Forum: Motiv Menschenrechte

 Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat eindringlich vor militärischen Interventionen angesichts von Menschenrechtsverletzungen gewarnt. "Das Eingreifen in fremde Konflikte sollten wir in aller Regel als verboten ansehen", sagte Schmidt beim Katholikentag. Die Deutschen und der ganze Westen befänden sich in der Gefahr, sich für allzuständig zu halten. Demokratie, Menschenrechte und Gewaltenteilung seien westliche Konzepte, sagte Schmidt, sie dürften Ländern wie Indien, China oder islamischen Staaten nicht übergestülpt werden. Mit Blick auf die Intervention im Kosovo sagte Schmidt, Deutschland habe damit nicht nur wie die Nato insgesamt die Charta der Vereinten Nationen verletzt, sondern auch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990, in dem alle militärischen Einsätze außerhalb der UN-Charta ausdrücklich untersagt seien.

 Der Limburger Bischof Franz Kamphaus stimmte Schmidt darin zu, dass andere in ihrem Anderssein akzeptiert werden müssten. Dies könne aber keine Akzeptanz um jeden Preis oder die Tolerierung von Folter oder Mord bedeuten. Kamphaus betonte, der biblische Friedensauftrag sei umfassend, und er ziele auf einen Zustand, der des gewalttätigen Schutzes nicht bedürfe, weil er auf Gerechtigkeit gegründet sei. Die Bergpredigt sei kein abstraktes Moralprinzip, sondern sie bringe die "Botschaft Jesu auf den Punkt". Sie sei die Einladung zu einem Leben, "das sichtbar macht, was der Glaube wagt".

 Der Hamburger Sozialethiker Thomas Hoppe bezeichnete die Menschenrechte als geeigneten Maßstab zur Prüfung politischer Ordnungen, wenn auch der Schutz der Menschenrechte allein nicht mit einer gerechten Ordnung gleichzusetzen sei. "Wenn vom gerechten Frieden die Rede ist, darf man sich mit dem Skandal von Armut und Hunger nicht abfinden", so Hoppe wörtlich. Der Vizepräsident des Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Christian Bernzen, vertrat die Ansicht, das Instrumentarium der UNO bedürfe dringend der Reform. So wolle er Entscheidungen über Militäreinsätze "nicht in die Hände des Sicherheitsrates" legen, meint Bernzen unter Hinweis auf die von Ratsmitgliedern begangenen Menschenrechtsverletzungen. So sei etwa die Praxis der Todesstrafe in der USA "skandalös". Die Generalsekretärin von amnesty international, Barbara Lochbihler, wies die Einstufung der Menschenrechte als "westliches Konstrukt" zurück. So argumentierten zwar Regierungen, doch machten Menschenrechtsaktivisten weltweit diese Unterscheidung nicht.