jahren bezahlte unser Kriegsministerium 135 000 Euro Entschädigung für deutsche Bomben und Grananten und Gewehrkugeln, abgebucht als „Winterhilfe“. Pro Winter etwa 11 000 Euro – für alle frierenden geschädigten Afghanen. Weniger als zehn Euro pro Winter und Familie. Stört Sie das irgendwo, Frau Dr. Merkel, Frau Dr. v.d. Leyen – oder Sie, Herr Dr. Steinmeier? Gibt es eine Rest-Scham in der Regierung dieser reichen Republik? Nein, wohl nicht. Bei uns leben schließlich auch arme Leute, die im Winter frieren müssen, stimmt´s? Ja, man kann sich halt nicht um alles kümmern, nicht wahr? Und überhaupt, wir brauchen unsere Schwarze Null im Staatshaushalt. Wenn schon die Demokratie des saturierten Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss, dann doch erst recht der deutsche Staatssäckel bei uns zuhause. Schließlich sind es ja bloß islamische Afghanen, und für die ist unser gutes Geld eh fast zu schade. Im übrigen bin ich allerdings der Meinung, dass eine Regierung wie die Ihre aus dem Amt geprügelt werden sollte. [Anmerkung MAI: ja der Bräutigam mal wieder, auf diesem AM-Trip/Anstand&Moral. Bräutigam weigert sich zu begreifen, dass das alles wegen 9/11ist und wegen der Mädchenschulen, weil wegen der Obls schickte die Taliban in Flugzeugen mit Teppichmessern nach New York, um Mädchenschulen für die Töchter der Mujaheddin zu verhindern. Weil der ObL Krach mit der CIA hatte, die ihn zuerst finanziert hatte gegen die Sowjets, aber dann kamen die Amis mit ihren Waffen nach Saudi-Arabien, und da war ObLs Papa Bauuntenehmer und baute denen Unterstände, und das lehnte der ObL ab, weil die Waren ungläubig, und deshalb schickte er Mohammed Ali oder Atta oder so aus Hamburg aus seiner Höhle in Tora Bora in die WTC Towers, und da starben ja auch viele Menschen. Deswegen sorgen jetzt die Raucher mit ihrer Zusatzsteuer für den Kampf gegen den terror, und Rauch ist für Babys ja auch ungesund, und -ja das gehört eben in Afghanistan zum allgemeinen lebensrisiko, als Baby oder auf Hochzeitsfeiern zu sterben. Das ist doch jetzt alles klar, oder? Deshalb jedenfalls ist die Bundeswehr da und hilft Brunnen zu bohren.]-------------------------------------------------------------------------------------------------------- Volker Bräutigam Fiese Finten der ARD (II) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – „unser“ angeblich demokratisch verfasster Rundfunk! – erleidet derzeit rapiden Vertrauensverlust, ebenso wie seine kommerzielle Konkurrenz und die marktbeherrschenden Printmedien. Die Informationsangebote werden zunehmend als Produkt eines gleichgeschalteten Mediensyndikats empfunden. Deswegen formiert sich Im Internet eine schnell wachsende, kritische und empörte Gegenöffentlichkeit. Welchen Erfolg ihre Aufklärungsarbeit hat, ist noch offen; gesicherte Daten fehlen bisher. Der Publikumsprotest ist zugleich Anklage. Denn ein von Partikularinteressen freies und vertrauenswürdiges Informationswesen ist für eine demokratische Gesellschaft konstitutiv. Die Protestierenden sehen nicht nur ihren individuellen Anspruch auf sachgerechte und um Objektivität bemühte Information missachtet, sondern auch das demokratische Fundament unseres Staates bedroht. Sie sind entsetzt, mit welcher Bedenkenlosigkeit eine Politik- und Medienmafia die Gefahr eines Krieges mit Russland heraufbeschwört und sich dabei von nichts beirren lässt. Wie viele andere Zuschauer auch hatte ich Ende April beim Rundfunkrat des NDR eine Beschwerde über ARD-aktuell-Berichte eingereicht. Anlass waren deren Verstöße gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags. ARD-aktuell hatte wider besseres Wissen wochenlang über in der Ostukraine gefangene „OSZE-Militärbeobachter“ berichtet. Tagesschau und Tagesthemen verschwiegen, dass es sich – bewiesenermaßen - um Spione der Bundeswehr handelte. Die Darstellung Berlins, die Soldaten hätten sich im Einvernehmen mit Kiew und gemäß einem OSZE-Dokument im Osten aufgehalten und würden dort als „Geiseln“ festgehalten, war ein bewusster Täuschungsversuch. Sie war ebenso eine Beleidigung für die Intelligenz der Zuschauer, rechtsverleugnend wie die derzeitige Politik unserer Regierung, der EU, der NATO und der USA gegenüber der Ukraine und Russland. Namhafte Juristen, darunter Peter Vonnahme, (vormals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof), bestätigten die Schlüssigkeit und Beweiskraft meiner Eingabe; sie teilten die Auffassung, dass die Bezeichnung „OSZE-Beobachter“ falsch war. Nicht so der NDR-Rundfunkrat! Das Gremium aus nicht demokratisch gewählten „Volksvertretern“ erwies sich als kopfnickender Spätkonfirmandenklub. Es schmetterte meine Beschwerde nach gut einem halben Jahr Bearbeitungszeit ab. Die Verfasser beharrten dreist darauf, Tagesschau und Tagesthemen hätten trotz Verwendung des Begriffs „OSZE-Militärbeobachter“ angemessen berichtet. Die Begründung verniedlicht die Problematik und steckt voller klitzekleiner Umdeutungen zwecks Verdrehung von Ursache und Wirkung, sie ist voller Falschinterpretationen und Unaufrichtigkeiten. Sie ist zum Kotzen. Nichts weniger. Das Problem: Bekommt der Beschwerdeführer keine oder eine unsachgemäße Antwort, so gibt es keinen rundfunkinternen Instanzenweg für ihn. Er kann nirgends Berufung einlegen und das fragwürdige Votum überprüfen lassen. Das byzantinistische Syndikat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt derzeit Ablehnungsbescheide schockweise heraus. Die Hohe Pforte empfindet den zahlenden Zuschauer zunehmend als lästig. Die Redaktion der Internet-Seite tagesschau.de erwägt sogar, die Kommentarfunktion einzuschränken – nach dem Vorbild der Süddeutsche Zeitung und der Frankfurter Allgemeine. Die Begründung trägt den Titel "Aggressivität im Netz: Wenn der Leser zum Tier wird." Der Chefredakteur des Internetportals Telepolis, Florian Rötzer, schrieb zutreffend, so werde eine sachliche Diskussion versperrt. „Man setzt auf Krawall. Das muss offenbar sein, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit legitimieren zu können.“ Der hochproblematische Umgang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihrem zahlungspflichtigen Publikum hat seine Grundlagen in politischen Ereignissen von anno 1979. Damals kündigte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, CDU, den NDR-Staatsvertrag wegen der kritischen Berichterstattung des Senders über den Bau des Atomkraftwerks Brokdorf. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, CDU (sowohl Vater der gegenwärtigen Verteidigungsministern v.d. Leyen, als auch des Atommüll-Lagers Gorleben und Einpeitscher bei der Entdemokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) sprang flugs aufs Trittbrett. Die beiden selbstherrlichen Landesfürsten planten, den Drei-Länder-Sender NDR (der Dritte im Bunde war das SPD-regierte Hamburg) aufzulösen und eine Zwei-Länder-Anstalt unter der Fuchtel der CDU-Regierungen in Kiel und Hannover einzurichten. Hamburg klagte gegen die Kündigung und obsiegte vor dem Bundesverwaltungsgericht. Immerhin gelang es Stoltenberg und Albrecht in den nachfolgenden Verhandlungen mit Hamburg, das Beschwerderecht im NDR-Staatsvertrag in ihrem Sinne auszubauen und zugleich eine dauerhafte Dominanz von CDU-orientierten Vertretern im Rundfunkrat zu installieren. Erkennbare Absicht: Druckmittel gegenüber dem NDR-Management in die Hand zu bekommen und den Sender unter ständigen Rechtfertigungszwang zu setzen. Und zwar mittels Beschwerden aus den CDU-Parteizentralen und CDU-Staatskanzleien. Die damals in reaktionärer Absicht formulierten Beschwerderechte macht heute das Publikum geltend, um gegen die russophobe und kriegstreiberische Berichterstattung der ARD-Anstalten zu protestieren. Dies wäre eine Ironie des Schicksals – wenn, ja, wenn dem öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunkmoloch die Meinung seines Publikums nicht längst am Arsch vorbeiginge. Die Politiker können über die Aufsichtsgremien unmittelbar auf das Rundfunkmanagement einwirken. Das Publikum hat diese Zugriffsmöglichkeit nicht. Was tun? Den NDR vor dem Verwaltungsgericht verklagen? Hier zitiere ich, mit seiner Erlaubnis, nochmals Vonnahme: „Der Beschwerdeführer hat derzeit keine realistischen Chancen, einen Sender zu einer fehlerfreien Berichterstattung zu zwingen, insbesondere nicht mittels einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Abgesehen von sonstigen Voraussetzungen kann eine Klage vor dem VG prinzipiell nur dann erfolgreich sein, wenn der Kläger geltend machen kann, dass er in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO). Es genügt also nicht, dass ein Verwaltungsakt objektiv rechtswidrig ist. Weitere zwingende Voraussetzung wäre, dass der Kläger hierdurch in Rechten verletzt wird, die der Gesetzgeber ausdrücklich ihm, dem Zuhörer, eingeräumt hat. Das sieht die geltende Rechtsordnung jedoch nicht vor. In anderen Worten: Der Zuhörer hat rechtsdogmatisch nur ein Interesse, aber kein einklagbares Recht auf fehlerfreie Berichterstattung der Tagesschau. Zum Ausgleich dafür darf er aber die Rundfunkgebühren bezahlen. ...“ Nur der Gesetzgeber könnte diese Lücke schließen und den unbestreitbaren Regelungsbedarf decken. Doch er denkt nicht daran. Emanzipation des Bürgers mit dem Ziel einer Demokratisierung seines öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens liegt nicht im Geist unserer Zeit. Es gibt vorerst nur eine Lösung: Unter Berufung auf den Rundfunkstaatsvertrag Beschwerde bei den Rundfunkräten einzureichen. Unverdrossen, unermüdlich. Wenn möglich, in jedem einzelnen Fall von tendenziöser bzw. fehlerhafter Berichterstattung. Wenn nicht heute, so doch irgendwann wird das Wirkung entfalten. Man bedenke: Der Preis für Gleichgültigkeit gegenüber unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, von ihm mit faulen Informationen versorgt und – perspektivisch – verdummt zu werden. --------------------------------------------------------------------------------------------------------Friedhelm KlinkhammerMail: F.Klinkhammer@gmx.de
Volker Bräutigam Mail: v.braeutigam@gmail.com Frau Dagmar Pohl-Laukamp Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats (p. E-Mail Gremienbuero@ndr.de)
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail ) Hier: Nachrichtenunterdrückung seitens der ARD-aktuell-Redaktion am 21./22. 11. 2014 betr. UN-Resolution gegen Nazi-Verherrlichung Bezug: Schreiben Dr. Gniffkes v. 5.1. 2015 (hier anhängend) Sehr geehrte Frau Pohl-Laukamp, sehr geehrter Herr Marmor, die Antwort auf unsere o.g. Beschwerde finden wir, was Sie nicht überraschen dürfte, inakzeptabel. Wir bestehen auch in diesem Fall darauf, dass sich nunmehr der Rundfunkrat mit dem Vorfall beschäftigt und sich zu der kritisierten Programmgestaltung äußert. Zur Form Ihres Bescheides: Es hat uns zum wiederholten Mal erstaunt, dass der für den kritisierten Programmfehler Verantwortliche, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke, so unverhohlen als der mit der Exkulpation Beauftragte in Erscheinung tritt. Eine recht vielsagende Praxis, meinen wir. Früher sah sich der Intendant in vergleichbaren Fällen immerhin noch bemüßigt, so zu tun, als handele es sich bei der Antwort an den/die Beschwerdeführer um seine eigene, von ihm verfasste Stellungnahme. Zum Inhalt selbst: Soweit ersichtlich, hat ARD-aktuell nie gemäß dem NDR-Staatsvertrag über die UN-Resolutionen gegen das Nazi-Unwesen berichtet, auch nicht, als ein entsprechender Antrag 2012 erstmals eingebracht worden war. Anlass waren seinerzeit die besorgniserregenden Nazi-verherrlichenden Tendenzen in den baltischen EU-Staaten. Beispielsweise hatte in Estland eine Debatte darüber begonnen, ob man ehemalige Angehörige estnischer Einheiten der Waffen-SS posthum als "Freiheitskämpfer" ehren solle. Das Vorhaben sorgte in anderen europäischen Ländern für große Empörung. Man warnte vor einer "Heiligsprechung der SS" und erinnerte beispielsweise daran, dass das Simon-Wiesenthal-Center die baltischen SS-Einheiten als Teil einer "Struktur aus Blut und Tod" charakterisiert hatte. Trotzdem verabschiedete das estnische Parlament eine Resolution, in der behauptet wird, die Angehörigen der 20. SS-Division seien Freiheitskämpfer gewesen. Russland, das mit mehr als 20 Millionen Toten den weitaus höchsten Blutzoll im Kampf gegen die Nazi-Barbarei zu zahlen hatte, sah sich zu Recht wegen dieser widerwärtigen Nazi-Verherrlichung getroffen und verschaffte sich bei den Vereinten Nationen entsprechend Gehör. Und das mit großem Erfolg, übrigens auch dank der Unterstützung Israels, das wie Russland in besonderer Weise vom Naziterror betroffen war. Vor diesem Hintergrund wirkt es zynisch, wenn Repräsentanten des NDR, einer herausragenden Medieninstitution des Täter-Landes, meinen, es gehe Russland bei den UN- Resolutionen nur um eine positive Selbstdarstellung, sie seien deshalb ohne Bedeutung. Richtig ist vielmehr: Es ging den EU-Staaten, Deutschland eingeschlossen, um eine Einheitsfront mit den baltischen SS-Freunden und den ukrainischen Fans des Judenmörders Bandera. Bei der jüngsten Resolution Ende vorigen Jahres war ein ähnlicher Anlass gegeben: Ohne sie ausdrücklich zu benennen, nahm der russische Resolutionsantrag diesmal Bezug auf die Nazi-Verherrlichung in der Ukraine. Die Bandera-Umzüge, die Mordbrennerei der neonazistischen Freikorps und der zunehmende Einfluss der Faschisten auf Politik und Gesellschaft der Ukraine waren Anlass genug. Das Schweigen zu den faschistischen Umtrieben bzw. ihr Beschönigen vonseiten der deutschen Politik und ihrer dienstfertigen Medien kommt nicht von ungefähr. In diesem Kontext steht übrigens auch die Berichterstattung der "Tagesthemen" am 07.01.2015, als der Regierungschef der Ukraine, Jazenjuk, ungeniert erklären durfte: "Wir können uns alle sehr gut auf den sowjetischen Anmarsch auf die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen. Konkret zur Unterstützung: die Unterstützung liegt darin, dass wir einheitlich bleiben.“ Es war ein aufgezeichnetes Interview. Es bestand also ohne größeren Aufwand die Möglichkeit, diesen volksverhetzenden historischen Unsinn mit journalistisch sauberen Mitteln als solchen kenntlich zu machen und dem in der jüngeren Geschichte nicht (mehr) bewanderten Publikum eine sachgerechte Einordnung dieses empörenden Auftritts zu ermöglichen. Mindestens wäre klarzustellen gewesen, dass der „Anmarsch“ der sowjetischen Armee die verteidigungsorientierte Konsequenz aus dem deutschen Überfall auf Russland war. Selbstverständlich wäre es entgegen den Beteuerungen der ARD-aktuell-Chefredaktion notwendig gewesen, über die UNO-Resolution zu berichten, weil sie klarstellt, dass Russlands Wille zur Bekämpfung faschistischer Umtriebe in gefährdeten Ländern wie der Ukraine die breite Unterstützung der Weltgemeinschaft genießt. Genau so wichtig wäre es für einen sich als frei und unabhängig begreifenden Nachrichtensender gewesen, die doppelbödige deutsche Haltung bei der "kompromisslosen" Bekämpfung faschistischer Tendenzen zu benennen: In Deutschland tut man noch so, als bekämpfe man konsequent Faschismus und Rassismus, aber entsprechende Tendenzen in den baltischen Staaten und der Ukraine werden wohlwollend toleriert und teils sogar finanziell gefördert. Reichlich hilflos hört es sich an, wenn Dr. Gniffke den § 130 StGB quasi als Beleg dafür erklärt, dass sich in der BRD kein Nazismus breitmachen kann. Dieser Paragraph hat jahrzehntelang nicht verhindert, dass nazistische und faschistische Tendenzen unter der deutschen bürgerlichen Oberfläche brodeln, weil sie de facto nie entschieden bekämpft wurden. Der Kampf gegen "Links-Extreme" war jahrzehntelang wichtiger. Unverständlich ist Dr. Gniffkes Ansicht, das Stimmverhalten Deutschlands sei nicht empörend, nicht einmal abweichend, denn es unterscheide sich nicht von dem der anderen EU-Staaten. Deutschland stimmte mit den anderen EU-Vertretern aus Rücksicht auf die SS-Fans in den baltischen Staaten (so sind die Begründungen Frau Böhmers aus Herrn Steinmeiers Ministerium zu verstehen), wich damit aber ab vom klaren und eindeutigen Stimmverhalten des überwiegenden Teils aller Staaten dieser Welt. Welches Weltbild gibt der ARD-aktuell-Chefredakteur mit seiner Einschätzung zu erkennen? Wie wenig professionell ARD-aktuell und NDR-Leitung sich in dieser Frage verhalten, zeigen Dr. Gniffkes vom Intendanten übermittelte weitere Ausführungen. Als Beleg für die journalistische Tugendhaftigkeit seiner Redaktion bezieht Dr. Gniffke sich (wie so häufig) auf die Nachrichtenauswahl anderer „Qualitäts“-Medien – als ob das voneinander Abkupfern ein akzeptabler und ehrenrettender Ersatz für eigenes Denken sei. Ein besonderes Beispiel für unkritischen staatsfrommen Regierungsjournalismus, den man gern Russland vorzuwerfen pflegt, ist diese Bemerkung: "Die Bundesregierung hat stets deutlich gemacht, dass sie jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos ablehnt. Das hat Staatsministerin Böhmer in ihrer Stellungnahme zu der o.g. Resolution im Bundestag noch einmal betont." Motto: Was die Regierung sagt, ist für uns Tatsache. Wir bedauern sehr, dass Nachrichtenthemen wie die hier in Rede stehende UN-Resolution gegen das Nazi-Unwesen in der Redaktion ARD-aktuell nicht angemessen bedacht werden. Wir bedauern, dass sie zu keiner vertieften Reflexion ihres Bezugs zur deutschen Gegenwart und ihres informatorischen Gewichts für unsere Gesellschaft führen, wie die läppische Stellungnahme des Chefredakteurs Dr. Gniffke zeigt. Wir bedauern, dass erst wir Zuschauer solches Nachdenken im Rahmen einer Programmbeschwerde anstoßen und vom NDR einfordern müssen. Wir bitten den Rundfunkrat, unsere Programmbeschwerde zu prüfen. Der dem Gremium angehörende Vertreter der jüdischen Gemeinden wäre um seine Einschätzung zu ersuchen, warum wohl Israel der UN-Resolution zustimmte, Deutschland aber nicht. Mit höflichen Grüßen Friedhelm Klinkhammer Volker Bräutigam ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Volker Bräutigam v.braeutigam@gmail.com Friedhelm Klinkhammer f.klinkhammer@gmx.de 13.01. 2015 Herrn Intendant Lutz Marmor Norddeutscher Rundfunk Hamburg Per E-Mail l.marmor@ndr.de
Unsere Programmbeschwerde v. 10.12. 2014/Unterschlagung von Informationen über den Appell der 64 Prominenten zum Kurswechsel gegenüber Russland Hier: Ihre sowie der Chefredaktion ARD-aktuell Stellungnahme v. 09.01. 2015
Sehr geehrter Herr Marmor, wir bedanken uns dafür, dass Sie unsere o.a. Beschwerde unter voller Nutzung der dafür vorgesehenen Monatsfrist an deren letztem Tag noch beantwortet haben. Da Sie in der Entscheidung der ARD-aktuell-Chefredaktion den offensichtlichen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag "nicht zu erkennen" vermögen, bitten wir Sie, darüber nunmehr den NDR-Rundfunkrat befinden zu lassen. Wir bestehen auf einer Überprüfung seitens des Rundfunkrates, ob es mit dem staatsvertraglichen Gebot zur vollständigen Information, zur Friedensförderung und Völkerverständigung vereinbar war, den Appell der 64 prominenten deutschen Elder Statesmen und anderer bedeutender Persönlichkeiten zur Kursänderung gegenüber Russland in den Hauptnachrichtensendungen zu verschweigen. Der Umstand, dass am selben – „nachrichtenstarken“ – Tag der thüringische Ministerpräsident gewählt worden ist, kann die redaktionelle Nichtbeachtung des Aufrufs nicht rechtfertigen. Journalistische Professionalität verlangt eine vertretbare Abwägung. Dieses Auswahlermessen wurde hier offensichtlich fehlerhaft ausgeübt. Unübersehbar ist der Grund für die Verschweigung des Aufrufs nicht der angeblich „historische Charakter“ der thüringischen Wahl (das „Historische“ am Ramelow in Erfurt ist schon nach einem Monat nicht mal mehr unterm Mikroskop zu erkennen; eine kompetente Redaktionsleitung hätte das mit vergleichendem Blick auf den „historischen“ Stuttgarter Kretschmann bedacht). Maßgebend war vielmehr die peinliche Servilität der Nachrichtenredaktion im Verhältnis zur Bundesregierung. Es verwundert sehr, dass Chefredakteur Gniffke sich abermals auf Usancen der sog. Qualitätsmedien beruft und damit jegliche Eigenständigkeit und Anspruch auf eine Vorbildfunktion der öffentlich-rechtlichen TV-Nachrichten missen lässt – obgleich diesbezügliche Erwartungen in Kenntnis seiner bisherigen Argumentation naturgemäß gering waren. Hingegen hoffen wir noch, im NDR-Rundfunkrat ein dem Gesetz und den Aufgabenstellungen des Rundfunkstaatsvertrags verpflichtetes Bewusstsein zu finden. Bei unseren Programmbeschwerden bestärkt uns der Wunsch, entsprechende Fundstücke wegen ihres Seltenheitswerts der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Mit freundlichem Gruß Volker Bräutigam Friedhelm Klinkhammer Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,
vielen Dank für Ihre Programmbeschwerde vom 9. Dezember 2014. Sie kritisieren darin die Nachrichtenauswahl der "Tagesschau" und der "Tagesthemen". Ich habe Ihre Kritik an die Chefredaktion von ARD-aktuell weitergeleitet und sie gebeten, zu Ihren Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme finden Sie anbei.
In der redaktionellen Entscheidung von ARD-aktuell zur Behandlung des Themas vermag auch ich keinen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Marmor
ARD-Vorsitzender Intendant des Norddeutschen Rundfunks Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Spitzmarke Journos aller Sender, Agenturen und Verlage, vereinigt euch - zur Stussproduktion.- Inzwischen rangiert der Journalistenberuf dank eures unermüdlichen Wirkens auf der nach unten offenen Wertschätzungsskala zwischen Fußpilz und Brechreiz, in „gleicher Augenhöhe“ mit „Politiker“ und unterhalb von „Schweinepest“. Wenn ich die Gründe dafür aufzählen wollte, wäre das Umweltverschmutzung, denn ich müsste dazu etliche Kilometer Papier verbrauchen. Was tun? Ein klassisches Beispiel vorführen. (12. November) http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_7176297 6/nato-bestaetigt-russland-erhoeht-militaerpraesenz-in-der-ostukraine.html
„Dem Waffenstillstand zum Trotz: Russland erhöht offenbar im Osten der Ukraine die Militärpräsenz.“ „offenbar“. Schon gleich im Titel. Der Gebrauch dieses Wortes ist mittlerweile inflationär, es taucht in fast jeder sogenannten Nachricht auf. Als Synonym für „ich weiß nix“, „ich habe keinen blassen Schimmer von der Sache“ und „ich war zu faul, mich um eine Bestätigung zu bemühen“. Oder: „zu unfähig“. Oder: „Ich hatte weder die Zeit, noch das Geld noch überhaupt eine Möglichkeit, der Geschichte auf den Grund zu gehen. Aber: Ich musste was bringen, weil´s die anderen auch bringen, weil´s von der NATO kommt, weil´s ein Offizieller gesagt hat.“ Weitere Varianten vom intellektuellen Offenbarungseid kann sich jeder selbst ausdenken. Im Text unter dem Titel wird ausgeführt: „Die Nato hat Berichte bestätigt, wonach die russische Militärpräsenz im Osten der Ukraine verstärkt wird. ‚In den vergangenen zwei Tagen haben wir dasselbe gesehen, was die OSZE berichtet: Wir haben Kolonnen russischer Ausrüstung gesehen, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen, die in die Ukraine gebracht werden’, sagte der Nato-Oberkommandeur, der US-General Philip Breedlove.“ Würde ein seriöser Journalist diese Aussage einfach weitergeben? Nein. Auf gar keinen Fall. Er würde sie sofort auf ihre Belastbarkeit überprüfen, und falls er dazu nicht in die Ostukraine düsen und selbst nachgucken kann, zumindest bei der OSZE gegenrecherchieren. Weil er nämlich berücksichtigt, dass
„Einigkeit“. Also haben unbekannte angebliche Beobachter sich drauf verständigt, mitzuteilen, dass sie beim Spiel „Ich sehe was, was du nicht siehst“ nicht ganz fertig geworden sind, aber trotzdem schon mal eine Belohnung haben wollen. Der seriöse Journalist würde im konkreten Fall von der OSZE erfahren, dass sie auf ihrer Info-Seite keine Meldungen über ein russisches Eindringen in der Ostukraine mit zahlreichen Kolonnen von Panzern, Artillerie und Flugabwehrsystemen führt. Das wäre nämlich eine Invasion, und die NATO hätte längst Vollalarm, wenn das Märchen von den russischen Kolonnen in der Ostukraine stimmte. Deshalb würde der seriöse Journalist das Giftfass Breedlove-NATO-AFP-Blitzmeldung als AgitProp auf die Sondermülldeponie schaffen lassen, wo es hingehört. Nicht so unsere Schurnos. „Mögen hätten sie vielleicht schon gewollt, aber dürfen haben sie sich nicht getraut,“ könnte man den Karl Valentin zitieren - wenn man annehmen wollte, sie hätten das kriegsgeile Breedlove-Sekret als solches erkannt. Nein, sie servieren den Scheiß der Öffentlichkeit und sichern sich mit dem Wörtchen „offenbar“ gegen den Vorwurf der absichtlichen Falschmeldung ab. Zählen Sie mal mit, wie oft inzwischen diese Floskel „offenbar“ in unseren Nachrichten in Rundfunk, Fernsehen und Presse vorkommt. Inflationärer Fehlgebrauch ist zu konstatieren. Arschgeigen im Journalistenberuf oder ausgebeutete Fließbandtexter ohne Qualifikation: Ihre Anzahl nimmt ständig zu. Schauen Sie doch selbst nach, wenn Sie es nicht glauben mögen. Aber notieren Sie bitte zuvor: ‚Wer „offenbar“ sagt, weiß nicht, was wirklich Sache ist. Er stottert und spekuliert. Seine „Information“ ist wertlos. Ein N I C H T S. Volker Bräutigam -----------------------------------------------------------------------------------------Spitzmarken I: Mal richtig ausgekotzt ... Dr. Alexander Neu, LINKE-Heulsuse im Reichstag.- Das haben Sie aber fein in die Tonne formuliert: „(...) eine Kontroverse im Verteidigungsausschuss, bei der ich (...) feststellte, dass der Westen mindestens genauso an der Eskalation und Verschärfung des Ukraine-Konflikts beteiligt sei und ebenso aggressiv auf die Ukraine zugreife wie Russland. Dies (...) endete in der Absetzung der geplanten Obleute-Unterrichtung durch den BND-Präsidenten Dr. Schindler über den Abschuss des Flugzeuges MH 17 über der Ukraine – mit dem Argument der CDU- und SPD-Obleute, es handele sich um Geheimnisse, für die ich nicht vertrauenswürdig sei. (...)“ Öha. Das Fünfergrüppchen der Obleute des Verteidigungsausschusses hat sich über das Thema Ukraine gekabbelt. Dann hat die unions-christfundamentalistische, resp. Spezialdemokratische und somit NATO-olivgrüne Mehrheit des Grüppchens beschlossen, lieber ganz auf die lichtvollen Erkenntnisse zu verzichten, mit denen der BND-Chef sie hatte anschmieren sollen als Ihnen von der PDL-Fratkion auch was von der Gülle zu gönnen. Statt das als ungewollte Beihilfe zur Herstellung politischer Hygiene zu begreifen, pumpen Sie wie der Maikäfer vorm Abflug: „(...) Das ist weder demokratisch, noch ist es ein würdiger Umgang mit einem gewählten Volksvertreter (...) Ich werde dieses Verhalten nicht hinnehmen. (...) “ Ach. „Nicht hinnehmen“. Jetzt geht´s lohooos! Was werden Sie machen? Die staatstragenden Kriegervereine CDU, CSU, SPD und Grüne, diese Demokratiebestattungsinstitute, hoch versichern und dann tief anzünden? Den Bundestag, diesen Hohn auf die republikanische Idee, aus der Glaskuppel herab schön langsam zuscheißen? Oder wenigstens Biermanns Klampfe klauen und ein ebenso grottenschlechtes Ständchen, wie der es dem andächtig lauschenden Plenum antat, in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses ablassen, auf dass diesem Sauhafen von servilen Volksvertretern Hören und Sehen vergehe? Nee. Sie setzen ´ne larmoyante Presseerklärung ab! Und halten das für politische Aktion. Anstatt den Pikierten zu geben, dem man aufs Schwänzlein trat, hätten Sie zeigen sollen: „Hier lässt die Regierung ihre Höflinge gegen die Volksvertretung putschen,“ um Andreas Hauß zu zitieren (www.Medien-Analyse International.de). „Hier wurde nicht ein Lobbyist der Linken, Putins oder wessen auch immer an der Arbeit gehindert, sondern das GESAMTE Volk seiner Rechte bzgl. der Kontrolle der Regierung beraubt (...)“ (A.H., ebd). Warum kein markiger Protest bei Bundestagspräsident Lammert, keine demonstrative Brüllorgie im Plenum, kein Gang nach Karlsruhe, kein Schwefel und Gestank ...? O je, Sie sinken lieber zurück in Ihr Abgeordneten-Fauteuil. Tun Sie das in der Gewissheit: Sie sind nicht der einzige Maikäfer, der pumpt - und dann doch nicht abhebt. II: ... und sauber abgeputzt Norbert Lammert, Bundestagspräsident, Zweiter Mann im Bananenstaat. - Zugegeben, ein Weilchen habe ich mich in Ihnen getäuscht und Ihnen stillen Respekt gezollt, weil Sie manchmal den Unparteiischen markierten, der die Rechte des Parlaments bei der Regierung einforderte. Bis Sie sich - Humor ist, wenn es trotzdem kracht - jetzt doch nur als Vertreter der Regierungsmacht und als amtsgeschwollenes Mitglied der Spießermehrheit im Reichstag erwiesen: Sie luden fürs Rahmenprogramm zur Gedenkfeier am 25. Jahrestag des „Mauerfalls“ einen alternden Flegel ein, der sich - erwartungsgemäß - im Hohe Hause genauso stilecht ausnahm wie ein antrocknender Rotzlöffel auf dem Frühstückstisch. Sie fanden offenkundig nicht, dass Sie Ihren „Ehrengast“ besser bei seiner Rotweinbuddel in der Villa an der Hamburger Elbchaussee gelassen hätten. Und Sie erwiesen sich damit als geeigneter Anführer der pumpenden Maikäfer im Reichstag (s.o.). Zunächst, damit wir das endlich mal abgearbeitet haben: Die Vokabel „Mauerfall“ ist sprachlich ein ähnlich absichtsvoller Missgriff, wie „friedliche Revolution“ und „Wiedervereinigung“ geschichtsklitternde Kampfbegriffe sind. Die Berliner Mauer und der abschreckende Gartenzaun durch Deutschland sind nicht „gefallen“. Sie wurden von den DDR-Grenztruppen friedfertig geöffnet, und zwar auf Anordnung des Politbüros des ZK der SED. Nicht aufgrund einer „Revolution“, sondern unter dem Druck einer Serie berechtigter, massenhafter Protest-Demonstrationen von DDR-Bürgern. Demonstrationen, die allerdings in eine fatale Konterrevolution mündeten. Ergebnis: ein „Gewaltakt namens Wiedervereinigung“ (so der Schriftsteller Rolf Hochhuth). Es kam zum Anschluss, diesmal der DDR an die BRD. Beide Staaten belastet von Rechtsbruch, Machtmissbrauch, Geheimdienstterror und tausendfachen gewaltsam gebrochenen Biografien. Ein Anschluss mit der Folge eines abscheulichen kapitalistischen Raubes am Volksvermögen der DDR (Treuhand), massiver Verschärfung des Klassengegensatzes (Hartz-Gesetze) und wiederbelebter deutscher Kriegspolitik (Liquidierung Jugoslawiens, nachfolgende BW-Auslandseinsätze). Für keine dieser Entwicklungen nach dem Anschluss gab es jemals ein Einvernehmen zwischen Bundestag einerseits und dem Volk andererseits. Das Volks blieb immer außen vor. Sie, Dr. Lammert, Bundestagspräsident und damit doch nur formal und protokollarisch der zweithöchste Repräsentant dieses Volkes, wissen das natürlich genau: Keine Zustimmung des Volkes, weder zum Sozialabbau, noch zur polizeistaatlichen Überwachung, zum Demokratieverzicht und erst recht nicht zur deutschen Kriegsbeteiligung. In besagter Feierstunde verfolgten Sie und Ihre Gesinnungskumpane auf der Regierungsbank sowie in den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen grienend, wie der von Ihnen geladene Gast im Hohen Hause Ihre parlamentarischen Kollegen von der PDL-Fraktion verhöhnte. Einer Grölbarde, der sich noch heute als Künstler von Rang betrachtet und nicht erkennt, dass seine Darbietung längst den Abschied vom guten Geschmack darstellt. Schlichter Anstand hätte geboten, dass Sie, der Hausherr, sich namens der Gesamtheit des Parlaments die Pöbelei aus der Gosse verbitten. Und da Sie sich als untätig erwiesen, hätten alle Mandatsträger aufstehen und sich vor die verunglimpften Kollegen der LINKEn stellen müssen. Doch nix da im hohen Hause: Biermann war Furz im Parfümladen, und Sie und Ihre Gesinnungsfreunde klopften sich innerlich begeistert auf die Schenkel, ließen des Barden Blähungen durch die Abgeordnetensessel streichen und drehten sich virtuell-empört zur PDL-Fraktion um: „Hier stinkt es aber.“ Nichts haben Sie alle von Ihrer grundgesetzlichen Funktion begriffen. Sie machen keine Politik für das
Volk, sondern zelebrieren Staatsgewalt über das Volk, gegebenenfalls
auch, indem Sie schadenfroh die paar Nonkonformisten und
missliebig-zeitkritischen Kollegen im Reichstag anpöbeln lassen. Gemäß
de-facto-Regierungspraxis begnügen Sie sich mit der Rolle eines
angepassten Bananenstaatsrepräsentanten, jenseits aller republikanischen Ideen. Ein klassisches Zitat mag Ihnen da weiterhelfen: Anordnungen des Volkes sind hierzulande dazu da, von staatlichen Repräsentanten in den Wind geschlagen zu werden. Die staatsfrommen Massenmedien machen es nach. Und der parasitäre Geldadel verachtet alle und alles. Unterm Strich: soziale Spaltung, Friedensverrat, Krieg, Kumpanei mit Faschisten und Diktaturen, Kuschen vor der Wall-Street-Diktatur. Man muss zugeben, Herr Bundestagspräsident, der Biermann passte letztlich doch wieder ins Bild. Ich lege jetzt eine Platte mit Liedern von „Väterchen Franz“ auf, von Franz Josef Degenhardt, dem Juristen, der alles war, was Biermann nicht ist: Ein aufrechter Sozialist. Ein mitreißender und anrührender Poet. Ein guter Musiker. Ein dem Volk zugewandter Künstler. Ein freier, bewundernswerter Mensch - natürlich ohne Bundesverdienstkreuzbehang. Volker Bräutigam -----------------------------------------------------------------------------------------
Der Kriegshetzer am DLF-Mikrofon Der Deutschlandfunk - genauer: das Deutschlandradio - bemüht sich, obwohl öffentlich-rechtlicher Gebührenempfänger und damit eigentlich zur Staatsferne verpflichtet, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Berliner US-Lakaien in ihren hörigen AgitProp-Sender setzen. Einige seiner Programmlieferungen sollte das Deutschlandradio allerdings, weil maßlose Übertreibung immer lächerlich wirkt, ans Kabarett abgeben oder besser gleich auf einer Sonderdeponie entsorgen. Besonders, wenn von Rolf Clement geliefert, Mitglied der DLF-Chefredaktion, „sicherheitspolitischer Experte“ des DLF, Reserveoffizier, Mitglied des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS), der Studiengruppe Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, sowie des Beirats für Innere Führung der Bundeswehr. Wer auf so vielen Hochzeiten tanzt, dem kann schon mal durcheinandergeraten, in welcher Eigenschaft er sich jeweils darzubieten hat, ob Dinnerjackett oder Kleiner Dienstanzug gefragt sind. In der Rolle der NATO-Stimmungskanone des Deutschlandfunks überzeugt Clement allerdings immer. Er gilt als CDU-Intimus und darf deshalb beim Deutschlandradio die Abteilung ‚Hintergrund’ leiten und die Sendereihe ‚Hintergrund Politik’ dirigieren. Fatal aber ist, dass er seine Kommentare unter „Stahlhelm auf!“ zu schreiben pflegt, und zwar bei dermaßen stramm angezogenem Kinnriemen, dass die Blutzufuhr ins Resthirn stockt und damit die Fähigkeit, zwischen Wahn und Wirklichkeit zu unterscheiden. Desaströse Kollateralschäden entstehen auch an der gedanklichen und sprachlichen Logik. In den 08.00-Uhr-Nachrichten meldete Deutschlandradio am 30. Oktober unter dem Titel „NATO: Ungewöhnlich viele russische Luftmanöver" relativ sachlich: „Die russische Armee hat nach Angaben der NATO in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Manöver im europäischen Luftraum geflogen. Ein NATO-Sprecher sagte im belgischen Mons, man habe mindestens 26 russische Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee sowie über dem Atlantik und dem Schwarzen Meer identifiziert. Daraufhin seien unter anderem deutsche, britische und türkische Kampfjets im Einsatz gewesen. Die NATO betonte, der Luftraum des Verteidigungsbündnisses sei nicht verletzt worden. Die Manöver gefährdeten aber die zivile Luftfahrt, da die russische Seite weder Flugpläne eingereicht noch zivile Fluglotsen kontaktiert habe.“ Jetzt aber: Alaaaarm! In Deckung! Clement eröffnet das Kommentarfeuer: „28 russische Kampfflugzeuge haben gestern und vorgestern den Luftraum europäischer Staaten verletzt. Eine solche umfangreiche Verletzung sprengt alles, was die NATO bisher erlebt hat.“... Wie, was? Hatte die NATO nicht gerade vorher betont, es habe keine Luftraumverletzungen gegeben? ... „Zwei Gruppen von Kampfflugzeugen flogen gestern in den Luftraum ein.“ ... Fliegende Flieger fliegen im Luftraum. ... „Der spektakulärste Fall war der Flug von acht Kampfflugzeugen der Russen gestern Nachmittag über der Nordsee. Sie wurden von vier Tankflugzeugen begleitet, eindeutiges Indiz dafür, dass es kein Versehen, sondern geplante Absicht war.“ ... Eindeutiges Indiz für ‚geplante Absicht.’ Die russischen Russen fliegen im internationalen Luftraum rum, ohne den DLF-Chefredakteur Clement gefragt zu haben. ... „Die Reise von zwei Flugzeugen ging bis in den Luftraum westlich von Portugal. Die Flugzeuge drehten dann über eine Route westlich von Großbritannien nach Russland zurück ab. Norwegische und britische Abfangjäger haben sie begleitet und letztlich wieder nach Russland abgedrängt.“ Der internationale Luftraum hat nun mal die Angewohnheit, jedem, sogar dem russischen Russen, offen zu stehen. Die Abfangjäger der Guten, also Briten und Norweger, haben „Husch, husch ins Körbchen“ gesagt? Und Clement hat mitgehört? Es war wohl eher so, dass die NATO-Flieger im internationalen Luftraum unzulässigerweise ‚Jetzt ärgern wir den Russen’ gespielt haben. ... „Ebenfalls gestern flogen sieben russische Kampfflugzeuge in den Luftraum der baltischen Staaten. Dort hatten gerade portugiesische Abfangjäger der NATO Dienst und haben sie entsprechend begleitet.“ ... Den Luftraum der baltischen Staaten gibt es zwar nicht, sondern nur die nationalen Lufträume Litauens, Lettlands bzw. Estlands. Protest wegen Luftraumverletzung hat keines der Länder erhoben. Da war wohl nix. ... „Über dem Schwarzen Meer wurden vier russische Kampfflugzeuge registriert“... Ist doch nicht die Möglichkeit! Wo doch dort vierhundert US-Marineflieger und Düsenjäger der NATO allen Platz über dem russischen ‚mare nostrum’ brauchen! „... Vorgestern waren sieben russische Kampfflugzeuge über der Baltischen See aufgetaucht...“ Ihre „Baltische See“, Herr Chefredakteur, heißt auf Englisch ‚Baltic Sea’, auf Deutsch aber immer noch Ostsee. Ein Weltmeer mit größtenteils internationalem, nicht baltischem Luftraum. ... „Seit Monaten stellt die NATO fest, dass immer wieder russische Kampfflugzeuge den nordeuropäischen Luftraum verletzen.“ ... Nochmals: Nur nationalen Luftraum kann jemand verletzen. Der nordeuropäische Luftraum ist in die nationalen Lufträume der nordeuropäischen Staaten unterteilt. Russlands Nordgrenze bis zum Ural ist ebenfalls nordeuropäisch. ... „Die russischen Flugzeuge nehmen keinen Kontakt zur Flugkontrolle der westeuropäischen Staaten auf, sodass sie, so die NATO, auch eine Gefahr für den zivilen Luftverkehr darstellen....“ Die Luftwaffen der meisten Länder haben eigene militärische Fluglotsen, die sicherstellen, dass es am Himmel nicht zu gefährlichen Begegnungen mit zivilen Maschinen kommt. Clement dramatisiert und beruft sich dabei auf die NATO. Und giftet jetzt suggestiv (und im Sinne seiner Auftraggeber): ... „Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben.“ ... Clements feuchte Träume: Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen --- ... „Es übersteigt die bisherige Taktik der Nadelstiche. ... “ ... Was? Die Luftraumverletzung? Die Verletzung übersteigt - ach, Mann, Clement, nimm deine Buntstifte und mal dem armen Obdachlosen auf´m Warmluftschacht nebenan aus, was deine Denkschablone hergibt, und lass es ihn in seinen Worten sagen. Der kann besser formulieren. ... „Dass die NATO die bisherigen Vorgänge bekannt gegeben hat, ist ein deutliches Zeichen der Reaktion und ein Hinweis darauf,“ ... Clement, auch der Parkplatzwächter von gegenüber käme als Ghostwriter infrage „...dass man sich das nicht mehr lange gefallen lassen wird. Es ist eine eindeutige Belastung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland und eine Eskalation der gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa.“ ‚Eskalation der Sicherheitslage?’ Für den Eskalierer Clement ist es offenbar an der Zeit, dass die NATO russische Flugzeuge im internationalen Luftraum abschießt und eine Flugverbotszone unmittelbar an der russischen Grenze errichtet, bewacht von der US-Air-Force und ihren willigen Vasallen. Weil nur diese Allianz dem Schutz der Menschenrechte dient, der Demokratie und der Friedenssicherung, gelle? Genuinen Schwachsinn darf man einem DLF-Chefredakteur nicht unterstellen. Clement war immerhin abgebrochner Jurastudent, bevor er im Journalismus dilettierte. Kein Schmuckstück meines Berufsstands, aber ein Segen fürs bundesdeutsche Justizwesen. Man stelle sich vor, der Clement hätte es zum Richter oder Staatsanwalt gebracht. ... (MAI-Anmerkung: Herrlich, diese Eskalation der Lage. Ein Prachtfund.) -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Spitzmarke Wolfgang Schäuble, Finanzmärchenonkel.- Das wäre mal wieder geschafft: Sie haben nicht erst lange das Sandmännchen gespielt, sondern dem Michel die Schlafmütze gleich über Augen und Ohren gezogen. Jetzt träumt er, Sie hätten mit Ihren Ministerkollegen aus Frankreich und 49 weiteren Staaten abgemacht, die wichtigsten Steueroasen der Welt auszutrocknen und die Schwarzgeldkonten unserer mafiösen Kapitalistenelite vom Fiskus abgreifen zu lassen; er träumt nun auch, unser Bananenstaat werde seriös und kriege bald genug in die Kasse, um unsere marode öffentliche Infrastruktur anständig zu reparieren. „Schäubles wuchtiger Schlag gegen die Steuerflucht,“ titelte Springers Kampfblatt Die Welt. Na also, klappt doch, Ihr Märchen wird geglaubt! Beim Einlullen haben Ihnen aber auch unsere öffentlich-rechtlichen journalistischen Qualitätsnutten von ARD bis ZDF geholfen. Auf die ist immer Verlass, die kennen sich aus im Umgang mit Schnarchlappen, schließlich sehen sie die schon morgens im Badezimmerspiegel. Das Nachprüfen von Behauptungen eines Bundesministers unterlassen sie gern zugunsten der Aktualität ihrer Hofberichte. Gewohnheitsmäßig, auch zwecks Energiesparens: Die Birne braucht weniger Strom, es muss nicht soviel nachgedacht werden. Die Schweiz, bis anhin die bedeutendste europäische Fluchtburg für schwarzes und für gewaschenes Geld, werde schon auch noch dem Abkommen beitreten, da müsse nur eine Volksabstimmung her. Dann sei garantiert Schluss mit der Steuerflucht, hieß es in den Nachrichten von Tagesschau und heute. Luxemburg, Liechtenstein, Gibraltar, Guernsey, Jersey, Irland, Isle of Man, Britische Jungferninseln, Malta, Zypern, Mauritius, Bermuda, sogar die Kaimaninseln, Turks- und Caicosinseln: alle trocken, alle dicht! Toll. Der Michel bezahlt seine Rundfunkgebühren auch für Quatsch mit Soße. Die Liste aller Länder, deren Banken äußerst vornehm-zurückhaltend mit den Daten ausländischer Kunden umgehen, kann jeder Depp einsehen und ohne Aufwand feststellen, wer die Tür für Geldwäscher und Steuerbetrüger weiterhin sperrangelweit offen hält: Nicht nur die Schweiz steht dort drauf. Aber einem hochbezahlten TV-Redaktionsteam kann man nicht zumuten, dass es sich die Mühe macht, mal nachzusehen und Schlussfolgerungen anzustellen. Für einen Finanzminister gut zu wissen, dass seine Wähler zuverlässig für blöde verkauft werden. In Westeuropa bietet sich für den interessierten Steuerhinterzieher noch das schöne Monaco an, auch der Pyrenäenstaat Andorra ist noch in Reichweite. In Übersee steht der US-Bundesstaat Delaware zu Diensten. In der Karibik gibt es zahlreiche weitere Geldasyle, die Bahamas zum Beispiel. Auch der Nahe und der Ferne Osten (z.B. Dubai, Jordanien, Bahrain resp. Hongkong, Macao und das absolut sichere Singapore) sind großzügig. Nicht zu vergessen so wunderschöne Inselparadiese wie die Seychellen, die Malediven und Tonga. Taiwan wäre noch zu nennen, es hat den Vorzug, von den allermeisten Staaten nicht anerkannt zu sein und deshalb auch keinen internationalen Finanzkontrollen zustimmen zu müssen, zugleich aber verfügt es als reicher, hochindustrialisierter Inselstaat über ein erstklassiges Bankensystem mit ausgezeichnetem Service. Die legendären Profite, die fürs Hüten krimineller Geldvermögen anfallen, werden nun nur auf 51 Staaten weniger als bisher verteilt. Es findet demnach eine Profitkonzentration statt: weniger Steueroasen, dort aber höhere Einlagen. Das freut die Finanzminister der fraglichen Oasen-Regierungen, die jeweiligen Banker, die international tätigen Finanzjongleure, die Tourismusbranche (wegen der höheren Umsätze dank der Reiseintensität der Geldkuriere) sowie das den Oasen angeschlossene Rotlichtmilieu. Von Ihren Aktivitäten, werter Herr Finanzminister, haben alle etwas, nicht wahr, eine Win-Win-Aktion nennt man das neudeutsch: Auch die Produzenten von Weißen Westen sind auf der Gewinnerseite - und deren Kundschaft, zum Beispiel Sie. Jetzt aber Obacht, damit der Michel nicht schnallt, dass Sie Ihre Weste fortwährend bekleckern: Sie verzichten schließlich auf eine jederzeit und leicht mögliche Änderung des deutschen Steuerrechts. Einfach die uneingeschränkte Steuerpflicht auf Einkommen und Vermögen aller natürlichen und juristischen Personen mit deutschem Pass bzw. mit einem Firmensitz in Deutschland einführen. Zugleich rigoros ausschließen, dass in Deutschland erzeugte Konzerngewinne den jeweiligen ausländischen Tochtergesellschaften gutgeschrieben werden, die ihren Sitz in einer Steueroase haben. Und umgekehrt verhindern, dass Konzerne, die im Ausland buchhalterische Verluste schreiben, diese in Deutschland mit hiesigen Gewinnen verrechnen. Freilich, Herr Minister, wir verstehen schon: Wenn Sie sich wie ein richtiger Diener des Volkes verhielten, würden Ihnen unsere Plutokraten die Speichen am Rollstuhl verdammt stramm nachziehen. Sie halten es also lieber mit Ihrer reichen Herrschaft, dem deutschen und dem internationalen Geldadel. Die sorgt dann auch dafür, dass Sie immer eine frische Weiße Weste haben. Volker Bräutigam mehr zum Thema Steuerhinterziehung in diesem Video: Die Anstalt vom 28.10.2014------------------------------------------------------------------------------------------------------- Volker Bräutigam Halbmond-Zwang Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, “gewaltbereiten Islamisten” den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, “an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak” zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt. Ein Muster hatte der Minister schon für die TV-Kameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland bzw. die heimliche Wiedereinreise. Rechtsstaatliche Bedenken, das Projekt kollidiere u.a. mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, wurden in dem erlauchten Polizeiministerkreis vermutlich damit abgetan, dass die Betroffenen ja Rechtsmittel einlegen könnten. Die Minister dürften zwar gemerkt haben, dass damit eine unzulässige Beweislastumkehr stattfände, weil die Kläger gegebenenfalls beweisen müssten, dass sie nicht gewaltbereit sind. Aber Verfassungsminister können das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen – und im Kopf schon gar nicht, aus Platzmangel. Es sei mir immerhin gestattet, auf Schwächen des Beschlusses hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Da sich mittels geheimdienstlicher Überwachung und willkürlicher Polizeikontrollen nicht sicherstellen lässt, dass der anvisierte Personenkreis den Ersatzausweis mit sich führt und an der Grenze gegebenenfalls auch unaufgefordert vorlegt, sollten die Gewaltbereiten zwangsweise einen gelben Halbmond mit der Aufschrift „Islamist“ gut sichtbar auf Brust und Rücken ihres Kaftans tragen (oder sonstiger Klamotten, die der perfekt informierte Deutsche und sein Büttel an solchen Leuten kennen). Rechtliche Grundlagen und Durchführungsbestimmungen bräuchte man nicht erst zu entwickeln, sie könnten von Archivvorlagen abgeschrieben werden (Stichwort “Judenstern”). Die polizeiministerielle Absprache weist noch ein kleines Manko auf: Es fehlt die Rechtsgrundlage. Was soll mit den „Gewaltbereiten“ geschehen, die sich durch die Grenzkontrollen zu mogeln versuchen? Im Strafgesetzbuch gibt es weder den Tatbestand „Gewaltbereitschaft“ noch den zugehörigen Strafrahmen. Mit dem saftbayerischen Motto „gor net ingnorier´n“ kommt man diesen Hemmnissen aber sicherlich bei. Es empfiehlt sich das Vorbild „kurzer Prozess“, ein ebenfalls archivarisch gesicherter Teil der deutschen Justizgeschichte. Er enthöbe die Staatsanwaltschaften der Pflicht, den Vorwurf der “Gewaltbereitschaft” zu substantiieren, Beweis zu führen und eine verhältnisgemäße Strafe zu fordern. Auf Verfassungskonformität der polizeiministeriellen Absprache zu beharren ist jedenfalls nicht sonderlich zielführend. Der wiederholte Hinweis auf die Kopfabschneiderei der IS-Terroristen und entsprechende Medienbelege sollten als Begründung für unumgängliche innenpolitische Abwehrmaßnahmen wie das hier angekündigte Reiseverbot genügen. Weitere Akzeptanzstrategien sind angesichts der pflichtbewussten Vorarbeit unserer Zwangsgebührensender und Konzernmedien nicht vonnöten. Minister de Maizière kann bei der flotten Umsetzung des Projekts auf Verständnis und Mitwirkung der homogenisierten SchwarzRotGrünen Hyperkoalition bauen. Dass der Minister im Braunhemd aufgetreten sei ist ein Gerücht, auch dass er einen Herrenausstatter um farbliche Ergänzung seiner Garderobe gebeten habe. Es stünde das ja in eklatantem Widerspruch zum Zeitgeist und zum gesunden Volksempfinden. Mich quält eine Frage: Gelte ich als „gewaltbereit“, weil ich mir wünschte, die Herren Verfassungsminister so lange am Watschenbaum klingeln zu lassen bis ich „halt!“ gesagt habe? Obwohl ich kein Islamist bin, nicht mal blasser Lutheraner wie der Clan derer v.Maisschober (de Maizière), sondern ein gottverlassener Heide? (Textwiedergabe mit freundlichemEinverständnis der Politikzeitschrift Ossietzky).
-----------------------------------------------------------------------------------------Allez hopp! Die Prorussen waren ´s. Das reicht. Nee, nicht ganz so platt. Korrekt zitiert lautete die Schlagzeile: „BND: Prorussische Separatisten schossen Flug MH17 ab.“ Der Text darunter, gleichförmig, sogar fast gleichlautend von ARD und BILD und WELT bis ZDF verbreitet: „Den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes eine von prorussischen Separatisten abgefeuerte Rakete verursacht. (...) erklärte (...) BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Demnach haben die Separatisten ein russisches Buk-Luftabwehrsystem abgefeuert und damit am 17. Juli die Maschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen.“ Zwar sollten Geheimdienst-Informationen grundsätzlich nicht als glaubwürdig gelten. Aber Im Kalten Krieg der USA und ihrer Hörigen gegen Russland gelten offenbar andere Regeln. Besonders in den ARD-Nachrichten und für ihren Kommentator Rainald Becker, der allerdings erneut dem Irrtum erlag, er könne erfolgreich davon ablenken, dass „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ jede Menge desinformativen Dreck am Stecken haben. Woher nimmt die bundesdeutsche Journaille - der ARD-Becker hat ungezählte Mittäter - bloß die Unverschämtheit, etwas als Nachricht zu verkaufen, das aus der denkbar finstersten aller Quellen stammt, dem Bundesnachrichtendienst? Dargereicht einem parlamentarischen „Kontrollgremium“, das ebenfalls nur geheim arbeitet und sich mit passagenweise geschwärzten Dokumenten als „Beweisen“ sowie von „Zeugen“ abspeisen lässt, die eine umfassende und wahrheitsgemäße Aussage nach Belieben verweigern können? Woher nimmt diese Journaille die Frechheit, etwas als „Information“ weiterzugeben, das sie nicht einmal versuchsweise mittels Gegenrecherchen überprüft hat? Ich darf nochmals auf Agenturtextmaterial zurückgreifen: „Schindler habe im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erklärt, die Aufständischen hätten das verwendete "Buk"-System auf einem ukrainischen Stützpunkt erbeutet. ... Die Separatisten hatten sich im Juni zwar gebrüstet, ein "Buk"-System erbeutet zu haben. Allerdings erklärten sie nach dem Abschuss der Boeing 777-200, die Anlage sei nicht funktionstüchtig gewesen. Das hatten auch Ermittler in Kiew bestätigt ...“ Wäre es nicht Aufgabe der Journaille gewesen, ihren geheimdienstlichen Informationsmüll speziell mit der Aussage der erwähnten ukrainischen Ermittler abzugleichen? „... Bisher haben sich die Konfliktparteien (in der Ukraine, V.B.) gegenseitig beschuldigt, für den Absturz verantwortlich zu sein. Auch eine niederländische Untersuchungskommission hat nach Auswertung des Flugschreibers jede Schuldzuweisung vermieden. Die Untersuchungen des Gremiums sind noch im Gange. Wann es seinen Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch nicht bekannt. ...“ Der BND-Chef behauptete im Kontrollausschuss, die Separatisten hätten ein Buk-Abwehr-Raketensystem erbeutet und damit MH17 abgeschossen. Der Bundesregierung aber muss der BND zuvor gesteckt haben, es sei eine SA-3-Rakete gewesen. So nämlich lautete noch vor wenigen Tagen deren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Was ist von einem BND-Zeugen zu halten, der sich selbst und seiner Regierung bei einem wesentlichen Faktum so eklatant widerspricht? Wäre es nicht Aufgabe seriös arbeitender Journalisten gewesen, auch diesem Widerspruch auf den Grund zu gehen, statt den Schiet „Plausibilitäten“ zu schlucken, den BND-Oberfuzzi Schindler offenbar direkt von der Atlantikbrücke in den Geheimdienst-Kontrollausschuss abdrückte? Nur zwei Tage später heißt es in den Agenturen: Auch die niederländische Regierung bekräftigte ... ihren Zwischenbericht zu der Tragödie, wonach eine Schuldzuweisung nicht möglich ist. Die Niederländer halten die Ergebnisse ihrer Blackbox-Untersuchung unter Verschluss. Sie werden ihre Gründe haben. Es muss demnach jemand anderes den Vorreiter machen und das passende „Experten“urteil verkünden, damit danach niemand im ganzen NATO-Bereich mehr zurückrudern kann. Der dazu notwendige vorauseilende Gehorsam und Gesinnungslumperei sind dem deutschen Michel eigen. Das freut die Amis; sie und der übrige NATO-Haufen werden in ihren Medien vergnügt die deutschen "Quellen" zitieren, zitieren und nochmals zitieren und sich dabei zuzwinkern: Die Deutschen waren wieder so nützlich-blöd, wie man es von ihnen erwartet. Rechtschaffene Journalisten hätten auf die BND-Story mit größter Vorsicht reagiert und zumindest darauf hingewiesen, dass die von der OSZE beauftragte niederländische Untersuchungskommission - im Gegensatz zum BND - äußerst zurückhaltend mit ihren Erkenntnissen umgeht. Dass das Bertelsmann-Springer&Co.KG-Oligopol Kreaturen beschäftigt, die des Broterwerbs wegen über jedes Stöckchen springen, das ihnen ihre Chefs hinhalten, soll ihr und des einfältigen Leserkreises Problem sein. Als Gebührenzahler sind wir allerdings berechtigt, von unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern seriöse Information und sauberen, um Objektivität bemühten Journalismus zu verlangen. Ich muss nicht eigene Worte finden, wenn ein Bedeutenderer als ich zum Abschuss der MH17 schon befunden hat: „Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist ... spekulativ. Deshalb stellt sich zwingend eine weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche - scheinbar sinnlose - Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern. ...“ (Peter Vonnahme, Richter a.D. am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, in: „Ukraine im Visier. MH17 — der Glaubwürdigkeits-GAU.“ Selbrund Verlag, Frankfurt/M., 2014, ISBN 978-3-9816963-0-1). Wenn man nun nicht nur nach dem Motiv fragt, sondern, weiter gefasst: „Cui bono? Wem nützte es?“ fällt die Antwort immerhin etwas enger aus. Erst recht, wenn man die Frage so stellt: Wer hat sich den grauenhaften Tod von 298 Menschen politisch und propagandistisch erfolgreich zunutze gemacht? Nun aber doch eine Adresse an all jene, die sich von der wohlfeilen geheimdienstlichen „Information“ bedrücken ließen, „prorussische“ Separatisten seien die Schuldigen: Freunde, es gibt nichts zu erklären. Da ist weder etwas zu bestreiten noch etwas zu rechtfertigen. Gar nichts. Denn nicht einmal das BND-Gesocks behauptet, die Separatisten hätten M17 absichtlich und aus reiner Mordlust abgeschossen. Den ukrainischen (?) Verantwortlichen, den Tätern, wird mithin indirekt zugestanden, der Abschuss sei fahrlässig, resp. versehentlich, wegen mangelnder waffentechnischer Befähigung, erfolgt. Politiker und Journaille im „freien, demokratischen Westen“ nehmen sich derzeit heraus, für einen resp. für einige wenige nach wie vor unbekannte Missetäter alle aufständischen Ost-Ukrainer in Kollektivschuld zu versetzen: die „prorussischen Separatisten“, ohnehin ein Wortschöpfung der Kriegspropaganda. Haben wir Westler denn gar nicht zu bedenken, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten bei vergleichbaren - vorbedachten! - Tötungsaktionen gewohnheitsmäßig von „Kollateralschäden“ reden und sich bereits mit der Begrifflichkeit von ihrer Verantwortung für ungezählte Massaker freisprechen? Haben wir also nicht in purer Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips auch den Separatisten als einer der (Bürger-)Kriegsparteien das gleiche Begründungsmuster zugute zu halten? Ist es erlaubt, sich nur dann moralisch zu entrüsten und als Gralshüter von Freiheit und Menschenrecht aufzuspielen, wenn das politisch in den Kram passt? Aber freilich ist es unseren versauten Massenmedien erlaubt. Denn dortige Journalisten sind grundsätzlich seriös und im Besitz profundester Erkenntnis, parlamentarische Kontrollausschüsse sind kompetent und unparteiisch, Geheimdienste ein Hort von Offenheit und Wahrheitsliebe (vor allem sind sie urdemokratisch), Jagdbomber sind friedensdienlich und Faschisten die reinsten Menschenfreunde; Schnaps wirkt gegen den Alkoholismus, und die Erde ist ein Würfel. Weshalb wir Steuern zahlen, damit unsere Oberen genügend Geld fürs Rundschleifen der Kanten haben. Alles und alle dienen nur der Völkerverständigung und dem Fortschritt der Menschheit. Sogar was einst kaum vorstellbar war, ist heute erreicht und täglich erlebbare Realität: Die Leute von „ARD-Tagesschau“ und „ZDF-heute“ kannst du mit jeder Kiste unterm Arm losschicken. Noch aber kann dich niemand zwingen, ihnen beim Auspacken zuzuschauen oder gar den Dreck zu fressen, den sie vor dir ausbreiten. Volker Bräutigam [von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg danach bis 1995 beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) Journalist] -----------------------------------------------------------------------------------------Volker Bräutigam Murphys Gesetz
Eine banale Einsicht: Murphys Gesetz besagt, dass alles, was theoretisch schiefgehen kann, am Ende auch praktisch fehlschlägt. Ins Politische übertragen heißt das, dass der mörderische Unfug, den sich führende Politiker einfallen oder einreden lassen, nichts verbessert, sondern alles verschlimmert. Anschaulich ist das derzeit in Nahost am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat IS. Dessen Terrormilizen bestehen im Kern aus einer von Saudi-Arabien und der CIA initiierten, bewaffneten, finanzierten und vom US-amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Weil diese Truppe längst nicht mehr ausschließlich Washingtons antisyrisches und hegemoniales Interesse bedient, sondern für ihre eigene Staatlichkeit kämpft, müsse man „aus humanitären Gründen“ gegen sie vorgehen. Sagen US-Präsident Barack Obama und seine Entourage, scharen eine Handvoll arabischer „Verbündeter“ um sich und starten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrige „Luftschläge“ in Syrien und im Irak. Von Anbeginn dabei: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Monarchien, Diktaturen, denen die Menschenrechte im Zweifel ebensoviel gelten wie dem bekriegten IS: einen Dreck. Stolz vermeldete die US-Generalität, man habe den IS-Terroristen bereits mit den ersten beiden Angriffswellen schwerste Verluste beigebracht: Mindestens 100 Kämpfer seien getötet worden. Dass bereits am ersten Tag mindestens elf Zivilisten ums Leben kamen, darunter fünf Kinder, erwähnten die Generale nicht. Inzwischen kommt eh niemand mehr mit dem Zählen nach. Hingegen begreift selbst der Laie, dass man den Islamischen Staat nicht mit „Luftschlägen“ besiegen kann, sondern ihn stärkt. Dass Bomben und Raketen der drangsalierten Zivilbevölkerung nur noch mehr Tod und Verderben bringen und kein einziges der politischen Probleme des Nahen Ostens lösen. Am Ende dieses „Krieges gegen die Unmenschlichkeit“ (Obama) werden die USA und ihre Verbündeten weit mehr Zivilisten umgebracht haben als die Terrorbande des IS. Murphys Gesetz. Um Syrien zu zerschlagen und Assad zu stürzen, bewaffnen und finanzieren die USA die „syrische Opposition“. Die aber war und ist Quell des nunmehr bombardierten IS. Die Saudis und weitere arabische Dynastien bezahlen heimlich die Terroristen und bekriegen sie zugleich. Die Türken wiederum, obwohl NATO-Partner, lehnten eine Beteiligung an den „Luftschlägen“ lange Zeit ab, ließen aber zu, dass Merkel & Co. via Türkei Waffen an die Kurden im Irak liefern. Waffen, die teils dem IS in die Hände fallen oder später von den Kurden für ihren Unabhängigkeitskampf gegen die Türken verwendet werden. Nun verlangt die Regierung Erdoğan, den Sturz Assads offen als Kriegsziel zu nennen. Das wirft ein Schlaglicht auf das uneingestandene Hauptanliegen der USA. Zweitens fordert Ankara, ausnahmslos alle „Terroristen“ im Kriegsgebiet zu bekämpfen. Das geht gegen die separatistischen Kurden, auch gegen jene „Moderaten“, die derzeit mit deutschen Waffen ausgerüstet werden. Der ganze militärische Irrsinn trägt das Gewand politischer Normalität. Frankreich bombt fast seit Anbeginn dieses neuen Krieges mit, im Irak. Die Luftwaffe der Grande Nation massakriert ebenfalls, was ihr vor die Zielgeräte kommt: „Glaubenskämpfer“ des IS genauso wie unbeteiligte Zivilisten. Kurz: alle, die nicht rechtzeitig weglaufen können. Die Bomber zerstören zudem Häuser und Infrastruktur. Einrichtungen, auf die die Zivilbevölkerung weit mehr angewiesen ist als die Terroristen. Inzwischen wollen sich auch Niederländer, Belgier, Dänen, Briten und Israelis an dem mörderischen Bombardement beteiligen und verschaffen so den IS-Bataillonen gesteigerten Zulauf. Murphys Gesetz global: Australiens Ministerpräsident Tony Abbot stilisiert in Canberra die vom IS ausgehende Bedrohung zur existentiellen Gefahr für den fünften Kontinent. Zugunsten ihrer Sicherheit müssten die Australier jetzt auf einige ihrer Freiheitsrechte verzichten. Die Polizei soll demnach auch ohne konkreten Verdacht Personen festnehmen und der Geheimdienst uneingeschränkt die private Kommunikation überwachen dürfen. Wir kennen diese Töne. War es nicht allerhöchste Zeit, dass sich unsere politische Klasse mit dem IS wieder ein Feindbild schuf, das zur Begründung von vernunftwidrigen Kriegen und verschärfter Polizeistaatlichkeit taugt? Der neue Krieg lässt sich nach aller Experten Meinung auf viele Jahre strecken. Das dient dem US-Hegemon, den Mittleren Ostens militärisch im Griff zu halten und verstetigt die westlichen Akzeptanzstrategien zum Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Permanent geschürte Terrorismushysterie hat zudem viel Potential an sich selbst erfüllender Attentats-Prophetie ... Mehr „internationale Verantwortung“ müsse Deutschland übernehmen, fordern unisono Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und ihre Ministerriege, voran von der Leyen, Gabriel und Steinmeier. Was sie mit ihrem verlogenen Wortgeklingel ganz gewiss nicht meinen: die sofortige substantielle Hilfe zur Eindämmung der Ebola-Seuche in Westafrika. Oder, anderes Beispiel: die Zahlung der erschwinglichen 650 Millionen Euro, um endlich den „Sarkophag“ über dem immer noch ganz Europa bedrohenden Tschernobyl-Reaktor zu vollenden und diese Gefahrenquelle wenigstens für die nächsten 100 Jahre zu versiegeln (die Ruine kann noch in 10 000 Jahren unseren Kontinent verstrahlen). Oder auch die jährliche Abgabe von einer Milliarde Euro aus deutschem Reichtum, um damit jeweils eine halbe Million Menschen vor dem Hungertod zu retten. Oder ausreichende Mittel für anteilnehmende Asylpolitik. Unsere Berliner Politprominenz erkennt nicht einmal ihre Verantwortung dafür an, dass Deutschland die versprochenen 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe tatsächlich einbringt. Unser reiches Land bequemt sich nur zu beschämenden 0,38 Prozent. Unser politisches Spitzenpersonal tut sich weder mit Verantwortungsbereitschaft noch mitmenschlichem Einsatz hervor. Wohl aber demonstriert es gesteigerte Geltungssucht auf der internationalen Bühne und neigt zunehmend zu aggressiven, US-hörigen, militaristischen Ersatzhandlungen anstelle kluger, weitsichtiger, dem Frieden dienender Außenpolitik. Auch bei unseren scheindemokratischen Wahlen wirkt Murphys Gesetz: Letztendlich regiert uns moralischer Ausschuss, systemverhaftet, korrupt, menschenfeindlich, großmachtgierig, kriegslüstern, bösartig. In Karl Valentins Worten: „Saubande, dreckade.“
Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky ------------------------------------------------------------------------------------------------------------Spitzmarke Obama 01.10. 2014 Barack Obama, Umstürzler von Gottes Gnaden. - Zehntausende Demonstranten protestieren in diesen Tagen in Hongkong gegen die Absicht der KP Chinas, zur Wahl für den nächsten Verwaltungschef der Sonderzone Hongkong nur solche Kandidaten zuzulassen, die mit der Zentralregierung in Beijing kooperieren wollen. Die mehrheitlich studentischen Protestler sind zwar noch keine gewichtige Größe im Vergleich zu den 3,7 Millionen Wahlberechtigten, aber medial aufblasen lassen sich ihre Auftritte schon jetzt. An die Spitze ihrer vorerst - bis zu Wahlen ist es noch ein Weilchen hin - gewaltfreien Bewegung hat sich eine Organisation namens „Occupy Central“ gesetzt. Angeführt wird sie von einem britisch-christlich sozialisierten Professor der Uni Hongkong, die geistigen Väter des Projekts aber sitzen in Washington. In Ihrer nächsten Umgebung, Mr. President. Sie gestatten in Anbetracht der notorischen westlichen Hetze gegen die USA-Konkurrenten Russland und VR China einige versachlichende Hinweise? Nein? Gut, dann eben trotzdem: Die Demonstrationen haben keinerlei Bezug zum Alltagsleben des Hongkong-Chinesen. Dem Wahlkonzept, um das es den Protestlern vorgeblich zu tun ist, hat die Mehrheit der Einwohner längst zugestimmt: bei Petitionen mit - von einigen Zeitungen behaupteten, aber nicht belegten - 800 000 Unterschriften für die Opposition und mit 1,3 Millionen dokumentierten Unterschriften für die Pro-Beijing-Fraktion. Der „Oppositionsführer“, besagter Professor, hat u. a. gegenüber der Deutschen Welle bereits eingestanden, nur ein Viertel der Wahlberechtigten stehe hinter ihm. Das wollen Sie nicht hören? Bitte, ein kleiner Nachschlag: Hongkong hat einen der höchsten durchschnittlichen Lebensstandards weltweit, eine moderne, vorzügliche Infrastruktur, medizinische Versorgung, Bildungsstätten, hocheffizienten öffentlichen Nahverkehr, Vollbeschäftigung. Was die reichen Hongkonger fürchten ist allenfalls der Zustrom wesentlich ärmerer Chinesen vom Festland. Es herrschen nämlich Reise- und Meinungsfreiheit. Nur mit bösem Willen ließe sich behaupten, die jüngsten Demos seien Ausdruck von materieller Not oder ideeller Unfreiheit in Hongkong. Jedoch: Ob es sich um Wahlen in Hongkong handelt, in der Ukraine, in Ägypten, in Venezuela oder in Brasilien: Der Knatsch drumherum trägt stets das gleiche widerwärtige Muster. Sichtbar ist die Masche desselben Massenmörders und seiner Fünften Kolonne, Mr. Obama. Nicht der friedlich ausgetragene Wettbewerb mit überzeugenden Argumenten zählt in Ihren Augen. Entscheidend ist vielmehr, wie sich am besten bösartiger Stunk inszenieren lässt, der für einen gewaltsamen Regimewechsel nach Ihren Wünschen taugt. Die atlantischen Massenmedien helfen, sie transportieren und vervielfachen den Krawall. Und wenn die Medien des jeweiligen Landes nicht gefälligst spuren, verschafft sich das US-Imperium eben Zutritt übers Internet und auf anderen Wegen. Universitäten sind dank ihrer internationalen Verbindungen praktische Einfalltore. Die jeweilige Namensgebung weist seit Beginn dieses Jahrhunderts in den stets gleichen Hintergrund: Rosen-Revolution (Georgien, 2003), Orange Revolution (Ukraine, 2004), Zedern-Revolution (Libanon, 2005) Tulpen-Revolution (Kirgisien, 2008), Grüne Revolution (Iran, 2009), Jasmin-Revolution (China, 2011). Eine Arabische und, allgemeiner, eine Islamische Revolution sind verzeichnet. Auch eine Gespaltene Revolution (Lybien, 2014). Eine Schildkröten-Revolution (Russland, 2013) gab es sogar, wie aufregend. In Hongkong heißt das Kind jetzt „Regenschirm-Revolution“. Was man im „freien Westen“ eben alles so „Revolution“ nennt und in der Kategorie „Farben-Revolutionen“ zusammenfasst. Timing und Lokalität sind gleichfalls verräterisch: Ihre Geheimdienste leisten oft jahrelange Vor- und Wühlarbeit, damit es überall dort „spontane“ Unruhen gibt, wo gerade Wahlen anstehen und dem US-Imperium ein Regierungswechsel wünschenswert erscheint. Ufern die Proteste in tödliche Gewalt aus, so lässt sich die Verantwortlichkeit dafür einfach denen in die Schuhe schieben, die Sie zu stürzen gedenken: Politiker, die sich den Plänen der Bilderberger und der Trilateralen Kommission widersetzen und dem Diktat der globalen Plutokratie nicht unterwerfen wollen. Bei all den genannten „Revolutionen“ gab und gibt es Tote. Auch In Hongkong steht das zu befürchten. Sie natürlich fürchten gar nichts, Sie waschen Ihre Hände in Unschuld. Für Sie ist es ja förderlich, wenn bei den von Ihnen angeschobenen Gewaltexzessen Menschen zu Tode kommen. Mordbefehle zu unterschreiben ist Teil Ihrer wöchentlichen Routine. Es sind ja bloß Chinesen, die da verrecken. Bloß Iraker, Syrer, Ägypter, Libyer, Sudanesen, Bahraini, Somalier, Jemeniten, Brasilianer, Venezolaner, Kolumbianer, Honduraner, Ecuadorianer, Guatemalteken, Pakistani, Tibeter, Uiguren. Oder - Europa wird auch nicht verschont - Ukrainer und Russen. „Gott schütze Amerika“, beten Sie (Hand aufs Herz dabei) gern bei Ihren öffentlichen Auftritten und meinen selbstredend nur Ihre USA. Der Rest der Welt kann zum Teufel gehen, gelle? Zum Glück nimmt die Zahl derer ab, die noch an Ihren lieben Gott oder an den Teufel glauben. Hingegen vergrößert sich die Schar jener Mitmenschen, die Sie und Ihresgleichen Gesinnungslumpen vor einen irdischen Richter zitieren möchten. Ihr Vorgänger, der mörderische Feigling Dabbeljuh Bush, muss bereits gewisse Länder meiden. Im Übrigen: Eine echte, authentische Revolution wird kommen, nämlich die der Armen und Unterdrückten dieser Erde, eine Revolution jener 98 Prozent, die von knapp 80 Plutokraten mittels Hampelmännern wie Sie beherrscht und ausgebeutet werden. Sehen Sie sich vor. China und Russland haben ihr revolutionäres Knowhow schon unter Beweis gestellt. PS. Zur Kenntnisnahme: Liste der weltweiten mörderischen US-amerikanischen Eingriffe: http://williamblum.org/chapters/killing-hope/us-government-assassination-plots
-----------------------------------------------------------------------------------------Volker Bräutigam Kennen Sie den: ...? Frage: „Was ist der Unterschied zwischen...“ „Hahaha! Kenn´ ich!“ Noch mal von vorne: „Was ist der Unterschied zwischen ‚radikalislamischen Kämpfern’ und ‚moderaten Kräften’ im Nahen Osten?“ Antwort: „Es gibt keinen. Aber die einen heißen Terroristen, die anderen sind bloß Rebellen.“ Ach. Unter US-amerikanischer Anleitung hatten sich Mitte September die Außenminister von mehr als 30 Staaten in Paris zu einer neuen „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen und, so berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „dem Irak Hilfe versprochen“ bei der Niederschlagung des Islamischen Staates (IS). Jedoch: „Im Gegensatz zu Amerika lehnt es Frankreich weiterhin ab, auch Luftschläge gegen Ziele in Syrien zu erwägen, aus Sorge, den syrischen Machthaber Assad zu stärken.“ Was hatte der deutsche Willige beizutragen? Nochmals die FAZ: „Steinmeier sagte, der Vormarsch des IS in Syrien sei zu Lasten der moderaten Opposition gegangen.“ (Nur kluge FAZ-Köpfe formulieren so stilsicher: „...Vormarsch zu Lasten...“). SPD-Steinmeier, wir erinnern uns, hatte dem öffentlichen Drängen CDU-v.d.Leyens nachgegeben und Waffenlieferungen aus dem Bundeswehr-Arsenal an die „moderaten“ Kurden im Irak zugestimmt. Im Einklang mit der Mehrheit der Willigen des Bundestages, wie sich zeigte. Der buchhalterischen Korrektheit halber: Die moderaten Kurden im Nordirak erhalten 8000 klassische G3- und 8000 neue G36-Sturmgewehre (Heckler & Koch), 40 MG3 Maschinengewehre (Rheinmetall AG), 8000 Pistolen P1 (Carl Walther GmbH), 30 Panzerabwehr-Lenksysteme MILAN (MDBA Euromissiles, Deutschland/Frankreich), 200 Exemplare der Panzerfaust 3 (Dynamit Nobel Defence GmbH), 40 Schwere Panzerfäuste (Förenade Fabriksverken, Schweden), 100 Signalpistolen und 10 000 Handgranaten DM51 (Diehl Defence & Co.KG). Plus insgesamt eine Million Schuss Munition (Patronen, Granaten, Raketen). Kosten: Schlappe 75 Millionen Euro. Die Waffenlieferung ins irakische Kriegsgebiet durfte der Bundestag in Berlin sogar moderat kritisieren: „Tabubruch!“ Obwohl das Tabu längst nicht mehr existiert. Die BRD liefert traditionell Waffen in Spannungsgebiete und an kriegführende Staaten, an Israel, an Saudi-Arabien, Katar und an Algerien beispielsweise. Diesmal sind die Empfänger aber moderate Leute. Nur ein moderater Tabubruch also. Weniger besinnlich das US-Repräsentantenhaus. Es pfiff auf das Völkerrecht (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates) und stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, die „irregulären“ Kampfverbände in Syrien zu bewaffnen, die von Washington als „moderate Opposition“ bezeichnet werden. Sie werden nun Mordgerät für moderate 500 Millionen US-Dollar bekommen. Über diese Vorgänge machten sich viele US-Medien in Satirebeiträgen lustig. Im Magazin The New Yorker schrieb der Kabarettist Andy Borowitz, den USA sei es gelungen, in Syrien einen moderaten Rebellen aufzuspüren. Außenminister John Kerry habe versichert, dieser Erfolg sei der Lohn monatelanger Anstrengungen gewesen. Der Syrer sei akribisch überprüft worden: ein moderater Rebell, der „definitiv zu der Sorte Gentleman zählt, mit der die Vereinigten Staaten von Amerika getrost Umgang pflegen.“ Abschließend habe Kerry erklärt, die Ermittlung des moderaten Syrers sei ein strategischer Sieg der Regierung und werde ihren Kritikern das Maul stopfen. „All den Neinsagern, die bisher behauptet haben, es gebe überhaupt keine moderaten syrischen Rebellen, erkläre ich, dass wir einen solchen jetzt gefunden haben. Und wenn wir einen gefunden haben, dann heißt das, dass es dort noch mehr davon geben muss.“ So sind sie, unsere Ami-„Freunde.“ Deutsche Politiker und ihre Medien bedienen uns hingegen allenfalls mit Realsatire. Kürzlich tauchte auch in den Nachrichten der ARD-Tagesschau die beknackte Wortkombination „moderate Islamisten“ auf. Die Fähigkeit deutscher Redaktionsstubenbesatzer, Moslems unterschiedlichster politischer und religiöser Provenienz zu unterscheiden und zu beschreiben, ist ebenso unterentwickelt wie die der meisten deutschen Politiker. Das Thema „deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak“ hatte eine gründliche Behandlung verdient. Verhindert haben das die alles andere als nur moderat hirn- und empathielosen Heuchler und Hetzer, Dösbaddel und Dreckschleudern in Politik und Massenmedien, nach denen man hierzulande nicht lange suchen muss. (Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky). ------------------------------------------------------------------------------------------- Spitzmarke Steinmeier 26.09. Frank-Walter Steinmeier, AAmtsvorsteher.- Vor Reisen auf die Krim hat Ihr Auswärtiges Amt, Substrat eines richtigen Außenministeriums, „dringend“ abgeraten. Die Krim gehöre aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, werde aber derzeit „faktisch von Russland kontrolliert“. Angesichts der aktuellen Lage könne dort „deutschen Staatsangehörigen konsularischer Schutz nicht gewährt werden.“ Ihre Reisewarnung erschien im Bundesanzeiger. Nicht hingegen warnten
Sie vor Reisen nach Kiew. Dort verprügeln zwar faschistische
Schlägertrupps missliebige Parlamentsabgeordnete und werfen sie hernach
in die Mülltonnen. Sie erschlagen zwischendurch auch schon mal einen
Mitmenschen, dessen Äußeres ihnen zu wenig
europäisch erscheint. Doch über Kiew und das dort hausende
neonazistische Gesindel ist kein kritisches Wort aus Berlin zu lesen.
"Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist", lautet
eine Volksweisheit. „Dass das Auswärtige Amt das Außenministerium eines souveränen Staates darstellt, glauben vermutlich nur ARD- und ZDF-Zuschauer,“ heißt es auf der täglich lesenswerten Internet-Seite Propagandaschau. Und weiter: „Faktisch ist das Auswärtige Amt eine mehr oder weniger weisungsgebundene Außenstelle des US-State Departement.“ Wie wahr. Meinethalben können Sie sich auch des letzten Rests an politischer Vernunft begeben und für Ihr Spitzengehalt als Bundesuhu über dem verlassenen deutschen Generalkonsulat in Sewastopol auf der Krim kreisen. Machen Sie sich als US-Auftragsnehmer ruhig nach Kräften weiter lächerlich. Falls sich Ihre AA-Reisewarnung an Bundeswehreinheiten und deutsche Geheimdienstmitarbeiter richtet, geht sie allerdings in Ordnung. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Spitzmarke Bundespräsident Joachim Gauck, selektiv kontaktscheu.- Wladimir Putin sei des Völkerrechtsbruchs und der Verletzung der Menschenrechte schuldig, das mache zurzeit Ihren Staatsbesuch in Russland unmöglich, haben Sie der Rheinischen Post gesagt: “Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.” Zwar ist nicht bekannt, dass Sie überhaupt nach Russland eingeladen wurden. Die Aufrichtigkeit und das Wesen Ihrer Freiheits- und Rechtsstaatsliebe können wir aber auch zuhause „nachvollziehen“. Anhand von TV-Bildern vom knutschigen Empfang für US-Präsident Obama im Schloss Bellevue beispielsweise, die zeigen, wie Sie für diesen Völkerrechtsbrecher und Schreibtischmörder freudig den herumscharwenzelnden Pudel geben. Oder, wie Sie gleichenorts jüngst mit dem Emir von Katar posieren. Sie strahlen, ein Herz und eine Seele, mit diesem grausigen Despoten fröhlich händeschüttelnd in die Kameras. Der gemeinsame Auftritt solcher moralischer Lichtgestalten erinnert uns daran, dass unser Bundespräsident seines Amtes nur enthoben wird, wenn er jemandem die Brieftasche klaut - oder wenn er seine Aufgaben aufgrund einer schweren mentalen Störung nicht mehr so erfüllt, wie es das Grundgesetz verlangt. Ihre Symptomatik deutet in diese Richtung. Volker Bräutigam -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Bürger als Hund Psycho-regiert In all der massenmedialen Aufregung über Wladimir Putins rote Bataillone, die nächstens die Ukraine besetzen und hernach die Europäische Union überrennen werden, falls das Verteidigungsbündnis NATO nicht schleunigst seine allerletzten Kräfte mobilisiert, ist fast unbemerkt geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anzeichen einer zunehmenden Politikverdrossenheit wahrgenommen. Frustrierte Wähler halten sie nicht mehr für die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) und verweigern ihr die kritiklose Gefolgschaft; bei diversen Landtagswahlkampf-Auftritten wurde sie sogar zeitweise ausgebuht. Per Stellenausschreibung ließ sie nun gleich drei neue Referenten mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik suchen. Sie sollen den Kanzleramts-Beraterstab „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“ verstärken und ihn mit verhaltenswissenschaftlicher Kompetenz ausstatten. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter begründete die Stellenausschreibung vor der Bundespressekonferenz so: Es gehe um neue Methoden für „wirksames Regieren“. Forscher hätten nämlich herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht." Kein Scherz, die Stellenausschreibung stand im Bundesanzeiger. Was ist an der Geschichte bemerkenswert? Offenkundig beabsichtigt die Kanzlerin nicht, ihrer Politik weiterführende, intelligente, dem Frieden dienliche Ideen einzuhauchen zu lassen. Vielmehr nur, ihrem politischen Gebaren ein neues Design zu verpassen, auf dass ihr Regieren vom allmählich wach und widerborstig werdenden Wahlvolk leichter hingenommen werde. Psychologie und Verhaltensökonomie statt Inhalte. Wie immer bei Merkels Ratschlüssen wird dabei nach US-Kochbüchern verfahren. Der Ökonom Richard Thaler (Universität Chicago) und der Jurist Cass Sunstein (Harvard Universität) veröffentlichten Entsprechendes im Jahr 2008. „Nudge“ („Schubser“) lehrt, wie Regierungen ihre Regierten ins „richtige“, nämlich erwünschte politische Verhalten schubsen können. Die Bereitschaft der Bundeskanzlerin zur Übernahme auch des letzten Schwachsinns aus den USA ist ungebrochen. Hauptsache, der perfide Unfug passt nahtlos zu ihrem absolutistischen Anspruch, ihre Politik sei „alternativlos“. Nun maßt sich die Chefin des Berliner Gruselkabinetts auch noch an, das Wollen der Bürger als richtig bzw. falsch zu klassifizieren und sie mit psychologischen Tricks manipulieren zu lassen. Hält sie das pastorale Gesäusel ihrer wöchentlichen „Videobotschaften“ im Internet, die schnöde Reklame ihres Bundespresseamts und die Liebedienerei unserer staatsfrommen Massenmedien für nicht mehr ausreichend? Hat sie beim deutschen Michel einen Gewöhnungseffekt ausgemacht, aufgrund dessen ihn das tägliche Doping von ARD, ZDF & Co.KG nicht mehr vollständig zudröhnt? Obwohl doch die Leit- und Konzernmedien sich bei ihrer antirussischen Hetze alle erdenkliche Mühe geben: „Stoppt Putin jetzt!“ „NATO-EU-Eingreiftruppe für die Ukraine!“ „Kiew in die NATO!“ Liebe selbstverschuldete Wähler von CDU, SPD, Grünen und LINKEn, Schmerzlinderung naht: Bald gibt es Polit-Psycho-Dope direkt aus dem Kanzleramt. "Die Nachrichtenpolitik ist ein Kriegsmittel. Man benutzt es, um Krieg zu führen, nicht um Information zu geben." Der Satz ist so aktuell wie vor 72 Jahren. Er stammt von Josef Goebbels (Tagebucheintrag vom 10.5.1942. Courtade, Francis / Cadars, Pierre, "Geschichte des Films im Dritten Reich", S. 16., München, 1975). Wurde, wie im vorliegenden Fall, das auch der russlandfeindlichen Politik dienliche Konzept in den USA der Gegenwart entwickelt, darf/kann es natürlich nicht nazistisch sein. Es gründet aber auf menschenverachtendem Gedankengut, es ist neofaschistisch. Das ist zwar nicht Dasselbe, läuft jedoch aufs Gleiche hinaus. Vize-Regierungssprecher Streiter, bemüht launig: „Ich kann Sie beruhigen: Es werden keine Sofas im Kanzleramt aufgestellt.“ Als einmalige Ausgabe wären neue Sofas tatsächlich kein Aufreger. Aber dass die teure Flaschensammlung des Kanzleramts erweitert wird, nur weil Jeanne d’Arc aus der Uckermark uns den rechten Weg ins Glück freikämpfen will, ist ein unwiderstehlicher Reiz fürs Zwerchfell. Fraglich ist nur, wann uns das Lachen endgültig vergeht.
Volker Bräutigam (Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky) -----------------------------------------------------------------------------------------von Volker Bräutigam Philipp Mißfelder, Knallcharge im Wortsinne.- Das ARD-Morgenmagazin — dem es mittlerweile vor gar nichts mehr graust — ermöglichte Ihnen am 11. September, kundzutun, Sie hielten Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien für möglich und nötig. Sie seien "eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen". Der Kampf gegen den IS sei "etwas, was uns alle verbindet", er werde "uns lange Zeit beschäftigen." Die Frage, ob man Figuren wie Sie aufwendig, mittels mentalem Skalpell, Verweisen auf unser Grundgesetz, das Völkerrecht und übergeordnete ethische Erwägungen verbal sezieren sollte, ist längst beantwortet: nein. Der intellektuelle Aufwand wäre verschwendet. Empathieallergikern wie Sie gehörte nach alter Väter Sitte der Arsch versohlt. Zur Einsicht, dass man sunnitischen Gewalttätern nicht mit mörderischer, die Exzesse vermehrender Gegengewalt beikommt, sondern nur Wirkung erzielte, wenn man ihnen im ersten Schritt den Nachschub an Waffen und Geld abschnitte und im zweiten die Ursachen beseitigte, die den islamistischen Terror erst erzeugt haben, zu dieser Einsicht kann man allerchristlichste Demokraten mit keiner gewaltfreien Methode bringen. Dem stünden zudem die Geschäftsinteressen der deutschen Rüstungswirtschaft und die infantilen Sehnsüchte Ihrer kriegsgeilen Gesinnungsfreunde entgegen. Sie motivieren einen opportunistischen Unionspolitiker allemal mehr, als eventuelle Restbestände christkatholischer Wertvorstellungen. Man kann, den Nachweis haben Sie längst erbracht, zu höchst unterschiedlichen Arten von Unterschicht gehören. Verhaltensauffällig sind Sie ja nicht erst seit 2003, als Sie mit einem Vorschlag zur Verbesserung der finanziellen Basis des Gesundheitssystems Schlagzeilen machten: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen (...) Früher sind die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen“. Solche Äußerungen demonstrieren nicht nur fehlendes Rechtsbewusstsein, sondern auch moralische Defizite. Dass ein so rücksichtsloser christdemokratischer Egoist, der von der Schulbank weg sich aus Karrieregründen als politischer Maulaufreißer hervortat, nunmehr den kriegsgeilen Amis in die hintersten Gemächer kriecht, kann keinen kundigen Thebaner mehr überraschen. Als Bellizist sind Sie allerdings und zugegebenermaßen weder eine neue noch vereinzelte Erscheinung in der Berliner Reichstagsschießbude. Auch Ihre Idee, den Amis und ihrer „Koalition der Willigen“ Überflugrechte über Deutschland einzuräumen und diese alliierten Mordbrigaden bei ihren „Luftschlägen“ auf fremde Territorien logistisch und mittels Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist weder originell noch auf CDU-Kreise beschränkt. Die NATO-oliv-Grünen haben heute ebenfalls bekundet, dass sie bei den „Luftschlägen“ mitmachen möchten. Motto allezeit: Auf das Grundgesetz ist geschissen und auf das Völkerrecht gepisst. Ach ja, ein Nachwort an das ARD-Morgenmagazin. Ihr gebt eure Kompensationshilfe gegen Minderwertigkeitskomplexe von politischen Maulhelden wie Ph. Mißfelder als Erfüllung eures Informations- und Bildungsauftrags aus, dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hierzulande verpflichtet wären. Macht nur so weiter, sägt an dem Ast, auf dem ihr sitzt. Es kommen Zeiten wieder, in denen man sich für Friedensverrat, Volksverhetzung, Kriegstreiberei, ideelle und materielle Unterstützung von illegalen Waffengeschäften und all die anderen einschlägigen Straftaten vor Gericht verantworten muss und der Rechtsstaat nicht mehr so kläglich versagt wie gegenwärtig. Dann wird man sich eurer Komplizenschaft gerne erinnern. -----------------------------------------------------------------------------------------Spitzmarke von Volker Bräutigam Caren Miosga, ARD-Tagesthemen, wimpernklimpernd.- Man kann den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einer Menge schräger Absichten bezichtigen. Aber zu assoziieren, er habe keine Bodenhaftung mehr und betreibe freischwebend Haushaltspolitik, geht denn doch zu weit. Der Mann fährt Rollstuhl, nicht Ballon. „Wolfgang Schäuble will im kommenden Jahr tatsächlich einen schuldenfreien Haushalt präsentieren und verteidigte diesen heute in der Haushaltsdebatte im Bundestag.“ (Moderationstext Caren Miosga in der TT-Sendung am 9. September. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3174.html (ab ca 07´15“) „diesen“, blödet Blondinchen, statt „das“. Nicht mal durchdachtes Texten, das journalistische Handwerkszeug, beherrscht sie also, unsere ARD-Vorzeigefrau einer Sendung, die das Publikum übers Weltgeschehen zutreffend informieren soll, nicht nur über Haushaltsdebatten. Was der Minister erst in der Zukunft zu präsentieren gedenkt, kann er nicht „heute im Bundestag“ „verteidigen“, sondern allenfalls seine entsprechenden Absichten. Wer jedoch logisch einwandfrei formulierte TT-Moderation erwartet, wird sich auch dem Inhalt der verkorksten Texte zuwenden müssen. Da heißt es: Der Minister kann und will ganz sicher keinen „schuldenfreien Haushalt präsentieren“ (Miosga) sondern allenfalls einen (bezüglich Einnahmen und Ausgaben) ausgeglichenen Haushaltsplan. Das ist bekanntlich etwas gänzlich anderes. Im Haushalt des Bundes stecken Schulden, die selbst ein verbiesterter Reaktionär wie Schäuble per Sparpolitik niemals begleichen kann. Im letzten derzeit statistisch erfassten Jahr 2013 betrug diese Bundesschuld einschließlich der Bürgschaften rund 1,74 Billionen Euro. Sie ist auch ohne Berücksichtigung der Bürgschaften noch immens: 1,3 Billionen Euro. Natürlich weiß Schäuble, dass man solche gigantischen Schulden nur mit einer Währungsreform oder einer drastischen Vermögensabgabe bereinigen könnte: Mit einem steuerpolitischen Frontalangriff auf die 800 000 bundesdeutschen Millionäre und Milliardäre, die seit Schröders Kanzlerschaft bis heute ein vom Fiskus kaum belangtes Netto-Geldvermögen von 3,4 Billionen Euro (ohne Immobilienwerte, Fondsanteile und Unternehmensbeteiligungen sowie das im Ausland gebunkerte Schwarzgeld) aufgehäuft haben. (Nur die Erträge dieser Vermögen sind geringfügig steuerpflichtig, nicht die Vermögen selbst). Schäuble weiß freilich auch, wo ihn die Unterhose kneift: In unserem kapitalistischen System wäre er die längste Zeit Minister gewesen, wenn er versuchen wollte, dem Geldadel an den Karren zu fahren. Entsprechende Hintergrund- und Detailkenntnis darf man von gewissen moderierenden ARD-Damen nicht erwarten. Macht aber fast gar nix, denn es gibt schlimmere audiovisuelle Formen von Körperverletzung als die von der Miosga verabreichten Schläge auf den Lachsack. „Wolfgang Schäuble pocht auf die schwarze Null,“ verriet sie uns ungerührt in der gleichen TT-Sendung. Ach, wenn er doch auch auf blonde Nullen pochen könnte! Ich finde, es wird langsam Zeit, frei erfundene Blondinenwitze zu verbieten. Die tägliche Eigenproduktion unserer TV-Anbieter liefert bereits ein Überangebot, und das ruiniert bekanntlich die Preise. -----------------------------------------------------------------------------------------[Friedhelm Klinkhammer war vordem Gesamtpersonalratsvorsitzender des NDR und zeitweise persönlicher Referent der Direktorin des NDR-Landfunkhauses Niedersachsen. -Info von V.Bräutigam] "Sehr gehrte Damen und Herren, der Präsident der Ukraine feierte gestern den Unabhängigkeitstag seines Landes mit großen Worten und militärischem Pomp. Wie so oft in letzter Zeit machten Sie aus Ihrer Sympathie zum Präsidenten keinen Hehl, auch wenn der über seine derzeitigen Neonazi-Helfer in Armee und Gesellschaft und über die Nazi-befleckte Vergangenheit seines Landes schamlose Wertschätzung äußerte. Hier eine Kostprobe: Auszug aus Poroschenkos Rede. „Unsere Streitkräfte, die Nationalgarde, die Grenztruppen und die Freiwilligen-Bataillone folgen verdienstvoll dem militärischen Ruhm der alten fürstlichen Militärverbände und den Zaporoschener Streitkräften, den Schützen des ukrainischen Sitsch und den Soldaten der Ukrainischen Aufstandsarmee, der Armee der ukrainischen Volksrepublik, und der Ukrainer, die in der Zeit des Zweiten Weltkrieges die Ukraine vor den Reihen der Roten Armee geschützt haben. Die Wahrheit über den Sieg der Beteiligten an der Antiterroristischen Operation wird mit goldenen Buchstaben in die militärische Geschichte der Ukraine eingeprägt sein.“ Anmerkung von mir: Es sind nun fast 73 Jahre her, dass die deutschen Mörder und ihre ukrainischen Hilfstruppen (das waren die, die das Land vor der Roten Armee schützten) innerhalb weniger Tage 30 000 Juden in der Schlucht von Babi Jar, am Rande von Kiew, ermordeten. Dass wir hierüber nichts, rein gar nichts, erfahren, ist ein weiteres Indiz dafür, dass insbesondere bei TS/TT journalistisch unvertretbar schlampig, einseitig und propaganda-beladen berichtet wird. Denken Sie mal darüber nach, inwieweit Sie mit der Art Ihrer Berichterstattung auch das Geschäft von Neo-Faschsisten und ihren Sympathisanten befeuern. Aber ich bezweifele inzwischen Ihre Fähigkeiten zur Selbstreflektion. Mit freundlichen Grüßen F. Klinkhammer" Baby Jar bei Wikipedia: die ukrainischen Milizen sind nur am Rande erwähnt Die Vergangenheit reicht eben bis in die Gegenwart: Volker Bräutigam setzt eine Spitzmarke hinzu: Udo Lielischkies, vom Berufsethos nicht erdrückter ARD-Korrespondent.- In einem Beitrag für die heruntergekommenen Tagesthemen erwähnen Sie „befreite“ Orte in der Ostukraine: „Wir treffen einen Teil der 95. Luftlandedivision. Sie haben im Süden von Donezk gekämpft. Jetzt machen sie in kleinen Gruppen rund um die Millionenstadt Jagd auf Separatisten. Sie gelten als Eliteeinheit. Wenn diese Männer ein Dorf befreit haben, übernimmt die Nationalgarde, baut Checkpoints.” Dass diese Separatisten Bergleute, Bauern, Büroangestellte, Kaufleute, Lehrer, Handwerker, Künstler, kurz - arbeitende Mitmenschen sind, die mehr Autonomie für ihre Region wünschen, ihre eigene Sprache und Kultur leben, sich jedenfalls nicht von dem faschistisch durchsetzten Putschistenpack in Kiew regieren lassen möchten und sich dafür von der ukrainischen Armee mit Bomben und Granaten befreien lassen müssen - was kümmert das einen korrespondierenden TV-Schnösel? Der schämt sich nicht, diese Menschen als Jagdobjekte einer „Eliteeinheit“ abzumalen. Nach
dem Halali „übernimmt die Nationalgarde", sagen Sie. Und unterschlagen,
was die ist: Ein in Uniform gesteckter Sauhaufen, viele Neofaschisten
und Kriminelle des sogenannten Rechten Sektors darunter, die sich schon
auf dem Maidan und im Umfeld dazu als Schläger und Schlächter bewährt
haben. Sie „bauen Checkpoints“, erklären Sie und ignorieren, dass sie
Stacheldrahtverhaue um die „befreiten“ Dörfer ziehen, denn hinter
solchen Zäunen lässt sich den Leuten der Separatismus problemloser
austreiben. Von außen her ist nicht mehr zu beobachten, welche Methoden
dabei angewandt werden. Als Sie das erste Mal - das war vor 2006 - Korrespondent in Russland waren, da waren Ihre Reportagen noch halbwegs zu respektieren, auch wenn man nicht alles goutieren konnte, was Sie so von sich gaben. Danach, bis 2012, wurden Sie in die USA befördert. Offenbar hat man auch Sie dort erfolgreich abgerichtet, wie Thomas Roth, Tom Buhrow und all die anderen rundgelutschten und hochbezahlten Figuren, die im Auftrag der ARD und der Atlantik-Brücke als mediale Funktionselite den deutschen Michel verblöden helfen. Die Zeiten, in denen Könner wie Fritz Pleitgen, Lutz Lehmann und Gabriele Krohne-Schmaltz für die ARD seriösen Journalismus boten und anspruchsvolle Berichte aus der Sowjetunion lieferten, oder, wie Dieter Gütt und Wolf von Lojewski, aus den USA - die Zeiten sind ganz entschieden dahin. Heute ringen Kommerzsender und staatsfrommer Gebührenfunk ums kleinste gemeinsame Karo, es regiert das Mittelmaß, die Konfektionsgrößen werden immer kleiner. -----------------------------------------------------------------------------------------
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(c) Andreas Hauß, September 2012
http://www.medienanalyse-international.de/ueberblick.html
Aktuelles: http://www.medienanalyse-international.de/index1.html
Im Übrigen bewundere ich Frau
Klarsfeld.